Am Freitag, den 16. Januar 2026 wird der Entwurf eines "Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften"...
Die Stadt Nürnberg hat nach Aussage der Bundesregierung in den Programmen des Rad- und Fußverkehrs bisher keine Fördermittel beantragt. Das geht aus der Antwort...
Die AfD-Fraktion fordert von der Bundesregierung Maßnahmen, um die Kosten für den Erwerb des Führerscheins deutlich zu senken. Im europäischen Vergleich liege Deutschland...
Nach dem Umsetzungsstand der Verkehrsprojekte im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mittels...
Die Bundesregierung lehnt die Änderungsvorschläge des Bundesrates zum Gesetzentwurf "zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr...
Die heute veröffentlichte Jahresbilanz des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zu den Pkw-Neuzulassungen 2025 untermauert die positive Markteinschätzung des Zentralverbands...
Die EU-Kommission relativiert das Verbrenner-Aus. Plug-in-Hybride, Range Extender sowie reine Benziner und Diesel sollen auch nach 2035 erlaubt bleiben. Die Hersteller...
Der Bundesrat hat heute der vom Bundesminister für Verkehr vorgelegten Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher...
Heute wird das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG) geändert. Die Änderungen modernisieren und vereinfachen die Qualifikation und Weiterbildung von Fahrern...
Die EU-Kommission gibt grünes Licht für die staatliche Unterstützung des Aufbaus von Lkw-Schnellladeinfrastruktur an unbewirtschafteten Rastanlagen entlang der...
Zwei neue Fallstudien des Öko-Instituts kommen zu dem Ergebnis, dass die Elektrifizierung des Straßengüterverkehrs grundsätzlich technisch machbar ist – sowohl...
Zur Abstimmung im Bundesrat zur überarbeiteten Entfernungspauschale am morgigen Freitag erklärt Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt...
Die Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums, die Fahrausbildung mit einem Reformpaket bezahlbarer zu machen, hat offenbar einen unerwarteten Nebeneffekt: Fahrschulen...
Die Anzahl der Begutachtungen ist zum dritten Mal in Folge gesunken. Alkoholauffälligkeit ist weiterhin der Hauptgrund für eine medizinisch-psychologische Untersuchung...
Der montenegrinische Ministerpräsident Milojko Spajić und der deutsche Verkehrsminister Patrick Schnieder haben eine gemeinsame Absichtserklärung zum Umtausch von...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will die Regeln für E-Scooter verschärfen – doch im Bundesrat formiert sich Widerstand. Sozialverbände sehen Fußgänger...
Agnes Conrad, Sprecherin für nachhaltige Automobilpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Berichten, die EU-Kommission wolle das Verbrenner-Aus kippen:...
Zum Beschluss des Koalitionsausschusses zum Infrastrukturzukunftsgesetz sagt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: [...] "Der Beschluss...
Die aktuelle Prognose zur Entwicklung von Unfallzahlen und Jahresfahrleistungen für das Jahr 2025 der Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen (BASt) liegt...
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat heute eine Hochrechnung veröffentlicht, nach der in Deutschland im Jahr 2025 insgesamt voraussichtlich 2.810 Todesopfer...
Heute hat das Statistische Bundesamt eine Hochrechnung der Unfallzahlen für das Jahr 2025 veröffentlicht. Dazu erklärt Fani Zaneta, Fachreferentin für Verkehrssicherheit...
Die Festsetzung der erforderlichen Schallschutzmaßnahmen für den 1996 begonnenen und 2015 beendeten Neubau der 220 Kilometer langen Bundesautobahn A71 erfolgte...
Der Bund hält am geplanten S-Bahn-Tunnel zwischen dem Hamburger Hauptbahnhof und Hamburg-Altona, dem sogenannte Verbindungsbahn-Entlastungstunnel (VET), fest. Das...
Die verkehrswirtschaftliche Bewertung zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit aller potenziellen Autobahnprojekte der Tabelle B des Finanzierungs- und Realisierungsplans...
"Sachstand, Perspektiven und Rolle des Bundes beim Lückenschluss der unterbrochenen Bundesautobahn 73 (Frankenschnellweg) und deren kreuzungsfreiem Ausbau in Nürnberg"...
Die AfD-Fraktion fordert, den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für das Scheitern der Pkw-Maut in Regress zu nehmen. In einem entsprechenden...
Diese Woche endete die Aktion "Freie Gehwege" des ökologischen Verkehrsclubs VCD: Bürgerinnen und Bürger waren bundesweit dazu aufgerufen, Gefahrenstellen zu melden,...
Viele Verbände reagieren mit gemischten Gefühlen auf die am Donnerstag von den EU-Verkehrsministern beschlossenen Positionen zu Fahrzeugprüfungen und Lkw-Gewichten....
VDA-Geschäftsführer Andreas Rade: "Der Schwerlastverkehr steht für rund 30 Prozent der C02-Emissionen im Straßenverkehr. Effektiver Klimaschutz führt über das Thema...
[...] Die Bundesregierung plant laut Medienberichten, Türwarnsysteme in Kraftfahrzeugen verpflichtend vorzuschreiben, um Dooring-Unfälle zu verhindern. Der ADFC...
Vier Jahre nach dem Betriebsstart der Autobahn GmbH des Bundes und des Fernstraßen-Bundesamtes hat das Bundesministerium für Verkehr (BMV) die Reform der Bundesfernstraßenverwaltung...
Zum Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zum Gesetzentwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Drs. 21/3114) erklärt der stellvertretende...
