Nach der Bundestagswahl werden die Ausschüsse neu gebildet und besetzt. Cybersicherheit wird vor allem im Innen-, aber auch im Digital- und Verteidigungsausschuss...
Cybersicherheitsforscher am Georgia Institute of Technology und der Ruhr-Universität Bochum haben zwei Sicherheitslücken in Apples CPUs gefunden. Die Flop und Slap...
Auf dem Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar wird u.a. über eine Reform des Strafgesetzbuches diskutiert. Konkret geht es um § 315c. Seit 60 Jahren werden dort die...
Die MPU ist seit 70 Jahren ein zentrales Instrument der Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland. Doch das bewährte System steht aktuell vor einer Herausforderung....
Nach dem Stand der Umsetzung der China-Strategie erkundigt sich die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welches...
Die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen, die Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h außerorts sowie weitreichende Erleichterungen bei...
Nach der tödlichen Messerattacke am vergangenen Mittwoch in einem Park in Aschaffenburg sind die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern zu einer...
Der Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutiert unter anderem zum Paragrafen 315c des Strafgesetzbuches und schickt die seit Jahrzehnten aufgeführten "sieben Todsünden"...
Nach dem Stand der Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie erkundigt sich die AfD-Fraktion erneut in einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung soll Angaben...
Über Cyberangriffe auf deutsche Bundesbehörden berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Danach wurden im vergangenen...
Beim 63. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar werden sich dieses Jahr fünf Arbeitskreise mit verkehrsrechtlichen Entwicklungen befassen, welche die Verkehrssicherheit...
"Sicherstellung der Ausbildungs- und Ressourcen-Kapazitäten im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien (IuK)" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage...
"Die Sicherheitslage an deutschen Bahnhöfen im Jahre 2024 im Vergleich zum Vorjahr" thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Darin erkundigt...
Seit 2021 arbeitet die Bundesregierung an besseren Möglichkeiten für Kommunen, Tempo 30 anzuordnen. Der Weg über StVG und StVO könnte im März mit dem Inkrafttreten...
Anlässlich des 63. Verkehrsgerichtstags, der vom 29. bis zum 31. Januar 2025 in Goslar stattfinden wird, hat der ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, Stellungnahmen...
Die Verantwortlichen der elektronischen Patientenakte müssen die auf dem 38. Chaos Communication Congress demonstrierten Sicherheitslücken endlich schließen. Der...
In Deutschland gibt es erstmals seit 1988 einen Fall von Maul-und-Klauenseuche (MKS). Das Virus wurde bei gehaltenen Wasserbüffeln im Landkreis Märkisch Oderland,...
In Bahnhöfen in Deutschland hat die Bundespolizei in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres 2024 rund 10.600 Körperverletzungen registriert und damit mehr...
ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening hat vor einer Trivialisierung von Arzneimitteln gewarnt. [...] "Eigentlich ist das klar, dennoch werden Medikamente...
Zur Havarie auf dem Nord-Ostsee-Kanal in der vergangenen Woche, bei der ein Frachtschiff ein Schleusentor gerammt und erheblichen Schaden verursacht hat, erklärt...
Im Jahr 2022 haben das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) nach Genehmigung durch...
Eine neu veröffentlichte Studie des Umweltbundesamts (UBA) belegt den enormen Klimaschutz-Effekt eines Tempolimits. Erstmals wurde darin auch offiziell die CO2-Einsparung...
Das Umweltbundesamt hat heute eine Studie zu den Effekten von Tempolimits auf Autobahnen und Landstraßen veröffentlicht. Die Analyse geht von 6,2 Millionen Tonnen...
Zu der seit dem 6. November 2024 für sämtliche Verkehre gesperrten Elbbrücke an der Bundesstraße 172 in Bad Schandau (Sachsen) hat die AfD-Fraktion eine Kleine...
Anfang Dezember hat die Bundesregierung die Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie (SVI) veröffentlicht. Die Strategie enthält viele wichtige Punkte und...
[...] Der VSM brachte ein 10-Punkte-Programm für eine neue maritime Industriepolitik in die Diskussion ein, um Schiffbau und Meerestechnik in Deutschland wieder...
Die elf AOKs konnten in den Jahren 2022 und 2023 Schäden in Höhe von 42,8 Millionen Euro erfolgreich zurückfordern, die zuvor durch Fehlverhalten im Gesundheitswesen...
Zum Jahreswechsel übernimmt Polen die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn. Schwerpunkt soll das Thema Sicherheit sein. Das Programm hat dabei aus verkehrspolitischer...
Nach Schätzungen des Statistischen Bundsamts stagniert die Zahl der Verkehrstoten und Verletzten 2024 auf dem Niveau des Vorjahres. 2023 starben 2.839 Menschen...
Die aktuelle Prognose zur Entwicklung von Unfallzahlen und Jahresfahrleistungen für das Jahr 2024 der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) liegt vor. Sowohl die...
Das Statistische Bundesamt hat heute die Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2024 veröffentlicht. Grundlage der Schätzung sind die vorliegenden Daten für den Zeitraum...
Heute hat das Kabinett dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegten Vorschlag für eine Anpassung des Postgesetzes beschlossen. Ziel ist...
