Die Bundesnetzagentur hat heute das Planfeststellungsverfahren für den letzten Abschnitt des SuedLink abgeschlossen. Für diesen rund 76 Kilometer langen Abschnitt...
Zu Meldungen über einen Untersuchungsbericht zu eklatanten Missständen bei der Deutschen Bahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang...
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Dazu erklärt...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat eine Online-Konsultation zu den technischen Standards für den Deutschland-Stack gestartet. Ziel...
Der heute zugestellte zweite Teilbeschluss BK10-25-0043 der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat es in sich: Ab Januar muss die DB InfraGO ihre geplanten Baumaßnahmen...
Anlässlich seiner Leitveranstaltung für die Netzwirtschaft "Treffpunkt Netze" appelliert der BDEW erneut an die Bundesnetzagentur, die angedachten Methoden zur...
Nach dem Planungsstand beim Vorhaben "Regionale Korridorsanierung" (RKS) Halle (Saale)-Eichenberg erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen...
Für den aktuellen Stand der Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) interessiert sich die Fraktion Bündnis...
Über die Generalsanierung der Bahnstrecke Nürnberg-Regensburg will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen informiert werden. In einer Kleinen Anfrage erkundigen sich...
"Leistungsfähigkeit und Einsatzpraxis der Autobahnmeistereien bei der Absicherung von Gefahrenstellen auf Bundesautobahnen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage...
Die Energiewende braucht Wasserstoff und Wasserstoff braucht eine funktionierende Infrastruktur. Eine neue Studie der NOW zeigt nun, welche regulatorischen Anforderungen...
Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat vergangene Woche nach eigenen Angaben zwei Mandate für europäisches Infrastrukturfremdkapital in Höhe...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch vergangener Woche den Entwurf eines Wasserstoffbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Die schwarz-rote Bundesregierung hat...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat heute ein Eckpunktepapier für den Übergang von Kupfer- auf Glasfasernetze vorgelegt. Dazu erklärt...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) ist bereit, entscheidende Weichenstellungen für die Abschaltung der DSL-Netze vorzunehmen und...
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die heute vom Bundesministerium für Digitales (BMDS) veröffentlichten Eckpunkte für ein Gesamtkonzept zur Kupfer-Glas-Migration....
Zum Finanzloch im Bundeshaushalt bei der Straßen- und Schieneninfrastruktur kommt ein weiteres hinzu: Bis 2029 muss die Bundesregierung nach Berechnungen der BAUINDUSTRIE...
Das Infrastruktur-Sondervermögen würde noch wirksamer, wenn es gelingt, zusätzliche ein bis zwei Billionen Euro aus der Privatwirtschaft zu mobilisieren. Damit...
Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) – 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW – haben heute die vorläufigen bundeseinheitlichen Netzentgelte für...
Anlässlich der anhaltenden Debatte über die Finanzierung neuer, zusätzlicher Autobahnen und Bundesstraßen richten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland...
Um die Sanierung und den Ersatzneubau von Brückenbauwerken im Netz der Bundesautobahnen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die...
Die deutsche Internetwirtschaft bleibt Wachstumstreiber, droht aber an politischen Versäumnissen zu scheitern. Laut einer Studie von Arthur D. Little im Auftrag...
Das Inkrafttreten der überarbeiteten europäischen Connection Network Codes (CNC) ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden – mit gravierenden Folgen für die Energiewende...
Über Maßnahmen des Bundes zur finanziellen Unterstützung der Kommunen informiert die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion....
"Qualität und Verlässlichkeit des Schienenverkehrs an Verkehrsknoten" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Aus Sicht der Fraktion...
Auf dem Weg zur Arbeitsfähigkeit des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität ist die Bundesregierung einen weiteren Schritt vorangekommen. Der neue...
Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Fälle von mutmaßlicher Sabotage gegen Energie- oder Verkehrsinfrastruktur seit 2020 in Deutschland registriert worden sind....
Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu Details interner Nato-Dokumente, deren Einstufung die Bundesregierung vertraglich zu beachten hat. Das geht...
Das BMDS arbeitet an einer nationalen Strategie für Rechenzentren und hat erste Anregungen gesammelt. Die Branche sorgt sich zunehmend um das Problem verfügbarer...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat am Montag die Bahn-Agenda vorgestellt, die Eckpunkte für eine Reform der DB beinhalten, aber auch Sofortprogramme...
Anlässlich des Abschlusses der ersten parlamentarischen Lesung zum Bundeshaushalt 2026 äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Florian...
Der Bundestag berät in dieser Woche in erster Lesung über den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2026. Der BDEW begrüßt, dass zusätzliche Mittel für den Ausbau und die...
Die Stabilität des Stromnetzes in Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Nach Ansicht der Fragesteller sei die Stromversorgung in Deutschland...
[...] "Der Bau ist insgesamt positiver in das zweite Halbjahr gestartet als erwartet. Dies ist allerdings nicht den Öffentlichen Auftraggebern zu verdanken. Die...
Um unseren Wirtschaftsstandort zu stärken, muss die Netzinfrastruktur modernisiert und ausgebaut werden. Das „Sondervermögen Infrastruktur“ kann der Katalysator...
