Der Weltklimarat weist für die Aufforstung und Bioenergie große Klimaschutzpotenziale aus. Aber die erwarteten Mengen bei der CO2-Entnahme ignorieren Folgen für die Ernährungssicherheit und die Umwelt, kritisieren Expert:innen in einem neuen Bericht. Ihre Risikoanalysen ermitteln weitaus geringere Potenziale und stellen gegenwärtige Szenarien infrage.
Die Haushaltswoche im Bundestag hat gestern mit der Generaldebatte ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Doch das Thema Geld ist mit der kommenden Verabschiedung des Etats für 2024 nicht vom Tisch. Aus Sicht von NGOs muss jetzt die Klimafinanzierung der Zukunft gesichert werden. Experten sehen Möglichkeiten – auch im Rahmen der Schuldengrenze.
Mit einer Sonderregelung im Baugesetzbuch will die Bundesregierung die baurechtlichen Vorgaben in den nächsten Jahren außer Kraft setzen. Das soll den Neubau von Wohnraum ankurbeln. Ein breites Verbändebündnis befürchtet negative Folgen für den Klima- und Flächenschutz. Der Bau- und Wohnungsindustrie sind die Ausnahmen dagegen zu eng gefasst.
Trotz einiger Verbesserungen lassen die Verbände kein gutes Haar am neuen Entwurf zum Kritis-Dachgesetz. Unklar sei unter anderem, welche Behörde zuständig wäre für den Schutz des Energiebereichs. Die Unternehmen bevorzugen die Bundesnetzagentur in dieser Rolle.
Trotz Rückschlägen wird der Großteil der Netzanschlüsse für Offshore-Windparks rechtzeitig fertig, versichern das Wirtschaftsministerium und der Netzbetreiber Tennet. Richtig eng wird es erst 2029 und 2030, heißt es von Seiten der Zulieferindustrie. Sie hofft vor allem auf ein versprochenes Bürgschaftsprogramm, etwa für den Konverterbau.
Beim EU-Klimaziel 2040 wird sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Emissionsreduktion von 90 Prozent aussprechen. Dies zeigt der Entwurf einer entsprechenden Mitteilung. Dafür sollen die Mitgliedstaaten zunächst die europäischen Energie- und Klimagesetze umsetzen. Beschleunigt ausgebaut werden sollen außerdem Mini-Atomkraftwerke.
Die Letzte Generation will nicht länger Autofahrer blockieren. Protestforscher und Beobachter beurteilen den Strategiewechsel als folgerichtig, da sich die Protestform abgenutzt habe. Künftig wollen die Aktivisten Politiker und andere Entscheider zur Rede stellen. Doch auch das könnte sich rasch abnutzen.
Erst kürzlich machte die FDP einen Vorschlag, um genug Mittel für die Auszahlung des Klimagelds zusammenzubekommen. Für die Grünen kommen die angedachten Kürzungen nicht infrage – und würden die Klimabilanz des Verkehrssektors weiter verschlechtern. Eine neue Umfrage zeigt, dass die Mehrheit grüne Investitionen einer pauschalen Rückerstattung vorzieht.
Schwache Wirtschaft, Ausbau der Erneuerbaren, günstiges Gas – es gibt Gründe, warum der Preis im europäischen Emissionshandel ETS zuletzt deutlich gesunken ist. Doch eigentlich sollte sich der Markt langfristig orientieren und zu stabilen, höheren CO2-Kosten führen. Möglicherweise wachsen die Zweifel an der klimapolitischen Verlässlichkeit der EU.
In Dänemark ist die Wärmewende weit fortgeschritten. Schon früh verpflichtete das Land seine Kommunen Wärmepläne zu machen. Diese setzten häufig auf Fernwärme, die mittlerweile einen Anteil von 75 Prozent Erneuerbaren hat. Auch eine kontinuierliche, langfristig angelegte Politik und transparente Preise waren für den Ausstieg aus den Fossilen entscheidend.
Der Netzausbau in der Nordsee verzögert sich teils um Jahre, warnt das Bundesamt BSH. Das gefährdet die politischen Ausbauziele und die bevorstehenden Ausschreibungen. Schuld ist angeblich das Fehlen von Werften für den Konverterbau.
Weil das EEG-Konto implodiert ist, machen die Netzbetreiber ihren gesetzlichen Anspruch auf zusätzliche Milliarden aus dem Bundeshaushalt geltend. Das wirft die Frage auf, wie es mit der Erneuerbaren-Förderung weitergeht. Und ob es ein Comeback der EEG-Umlage geben soll.
Ambitioniert sein, CO2-Entnahme begrenzen, ärmere Menschen entlasten: Dafür spricht sich die Umweltorganisation Germanwatch in der Diskussion um das EU-Klimaziel 2040 aus, zeigt ein vorab vorliegendes Positionspapier. Einige Gemeinsamkeiten hat die NGO mit elf EU-Mitgliedstaaten – sie erwarten ebenfalls ein starkes politisches Signal von der EU-Kommission.
