Der Fahrgastverband PRO BAHN hat [...] eine Resolution zur beschleunigten Schließung der großen Elektrifizierungslücken im deutschen Schienennetz verabschiedet....
Im vergangenen Jahr sind Genehmigungen für Ausfuhren von Rüstungsgütern in Höhe von rund 13,1 Milliarden Euro erteilt worden. Das geht aus der Antwort (21/4607)...
Die Bundesregierung hat den Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zu Schienenneubaustrecke von Dresden bis zur Grenze...
Die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) sind Thema einer Kleinen Anfrage (21/4648) der AfD-Fraktion. Damit solle es der Weltgesundheitsorganisation...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Beschluss des SPD-Bundesvorstandes, wonach ein fairer Wettbewerb in Industrie und Handel dringend...
Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben sich am 11. März darauf verständigt, Maßnahmen zur Wiederherstellung der freien Schifffahrt in der Golfregion vorzubereiten....
Keine Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4574) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4118) zur laut Medienberichten geplanten Kooperation...
Um einen "möglichen Einsatz der Software der Firma Palantir bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion...
Die gemeinsame Initiative mit der Privatwirtschaft setzt auf einen dreifachen Gewinn – für den Wirtschaftsstandort Deutschland, für die Fachkräfte und für ihre...
Heute vor 15 Jahren begann die Atomkatastrophe von Fukushima. Sie war Anlass für den damaligen Beschluss der CDU-geführten Bundesregierung, endgültig aus der gefährlichen...
Der wichtigste Exportmarkt deutscher Unternehmen entwickelt sich vom Stabilitätsanker zum Risikofaktor für die deutsche Konjunktur. Knapp ein Jahr nach dem sogenannten...
Der Güterumschlag in den deutschen Seehäfen ist im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis)...
Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, empfing heute seine Amtskolleginnen und -kollegen aus den deutschsprachigen Ländern zu einem informellen Treffen....
Bundesumweltminister Carsten Schneider und die polnische Umweltministerin Paulina Hennig-Kloska haben heute am Deutsch-Polnischen Umweltrat teilgenommen. Im polnischen...
Der Krieg im Nahen Osten hat auch Auswirkungen auf die weltweite Versorgung mit Rohöl. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stammten 6,1 % des im...
Angesichts der angespannten Sicherheitslage in der Straße von Hormus sieht der Verband Deutscher Reeder (VDR) eine dringende Notwendigkeit für international koordinierte...
Am 9. und 10. März nimmt der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Prof. Dr. Hendrik Streeck, an der 69. Sitzung der Suchtstoffkommission...
Die anstehende Generalsanierung der Bahnstrecke Obertraubling-Passau stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (21/4357)....
Zu Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der US-Administration in Washington erklären der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier,...
Die AfD-Fraktion will Deutschlands Mitarbeit im Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), dem sogenannten Weltklimarat, beenden. In einem Antrag (21/4464),...
"Die Menschen in Deutschland sind jetzt schon an ihrer Belastungsgrenze. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung schleunigst dafür zu sorgen, dass die Energiepreise...
Angesichts des Iran-Konflikts steigen seit einigen Tagen die Spritpreise. Im Zuge dessen wird der Ruf nach Entlastungen für die Autofahrenden immer lauter. Sollte...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritsiert den heute bekannt gewordenen neuen LNG-Liefervertrag zwischen Deutschland und Argentinien scharf. Der deutsche Staatskonzern...
Über den mit Israel vereinbarten "Cyber- und Sicherheitspakt" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4306) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die...
Die militärische Eskalation im Nahen Osten kann zu einer weiteren Gefahr für die Arzneimittelversorgung Europas werden. Davor warnt der Bundesverband der Pharmazeutischen...
Anlässlich des 15. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Fukushima am 11. März und des 40. Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl am 26. April warnen die...
Das Bundeskanzleramt hat einen ersten Entwurf zur Reform des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes (BND-Gesetz) erstellt, der derzeit mit dem Innenministerium, dem Verteidigungsministerium...
Die Anerkennung ausländischer ärztlicher Abschlüsse ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/4385) der AfD-Fraktion. Dies sei ein zentraler Baustein zur Sicherstellung...
Bundeskanzler Friedrich Merz reist heute zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington. Aus Sicht des Deutschen Industrieverbandes SPECTARIS kommt...
Die USA streicht weitere finanzielle Förderungen für Organisationen, die sich für Diversität, die Gleichstellung der Geschlechter und für sexuelle und reproduktive...
Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, fordert vor dem Hintergrund der Eskalation im Nahen Osten: "Das energiepolitische Dreieck aus Preisstabilität,...
Nach Berichten über Angriffe auf die zivile Schifffahrt im Bereich der Straße von Hormus und angrenzenden Seegebieten vor der Küste Omans, darunter auch ein Öltanker,...
Zur Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz in die USA sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Bundeskanzler Merz sollte seine guten Beziehungen zu US-Präsident...
Nach der Ratifizierung in zwei der vier Mercosur-Staaten hat nun auch die EU das EU-Mercosur-Abkommen vorläufig in Kraft gesetzt. Wolfgang Weber, Vorsitzender der...
Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat dem Deutschen Bundestag die Unterlagen für die Parlamentarische Befassung für die Neubaustrecke (NBS) Dresden – Grenze...
Die AfD-Fraktion will den Fokus der deutschen Rohstoffpolitik "stärker auf die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft, statt auf klimapolitische Ziele" ausrichten....
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat am Rande des Rates in Brüssel die Wirtschaftsministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten zu einem Austausch...
Umweltverbände warnen vor einer Ausweitung der Gasförderung in der Nordsee. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwochmorgen...
Welches Referat oder welche fachliche Einheit innerhalb des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verantwortlich ist für die...
Staatssekretär Jochen Flasbarth nimmt am World Sustainable Development Summit (WSDS 2026) in Neu-Delhi, Indien, teil und führt Gespräche mit hochrangigen Vertreterinnen...
Friedrich Merz ist zu einem mehrtägigen offiziellen Besuch in die Volksrepublik China gereist – zum ersten Mal in seinem Amt als Bundeskanzler. Der Bundeskanzler...
Die deutschen Autoexporte nach China brechen massiv ein, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Auch andere Schlüsselindustrien verlieren...
Anlässlich der bevorstehenden Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Indonesien und auf die Philippinen vom 8. bis 13. März 2026 legt die Deutsche...
Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: "Deutschland und Europa müssen Interessen geschlossen vertreten. [...] Die Reise von Friedrich Merz...
In Deutschland arbeiten immer mehr ausländische Ärztinnen und Ärzte. In der Human- und Zahnmedizin ist ihr Anteil in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen....
Die durch das US-Gesundheitsministerium unter Minister Robert F. Kennedy jr. eingerichtete Clearingstelle für deutsche Ärzte, die in Folge der Coronapolitik juristisch...
BDI-Präsident Peter Leibinger: "Die Entscheidungen schaffen neue große Unsicherheit für den transatlantischen Handel. Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks...
Der Maschinen- und Anlagenbau in Deutschland musste im Jahr 2025 abermals spürbare Einbußen auf den Auslandsmärkten hinnehmen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts...
Bei seinem ersten Besuch in China sollte Bundeskanzler Merz den wirtschaftlichen Fokus der Reise mit einer klaren klimapolitischen Botschaft verbinden. Der Zeitpunkt...
In einer Kleinen Anfrage (21/4191) thematisiert die Fraktion Die Linke die Nutzung von Emissionsgutschriften nach Artikel 6 des Pariser Klimaschutzabkommens. Nach...
Die Internetseite "Make it in Germany", mit der seit 2012 Informationen für Ausländer bereitgestellt werden, die eine Beschäftigung in Deutschland aufnehmen möchten,...
Ralph Brinkhaus, Sprecher & Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung: "Der Vorschlag von OpenAI-Chef Sam Altman, eine weltweite Aufsicht...
Deutschland und Indien vertiefen ihre Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Beim AI Impact Summit in Neu-Delhi haben Bundesdigitalminister...
Deutschland hat keine verbindlichen Rohstoffabkommen mit den Ländern Kanada, Australien, Chile, Ghana, Brasilien, Usbekistan, Peru, Mongolei und Kasachstan abgeschlossen....
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche nimmt am 18. Februar am Ministertreffen der Internationalen Energieagentur (IEA) in Paris teil. Das regelmäßig stattfindende...
Wie aus einer Schriftlichen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, hat ein deutsches Unternehmen Ende Januar 2026 eine Voranfrage für eine Staatsgarantie...
Das erste Treffen der für Verkehr zuständigen Minister der Länder des Weimarer Dreiecks – Polen, Frankreich und Deutschland – fand in Warschau und Helenów statt....
Der Aufbau der Work-and-Stay-Agentur (WSA) für die erleichterte Einreise ausländischer Fachkräfte hat gerade erst begonnen. Einzelheiten zur Arbeitsweise, der beteiligten...
Der polnische Infrastrukturminister Dariusz Klimczak und der deutsche Verkehrsminister Patrick Schnieder haben in Warschau eine Vereinbarung über die Modernisierung...
Ein verschobenes Machtgleichgewicht, digitale Souveränität und der Cyberdome für Deutschland: Das waren die thematischen Schwerpunkte für das Bundesamt für Sicherheit...
Deutschland und Kanada setzen ihre enge digitalpolitische Zusammenarbeit fort und unterzeichnen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Gemeinsame Absichtserklärung...
Zur Diskussion um eine potenzielle Führungsrolle des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach in der WHO teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina...
Den "Abschluss eines deutsch-israelischen Cyber- und Sicherheitsabkommens" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/4092). Danach hatte...
Am 11. Februar 2026 begrüßte der Bundesminister des Auswärtigen Johann Wadephul in Berlin den Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Kasachstan Jermek...
Deutschland stärkt seine Sicherheitspartnerschaften im Nordatlantik und in der Arktis durch Übungsbeteiligung, Informationsaustausch und gemeinsame Rüstungsprojekte....
Die deutsche Wirtschaft kann noch stärker von der EU-Konnektivitätsstrategie Global Gateway profitieren und Unterstützung für Auslandsinvestitionen in Anspruch...
