Das europäische Patentamt meldet einen neuen Anmelderekord. Vor allem der Bereich Digitale Kommunikation hat zugelegt und die Medizintechnik abgelöst – auch durch den Zuwachs aus China und vom neuen Spitzenreiter Huawei.
Ein Jahr früher als geplant hat das Bundesforschungsministerium die eigene China-Strategie auslaufen lassen. Nach vergeblichen Versuchen mit der Volksrepublik im Forschungssektor auf Augenhöhe zu kooperieren, könnten Deutschland und die EU nun auf einen konfrontativen Kurs zusteuern.
Mehrere Milliarden Euro liegen ohne Besitzer bei den Banken. Die FDP will das Geld für den geplanten Zukunftsfonds nutzen. Zu diesem gibt es auch von der Bundesregierung neue Informationen.
Mit einem Schwerpunkt auf digitalen Wandel will die EU-Kommission die europäische Industrie weltweit führend halten. Statt in chinesisch oder amerikanisch dominierten Sektoren nachzuziehen, setzt sie dabei auf die Führerschaft bei Zukunftsmärkten und Technologie wie Quantencomputing.
Smartphones sind ein Wegwerf-Produkt, meist werden die Geräte nach zwei Jahren ausrangiert. Das will die EU-Kommission nun im Sinne der Verbraucher angehen. Doch die Industrie spricht von „Symbolpolitik“.
Wie geht es mit der Regulierung von Legal Techs weiter? Mit dieser Frage beschäftigt sich heute der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag. Doch während die Grünen behutsame Änderungen vorschlagen, fordert die FDP umfassende Änderungen am Rechtsdienstleistungsgesetz.
Mit einem Notfallpaket reagiert die Bundesregierung auf die Corona-Pandemie und die schwächelnde Wirtschaft. Neben zusätzlichen Investitionen in Künstliche Intelligenz und Quantencomputing werden Maßnahmen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur vorgezogen.
Bisher ist die Nachfrage nach 5G-Campusnetzen überschaubar. Das gefährdet die politische Legitimation der reservierten Frequenzen. Nun starten Verbände eine deutschlandweite Veranstaltungsreihe und wollen KMUs und lokale Industrie für 5G-Lösungen begeistern.
Die Hamburger Geotracking-Firma Ubilabs will in Kooperation mit der Medizinischen Hochschule Hannover eine App entwickeln, die den Coronavirus trackt. Eine Datenanalyseplattform steht bereits. Damit die App aber wirksam wird, müssen auch die Nutzerzahlen stimmen.
Heute wird der Jahresbericht der eco-Beschwerdestelle veröffentlicht. Im Jahr 2019 gab es so viele berechtigte Beschwerden von rechtswidrigen Inhalten wie noch nie. Fast 90 Prozent davon betrafen kinderpornografische Seiten.
Künstliche Intelligenz komponiert Lieder, malt Bilder, schreibt Gedichte. Wer aber besitzt das Urheberrecht, wenn KI immer mehr Kunst erschafft? Die Regierung lehnt eine besondere Kennzeichnungspflicht ab, Branchenexperten plädieren jedoch für eine Regulierung – auch im Sinne der Forschung.
Was muss alles in die elektronische Patientenakte (ePA) passen? In der Spezifikation gibt es keine Vorgaben zur Größe des Speicherplatzes, den eine Kasse ihren Versicherten zur Verfügung stellen muss. Wird das zum Problem?
Greifen ist für Roboter eine der schwierigsten Aufgaben. Am Berliner Stadtrand steht ein Exemplar, das diese Herausforderung dank einer neuen KI so gut meistert, wie wohl noch keines vor ihm. Doch manchmal scheitert der Roboter noch an den simpelsten Dingen.
In Wissenschaftskreisen denkt man offenbar über die flächendeckende Erfassung von Bewegungsdaten nach, um die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland besser einzudämmen. Tagesspiegel Background gibt einen Überblick über die technische Machbarkeit und die rechtliche Diskussion.
Smart Cities versprechen eine sicherere, klügere und sauberere Stadt. Doch was, wenn die Hälfte der Bevölkerung ausgeschlossen wird? Die britische Schriftstellerin Caroline Criado-Perez hat mit Tagesspiegel Background über den Gender-Data-Gap und dessen Auswirkungen auf vernetzte Städte gesprochen.
Das Forschungsministerium stellt heute ein neues Projekt vor, das die molekulare Krebstherapie voranbringen soll. Die Universitätsmedizin Göttingen baut dafür aktuell eine Datenbank auf, während Siemens Healthineers die Künstliche Intelligenz beisteuert.