US-LNG ist die wichtigste Alternative zu russischem Pipelinegas. Doch nun wird die Biden-Administration den Terminal-Bau wohl auf Eis legen. EU-Parlamentarier und Umweltverbände jubeln, die Industrie ist entsetzt.
Wenn die EU Klimaschutz betreibt wie bisher, würde sie ihre Emissionen bis 2040 um 88 Prozent senken im Vergleich zu 1990. Das sind nur zwei Prozentpunkte weniger als der Klimabeirat für das Zieljahr empfiehlt. Zu den Knackpunkten gehört eine vollständig entwickelte Carbon-Management-Industrie, zeigt eine geleakte Folgenabschätzung der Kommission.
Zur Stromerzeugung, als Kraftstoff oder im Wärmemarkt: Biomethan ist breit nutzbar. Besonders konkurrenzfähig ist der Einsatz des Gases in Industrien, die hohe Temperaturen benötigen, rechnet eine Studie vor. In Deutschland ist das Potenzial nicht ausgeschöpft. Weil die Ressource knapp ist, sollte das Gas nur in ausgewählten Bereichen eingesetzt werden.
Das Umweltbundesamt bekommt eine neue Aufgabe: Es führt bald ein Register für Herkunftsnachweise, mit dem die EU und der Bund den Handel klimaschonender Gase und thermischer Energie unterstützen wollen. Dabei muss das UBA peinlich genau trennen – beispielsweise zwischen strombasierten Gasen und solchen fossiler Herkunft.
Im Vorfeld der Haushaltswoche kommen weitere Details zum Klima- und Transformationsfonds ans Licht. Für 2024 bleibt die Ampelkoalition bei den angekündigten Kürzungen. In den nächsten Jahren wird der Fonds voraussichtlich nicht ohne Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt auskommen – denn die Rücklage ist beinahe aufgebraucht.
Abfälle enthalten neben viel Kohlenstoff auch Wasserstoff. Forscher wollen diesen preiswert gewinnen. Eine geplante Großanlage, die als Blaupause dienen soll, bietet das gleiche Potenzial wie eine Elektrolyse mit angeschlossenem Offshore-Windpark.
Nach Gaskrise, Preisbremsen und LNG-Boom ist nun höchste Zeit für einen Ausstiegsplan, fordert der Fachbeirat Energieunabhängigkeit. Eine Expertenkommission solle einen realistischen, sozialverträglichen Pfad im Einklang mit den Klimazielen und eine Strategie für die Stilllegung von Gasnetzen entwickeln.
Klimaschutz durch effizientere Herde in Entwicklungsländern: Auf dieser Basis verkaufen Projektverantwortliche Millionen CO2-Zertifikate zum Ausgleich von Treibhausgasen. Doch die Emissionseinsparungen fallen deutlich geringer aus als angegeben, zeigt eine neue Studie. Die Autor:innen fordern neue Berechnungsgrundlagen für die Verteilaktionen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bildet seine Regierung um und setzt noch stärker auf Atomkraft. Das geht auf Kosten des Ausbaus erneuerbarer Energien, wie ein neues Gesetzesvorhaben zeigt. Streit mit Brüssel und Berlin ist absehbar. In rechtskonservativen Kreisen werden indes deutsche und europäische Feindbilder geschürt.
Kernkraftwerke in Europa und den USA sind noch Jahre auf Uranbrennstoff aus Russland angewiesen. Wie schwierig die Entwöhnung ist, zeigt das emsländische Unternehmen ANF. Ausgerechnet mit russischer Hilfe will es Brennstäbe für osteuropäische Kraftwerke herstellen – zum Ärger des niedersächsischen Umweltministers.
Nach dem Scheitern des Mercosur-Abkommens versucht sich die EU erstmal an der Vertiefung der Handelsbeziehungen mit Chile. Der Vertrag ist bereits unterschrieben, jetzt steht die Ratifizierung an. Umstritten ist vor allem der Investitionsschutz, den das Abkommen beinhaltet. Kritik kommt von Grünen und Umweltinstitut.
2023 wurden so viele Wärmepumpen verkauft wie nie zuvor. In diesem Jahr rechnet die Branche mit einem gleichbleibenden oder sinkenden Absatz, wenn die Politik nicht Entlastungen beim Strompreis vornehme. Eine Studie des Ariadne-Forschungsprojekts zeigt, dass Wärmepumpen und Fernwärme langfristig kostengünstiger sind als das Heizen mit Gas.
Will die deutsche Industrie Wasserstoff aus dem Ausland beziehen, muss der Weitertransport von Häfen und anderen Knotenpunkten sichergestellt sein. Am kostengünstigsten gelänge das über das geplante Wasserstoff-Kernnetz, zeigt eine Studie der Fraunhofer-Einrichtung IEG. Kleinere Verbraucher müssten auf Züge und Schiffe setzen.
