Der VIK blickt mit Sorge auf die aktuellen Meldungen zur in Aussicht gestellten Erhöhung der Renditen für Netzbetreiber und spricht sich für eine maßvolle Verzinsung...
Zum Auftakt der European Mobility Week 2025 hat die European Transport Workers Federation (ETF) am Dienstag bessere Arbeitsbedingungen und mehr Schutz für Beschäftigte...
Die Bundesregierung geht in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion auf Einzelheiten der Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Bestellung von...
Die Statistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Wie...
Die aktuellen Vorfälle mit Drohnenüberflügen über Industrieanlagen, kritischer Infrastruktur, militärischen Liegenschaften und nicht zuletzt das Eindringen von...
Deutschland ist mit einem vergleichsweise niedrigen Füllstand von 29 Prozent zum 1. April 2025 in das neue Speicherjahr gestartet. Seitdem konnte die Befüllung...
Im Durchschnitt wurden Kunden im vergangenen Jahr 1,55 Minuten (1 Minute und 33 Sekunden) nicht mit Gas versorgt. Der Wert lag damit über dem des Vorjahres von...
Mit dem neuen Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Infrastruktur schafft die Bundesregierung erstmals bundesweit einheitliche Regelungen für lebenswichtige Bereiche...
Das Bundeskabinett hat heute das KRITIS-Dachgesetz beschlossen, mit dem die entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht überführt wird. Unter anderem wird Betreibern...
China hat insbesondere bei Photovoltaik-Modulen und -Wechselrichtern sowie bei Permanentmagneten für Windkraftanlagen "einen hohen Weltmarktanteil und teils über...
Die Bundesregierung ordnet auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) die Verlängerung der Treuhandverwaltung über die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und...
Nach dem Scheitern des Vorhabens in der letzten Wahlperiode starteten Union und SPD einen neuen Versuch beim KRITIS-Dachgesetz. Bis Freitag lief die Verbändeanhörung,...
Mit einem Ausbau von steuerbarer Leistung, erneuerbaren Energien und Nachfrageflexibilitäten lässt sich die Stromversorgung bei fortgesetztem Kohleausstieg absichern....
Der Schutz von kritischer Infrastruktur ist essenziell für eine resiliente Gesellschaft. Die Gesellschaft für Informatik hat daher den Referentenentwurf zur Umsetzung...
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2022/2557...
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) und die Heads of Medicines Agencies (HMA) haben diese Woche vor der Zunahme illegaler Arzneimittel im Internet gewarnt....
Zur Einsetzung der Expert*innen-Kommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" durch Familienministerin Prien erklären Denise Loop, Sprecherin für...
Im Fokus des Programms "ARBEIT: SICHER + GESUND (ASUG)" steht die Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und damit das Ziel, Beschäftigte wirksam vor Gefahren...
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Gasspeicherziele in Deutschland bis zum Winter erreicht werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine...
Die Bundesregierung will den Militärischen Abschirmdienst (MAD) auf neue Herausforderungen vorbereiten und ihm unter anderem neue Befugnisse geben. Das geht aus...
"Russische Erdgaslieferungen nach Deutschland und Europa – Strategische Fragen vor dem Hintergrund wirtschaftlicher und internationaler Realitäten" sind das Thema...
Die Bundesregierung verfügt über eine große Fülle an Kompetenz und Wissen zu Angelegenheiten der nationalen Sicherheit. Diese sollen künftig in einem Nationalen...
Eine internationale Studie unter Leitung des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), des französischen Forschungsinstituts für die Nutzung der Meere...
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich zum Jahrestag des Solinger Anschlags für die Vorratsdatenspeicherung als Instrument der Terrorabwehr ausgesprochen....
Bislang sind 27 Eingänge auf Zulassung als vertrauenswürdige Hinweisgeber (Trusted Flagger) nach Artikel 22 des Digital Services Act zu verzeichnen, heißt es in...
Das BKA hat neue Zahlen zur Gewaltkriminalität an Kindern bekannt gegeben. Dazu können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne...
Die heute von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig angekündigte Umsetzung einer dreimonatigen Speicherpflicht für IP-Adressen...
Die vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Zahlen zu sexuellem Missbrauch Minderjähriger im Jahr 2024 zeigen, dass wir den Schutz vor sexueller Gewalt und Missbrauch...
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 gab es in Deutschland rund 1,21 Millionen Straßenverkehrsunfälle. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes...
Zur Veröffentlichung des BKA zu neuen Zahlen zur Gewaltkriminalität an Kindern können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof....
Im Jahr 2024 ist die Anzahl der polizeilich registrierten Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen nach jahrelangem Anstieg nahezu konstant...
Die gematik hat am 19. August 2025, die finale Spezifikation für das elektronische T-Rezept veröffentlicht. Der erfolgreiche Abschluss der Kommentierungsrunden...
Die heute veröffentlichte ifo-Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie macht deutlich: Deutschlands Wohlstand und Versorgungssicherheit...
Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) warnt vor zunehmenden regionalen Wassernotlagen und dringt auf schnelles politisches...
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben seit 2022 die Vorkehrungen im Umgang mit hybriden Bedrohungen stetig ausgebaut. Als Reaktion auf die durch den russischen...