Wegen des Coronavirus müssen immer mehr Kongresse und Events abgesagt werden, nun auch die Hannover Messe. Welche weiteren Digitalveranstaltungen ausfallen und wann es Ersatztermine gibt.
Im Bundestag läuft die erste Sitzungswoche im Zeichen des Coronavirus. Vom Umgang mit dem Händeschütteln bis zu Notfallplänen, stellen sich viele Fragen. Könnten Ministerien und Behörden im Extremfall ins Homeoffice wechseln?
In keinem anderen Bundesland setzen Polizeibehörden stärker auf neue digitale Tools als in Hessen: Big-Data-Software ist dort seit Jahren im Einsatz. Doch vor rechtsextremen Anschlägen wie in Hanau oder dem Mord an Walter Lübcke haben auch die KI-Systeme kein Alarm geschlagen.
Eine vollständige Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sei unrealistisch, das sagen Kritiker schon länger. Nicht die Anzahl der digitalisierten Leistung sei wichtig, sondern die Nutzungsrate, entgegneten Digitalstaatsministerin Bär und Vertreter des Innenministeriums gestern in Berlin.
Die Cybersicherheitsbehörden in Deutschland haben einen Leitfaden für den Umgang mit Kriminellen herausgegeben, die Behörden mit Ransomware und Lösegeldforderungen erpressen. Empfohlen wird neben der Kooperation mit staatlichen Ermittlern: Zahlen Sie in keinem Fall Geld.
Es ist weiterhin offen, inwieweit Behörden soziale Netzwerke nutzen dürfen. Einige steigen daher auf den Anbieter Mastodon um, oder denken darüber nach. Vorreiter dabei ist Baden-Württemberg.
Am heutigen Super Tuesday stellen die Amerikaner wichtige Weichen für den Herausforderer von Donald Trump. Wie schon 2016 steht Russland im Verdacht, in den demokratischen Prozess gezielt einzugreifen. Die Mittel der Wahlbeeinflussung: Fake News und Facebook.
Die Digitalisierung soll nachhaltiger werden. Dazu hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze jetzt 70 Maßnahmen vorgelegt. Vieles kann Deutschland aber nicht alleine umsetzen.
Heute stellt das Arbeitsministerium sein neues KI-Observatorium vor. Wenn es nach der Hausleitung geht, wird mit den Forschungsprojekten zu KI in Arbeit und Gesellschaft Vorarbeit für noch weitreichendere Aufgaben geleistet.
Die Games-Förderung des BMVI hat eine wichtige EU-Hürde genommen. Damit steht auch der Förderung von Großprojekten nichts mehr im Weg. Im Frühjahr soll die nächste Förderstufe beginnen.
Digitalstaatsministerin Dorothee Bär kündigte im Herbst Digitallabore an, in denen Gesetze vorab auf ihre Digitalisierungstauglichkeit geprüft werden können – so wie das etwa Dänemark schon macht. Noch ist kein einziges gestartet.
Bremsen zu enge EU-Vorgaben den deutschen Gigabit-Ausbau? Pläne für eine stärkere Förderung gibt es seit Jahren, doch ein Entwurf des BMVI hängt in der EU-Kommission fest. Jetzt geht Verkehrsminister Scheuer in die Offensive.
Seit zwei Jahren gibt es in Finnland einen kostenlosen KI-Grundkurs für alle Bürger, mehr als eine Viertelmillion Bürger haben daran teilgenommen. Jetzt soll das Projekt auch in Deutschland zu einem Erfolg gemacht werden.
Heute beginnt der Onlinekonsultationsprozess zur Datenstrategie der Bundesregierung. Dabei soll auch die Zivilgesellschaft Gehör finden. Deren Vertreter fordern, die Debatte für alle verständlich zu führen.
Das Europäische Instituts für Innovation und Technologie (EIT) sollte das europäische Gegenstück zum einflussreichen Massachusetts Institute of Technology (MIT) werden. In Brüssel wird heute über die künftige Strategie beraten, Deutschland unterstützt einen von der kroatischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Plan.
Bei der VDE-Jahrestagung warnte die Industrie davor, dass Deutschland bei Schlüsseltechnologien weiter an Boden verliert. Eine Studie gibt Handlungsempfehlungen, um die technologische Souveränität sicherzustellen.
Die Bundesregierung will stärker gegen Hass in den sozialen Netzwerken vorgehen. Währenddessen suchen sich Rechtsextremisten neue Kommunikationskanäle, die bisher nicht von Regulierung betroffen sind. Jüngst beschlossene Gesetze könnten deswegen schon bald veraltet sein.
