Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/4192) nach der Krankenhausversorgung in Baden-Württemberg. Die stationäre medizinische Versorgung...
Die Koalition hat sich offenbar weitgehend auf Anpassungen im KHAG geeinigt: Bei den Bedingungen für den Transformationsfonds und den Mindestvorhalte-Regelungen...
Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Aktuell liefern sich SPD und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Staatskanzlei in Mainz. Auf die derzeit...
Nach Baden-Württemberg wählt auch Rheinland-Pfalz im März einen neuen Landtag. Umfragen deuten auf ein Ende der Ampel und eine große Koalition unter CDU-Führung...
Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Aktuell liefern sich SPD und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Staatskanzlei in Mainz. Die derzeitige...
Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg deutet alles auf ein erneutes Bündnis von Grünen und CDU hin – womöglich diesmal unter CDU-Führung. In...
Um das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) und das Raumordnungsgesetz geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/4117). Wie die Abgeordneten schreiben,...
Die Chefs der Staatskanzleien fordern mehr Geld für die Bundeswasserstraßen, vor allem wegen deren Bedeutung für Lieferketten und die deutsche Wirtschaft. Das BMF...
"Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A 100 in Berlin trotz Stauprognose" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/3986). Damit...
Knapp einen Monat vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg deutet alles auf ein erneutes Bündnis von Grünen und CDU hin – womöglich diesmal unter CDU-Führung....
Am 8. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Nach aktuellen Umfragen erscheint eine weitere Zusammenarbeit von Grünen und CDU wahrscheinlich...
Anfang März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. In den Umfragen schneiden die CDU, die Grünen und die AfD aktuell am stärksten ab. Die Themen wohnortnahe...
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag eine vom Land Baden-Württemberg beantragte Entschließung verabschiedet, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, versicherungsfremde...
Der Bundesrat fordert, dass die verschärften Temperaturvorgaben für den Arzneimittelversand nun auch behördlich kontrolliert werden müssen. Marcus Freitag, Vorsitzender...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer Zwischenkonferenz am 29. Januar 2026 in Berlin mit einem...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und die Länder Bayern und Hessen haben heute einen neuen Umsetzungsansatz für die Digitalisierung der...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, Berlins Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Ute Bonde und Hamburgs Verkehrssenator Dr. Anjes Tjarks...
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Prof. Dr. Tobias Keber übernimmt für das Jahr 2026 den Vorsitz der Konferenz...
Zu Beginn des Jahres hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht den jährlich wechselnden Vorsitz in der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten...
Die Bundesregierung hat sich nach eigener Aussage nicht damit auseinandergesetzt, ob als Folge des Hamburger Bürgerentscheids zu dem Entwurf eines Landesgesetzes...
Nach dem Planungsstand, der Finanzierung sowie der Umsetzung der Schienenverkehrsprojekte im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Lausitz erkundigt sich die...
Bund und Länder haben eine Vereinbarung zur Entwicklung einer bundeseinheitlichen Justizcloud unterzeichnet. Mit der bundeseinheitlichen Justizcloud soll eine zukunftsfähige...
Die schwarz-rote Koalition hat kurz vor der Anhörung noch Änderungen am Entwurf für das KHAG angekündigt. In den Änderungsanträgen geht es unter anderem um Pseudonymisierungsverfahren...
Am 11. Oktober lief die Umsetzungsfrist für die Europäische Energieeffizienzrichtlinie ab. Am Montag wurde ein Entwurf für eine Novelle des Energieeffizienzgesetzes...
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR), Wissenschaftsministerien der Länder und Allianzorganisationen haben sich auf Eckpunkte zur...
Zur Einigung von Bund und Ländern auf die Vereinbarungen für den Digitalpakt 2.0 erklärt Dr. Anja Reinalter, Parlamentarische Geschäftsführerin sowie Mitglied des...
Maren Kaminski, Sprecherin für digitale Bildung der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Vorstellung des Digitalpakts 2.0 durch Bildungsministerin Karin Prien und...
Bund und Länder haben sich im Rahmen der heutigen Bildungsministerkonferenz auf einen Digitalpakt 2.0 geeinigt. Dazu [...] die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende...
Bund und Länder haben sich im Rahmen der heutigen Bildungsministerkonferenz auf einen Digitalpakt 2.0 geeinigt. Das bisherige Förderprogramm zur Digitalisierung...
Bis 2030 sollen Erneuerbare Energien rund 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs in Deutschland aus decken. Einen zentralen Beitrag dazu werden Windenergie und Photovoltaik-Freiflächenanlagen...
Zur Elektrifizierungsquote und den Ausbauvorhaben im Schienennetz Bayerns hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (21/3238) vorgelegt. Die Elektrifizierung...
Die Reform der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen wird in Bund und Ländern weiter viel diskutiert. Die Bundesregierung reagiert auf die Forderungen...
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres noch einmal reichlich zu tun und wird einige Gesetze verabschieden, sich zu anderen positionieren. Darunter...
