Am 1. April 2024 trat das umstrittene Cannabisgesetz in Kraft und der Konsum von THC ist in Deutschland teilweise erlaubt. Ein Jahr nach der Legalisierung wächst...
Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) sieht dringenden Reformbedarf der amtlichen Erfassung der bei Verkehrsunfällen in Deutschland verletzten Personen. Anlass...
In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD steht das Verbrenner-Aus auf der Kippe. Die Rücknahme würde den Kern der europäischen Klimapolitik gefährden....
Der Bundesrat hat am 21. März die Zwölfte VwV-StVO mit Änderungen beschlossen. Diese betreffen vor allem die Verkehrssicherheit im Fußverkehr und die Parkraumbewirtschaftung....
Das Stillschweigen der Verhandlergruppen ist gebrochen. Die Ergebnisse der meisten Arbeitsgruppen sind bekannt. Verkehrspolitisch interessant ist nicht nur das...
EU-Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten habe sich auf eine neue Führerscheinrichtlinie geeinigt. Unter anderem ist die Gültigkeit für Führerscheine europaweit...
Die vorläufige Einigung zwischen EU-Rat und EU-Parlament auf die vierte Führerscheinrichtlinie kommentiert Fani Zaneta, Referentin Verkehrssicherheit beim TÜV-Verband,...
Ob zum Einkaufen, zur Schule oder einfach zur Erholung – über ein Fünftel aller Wege legen wir ausschließlich zu Fuß zurück. Noch größer wird der Anteil, wenn man...
Die deutsche Carsharing-Branche stellt im Vergleich zum Vorjahr mehr Fahrzeuge bereit und weitet ihr Angebot in der Fläche aus. Immer mehr Menschen können dadurch...
Die Präsidenten des Deutschen und des Europäischen Verkehrssicherheitsrats fordern anlässlich eines Spitzentreffens am 10.03.2025 in Berlin, dass auch die europäische...
Zum Fußverkehrskongress 2025 in Mainz kommentiert DVR-Hauptgeschäftsführer Stefan Grieger: "Das politische Schattendasein des Fußverkehrs ist vorbei. Das haben...
In seinem Positionspapier "Radtourismus im Fahrradland-Plus" plädiert der ADFC für mehr Fahrradfreundlichkeit im Regional- und Fernverkehr und eine stärkere Förderung...
Anlässlich des "Internationalen Tages der sozialen Gerechtigkeit der Vereinten Nationen" am 20. Februar spricht sich der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) für...
Mit digitalen Lösungen Bürokratie abbauen und den Alltag der Menschen vereinfachen: Mit diesem Ziel treibt das Bundesministerium für digitales und Verkehr (BMDV)...
Einen "positiven Trend in der Reduktion der Verkehrstoten" mit Blick auf die langfristige Entwicklung verzeichnet die Bundesregierung. Im Jahr 2023 seien 2.839...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für ein StVG-Änderungsgesetz beschlossen, mit dem die gesetzliche Grundlage für den digitalen Führerschein und die...
Über 80 Prozent der Menschen ab 14 Jahren gehen laut der Studie "Mobilität in Deutschland" des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) gerne oder sehr...
Die Bundesregierung hat heute eine nationale Fußverkehrsstrategie verabschiedet. Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt diesen Schritt und sieht nun die künftige...
Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) begrüßt die heute verabschiedete Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung. "Es ist aus unserer Sicht sehr erfreulich,...
Heute haben Hartmut Höppner, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, und Liburn Aliu, Minister für Umwelt, Raumplanung und Infrastruktur...
Am Mittwoch soll das Kabinett, die unter Federführung des BMDV erarbeitete "Nationale Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung" beschließen. Offen bleibt, ob daraus...
Der ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, begrüßt die Empfehlungen des 63. Verkehrsgerichtstags zum Thema Fußverkehr. Erfreulich ist dabei insbesondere, dass der zuständige...
Heute endet der Verkehrsgerichtstag in Goslar. Fani Zaneta, Referentin Fahrerlaubnis, Fahreignung und Verkehrssicherheit vom TÜV-Verband, kommentiert die Empfehlungen...
Beim 63. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar haben sich dieses Jahr fünf Arbeitskreise mit verkehrsrechtlichen Entwicklungen befasst, welche die Verkehrssicherheit...
Anlässlich der Eröffnung des EU-Strategie-Dialogs fordert die Präsidentin des Verbands der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK), Imelda Labbé, Kommissionspräsidentin...
Vor fünf Jahren hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Branchendialog mit der Automobilindustrie initiiert, um gemeinsam mit den Sozialpartnern,...
Die Bundesregierung hat heute die von Bundesminister für Digitales und Verkehr, von Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und von Bundesministerin für Umwelt,...
Auf dem Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar wird u.a. über eine Reform des Strafgesetzbuches diskutiert. Konkret geht es um § 315c. Seit 60 Jahren werden dort die...
Die MPU ist seit 70 Jahren ein zentrales Instrument der Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland. Doch das bewährte System steht aktuell vor einer Herausforderung....
Die Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre beziehungsweise Staatsminister sowie Staatssekretäre führen im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung...
Die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen, die Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h außerorts sowie weitreichende Erleichterungen bei...
Der Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutiert unter anderem zum Paragrafen 315c des Strafgesetzbuches und schickt die seit Jahrzehnten aufgeführten "sieben Todsünden"...
Beim 63. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar werden sich dieses Jahr fünf Arbeitskreise mit verkehrsrechtlichen Entwicklungen befassen, welche die Verkehrssicherheit...
