Zum Vorstoß von Gesundheitsministerin Nina Warken, Übergriffe auf Krankenhauspersonal und niedergelassene Ärztinnen und Ärzte härter zu bestrafen, erklärt der Vorstandsvorsitzende...
Die Medienanstalten gehen entschieden gegen Rechtsverstöße in den Bereichen Hass, Demokratiefeindlichkeit und Extremismus im Internet vor. Daher hat die Kommission...
CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke haben heute den Antrag der AfD-Fraktion auf Sofortabstimmung einer Subsidiaritätsrüge gegen den EU-Richtlinienentwurf zur Einführung...
BVMed-Vorstandsmitglied Stefan Geiselbrechtinger hat auf der VDI-Veranstaltung "Zivilschutz – Medizintechnik in der Zeitenwende" am 9. Juli 2025 in Berlin auf die...
Die AfD-Fraktion lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene jährliche Pflichtinspektion von Autos (Hauptuntersuchung – HU), die älter als zehn Jahre sind, ab....
Nach den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind im vergangenen Jahr 2.770 Menschen im Straßenverkehr ums Leben gekommen, rund...
Im Jahr 2024 sind in Deutschland 2 770 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen gestorben. Das waren 69 Getötete weniger als im Jahr 2023 (2 839) und in etwa so viele...
Anlässlich der Veröffentlichung des Omnibus-Gesetzes für Chemikalien durch die EU-Kommission kommentiert Manuel Fernández, Referent für Chemikalienpolitik beim...
Die AfD-Bundestagsfraktion hat anlässlich des Stromausfalls in Spanien und Portugal die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zur aktuellen Strategie für stabile...
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Turnus für die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, die älter als 10 Jahre...
Die Bundesregierung will den Missbrauch von Lachgas und den Handel mit K.O.-Tropfen einschränken. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf...
Das BMV möchte die Nutzung von E-Scootern ändern. So erwägt es ein Parkverbot für Sharing-E-Scooter auf Gehwegen und in Fußgängerzonen. Die Verleiher warnen vor...
Die Zahl der Vollzugsbeamt:innen bei der Bahnpolizei ist von rund 13.000 in 2020 auf mehr als 15.300 im vergangenen Jahr gewachsen. Das entspricht einem Plus von...
Aktuell befinden sich 33 Reaktoren in Deutschland in der Stilllegung. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung für die "10. Überprüfungstagung zum Übereinkommen...
[...] In Deutschland, wo das Thermometer inzwischen auch an bestimmten Orten über 40 Grad Celsius klettert, sterben nach Berechnungen des RKI jährlich während des...
"Die Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels sind ein Alarmsignal für die Demokratie und die soziale Infrastruktur in unserem Land. Ein Investitionsrückstand von über...
Seit dem 1. Juli 2025 befragen deutsche Behörden passierende Tanker nach ihrem Versicherungsschutz gegen Ölverschmutzungsschäden. Betroffen sind ostgehende Schiffe...
Damit wird die zweite Stufe des Notfallplans Gas, die sogenannte Alarmstufe, auf die erste Stufe, die sogenannte Frühwarnstufe, zurückgenommen. Die Versorgungslage...
Im Vorfeld der morgigen Kabinettsbefassung begrüßt der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) ausdrücklich den Entwurf für ein Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz...
ie Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) hat in ihren Abschlussbericht zur Sicherheit von Ein-Pilot-Flugbetrieben veröffentlicht. Das zentrale Ergebnis...
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Antrag auf "Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes" vorgelegt,...
Bei der Novellierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz) besteht Nachbesserungsbedarf. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses...
Die IMK, MPK und DSK fassten gesundheitspolitisch relevante Beschlüsse, unter anderem zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes, zur Verbesserung des Umgangs mit psychischen...
Die Innenminister der Länder haben sich in Bremerhaven mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) getroffen. Auf der Tagesordnung der IMK standen unter anderem...
Bundesumweltminister Carsten Schneider hat Dr. Thomas Riekert zum neuen Vorsitzenden der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) berufen. Als Stellvertreter wurde Dr....
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und vom Bundesministerium des Innern vorgelegten Bericht zu den im Jahr...
Die Deutsche ReGas und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben sich einvernehmlich auf die Auflösung des Sub-Chartervertrags für das Regasifizierungsschiff...
Sachsen-Anhalt plant die Entwicklung eines nationalen Cyber-Übungszentrums, um Kommunen besser auf Cyberangriffe vorzubereiten, schreibt der NDR. Die Initiative,...
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 4. Juni 2025 die Beschaffung von Joint Strike Missiles für die F-35, Täuschkörper für Luftfahrzeuge der Bundeswehr,...
Nachdem das BVerfG vergangenes Jahr Regelungen zur Speicherung personenbezogener Daten und zur Überwachung von Kontaktpersonen im BKA-Gesetz für verfassungswidrig...
Mit der ärztlichen Versorgung im Fall eines Krieges in Deutschland befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. [...] Seitens der Politik werde gefordert,...
Mit dem EU-Verkehrsministerrat am Donnerstag bereitet Polen bereits das Ende seines Vorsitzes vor. Möglicherweise schaffen es die Mitgliedstaaten, sich auf eine...
Der 129. Deutsche Ärztetag appelliert an Bundesregierung, Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und Arbeitgeber im Gesundheitswesen, die Bemühungen von Ärztinnen,...
Deutschland erlebt eine Zeit wachsender Bedrohungen von innen wie außen. Der Deutsche Ärztetag in Leipzig hat deshalb Bund, Länder und Kommunen dazu aufgefordert,...
