Europas Verkehrsinfrastruktur steht unter Druck: Cyberrisiken, geopolitische Spannungen und globale Abhängigkeiten treffen auf langsame Systeme und begrenzte Mittel....
Energiewende und Digitalisierung getrennt zu betreiben, kann Deutschland sich nicht länger leisten, warnt Vincent Policard von der Investmentgesellschaft KKR. Er...
Das BMWSB will mit der Novelle des Baugesetzbuchs (BauBG) unterirdische Wasserstoffspeicher privilegieren und die kommunale Planungshoheit beim Bau von Energieanlagen...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets beschlossen. Ziel ist eine Verabschiedung noch...
Die VMK hat am Mittwoch und Donnerstag in Lindau unter anderem Beschlüsse für die ÖPNV-Finanzierung, das Deutschlandticket, Hochleistungskorridore, Ladeinfrastruktur...
Digitales Planen und Bauen kommt künftig deutschlandweit zum Einsatz: Den Startschuss gab Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder heute beim "Dialogforum Bundesfernstraßen...
Die Bundesnetzagentur hat heute 77 Verfahren gegenüber Unternehmen eingeleitet, die die gesetzlich festgelegte 20-Prozentquote für den Rollout von intelligenten...
Nach Informationen des Statistischen Bundesamts wurden im vergangenen Jahr auf Deutschlands Flüssen insgesamt 171,6 Millionen Tonnen Güter transportiert. Erneut...
Der BEE und führende Verbandsvertreter legten Eckpunkte mit der Zielsetzung vor, die Unabhängigkeit Deutschlands von Energieimporten zu stärken, Investitionen zu...
Das Bundesministerium für Verkehr hat die Unterlagen des Ausbauvorhabens der Strecke Niebüll – Klanxbüll – Westerland zur parlamentarischen Befassung an den Bundestag...
Die Clearingstelle EEG|KWKG hat mit der Häufigen Rechtsfrage Nr. 270 eine neue rechtliche Orientierung zur Anwendung von § 6 EEG 2023 veröffentlicht. Im Mittelpunkt...
Der Wasserstoffhochlauf in Deutschland braucht nicht nur politische Zielbilder, sondern ein tragfähiges Marktmodell. Zu diesem Ergebnis kommt der Verband der Industriellen...
Die geplante Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes trifft bei Sachverständigen auf ein geteiltes Echo, wie eine öffentliche Anhörung im Umweltausschuss am Mittwoch...
Nach dem Stand und der Steuerung des Glasfaser-, Mobilfunk- und satellitengestützten Breitbandausbaus in Deutschland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen...
In Deutschland befinden sich insgesamt zehn Produktionsstätten für Batteriezellen in Betrieb. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4778) auf eine...
Der Bundesverband WindEnergie (BWE) begrüßt, dass die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ankündigt, bis 2030 zusätzlich 12 Gigawatt Wind an Land ans Netz...
Nach dem Stand der Planungen für den zum Bahnprojekt Gäubahn (ABS/NBS Stuttgart-Singen Grenze Deutschland/Schweiz) gehörenden Pfaffensteigtunnel erkundigt sich...
Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine Informationen zu den baulichen Zuständen oder den technischen Ausstattungen der See- und Binnenhäfen in Deutschland...
Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (21/4781) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/3933) sämtliche Brücken in Berlin auf, die...
Nach dem im Januar geleakten Gesetzentwurf zu EnWG- und EEG-Regelungen für das Netzanschlussverfahren ("Netzanschlusspaket") hat sich das Bundesministerium für...
Für den Zustand der Schleusen, Wehre und Brücken an den Bundeswasserstraßen interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/4623)....
Radwege sind Teil der öffentlichen Infrastruktur, weshalb nach Angaben der Bundesregierung "Planung, Bau und Unterhalt in der Verantwortung der Länder und Kommunen"...
Zur "Hafenstrategie der Bundesregierung" hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (21/4768) vorgelegt. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen,...
Zur rechtssicheren Umsetzung von Paragraf 28 des Raumordnungsgesetzes hat die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage (21/4866) gestellt. Darin geht es unter anderem um...
Die Bundesregierung hat am Mittwoch erstmals eine Rechenzentrumsstrategie beschlossen. Im Vergleich zu einem Entwurf vom Januar hat sich der Ton verändert. Rechenzentren...
Am Freitag hat die vom BMV im vergangenen September initiierte Taskforce zuverlässige Bahn ihren Bericht vorgelegt. Darin stellt sie in vier Themenfeldern insgesamt...
Am vergangenen Montag befasste sich der Verkehrsausschuss im Bundestag in einer öffentlichen Anhörung mit dem Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes. Vor...
Bereits seit zwei Jahrzehnten herrscht bei der deutschen Hafen- und Wasserstraßeninfrastruktur ein gewaltiger Investitionsstau. Experten warnen davor, dass viele...
Zu der jüngst am Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) geäußerten Kritik hinsichtlich der Mittelverwendung äußert sich der finanz- und haushaltspolitische...
FNB Gas begrüßt grundsätzlich die Initiative der Bundesnetzagentur, einen nationalen Effizienzvergleich für Fernleitungsnetzbetreiber in der fünften Regulierungsperiode...
Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) und über 25 weitere Wirtschaftsverbände haben sich in einem eindringlichen Brief an die Politik...
Mehr als 55.000 Menschen unterstützen bereits die Digitalzwang-Petition von Digitalcourage. [...] "Digitalisierung kann vieles erleichtern, aber sie darf nicht...
BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zur [...] Mitteilung des ifo Instituts über die Zweckentfremdung des Sondervermögens: "Heute bestätigt die Wissenschaft,...
