Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat am Rande der Weltgesundheitsversammlung (WHA) in Genf am 17. und 18. Mai 2026 mit Ihrer französischen Amtskollegin Dr....
Energiesysteme sind verwundbar – auch in Deutschland und Europa. Sichtungen russischer Drohnen, Sabotageakte und hybride Kriegsführung führen uns deutlich vor Augen,...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken nahm am 17. und 18. Mai in Genf an der 79. Weltgesundheitsversammlung (WHA) teil. Die WHA ist das höchste Entscheidungsgremium...
Um "Sicherheitsrisiken durch chinesische Technologien und Investitionen in der kritischen Infrastruktur Deutschlands" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion...
Die EU will sich besser gegen Gesundheitskrisen wappnen: Mit der neuen Global Health Resilience Initiative setzt die Kommission auf mehr internationale Koordinierung,...
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 4.070 Fälle von Tuberkulose gemeldet worden. In 3.036 Fällen handelte es sich um Patienten, die in einem anderen Land geboren...
Zur Zeit gibt es keine Knappheit bei der Versorgung mit Flugturbinenkraftstoff (Kerosin), aber erhebliche Preissteigerungen. Diese Preissteigerungen seien eine...
Die aktuellen Preissteigerungen für Energieprodukte im Vorjahresvergleich sind teilweise ähnlich hoch wie in früheren Ölkrisen und Weltwirtschaftskrisen. Unmittelbar...
Deutschland kann seinen Kerosinverbrauch um 38 Prozent senken, wenn Luxusflüge und überflüssige Verbindungen gestrichen werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue...
Die deutsche Wirtschaft kommt auch 2026 kaum vom Fleck. In der aktuellen Frühjahrsprognose des Verbandes forschender Pharma-Unternehmen (vfa) wird das Wachstum...
[...] Die deutsche Energieimportabhängigkeit liegt über dem EU-Durchschnitt: Die Europäische Union erreicht den Tag der Energieabhängigkeit erst am 5. Juni. China...
Im Rahmen des achten deutsch-japanischen Pflegesymposiums tauschten sich die Delegationen beider Länder zu den Themen Gesundheitsförderung und Prävention aus. Im...
Die Einigung von Europäischem Parlament und Rat auf eine Reform der EU-Zollunion wird vom DSLV Bundesverband Spedition und Logistik grundsätzlich begrüßt. Perspektivisch...
Um den Einsatz von Datenanalyse-Software der US-amerikanische Firma Palantir Technologies geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/5625) auf eine Kleine Anfrage...
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht ein positives Fazit der heute Nacht beendeten Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Energien in Santa Marta...
Zum Abschluss der Santa-Marta-Konferenz zieht der WWF Deutschland ein positives Fazit. Gemeinsam diskutierten 56 Staaten, wie die Abkehr von fossilen Energien organisiert...
Ein Handwerksbetrieb in deiner Stadt zahlt fast ein Drittel seines Gewinns an Steuern. Amazon, Apple und Google verdienen Milliarden in Deutschland – und zahlen...
Trotz der weltweiten Energiekrise infolge des Iran-Kriegs dürfte die durchschnittliche Inflation im Jahr 2026 bei 3,5 Prozent liegen. Das zeigt eine Simulation...
Die Fraktion Die Linke verlangt von der Bundesregierung in einem Antrag (21/5571), den Bezug von LNG-Gas aus den USA zu beenden. [...] Von der Bundesregierung wird...
Seit 2016 hat Deutschland die Ukraine mit rund 1,2 Milliarden Euro unterstützt, die für den Energiebereich vorgesehen waren. Das geht aus der Antwort (21/5564)...
Von kurzfristigen Unterstützungsleistungen zu einer strukturierten und langfristigen Rüstungskooperation: Beim Round Table zur Stärkung der deutsch-ukrainischen...
Über die IT-Umstellung in Verbindung mit der Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort...
Die deutsche maritime Industrie wächst deutlich – zugleich steigt die strategische Abhängigkeit von China auf ein kritisches Niveau. Darauf weist der Verband für...
Mit einem neuen Impulspapier zur Wirtschaftssicherheit skizziert die DIHK Vorschläge für den Umgang mit geopolitischen Risiken und wachsenden Abhängigkeiten. Im...
Die Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas wird von wissenschaftlichen Expert*innen sowie Akteuren aus dem Gesundheitswesen als wachsende Gefahr für die öffentliche...
Die Nordsee und Ostsee gewinnen sicherheitspolitisch und wirtschaftlich weiter an Relevanz. Insbesondere die Ostsee ist für die Marine vom reinen Übungs- zum potenziellen...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat heute gemeinsam mit dem britischen Wirtschafts- und Handelsminister Peter Kyle in Berlin das erste Deutsch-Britische...
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan reist heute zum regionalen Weltgesundheitsgipfel nach Nairobi. Geplant sind politische Gespräche, insbesondere mit dem...
Der auf der Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm asch-Schaich 2022 (COP27) beschlossene Fonds zum Umgang mit Verlusten und Schäden (Fund for responding to Loss...
Die Bundesregierung setzt sich in der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und auf EU-Ebene für hohe...
Der Hafenstandort Stralsund gilt laut Bundesregierung als viertgrößter Hafen in Mecklenburg-Vorpommern und verbindet als Umschlagplatz den Güterverkehr zwischen...
Für den Einsatz von Schlaf- oder Liegewagen im Nachtzug von Berlin nach Przemyśl und Chełm über Krakau und Warschau ist dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) nach Angaben...
Am 26. April 1986 explodierte das Atomkraftwerk (AKW) Tschernobyl in der Ukraine. Über 300.000 Menschen verloren ihre Heimat, Tausende wurden verstrahlt, viele...