Die MPK fordert eine weitreichende Reform der Sicherheits- und Vorsorgegesetze. Der Revisionsprozess unter BMI-Führung soll zügig abgeschlossen werden – von der...
Den aktuellen Zustand von Bahnanlagen in Bayern thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/3004). Für die Bahnstrecken Landl-Rohrdorf,...
Welche Auswirkungen der Hamburger Klimaentscheid auf den Hamburger Hafen und das norddeutsche Verkehrsdrehkreuz Hamburg hat, möchte die AfD-Fraktion mittels einer...
Heute startet die Energieminister*innenkonferenz in Stralsund. Der BEE appelliert aus diesem Anlass an die Länder dabei mitzuhelfen, dass der Abbau bürokratischer...
Die gesetzlich definierten Flächenziele bilden das Fundament eines geordneten Zubaus der Windenergie in allen Bundesländern. Jedes Bundesland leistet so einen Beitrag...
Vor Beginn der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) warnt der WWF Deutschland eindringlich vor einer drohenden Verzögerung und Abschwächung der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie...
Über den Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen im Jahr 2025 gibt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (21/2700) Auskunft. Demnach wurden...
Der Deutsche Städtetag warnt vor dem finanziellen Kollaps der Städte und fordert von Bund und Ländern eine finanzielle Soforthilfe für Kommunen. Die Städte können...
Zum insgesamt vierten und in diesem Jahr letzten Mal kamen vergangene Woche die Digitalminister der Länder zusammen, um sich auszutauschen. Im Fokus des Treffens,...
Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege gestoppt und wegen des im Gesetz angehängten Sparpakets zur...
Das so genannte Befugniserweiterungs- und Entbürokratisierungsgesetz in der Pflege (BEEP) ist zusammen mit dem Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen (GKV)...
Das Bundesministerium für Verkehr stärkt die Entwicklung klimafreundlicher Kraftstoffe und unterstützt das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) mit weiteren...
Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich seiner heutigen Präsidiumssitzung in Berlin die Länder aufgefordert, ihre in den Landesverfassungen verankerte Pflicht...
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) etabliert gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen und dem Land Sachsen-Anhalt zwei neue Forschungszentren....
Zur Entscheidung der Länder, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das "kleine Sparpaket" zu blockieren, erklärt Boris von Maydell, Vertreter des Vorstandes des...
Die Länder gehen durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses auf Konfrontation mit dem Bund – aber auch innerhalb der Koalition herrscht dicke Luft wegen des...
Der Bundesrat hat heute das vom Deutschen Bundestag am 16. Oktober 2025 verabschiedete Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag gebilligt. Damit ist das Gesamtvorhaben Registermodernisierung...
Die Medienanstalten und die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) begrüßen den von den Ländern beschlossenen neuen Medienänderungsstaatsvertrag (MÄndStV). Der...
Die Europäische Kommission hat heute die Entschädigungsregelung für den Braunkohleausstieg der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) beihilferechtlich genehmigt....
Die Bundesregierung ist im Vorfeld über die Erkundungsbohrungen des kanadischen Unternehmens Central European Petroleum (CEP) vor der polnischen Küste nicht informiert...
Das KHAG ging – noch bevor die erste Beratung im Bundesrat stattgefunden hat – am Mittwoch in die erste Lesung im Bundestag. In der vorvergangenen Woche hatten...
Die Betriebskrankenkassen warnen vor den Folgen einer Streichung der im Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) vorgesehenen...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, der Ministerpräsident des Freistaates Bayern Dr. Markus Söder und der Bayerische Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung...
Die Allianz pro Schiene und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordern, bei der Entwicklung von Bahnhöfen auch das Bahnhofsumfeld stärker zu berücksichtigen....
Die VMK hat ungewöhnlich umfangreiche Beschlüsse gefasst. Im Fokus stehen die Finanzierung des Deutschlandtickets, die Reform des GVFG, der Schienenverkehr sowie...
Mit dem Beschluss zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes wird die Grundlage geschaffen, damit der Bund und die Länder das Deutschlandticket nachhaltig bis 2030...
Das Deutschlandticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) soll bis 2030 gesichert werden. Der Verkehrsausschuss billigte am Mittwoch einen entsprechenden...
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein zentraler Baustein für gleichwertige Lebensverhältnisse, bietet Pendlerinnen und Pendlern zuverlässige Mobilität...
Die Reform des GVFG steckt fest – und mit ihr Finanzierungsfragen für den ÖPNV. Während das BMV schweigt, fordern Verbände mehr Mittel, flexiblere Förderbedingungen...
Die Verkehrsminister der Länder haben zum heutigen Abschluss ihrer Tagung mehr Geld aus dem Sondervermögen des Bundes zur Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur...
Am heutigen Mittwochabend (29. Oktober 2025) hat der Sächsische Landtag über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgestimmt. Wegen der Minderheitsregierung...
Zur Verkehrsministerkonferenz (VMK) äußert sich Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: "Das Sondervermögen darf nicht zur Mogelpackung werden. Wenn...
Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz am 29. und 30. Oktober in Straubing appelliert der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) an das Bundesministerium für Verkehr...