Anlässlich des ersten Jahrestages des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität pocht der BNW auf mehr Transparenz und weniger Konsumausgaben ohne Klimanutzen....
Ein Jahr nach dem Beschluss des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität ziehen Klima-Allianz Deutschland, Caritas und WWF eine kritische Bilanz....
Die teilweise Sperrung der Schleuse Brunsbüttel sowie mögliche wirtschaftliche Schäden und Betriebseinschränkungen am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) thematisiert die AfD-Fraktion...
Mögliche räumliche Überschneidungen zwischen dem Bahnprojekt Hannover-Bielefeld und dem sich im Bau befindenden Lückenschluss der Ostwestfalenstraße (L712n) zwischen...
Der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) standen im Winter 2025/2026 nach Angaben der Bundesregierung 58 Eisbrecher zur Verfügung. 55 Eisbrecher...
Zu der im zweiten Halbjahr 2026 geplanten Generalsanierung der Bahnstrecke Troisdorf-Wiesbaden hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (21/4635)...
Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) 50Hertz, Amprion, TenneT Germany und TransnetBW haben den zweiten Entwurf des Netzentwicklungsplans (NEP) Strom 2037/2045 (2025)...
Der geplante Bau neuer Kraftwerke ist das Thema einer Kleinen Anfrage (21/4601) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Kaum ein Bereich verdeutliche nach Ansicht...
Die Bundesregierung hat den Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zu Schienenneubaustrecke von Dresden bis zur Grenze...
Aus Sicht der Bauindustrie ist jetzt eine solide, langfristige Finanzierung des ÖPNV notwendig. Der Ausbau und die Sanierung von Verkehrsnetzen würden auch der...
Ein Referentenentwurf aus dem BMUKN sieht vor, die natürliche Infrastruktur im Bundesnaturschutzgesetz deutlich aufzuwerten. Naturschutzbelange sollen in ein überragendes...
Die SPD-Fraktionsspitzen in EU, Bund und Ländern erhöhen beim Thema Schifffahrt den Druck auf die Bundesregierung und fordern klare Förderzusagen. Eine Made-in-Germany-Quote...
Zum Weltschlaftag am Freitag, 13. März, warnt der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) vor den Folgen des massiven Mangels an Lkw-Stellplätzen an deutschen Autobahnen....
Der Verwaltungsrat des Flughafenverbandes ADV hat auf seiner Ländertagung gestern in Frankfurt die Lage des Luftverkehrsstandorts Deutschland beraten. Während der...
Zukunftsinvestitionen werden aktuell eher über befristete Sondervermögen anstatt über den Kernhaushalt getätigt. Damit besteht ein hohes Risiko, dass elementar...
Nach wie vor setzen immer mehr Unternehmen und private Haushalte in Deutschland auf die Energie der Sonne zur Stromerzeugung. Zum Jahresende 2025 waren auf Dächern...
Im Auftrag von BDEW und BWO hat Frontier Economics die volkswirtschaftlich optimale Überbauung von Offshore-Wind-Netzanbindungen in einer aktuellen Studie analysiert....
Die schwächelnde Konjunktur in Deutschland wirkt sich auf das Dienstradleasing aus: Der Marktumsatz war 2025 das zweite Jahr in Folge leicht rückläufig, nachdem...
Die heute von der DB vorgestellten Eckpunkte einer gestuften Wiederinbetriebnahme der Strecke Hamburg–Berlin Mitte Mai (im Norden) und Mitte Juni (komplett) sind...
Die Durchführung von Schienenersatzverkehrsleistungen erfolgt laut Bundesregierung auf Basis gesetzlicher Vorgaben, wie dem Personenbeförderungsgesetz, dem Arbeitszeitgesetz...
Für den aktuellen Stand und die Kosten von Straßenbauprojekten im Freistaat Bayern interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage...
Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu winterbedingten Sperrungen auf Bundeswasserstraßen (BT-Drs. 21/4198) kam...
Mehr Investitionen ermöglichen: Mit dem Deutschlandfonds ist im Dezember ein zentrales Vorhaben der Bundesregierung an den Start gegangen. 30 Milliarden Euro, die...
Die anstehende Generalsanierung der Bahnstrecke Obertraubling-Passau stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (21/4357)....
Nach dem Investitionsbedarf in deutschen Seehäfen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/4355). Die Fraktion will unter anderem wissen, wie...
"Radschnellwege mit Bundesförderung und die Belastung kommunaler Haushalte" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/4388). Die Abgeordneten...
Ein Referentenentwurf aus dem BMDS für eine TKG-Novelle sieht schnellere Genehmigungsverfahren, weniger Berichtspflichten und erweiterte Befugnisse für die BNetzA...
Im Jahr 2025 wurden in Deutschland 438,2 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen...
Im Jahr 2025 kamen in Deutschland 2.814 Menschen im Straßenverkehr ums Leben. Knapp 60 Prozent der Todesopfer starben auf Landstraßen. Angesichts dieser alarmierenden...
Nach einer Niederlage im gerichtlichen Eilverfahren fordern DIE GÜTERBAHNEN die DB InfraGO auf, ihre Klage gegen die Bundesnetzagentur vom 08. Oktober 2025 zurückzuziehen....
Die Betreiber des deutschen Wasserstoff-Kernnetzes haben ein zweites Marktinformationspaket veröffentlicht und starten am 19. März 2026 einen koordinierten Prozess...
Today, the German associations BREKO, BDEW and VKU held a political event on the Digital Networks Act (DNA) in Brussels. They welcome the European Commission’s...
Die Finanzlage der Kommunen spitzt sich weiter dramatisch zu. Die kommunalen Haushalte befinden sich flächendeckend in einer strukturellen Unterfinanzierung – mit...