Mehr Unabhängigkeit und Souveränität bei der Schlüsseltechnologie Künstliche Intelligenz (KI). Der angekündigte Zusammenschluss der KI-Unternehmen Cohere (Kanada)...
Zur Trilogeinigung in Brüssel zur Entsendung von Arbeitnehmern sagt DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov: "Die neuen Regeln für die Entsendung von Beschäftigen...
Zum 40. Jahrestag der Atom-Katastrophe von Tschernobyl erklärt Harald Ebner, Mitglied und Obmann im Umweltausschuss: "Vier Jahrzehnte nach Tschernobyl ist die Gefahr...
Anlässlich des 40. Jahrestags der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl am 26. April 1986 positioniert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einem Antrag (21/5489)...
Bundesumweltminister Carsten Schneider reist heute nach Frankreich zum Treffen der G7-Umweltministerinnen und -minister in Paris. Schwerpunktthemen des Treffens...
DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov zur Frühjahrsprojektion der Bundesregierung: "Die Bundesregierung korrigiert ihre Erwartungen nach unten und passt sie...
Der Petersberger Klimadialog hat nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch erneut gezeigt, dass er als Entwicklungslabor der internationalen...
Fünf europäische Übertragungsnetzbetreiber aus Belgien, Dänemark, Deutschland und den Niederlanden haben heute am Rande der WindEurope in Madrid eine Absichtserklärung...
Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und sein französischer Amtskollege Roland Lescure haben die Co-Vorsitzenden der deutsch-französischen Taskforce...
Im Rahmen der Hannover Messe haben acht Fachleute, darunter Martin Wolf, Präsident der GI, den Innovationsrat für Deutschland gegründet und fünf Impulse zur Stärkung...
Deutschland lädt am 21. und 22. April zu den Petersberger Klimadialogen in Berlin ein, um die 31. Weltklimakonferenz (COP 31) strategisch vorzubereiten und zentrale...
Bundesminister Dr. Karsten Wildberger und der brasilianische Vizeminister Dr. Luis Fernandes, haben heute im Rahmen der Deutsch-Brasilianischen Regierungskonsultationen...
Bundesumweltminister Carsten Schneider hat heute an den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in Hannover teilgenommen. Dabei hat er mit dem Außenminister...
Die Abkehr von fossilen Energien ist ein zentraler Baustein der Energiewende und muss endlich entschlossen umgesetzt werden. Trotz ihrer Verankerung in den globalen...
Die Bundesregierung begrüßt die Idee, die Verfahren rund um die sogenannten A1-Bescheinigungen (Nachweis, dass man bei einer Dienstreise ins EU-Ausland sozialversichert...
Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA (Supreme Court), der zentrale US-Zölle für rechtswidrig erklärt hat, arbeitet die US-Regierung an einem neuen...
Die AfD-Fraktion fordert die Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen. In einem Antrag (21/5322), über den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattiert,...
Die Übergewinne der Ölkonzerne sind während der Waffenruhe zwischen den USA und Iran weiter deutlich gestiegen. Weil die Konzerne nach dem Ende der Kampfhandlungen...
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrer Forderung, die Chemieindustrie durch eine Neuausrichtung auf klimaneutrale, fossilfreie und umweltschonende...
In Lateinamerika und der Karibik betragen die durchschnittlichen Energiekosten pro Kilometer für ein Elektrofahrzeug nur ein Drittel der Kosten eines vergleichbaren...
Die Ukraine und Deutschland haben heute im Rahmen der Deutsch-Ukrainischen Regierungskonsultationen eine Reihe von Vereinbarungen unterzeichnet, die auf die Stärkung...
Bei den hochrangig besetzten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen heute in Berlin vereinbarten Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und der ukrainische...
Der Bundesregierung liegen nach eigenen Aussagen keine Informationen über die Dauer der Pausierung des Lithiumprojekts im Jadartal, Serbien, durch den Bergbaukonzern...
Bundesministerin Reiche hat am 14. April am Rande der Deutsch-Ukrainischen Regierungskonsultationen ihre ukrainischen Amtskollegen – den Wirtschaftsminister Oleksii...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Heute beginnen die Trilog-Verhandlungen zum US-Zoll-Deal. Dabei ist entscheidend, dass die Rahmenvereinbarung zwischen den USA...
Die AfD-Fraktion thematisiert die Kontrolle und Nachvollziehbarkeit von CO2-Kompensationsmaßnahmen durch die Klimaschutzorganisation atmosfair am Beispiel der Förderung...
Nach intensiver Befassung hat die Bundesregierung für die Annahme des Arbeitsprogramms 2026-2027 von Horizont Europa (HEU) – und damit auch für die Einschränkung...
Parlamentarischer Staatssekretär Johann Saathoff ist gemeinsam mit einer zwölfköpfigen Wirtschaftsdelegation aus dem Gesundheitssektor in die Ukraine gereist. In...
DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier zu den Export- und Produktionszahlen von Februar 2026. "Der Anstieg der Ausfuhren im Februar ist nur ein kurzes Aufatmen....
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4905) offenbart ein massives Transparenzversagen bei Auslandsleistungen...
Die AfD-Fraktion will wissen, über welche Kenntnisse die Bundesregierung über seit 2020 erfolgte oder geplante Bezüge von sicherheitsrelevanten Gütern "aus BRICS-Staaten,...
In einer Phase wachsender geopolitischer Spannungen, zunehmender wirtschaftlicher Unsicherheiten und der anwachsenden Energiekrise gewinnt internationale Klimapolitik...
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich anlässlich seines Treffens mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten für einen schnellen Ausbau der Schienenverbindungen nach...