Meilenstein für fairen Wettbewerb bei Fahrzeugdaten im Reparaturmarkt: Kfz-Betriebe dürfen die Fahrzeugdiagnose, reparatur und -wartung zweifelsfrei ohne herstellerspezifische...
Seit 2021 arbeitet die Bundesregierung an besseren Möglichkeiten für Kommunen, Tempo 30 anzuordnen. Der Weg über StVG und StVO könnte im März mit dem Inkrafttreten...
Anlässlich des 63. Verkehrsgerichtstags, der vom 29. bis zum 31. Januar 2025 in Goslar stattfinden wird, hat der ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, Stellungnahmen...
Mit den Finanzmitteln, die für den Bundesfernstraßenbau auf Basis des Haushaltsentwurfs 2025 vorgesehen sind, werden laut Bundesregierung "die im Zusammenhang mit...
Die CDU stellt sich gegen den europäischen Beschluss, ab dem Jahr 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen. Ein entsprechendes Positionspapier...
Nach Bekanntwerden eines Beschlussentwurfs für die Klausur des CDU-Bundesvorstandes am Wochenende warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor...
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, kommentiert die Klima- und Energiepolitik im Entwurf der "Agenda...
Ein verlorenes Jahr für die Elektromobilität in Deutschland: Laut aktueller Statistik des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) wurden im abgelaufenen Jahr 380.609 batterieelektrische...
In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat über eine Entschließung zum Schutz des Wirtschafts- und Automobilstandortes Deutschland abschließend beraten. [...]...
Das Bundeskartellamt hat nach Angaben der Bundesregierung in den letzten Jahren keine fusionskontrollrechtlichen Anmeldungen von Zusammenschlüssen zwischen dem...
Zum Stand der Mobilität in Deutschland hat die Gruppe Die Linke eine Kleine Anfrage vorgelegt. Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, von...
Eine neu veröffentlichte Studie des Umweltbundesamts (UBA) belegt den enormen Klimaschutz-Effekt eines Tempolimits. Erstmals wurde darin auch offiziell die CO2-Einsparung...
Das Umweltbundesamt hat heute eine Studie zu den Effekten von Tempolimits auf Autobahnen und Landstraßen veröffentlicht. Die Analyse geht von 6,2 Millionen Tonnen...
Der Staat haftet nicht gegenüber Autoeigentümern auf Schadensersatz. Das haben das Landgericht (LG) Flensburg und in zweiter Instanz nun auch das Oberlandesgericht...
Mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 setzt sich Zukunft Fahrrad, der Verband der innovativen Fahrradwirtschaft, für politischen Rückenwind...
Für den Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) kommentiert René Gravendyk, ZDK-Vorstandsmitglied und Co-Vorsitzender des ZDK-Berufsbildungsausschusses,...
Nach drohenden Baustopps für Autobahnprojekte im Jahr 2025 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten verweisen auf Medienberichte,...
Zu der seit dem 6. November 2024 für sämtliche Verkehre gesperrten Elbbrücke an der Bundesstraße 172 in Bad Schandau (Sachsen) hat die AfD-Fraktion eine Kleine...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Umweltministerin Steffi Lemke auf, sich bei den heute im EU-Rat beginnenden Verhandlungen über eine EU-Fahrzeugverordnung...
Nach Schätzungen des Statistischen Bundsamts stagniert die Zahl der Verkehrstoten und Verletzten 2024 auf dem Niveau des Vorjahres. 2023 starben 2.839 Menschen...
Die aktuelle Prognose zur Entwicklung von Unfallzahlen und Jahresfahrleistungen für das Jahr 2024 der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) liegt vor. Sowohl die...
Die neue EU-Verordnung zur allgemeinen Produktsicherheit schafft mit zahlreichen Dokumentations- und Informationspflichten für das deutsche Kfz-Gewerbe ein weiteres...
"Wir fordern 'Volksleasing' ab 58 Euro im Monat nach französischem Vorbild, aber auch für verbrauchsarme Verbrenner", sagt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der...
Zum Paket für die erfolgreiche Erneuerung der Autoindustrie des BMWK erklärt Chantal Kopf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: "Die Konkurrenz schläft nicht. Ein...
Das Statistische Bundesamt hat heute die Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2024 veröffentlicht. Grundlage der Schätzung sind die vorliegenden Daten für den Zeitraum...
Für die Radverkehrsförderung des Bundes interessiert sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem...
Raststätten an Bundesautobahnen stellt die Gruppe Die Linke in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem...
"Das aktuelle Vorgehen des VW-Managements ist eine Kampfansage an die Beschäftigten und ihre Mitbestimmungsrechte," so Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende...
Der Fertigstellungszeitpunkt des 17. Bauabschnitts der Bundesautobahn 100 (A 100) in Berlin zwischen der Anschlussstelle Am Treptower Park und der Storkower Straße...
Nach dem weiteren Zeitplan für das Projekt Brenner-Nordzulauf "angesichts der vorgezogenen Neuwahlen", erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage....
In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses wurden auf Antrag der AfD-Fraktion die prekäre Lage der Autobahn GmbH des Bundes und die Konsequenzen debattiert....
Das Deutsche Kfz-Gewerbe begrüßt die Vorschläge von Dr. Markus Söder, Ministerpräsident des Freistaates Bayern zur Belebung der Automobilkonjunktur sowie insbesondere...
Eine Studie der Unfallforschung der Versicherer zeigt, dass Alleinunfälle von Radfahrenden zunehmen – besonders in den Wintermonaten. Der ADFC sieht Kommunen in...