Das Familienministerium will mit dem „Kinderzuschlag Digital“ einkommensschwachen Familien den Zugang zu finanzieller Unterstützung erleichtern. Doch noch steht am Ende der digitalen Lösung ein Drucker.
Der öffentliche Sektor kommt unter Druck. Plattformmodelle und Softwarelösungen werden in allen Bereichen wichtiger. Der Markt dafür wird aber von wenigen Großanbietern beherrscht, der Staat hinkt beim Digitalen hinterher. Was tun? Das wurde zwei Tage lang in Bremen diskutiert.
Wie kommt digitale Infrastruktur in die Fläche? Zu diesem Thema treffen heute BMVI, BMI und die kommunalen Spitzenverbände in Berlin zusammen. Unstimmigkeit herrscht bei Fragen der Zuständigkeit zwischen Landkreisen und Bund – und bei „grauen Flecken“.
Pläne für ein Open-Data-Institut in Deutschland werden konkreter, die dahinterstehende Initiative trifft sich heute wieder in Berlin. Die Politik scheint den Bedarf jedoch nicht zu sehen.
Das Arbeitsministerium hat nach langen Ankündigungen Pläne für sein Weiterbildungs- und Qualifizierungsgesetz vorgestellt. Die Arbeitssuchend- und Arbeitslosmeldung soll digitaler werden und Geringqualifizierte besonders in den Blick genommen werden.
Zum siebten Mal veröffentlicht die Initiative D21 heute ihren Digital-Index als „Lagebild zur Digitalen Gesellschaft in Deutschland“. Demnach blicken die Deutschen nicht nur optimistisch auf die Digitalisierung – sondern sind auch überfordert.
Da es in Deutschland nicht ein Silicon Valley gibt, fördert die Regierung gleich zwölf „Digital Hubs“. Doch an einigen Standorten ist drei Jahre später noch nicht viel passiert.
Was der Staat alles machen könnte, wenn er Daten von privaten Unternehmen abrufen könnte? Katastrophen könnten besser gemanagt, Städte effizienter organisiert und Verwaltungsleistungen attraktiver werden, glaubt ein Expertengremium der EU.
Wenn die Energiebranche bei der Vergabe des 450-Megahertz-Frequenzbereichs leer ausgeht, kann sich die Verbreitung intelligenter Stromzähler nochmals um Jahre verzögern. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.
Im Interview spricht Markus Haas, Geschäftsführer von Telefónica Deutschland, über den Einsatz von Huawei-Hardware, die abgesagte Mobilfunk-Messe und warum für den Netzausbau in Deutschland im Zweifel auch die Genehmigungen für Doppelhaushälften warten sollten.
Zögerliche Regulierung bei der Digitalisierung der Stromnetze wird nach Ansicht von Energiemanagern zum Sicherheitsrisiko. Die Digitalisierung macht Netze verwundbarer für Cyberangriffe, aber wichtige Sicherheitsfragen sind politisch noch nicht geklärt.
Volkmar Denner (63) ist seit 2012 Vorsitzender der Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH. Im Interview spricht der promovierte Physiker über Künstliche Intelligenz (KI), Tech-Angst und den neuen KI-Kodex von Bosch, die Bedeutung von Tesla und den Zenit in der globalen Autoproduktion.
Die Freie und Hansestadt gilt als Deutschlands digitaler Vorreiter. Bei Mobilität und digitaler Partizipation gibt es Vorzeigeprojekte – ein Erfolgsrezept ist auch die zentrale Steuerung. Bei Start-ups gibt es aber Aufholbedarf, beklagt die Opposition. Ein digitalpolitischer Überblick vor der Wahl am Wochenende.
Heute kommen in Berlin alle zuständigen Landespolitiker zusammen, um mit Innenminister Seehofer über den Stand digitaler Verwaltung zu sprechen. Einige Länder wünschen sich allerdings eine eigene Fachministerkonferenz für Digitales - weitere Treffen sind bereits geplant.
Beim Treffen mit Margrethe Vestager will Winfried Kretschmann ausloten, inwieweit die EU Projekte wie das ELLIS-Netzwerk oder einen KI-Innovationspark fördern könnte.
Die Expertenkommission Forschung und Innovation hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Jahresgutachten übergeben. Die Ergebnisse: Die deutsche Cybersicherheitsbranche wächst, fällt international aber zurück. Und trotz bestehendem Ost-West-Gefälle raten die Gutachter, eine einseitige Förderung der Ostregionen abzustellen.