[...] Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende, erklärt dazu: "Pakete zustellen, ist und bleibt Schwerstarbeit, nicht nur in der Weihnachtszeit. Die Politik...
Neue Zahlen der Europäischen Umweltagentur (EEA) belegen die gravierenden Folgen der unzureichenden Luftreinhaltung in Deutschland. Insgesamt gab es im Jahr 2022...
In der vergangenen Sitzungswoche ging es im Deutschen Bundestag erneut um das Thema anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS). Dieses Mal im Gewand der Speicherung...
Zur innenpolitischen Bilanz der Regierung Scholz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: "Die Sicherheitslage...
Die Innenministerkonferenz hat mit ihrem gestrigen Beschluss die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen...
Der Bundestag berät an diesem Donnerstag in erster Lesung die Gesetzentwürfe zur Speicherung von IP-Adressen, die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bzw. vom Bundesrat...
Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) nehmen die...
Mit der Einführung des Quick Freeze-Verfahrens schlägt das Bundesministerium der Justiz (BMJ) eine neue Lösung für den Umgang mit Verkehrsdaten für Ermittlungszwecke...
Die aktuelle Bundestags-Tagesordnung zeigt: Zahlreiche dringende digitalpolitische Themen sollen noch vor Ende der Legislaturperiode entschieden werden. Darunter...
Finanzminister Jörg Kukies (SPD) will bis zum Ende der Legislaturperiode noch eine Reihe von Vorhaben durchsetzen, darunter das Steuerfortentwicklungsgesetz mit...
Nach der Großstörung durch einen umgestürzten Baum zwischen Hamburg und Hannover fordert der VDV eine vorbeugende und verstärkte Vegetationspflege, um Ausfälle...
Eine Studie der Unfallforschung der Versicherer zeigt, dass Alleinunfälle von Radfahrenden zunehmen – besonders in den Wintermonaten. Der ADFC sieht Kommunen in...
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Einrichtung einer Polizeimission zum Schutz der Infrastruktur in der Ostsee vorgeschlagen. „Wir brauchen neue...
ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening hat sich im Rahmen einer Pressekonferenz des Aktionsbündnisses Patientensicherheit (APS) für mehr Patientensicherheit...
Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland nehmen bei ihrer Anbindung an Bus und Bahn keine positive Veränderung wahr. Jede*r Dritte ist unzufrieden mit dem...
In Zeiten politischer Umbrüche dürften Gesundheitsthemen, die uns dauerhaft begleiten, nicht an Beachtung verlieren, sagte Gesundheitsminister Lauterbach am Donnerstag...
Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und die Bundespolizei arbeiten zukünftig im Bereich der maritimen Sicherheit enger zusammen. Ein entsprechender...
Elektroautos schneiden bei der Hauptuntersuchung (HU) im Vergleich zu anderen Fahrzeugen von sehr gut überdurchschnittlich bis schlecht ab. Das zeigen die Ergebnisse...
Erst die Vertrauensfrage, dann alles Weitere – so viel hatte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag deutlich gemacht. Aber was genau dieses Weitere ist, über das die...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die 69. Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden, die am 20. und 21. November als hybride Inhouse-Veranstaltung...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Aurelia Stiftung haben Klage gegen die EU-Kommission bezüglich der Erneuerung der EU-weiten Genehmigung von Glyphosat vor...
[...] In den vergangenen Monaten haben der Verband Deutscher Reeder (VDR) und mehrere deutsche Reedereien Droh-E-Mails von den jemenitischen Huthi-Rebellen erhalten....
Im Zusammenhang mit baulichen Maßnahmen an der Süderelbbrücke auf der Bundesautobahn A1 bei Hamburg sind im Jahr 2025 nach derzeitigem Sachstand "keine wesentlichen...
Die Sicherheitslage im Cyberraum ist weiterhin angespannt. Zugleich stellen sich Staat, Wirtschaft und Gesellschaft stärker als bisher auf die Bedrohungen ein und...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für das KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Das Ziel ist ein deutlich verbesserter Schutz der physischen Sicherheit kritischer...
Polizistin, Politikerin, Präsidentin - Auf der Jahreshauptversammlung der Deutschen Verkehrswacht (DVW) am 6. November 2024 in Berlin wurde Kirsten Lühmann zur...
Eine sichere Behandlung von Patient:innen muss den höchsten Stellenwert im deutschen Gesundheitssystem haben. Das Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS) ruft...
Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) und die Forschungsvereinigung Automobiltechnik (FAT) kooperieren seit 25 Jahren erfolgreich bei der Erhebung von Daten...
Heute hat der EU-Ministerrat der neu gefassten EU-Kommunalabwasserrichtlinie zugestimmt. Dazu VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: "Wir begrüßen, dass der...
Heute hat der EU-Ministerrat die kommunale Abwasserrichtlinie final beschlossen. Damit nimmt der Rechtsakt die letzte Hürde im Legislativverfahren der Europäischen...
Die 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Susanne Johna, sieht die Krankenhäuser in Deutschland schlecht auf mögliche Katastrophenszenarien vorbereitet. Die...
[...] Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa) setzt sich mit Nachdruck für eine konsequente Reform der Notfallversorgung in Deutschland...
Künstliche Intelligenz verändert, wie Konflikte geführt werden. Cyberattacken und Desinformation sorgen für neue Bedrohungen. Der Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz...