Wer einen schweren Verkehrsverstoß begeht, muss mit einer Eintragung im Flensburger Punkteregister und einem Fahrverbot rechnen. Bei acht Punkten gilt man als ungeeignet...
Im Jahr 2024 wurden bundesweit 34.700 Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss registriert. Das geht aus den heute veröffentlichten Unfallzahlen des Statistischen...
Mehr als 125.000 Menschen europaweit – über 50.000 davon allein in Deutschland – haben sich im Rahmen der Aktionswochen "Straßen sind für alle da" stark gemacht....
Anlässlich der Bewertung der Ewigkeitschemikalie Trifluoressigsäure (TFA) als schädlich für die Fortpflanzung kommentiert Manuel Fernandez, Referent für Stoffpolitik...
Der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) hat vor dem Hintergrund des Messerangriffs auf dem Hamburger Hauptbahnhof seine Forderung nach einer stärkeren Unterstützung...
Die gestern vom Bundeskriminalamt veröffentlichte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2024 zeigt eine alarmierende Entwicklung: Die Zahl politisch...
Anlässlich der 1. ÖPNV-Sicherheitskonferenz in Berlin hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) eine stärkere Unterstützung der Branche durch Politik,...
Die Sicherheitsteams NRW waren im vergangenen Jahr 41.000 Stunden im Einsatz für die Sicherheit der Menschen in den Regionalverkehrszügen an Rhein und Ruhr. Sie...
Mit der heutigen konstituierenden Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses ist der Auftakt für die verkehrspolitische Arbeit der neuen Legislaturperiode gesetzt....
Ein bedeutender Erfolg für die Flugsicherheit: Die Vereinigung Cockpit (VC) konnte gemeinsam mit internationalen Partnern einen Vorstoß zur Absenkung der weltweiten...
Eine neue europäische Studie des Clean Cities Netzwerks zeigt: Deutsche Städte sind nicht auf Kinder eingestellt – und hinken bei der Verkehrswende hinterher. Schulstraßen...
Neben zahlreichen anderen Massenüberwachungsmaßnahmen beinhaltet der neue Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auch das Ansinnen, einen sicherheitspolitischen...
Wenn ganz Deutschland auf die AfD blickt, kümmert sich niemand um behördliche Überwachung der Bürger. So etwa dachten Bundesjustiz und - Innenministerium, als sie...
Klammheimlich haben das Bundesinnen- und Bundesjustizministerium (BMI und BMJ) am vergangenen Freitag die Ergebnisse eines der größten rechts- und gesellschaftspolitischen...
Die EU-Kommission will mit europaweit strengeren Regeln zu Fahrzeuguntersuchungen einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten. Im selben Zuge sollen auch Emissionsmessungen,...
Experimentierräume für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Polizei schlugen Konstantin von Notz (Grüne) und Michael Kolain am Montag in der „Zeit“...
Ob die Bundesregierung darüber unterrichtet wurde, dass der Bau des-US Militärkrankenhauses in Weilerbach in der unmittelbaren Nähe des amerikanischen Stützpunktes...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) spricht sich klar gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene jährliche und verpflichtende Hauptuntersuchung...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) spricht sich entschieden gegen eine Erhöhung kommunaler Parkgebühren aus. Bereits heute leisten Autofahrerinnen...
Das Statistische Bundesamt Destatis meldet heute neue Daten zu Fahrradunfällen. Demnach ist die Zahl der getöteten Radfahrenden zwischen 2014 und 2024 gegen den...
Zu den aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission für mehr Sicherheit im Straßenverkehr, weniger Luftverschmutzung und Fahrzeugdaten sagt Richard Goebelt, Bereichsleiter...
Nicht erst seit dem E-Bike-Boom nutzen immer mehr Menschen das Fahrrad, um von A nach B zu gelangen. Das zeigt sich auch in den Unfallzahlen. Wie das Statistische...
Die Europäische Zentralbank akzeptiert weiterhin Wertpapiere fossiler Emittenten als Sicherheiten für Kredite an Banken. Umweltorganisationen kritisieren das und...
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag den Fortbestand des Deutschland-Tickets bis mindestens 2029 vereinbart. Dies ist ein wichtiges Signal für die Branche,...
Aggressives Verhalten wie Fluchen, Hupen, andere Bedrängen oder Ausbremsen hat auf unseren Straßen sehr häufig das Steuer übernommen. Das belegt auch die aktuelle...
Die EU-Kommission hat eine Strategie zur Erhöhung der inneren Sicherheit vorgelegt. Aus dieser geht hervor, dass das Internet und digitale Technologien im Kampf...
Die Gewaltkriminalität in Deutschland steigt, auch im öffentlichen Nahverkehr. Die Verkehrsminister reagieren mit Forderungen nach einem bundesweiten Waffenverbot...
Die Bundesnetzagentur hat heute ihren Transparenz- und Monitoringbericht zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte in Deutschland für das Jahr...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Innensenator der Freien Hansestadt Bremen, Ulrich Mäurer, in diesem Jahr Vorsitzender der Innenministerkonferenz, und der...
Am 1. April 2024 trat das umstrittene Cannabisgesetz in Kraft und der Konsum von THC ist in Deutschland teilweise erlaubt. Ein Jahr nach der Legalisierung wächst...
Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) sieht dringenden Reformbedarf der amtlichen Erfassung der bei Verkehrsunfällen in Deutschland verletzten Personen. Anlass...
Es steckt jede Menge Digitalisierung in den Ergebnissen, die von den 16 Facharbeitsgruppen im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD vorgelegt...