Mit ihren Strategien für Künstliche Intelligenz und einen europäischen Datenraum gibt die Europäische Kommission die Richtung für künftige Digitalpolitik vor. Bei den Geldern für ihre ehrgeizigen Pläne ist Streit mit den Mitgliedstaaten aber vorprogrammiert.
Heute befindet sich der Referentenentwurf zur „Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung" (DiGAV) in der Fachanhörung im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Die Industrie stört sich vor allem an einer zusätzlichen Pilotstudie.
Der aktualisierte Gesetzentwurf gegen Hass im Netz landet heute auf den Kabinettstisch. Trotz Kritik: Das Justizministerium hält darin an Passwortherausgabe und BKA-Ausleitung fest. Und auf das BKA könnten bald 250.000 neue Fälle im Jahr warten.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung wird heute eine Studie zur Umsetzung einer Datenteilungspflicht veröffentlichen. Darin finden sich viele Antworten auf bisher noch offene Fragen zu dem von der SPD ins Spiel gebrachten Daten-für-alle-Gesetz.
Mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz soll das Kartellamt mehr Kontrollmöglichkeiten über die großen Digitalplattformen bekommen. Bei den Wirtschaftsverbänden sorgen die Möglichkeiten und vor allem neue Datenzugangsregeln teils für Widerspruch.
Vertreter der US-Regierung kamen mit einer Kampfansage im Gepäck zur Münchner Sicherheitskonferenz: Huawei und die chinesische Tech-Expansion seien das größte sicherheitspolitische Problem weltweit. Mark Zuckerberg äußerte sich am Samstag zur Regulierung von Netz-Plattformen.
Bessere Vernetzung und Wissensaustausch - diese Ziele verfolgt die EU-Kommission mit ihrer Datenstrategie. Der Plan sieht konkrete Vorhaben für Datenpools vor. Neu hinzugekommen ist ein Datenraum für Qualifikationen und Kompetenzen.
In Israel will die Politik die anonymisierten Patientenakten sämtlicher Bürger bündeln und privaten Firmen zur Verfügung zu stellen – ohne die Einwilligung der Patienten zu erbitten. Datenschützer warnen vor Missbrauch. Ein Komitee soll nun Richtlinien für den Datenumgang entwickeln.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wird auch der Präsident von Microsoft zu Gast sein. Zuvor hat er in Berlin sein neues Buch vorgestellt. Darin schreibt er Europa eine prägende Kraft für die Zukunft der weltweiten Tech-Industrie zu – und wirbt um Zusammenarbeit.
Weil inzwischen viele europäische Staaten Diplomaten damit beauftragten, die digitale Transformation auch außenpolitisch zu gestalten, soll auf europäischer Ebene jetzt ein Netzwerk eingesetzt werden.
Zu oft lehnen Krankenkassen die Erstattung digitaler Assistenzsysteme in der Pflege ab, beklagt der Verbraucherzentrale Bundesverband und legt dazu eine Studie vor. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung plädiert für weniger enge Vorgaben.
Mit seinem Sozialkreditsystem hat China eine einzigartige Überwachung seiner Bürger möglich gemacht. Jetzt kommen dieselben Methoden zum Einsatz, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen.
Nach jahrelangem Stillstand arbeitet die Regierung jetzt mit Hochdruck an einem Fonds für Start-up-Finanzierung. Im Bundeswirtschaftsministerium wurde eigens ein neues Referat dafür gegründet.
Veränderte Bewertungskriterien, neues Personal im Ministerium und weiterhin Unklarheit bei den Kommunen – das größte Smart-City-Förderprogramm Deutschlands geht in die zweite Runde. Die Dokumentation der ersten Runde und die wissenschaftliche Begleitung verlaufen indes schleppend.
Gleich zweimal soll in diesem Jahr das NetzDG geändert werden. Im Anhörungsverfahren zum Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität äußerten sich viele Experten kritisch. Jetzt fordern zahlreiche Verbände das BMJV in einem offenen Brief auf, beide NetzDG-Gesetze zurückzuziehen.
Eine fünfköpfige Gruppe will die Verwaltung modernisieren. Bis Ende des Jahres soll aus ihr die E-Government-Agentur der Bundesregierung hervorgehen. Die Innovationseinheit sucht allerdings immer noch Personal, entscheidende Fragen sind offen – und es gibt Kritik an der Umsetzung.
Werden Start-ups in Städten wie Berlin zum wichtigsten Arbeitgeber – noch vor Industrie und Verwaltung? Eine neue Studie zeigt bisher unveröffentlichte Daten zum Berliner Start-up-Ökosystem.