Jedes Jahr geben gesetzlich Versicherte mindestens 2,4 Milliarden Euro für Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) aus, die privat von ihnen zu bezahlen sind...
Bestimmte Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) im Bereich der Orthopädie können Patientinnen und Patienten mehr schaden als nutzen. Zu diesem Ergebnis, das...
Hersteller von smarten Sicherheitslösungen können ab sofort das IT-Sicherheitskennzeichen beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beantragen....
Seit dem Berichtsmonat Juli 2025 werden laut Bundesregierung Straßenverkehrsunfälle mit Personen- oder schwerwiegendem Sachschaden unter dem Einfluss von Cannabis...
Alle 19 Minuten ist im letzten Jahr ein Kind im Straßenverkehr verletzt oder getötet worden. Rund 27 260 Kinder unter 15 Jahren verunglückten im Jahr 2024 bei Verkehrsunfällen,...
Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) zieht nach den ersten 100 Tagen von Patrick Schnieder im Amt als Bundesminister für Verkehr eine Zwischenbilanz. Der DVR...
Auf die Ankündigung der drei Bundesländer Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Vorgaben des...
"Gefahren von Cannabis im Straßenverkehr" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Darin erkundigen sich die Abgeordneten, wie die Bundesregierung...
Die Bundesregierung ist 100 Tage im Amt – für den ACE Auto Club Europa ein Anlass, eine erste verkehrspolitische Zwischenbilanz zu ziehen. Einige Ankündigungen...
In der Polizeilichen Kriminalstatistik ist für das Jahr 2024 ein Fall des Straftatbestands der Verstümmelung weiblicher Genitalien nach Paragraph 226a Strafgesetzbuch...
Der TÜV-Süd hat den Vorschlag der EU-Kommission unterstützt, den Turnus zur Hauptuntersuchung von Fahrzeugen, die älter als zehn Jahre sind, auf ein Jahr zu reduzieren....
Das Rückwärtsfahren gehört noch immer zu den größten Unfallrisiken im Straßenverkehr: Jede vierte Fußgängerkollision findet am Heck eines Fahrzeugs statt. Laut...
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Lagebild zu hybriden Bedrohungen, das zur Herbstsitzung 2025 der Innenministerkonferenz vorgelegt werden soll. Das...
Zum Internationalen Tag des Bieres am 1. August 2025 erneuert der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) seine Forderung nach einem Alkoholverbot am Steuer. Im Jahr...
Der Bundesregierung liegen keine weiterführenden Informationen zu Details des KI-Modells Claude Opus 4 der US-amerikanischen Firma Anthropic und dessen Verhaltensweisen...
Bei einem Zugunfall bei Riedlingen im Kreis Biberach (Baden-Württemberg) sind am 27. Juli 2025 gegen 18:10 h drei Menschen getötet und viele Personen verletzt worden....
Die Zahl der E-Scooter-Unfälle, bei denen Menschen verletzt oder getötet wurden, ist weiter gestiegen. Im Jahr 2024 registrierte die Polizei in Deutschland 11 944...
"Mit der Palantir-Software droht ein flächendeckender Angriff auf die Privatsphäre von Millionen Menschen in Deutschland. Daten, die ursprünglich für völlig unterschiedliche...
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur Reform des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes beschlossen. Ziel ist es,...
Das US-Unternehmen Sunoco LP betreibt Tanklager in den Niederlanden und Irland. Die Firma TanQuid unterhält in Deutschland aktuell rund 3.03 Millionen Kubikmeter,...
Der Flughafenverband ADV begrüßt die geplante Abschaffung der 100-Milliliter-Grenze für Flüssigkeiten im Handgepäck. Künftig sollen Reisende wieder bis zu zwei...
In Großbritannien verpflichtet der Online Safety Act Social-Media-Plattformen und andere Internetanbieter dazu, diverse Inhalte vor Kindern zu blocken. Besonders...
Kurz vor Beginn der großen Sommerreisewelle macht die ADAC Stiftung auf ein drängendes Problem aufmerksam: Defibrillatoren (lebensrettende Geräte bei plötzlichem...
Presseberichten zufolge arbeitet das BMI an einem Gesetz zur "Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit". Die darin enthaltenen Pläne zum Einsatz...
Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt kritisiert den gestern von netzpolitik.org veröffentlichten Referentenentwurf...
Zukunft Fahrrad hat eine Stellungnahme zur geplanten Änderung der Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge (eKF) verfasst und an das Verkehrsministerium und die Landesministerien...
Nach russischen Sabotage-, Spionage- und Hybridaktivitäten im Ostseeraum und deren sicherheitspolitischer Bewertung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen...
Das BMG plant laut einem Referentenentwurf, Online-Verschreibungen und den Versand von Cannabis stark einzuschränken. Cannabisblüten sollen demnach künftig nur...
Die Entsorgerverbände BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft und bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung fordern...
Nach Risiken durch autonomes Verhalten von KI-Systemen und Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufsicht über KI-Sicherheitsforschung und ethische Standards erkundigt...
Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Ärztinnen, Ärzte und medizinisches Personal fordert der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, klare gesetzliche...