Die Bundesnetzagentur hat eine Aktualisierung ihrer Vorstellungen zur Reform der Netzentgelte für Industriekunden veröffentlicht. Der Verband der Chemischen Industrie...
Eine vom Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) in Auftrag gegebene Studie der Technischen Hochschule Mittelhessen hat die Leistungsfähigkeit des Satellitennetzwerks...
Die Bundesnetzagentur hat heute die Zuschläge der Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land zum 1. August 2025 veröffentlicht. "Der Gebotstermin war erneut stark...
Die Bundesnetzagentur hat heute ein Diskussionspapier zu den Stromnetzentgelten für Industrie und Gewerbe veröffentlicht. Das Papier ist Teil des Verfahrens zur...
30 Milliarden Euro pro Jahr für Bauaufträge – so viel stellt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in den kommenden zwölf Jahren bereit....
Anlässlich einiger Medienberichte zu vermeintlich hohen Renditen erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Unverständlich ist, dass...
In München haben Deutsche Telekom, M-net und die Münchner Stadtwerke gestern ihre Zusammenarbeit zur Nutzung des Glasfasernetzes vorgestellt – ein Modell, das nach...
Innovative Lösungen für schnellere Bauzeiten – darum ging's beim ersten gemeinsamen Hackathon, zu dem das Bundesministerium für Verkehr (BMV) zusammen mit dem Bundesministerium...
Wie sich die aktuelle Situation der Binnenschifffahrt aus Sicht der Bundesregierung darstellt, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mittels einer Kleinen Anfrage...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem aktuellen Stand der Planungen des Pfaffensteigtunnels, der die Anbindung der...
Nach dem aktuellen Stand der Radverkehrsförderung erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung soll unter anderem...
Wenn der Hamburger Hafen in dieser Woche (25. – 27.09.) Schauplatz des Bundeswehrmanövers "Red Storm Bravo" ist, wird deutlich, was bislang in der politischen Debatte...
Zur Haushaltsdebatte 2026 im Bundestag und der Vorstellung der Pläne durch Finanzminister Lars Klingbeil sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann:"Der Bundeshaushalt...
Bundeskanzler Friedrich Merz und die Branche begrüßen Evelyn Palla als neue DB-Chefin. Die Bahnstrategie von Verkehrsminister Schnieder stößt dagegen auf gemischte...
Zum heutigen Start der Glasfaser-Kampagne der Bundesregierung erklärt Dr. Stephan Albers, Geschäftsführer des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO): "Mit...
Dass sich bei der Finanzierung wichtiger Verkehrsprojekte in Deutschland offenbar Milliardenlöcher auftun, stößt in der Wirtschaft auf tiefes Unverständnis. Die...
Noch bis zum 30. September 2025 können Krankenhäuser nach aktueller Gesetzeslage ihre diesjährigen Förderanträge für den Transformationsfonds über die Bundesländer...
Aus der Vorhabenplanung des BMV geht hervor, dass sich der neue Masterplan Ladeinfrastruktur verzögern könnte. Auch Vorhaben für die Infrastrukturplanung und -beschleunigung...
BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zur aktuellen Diskussion rund um die Finanzlücke für neue Autobahnprojekte: "Es ist unfassbar und falsch, dass...
Der VIK blickt mit Sorge auf die aktuellen Meldungen zur in Aussicht gestellten Erhöhung der Renditen für Netzbetreiber und spricht sich für eine maßvolle Verzinsung...
Die Bahnverbände mofair und Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) veröffentlichen ein gemeinsames Strategiepapier zur Zukunft der Schiene. Es enthält zehn Thesen...
Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat zur Generaldebatte im Bundestag deutliche Kritik am Haushaltsentwurf der Regierung geübt. „Lars Klingbeil weiß, dass er trickst....
Der amerikanische Präsident Donald Trump befindet sich derzeit zu einem Staatsbesuch in Großbritannien. Anlässlich dieser Visite haben Microsoft und weitere US-Techkonzerne...
Anlässlich der morgigen Verabschiedung des Bundeshaushalts für das laufende Jahr 2025 im Deutschen Bundestag hat DVF-Präsident Frank Dreeke die Bundesregierung...
In dieser Woche finden die abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 statt, am Donnerstag soll er vom Bundestag verabschiedet werden. Noch sind Änderungen...
Nach Einschätzung der Bundesregierung besteht Handlungsbedarf zur Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren bei Netzanschlüssen an das Stromnetz. "Im Lichte...
14 Abgeordnete sollen den Bundestag zukünftig im 32-köpfigen Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vertreten....
Im Reformpaket für die Netzregulierung werden höhere Renditen für Netzbetreiber diskutiert. Für Verbraucher:innen könnten höhere Stromkosten die Folge sein. Ramona...
Anlässlich der heutigen Beiratssitzung der Bundesnetzagentur legen der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen...
Die regionale Wirtschafts- und Strukturpolitik der Bundesregierung zielt nach eigenen Aussagen nicht auf die politische Haltung, sondern auf die Gleichwertigkeit...
Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat einen "Herbst der Reformen" angekündigt. Ob die Verkehrspolitik inkludiert war, ist offen. Von der schon im Koalitionsvertrag...
