Der Bundesrat hat am 21. März die Zwölfte VwV-StVO mit Änderungen beschlossen. Diese betreffen vor allem die Verkehrssicherheit im Fußverkehr und die Parkraumbewirtschaftung....
Nach jahrelangem Ringen nahm das Implantateregister Deutschland am 1. Juli 2024 seinen bundesweiten Regelbetrieb auf. Bislang nicht geklärt ist jedoch die Frage,...
Im Gesundheitswesen werden zahlreiche Gesundheitsdaten von Patientinnen und Patienten erhoben, verarbeitet und zur weiteren Diagnose verwendet. Dafür nutzen Krankenhäuser,...
EU-Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten habe sich auf eine neue Führerscheinrichtlinie geeinigt. Unter anderem ist die Gültigkeit für Führerscheine europaweit...
Die vorläufige Einigung zwischen EU-Rat und EU-Parlament auf die vierte Führerscheinrichtlinie kommentiert Fani Zaneta, Referentin Verkehrssicherheit beim TÜV-Verband,...
Die EU-Kommission hat die Zeichen der Zeit erkannt und will Europa gegen mögliche militärische Angriffe von außen sowie für den technologischen und systemischen...
Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage in Europa fordert der Hartmannbund eine deutliche Stärkung des militärischen und zivilen Katastrophenschutzes...
Pharma Deutschland und 13 weitere Verbände der Gesundheitswirtschaft informieren in einem gemeinsamen Forderungspapier, welche Auswirkungen die undifferenzierte...
Mit der Verankerung der modifizierten Schuldenbremse und dem Sondervermögen im Grundgesetz ist nur die erste Hürde zur dringend erforderlichen und nachhaltigen...
Der Geschäftsführer des TÜV-Verbands, Dr. Joachim Bühler, kommentiert die heute im Bundestag beschlossene Reform der Schuldenbremse: "Der TÜV-Verband begrüßt, dass...
Am Dienstag stimmt der Bundestag über das geplante Sondervermögen Infrastruktur und die Anpassung der Schuldenbremse ab. Vergangene Woche einigten sich SPD, Union...
Heute stimmt der Bundestag über das geplante Sondervermögen Infrastruktur und die Anpassung der Schuldenbremse ab. Vergangene Woche einigten sich SPD, Union und...
EU-Kommissare erhalten künftig Sicherheitsbriefings. Dies kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangenen Sonntag bei einer Pressekonferenz...
Ob zum Einkaufen, zur Schule oder einfach zur Erholung – über ein Fünftel aller Wege legen wir ausschließlich zu Fuß zurück. Noch größer wird der Anteil, wenn man...
Zu jüngsten Medienberichten über geheimdienstliche Informationen darüber, dass das Corona-Virus eventuell aus einem chinesischen Labor stammen könnte, erklärt Konstantin...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihr tschechischer Amtskollege Vít Rakušan haben heute einen neuen Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der...
Beschimpfungen, Bedrohungen und körperliche Übergriffe gegen Angehörige medizinischer Berufe haben mittlerweile ein inakzeptables Niveau erreicht. Dabei handelt...
Heute legt die Wehrbeauftragte ihren Jahresbericht zur Lage der Bundeswehr vor. Zugleich verhandeln Union, SPD und Grüne darüber, Verteidigungsausgaben von der...
Die AfD-Fraktion hat erneut eine Kleine Anfrage zur Entwicklung von Langsamfahrstellen im Netz der Deutschen Bahn AG (DB AG) vorgelegt. Darin werden im Wesentlichen...
Die Präsidenten des Deutschen und des Europäischen Verkehrssicherheitsrats fordern anlässlich eines Spitzentreffens am 10.03.2025 in Berlin, dass auch die europäische...
Zum Fußverkehrskongress 2025 in Mainz kommentiert DVR-Hauptgeschäftsführer Stefan Grieger: "Das politische Schattendasein des Fußverkehrs ist vorbei. Das haben...
Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) reagiert mit großer Besorgnis auf die Aussagen von Peter Albers, Geschäftsführer von Lufthansa City Airlines. Er...
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) und die Fahrradwirtschaftsverbände Verbund Service und Fahrrad (VSF), ZIV – Die Fahrradindustrie und Zukunft Fahrrad...
Eine Abkehr von der Naivität der vergangenen Jahrzehnte fordern die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger und...
Russlands Schattenflotte stellt auch im Mittelmeer ein erhebliches Umweltrisiko dar. Dies zeigt eine Recherche von Greenpeace Italien. Wie in der Ostsee verkehren...
Angesichts der Überlegungen für die wachsenden Sicherheitsaufgaben Deutschlands ein Sondervermögen für Verteidigungsausgaben einzurichten, erwarten die Universitätsklinika...
Die Bundesregierung unterstreicht die Dringlichkeit eines konsequenten "De-Riskings" gegenüber China, lehnt eine Entkopplung der Volkswirtschaften aber ab. Das...
Anlässlich des "Internationalen Tages der sozialen Gerechtigkeit der Vereinten Nationen" am 20. Februar spricht sich der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) für...
Der bundesweiten Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) stehen nach Angaben der Bundesregierung keine Sicherheitsbedenken entgegen. Die ePA für alle...
Im Jahr 2024 verzeichnete die Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK) mit 10.882 Verdachtsfällen zu Arzneimittelrisiken, wie Qualitätsmängel oder Nebenwirkungen,...
Auf unlauteres Verhalten chinesischer Onlineplattformen reagiert die deutsche Zollverwaltung mit einem flexiblen Personaleinsatz und hat zudem bereits seit mehreren...