Mit den Beschlüssen zum Sondervermögen Infrastruktur ging das Versprechen einher: "Alles was baureif ist, wird gebaut." Wesentliche Investitionen in Straßenneubauvorhaben...
[...] Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat heute Baufreigaben für insgesamt 16 Bundesstraßen- und 7 Autobahn-Neubauprojekte in ganz Deutschland erteilt....
Zum heutigen Startschuss baureifer Straßenbauprojekte durch den Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat den Neubau zahlreicher Fernstraßen freigegeben. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert diesen Schritt scharf....
In der Musterklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor: Die trotz Software-Update...
Neue Daten der Europäischen Umweltagentur (EEA) belegen erneut die gravierenden Gesundheitsfolgen von schlechter Luftqualität in Deutschland. Im Jahr 2023 gab es...
Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) begrüßt das Schreiben des Bundeskanzlers an die Präsidentin der Europäischen Kommission ausdrücklich....
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat eine verbandsübergreifende Handlungsempfehlung zur sicheren und normgerechten Handhabung havarierter Elektrofahrzeuge...
Zum Jahreswechsel übernimmt Zypern die EU-Ratspräsidentschaft von Dänemark. Für die sechsmonatige Amtszeit sieht der Programmentwurf insbesondere den Schutz kritischer...
[...] Die Bundesregierung will sich in Brüssel dafür einsetzen, die CO2-Vorgaben ab 2035 abzuschwächen. [...] "Die Bundesregierung müsste alle Hebel in Bewegung...
[...] Beim Tag der Buswirtschaft wurde über zentrale Zukunftsthemen wie den akuten Fahrpersonalmangel, notwendige politische Reformen, die Digitalisierung des Deutschlandtickets,...
Auf Einladung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Strategiedialog mit der Automobilwirtschaft in Stuttgart...
Aus Sicht der Bundesregierung gibt es "keine steuerliche Begünstigung für 'Verbrenner-Dienstwagen'". Das schreibt sie in ihrer Antwort (21/2848) auf eine Kleine...
Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, die Kosten für den Führerscheinerwerb zu senken. In der Sitzung am Mittwoch verabschiedete der Ausschuss mit breiter...
Der technische Zustand des Pkw-Bestands in Deutschland verschlechtert sich. Gut jedes fünfte Fahrzeug (21,5 Prozent) fällt bei der Hauptuntersuchung (HU) mit "erheblichen"...
Am 21. November stimmen die Bundesländer im Bundesrat über zwei Initiativen ab, die die Verkehrssicherheit im Zusammenhang mit Cannabis erhöhen sollen: einen Beschluss...
Zu den angekündigten 60 Millionen Euro, die Deutschland zum Klimaanpassungsfonds beisteuern will, erklärt Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:...
Die Unfallzahlen bleiben hoch, jedes Jahr sterben Tausende auf deutschen Straßen. Viele von Ihnen sind zu Fuß oder auf dem Rad unterwegs – und hätten ein dreifach...
Anlässlich des Weltgedenktags für die Opfer des Straßenverkehrs am 16. November erinnert der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) an die 2.770 Menschen, die im...
Heute berät der Koalitionsausschuss erneut über Maßnahmen für die Automobilbranche. Der NABU warnt eindringlich davor, das sogenannte Verbrenner-Aus weiter aufzuweichen....
Aktuell sieht die Bundesregierung nach eigener Aussage "keinen grundsätzlichen Änderungsbedarf bei der Einsatz- und Organisationsstruktur zur Gefahrenabwehr auf...
Nach aktuellen Medienberichten über die schleppende Sanierung deutscher Autobahnbrücken mahnt der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL)...
Fahrzeugpapiere werden digital. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger haben heute gemeinsam mit dem Präsidenten...
Nach Angaben der Autobahn GmbH des Bundes wird die Jahresleistung 2025 an modernisierten Brückenflächen bei voraussichtlich etwa 200.000 Quadratmetern liegen. Das...
Deutschlands kommunale Verkehrsinfrastruktur steht vor einem Kipppunkt: Straßen, Brücken und Schienen in den Städten und Gemeinden sind vielerorts sanierungsbedürftig,...
Die Bundesregierung stimmt einem Ergänzungsvorschlag des Bundesrates zum Gesetzentwurf "zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher...
Die Verkehrsminister der Länder haben zum heutigen Abschluss ihrer Tagung mehr Geld aus dem Sondervermögen des Bundes zur Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur...
Alle baureifen Bedarfsplanprojekte sollen gebaut werden. Auf diesen Beschluss des Koalitionsausschusses von Anfang Oktober weist die Bundesregierung in ihrer Antwort...
Das Bundeskartellamt hat dem Verband der Automobilindustrie (VDA) mitgeteilt, dass es nicht beabsichtigt, die von ihm geplante Einrichtung einer Informationsbörse...
Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz am 29. und 30. Oktober in Straubing appelliert der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) an das Bundesministerium für Verkehr...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die heutigen Kabinettsbeschlüsse zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes, zur Umsetzung...
Heute haben sich Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und sein dänischer Amtskollege Thomas Danielsen in einer gemeinsamen Videokonferenz über den Stand der...
Für den Hochlauf der Elektromobilität braucht Deutschland ausreichend Ladesäulen. Der vom Bundesverkehrsministerium nun vorgelegte Entwurf "Masterplan Ladeinfrastruktur...
Das deutsche Kfz-Gewerbe begrüßt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates als Schritt in die richtige Richtung – warnt aber eindringlich vor einseitiger Politik....