Einen "positiven Trend in der Reduktion der Verkehrstoten" mit Blick auf die langfristige Entwicklung verzeichnet die Bundesregierung. Im Jahr 2023 seien 2.839...
Um mögliche Hacker-Angriffe auf die elektronische Patientenakte (ePA) zu verhindern, sollen in Abstimmung mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik...
Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) fordert die deutsche Politik anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz auf, ihr Engagement...
Über 80 Prozent der Menschen ab 14 Jahren gehen laut der Studie "Mobilität in Deutschland" des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) gerne oder sehr...
Die Bundesregierung hat heute eine nationale Fußverkehrsstrategie verabschiedet. Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt diesen Schritt und sieht nun die künftige...
Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) begrüßt die heute verabschiedete Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung. "Es ist aus unserer Sicht sehr erfreulich,...
Die polnische EU-Ratspräsidentschaft hat einen grundlegend neuen Vorschlag zur CSA-Verordnung vorgelegt. Die sogenannte verpflichtende Chatkontrolle soll von der...
Am Mittwoch soll das Kabinett, die unter Federführung des BMDV erarbeitete "Nationale Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung" beschließen. Offen bleibt, ob daraus...
Erkenntnisse aus der Länder- und ressortübergreifenden Krisenmanagementübung "Lükex 23" für das "Sachgebiet 6 (Information und Kommunikation)" sind ein Thema der...
Zwölf Prozent der Ärztinnen und Ärzte in Kliniken sind häufig mit Beschimpfungen, Beleidigungen und anderen Formen verbaler Gewalt im beruflichen Umfeld konfrontiert;...
Ob durch irreführende Posts, Bot-Netzwerke oder manipulierte Videos und Deepfakes: Die allermeisten Menschen in Deutschland fürchten eine Einflussnahme anderer...
Zu einer offenbar aus Russland gesteuerten, deutschlandweiten Sabotageserie erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser tauscht sich heute bei Gesprächen in den Niederlanden darüber aus, wie die internationale Zusammenarbeit vor allem gegen Organisierte...
Sicherheitsbedenken bei der elektronischen Patientenakte "ePA" sind Thema einer Kleiner Anfrage der Gruppe Die Linke. Mit Einführung des opt-out- Verfahrens werde...
Die Moselschleuse Müden ist nach nur acht Wochen wieder für die Schifffahrt freigegeben! Verkehrsminister Volker Wissing lobte den starken Einsatz der Techniker,...
Am Mittwoch setzte sich die Union im Bundestag nicht nur für Asylrechtsverschärfungen ein, sondern auch für mehr digitale Ermittlungsbefugnisse. Die Bundesregierung...
Der ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, begrüßt die Empfehlungen des 63. Verkehrsgerichtstags zum Thema Fußverkehr. Erfreulich ist dabei insbesondere, dass der zuständige...
Heute endet der Verkehrsgerichtstag in Goslar. Fani Zaneta, Referentin Fahrerlaubnis, Fahreignung und Verkehrssicherheit vom TÜV-Verband, kommentiert die Empfehlungen...
Beim 63. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar haben sich dieses Jahr fünf Arbeitskreise mit verkehrsrechtlichen Entwicklungen befasst, welche die Verkehrssicherheit...
Nach der Bundestagswahl werden die Ausschüsse neu gebildet und besetzt. Cybersicherheit wird vor allem im Innen-, aber auch im Digital- und Verteidigungsausschuss...
Cybersicherheitsforscher am Georgia Institute of Technology und der Ruhr-Universität Bochum haben zwei Sicherheitslücken in Apples CPUs gefunden. Die Flop und Slap...
Auf dem Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar wird u.a. über eine Reform des Strafgesetzbuches diskutiert. Konkret geht es um § 315c. Seit 60 Jahren werden dort die...
Die MPU ist seit 70 Jahren ein zentrales Instrument der Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland. Doch das bewährte System steht aktuell vor einer Herausforderung....
Nach dem Stand der Umsetzung der China-Strategie erkundigt sich die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welches...
Die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen, die Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h außerorts sowie weitreichende Erleichterungen bei...
Nach der tödlichen Messerattacke am vergangenen Mittwoch in einem Park in Aschaffenburg sind die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern zu einer...
Der Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutiert unter anderem zum Paragrafen 315c des Strafgesetzbuches und schickt die seit Jahrzehnten aufgeführten "sieben Todsünden"...
Nach dem Stand der Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie erkundigt sich die AfD-Fraktion erneut in einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung soll Angaben...
Über Cyberangriffe auf deutsche Bundesbehörden berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Danach wurden im vergangenen...
Beim 63. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar werden sich dieses Jahr fünf Arbeitskreise mit verkehrsrechtlichen Entwicklungen befassen, welche die Verkehrssicherheit...
"Sicherstellung der Ausbildungs- und Ressourcen-Kapazitäten im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien (IuK)" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage...
"Die Sicherheitslage an deutschen Bahnhöfen im Jahre 2024 im Vergleich zum Vorjahr" thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Darin erkundigt...
Seit 2021 arbeitet die Bundesregierung an besseren Möglichkeiten für Kommunen, Tempo 30 anzuordnen. Der Weg über StVG und StVO könnte im März mit dem Inkrafttreten...
Anlässlich des 63. Verkehrsgerichtstags, der vom 29. bis zum 31. Januar 2025 in Goslar stattfinden wird, hat der ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, Stellungnahmen...
Die Verantwortlichen der elektronischen Patientenakte müssen die auf dem 38. Chaos Communication Congress demonstrierten Sicherheitslücken endlich schließen. Der...