Die Koalitionsfraktionen bewerten den Haushaltsbeschluss von Donnerstag als Erfolg für den Klimaschutz, auch weil einige Programme doch noch gerettet wurden. Die Zivilgesellschaft ist anderer Meinung. Verbände und Energiewirtschaft fürchten um den Erfolg der Wärmewende. Alarmiert zeigen sich Wasserstoff- und Batterie-Startups.
Das Wirtschaftsministerium wertet derzeit das Konsultationsergebnis zu seiner Stromspeicherstrategie aus. Vieles im Entwurf hatten die einschlägigen Energieverbände herbeigesehnt. Aber an einigen Punkten sehen sie Gefahren für die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft solcher Anlagen.
Die Bundesnetzagentur präsentiert die Eckpunkte einer umfassenden Neuaufstellung der deutschen Netzregulierung. Sie soll tauglich für die Dekarbonisierung werden – zum Beispiel mit verkürzter Regulierungsperiode und indem Kosten für das Gasnetz nach vorne gezogen werden.
Mit dem Öl- und Gasförderer Wintershall verkauft Deutschland auch sein technisches Know-How bei der CO2-Speicherung und den Zugriff auf die Gasfelder, warnen Politiker. Das Wirtschaftsministerium hingegen findet den Deal eher normal und wird ihn wohl durchwinken.
Bei hohen Emissionen und mangelnden Vorkehrungen droht europäischen Küstengebieten Schlimmes: Bis Ende des Jahrhunderts würde der Meeresspiegel ansteigen, Überschwemmungen verstärken und Schäden von Hunderten Milliarden Euro verursachen, zeigt eine neue Studie. Die zugrundeliegenden Annahmen sind allerdings sehr pessimistisch.
Die EU muss laut Kommission hunderte Megatonnen CO2 jährlich speichern – zum Großteil auch aus fossilen Kraftwerken. Das dürfte die deutsche Debatte um die Anwendungsbereiche für CCS befeuern. Anfang Februar stellt Brüssel seine Carbon Managment Strategie vor, wohl noch vor dem deutschen Wirtschaftsminister.
Der Dachverband der europäischen Gaswirtschaft sieht in den USA nicht nur fest eingeplante neue LNG-Kapazitäten in Gefahr, sondern auch bestehende Lieferzusagen. Denn in beiden Lagern der US-Politik wird die Kritik an den LNG-Exporten lauter. Zugleich verstärken auch Umweltschützer in Deutschland ihre Kampagne gegen Flüssigerdgas aus den USA.
Nur mit vielen Nachbesserungen kann die Europäische Union die Emissionen ausreichend senken, wie ein Report des EU-Klimabeirats darlegt. Dafür müssen die Mitgliedstaaten verabschiedete Gesetze rasch umsetzen und auf den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen hinarbeiten. Besondere Sorgen machen den Sachverständigen der Gebäudesektor und die Landwirtschaft.
Seit dem Wochenende ist klar: Das Klimageld lässt weiter auf sich warten. Doch welche Finanzierungsoptionen gibt es überhaupt, wenn die vorgesehenen Mittel aus der nationalen CO2-Bepreisung schon verplant sind? Ob es mit Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel möglich ist, analysiert die Stiftung Umweltenergierecht in einer Studie.
Deutschlands wichtigste Energiequelle wächst bei weitem nicht genug. Die Branchenverbände drängen darauf, weitere Hemmnisse abzubauen. Kurzfristig hoffen sie vor allem auf die Umsetzung des Beschleunigungspaktes von Bund und Ländern.
Russland versucht, die besetzten ukrainischen Gebiete einzugliedern. Eine Schlüsselrolle dabei spielt die Energieinfrastruktur. Kraftwerke und Stromnetze der Ukraine ins russische Energiesystem zu integrieren, erweist sich jedoch als schwierig und wird für Südrussland zur Last.
Nachdem Christian Lindner angekündigt hatte, die Auszahlung des Klimageldes zu verschieben, reagieren die Koalitionspartner der FDP, Sozialverbände und Wissenschaftler mit Unverständnis. Einkommensschwache Haushalte müssten bei steigenden CO2-Preisen entlastet werden und bräuchten eine gezielte Förderung bei der Abkehr von fossilen Brennstoffen.
Unklare Bewertungskriterien, geringer Ehrgeiz und wenig Einbindung der Wissenschaft: Rechtsexpert:innen sehen einigen Verbesserungsbedarf beim EU-Klimagesetz. Zu klären ist nach ihrer neuen Analyse der Klimaschutz-Beitrag der einzelnen Mitgliedstaaten. Die Analyse fällt in eine Zeit, wo das Zieljahr 2040 zunehmend in den Fokus rückt.
Mehrere Experten haben sich gestern im Finanzausschuss für das Ende der Agrardieselsubvention ausgesprochen. Unter Klima-Gesichtspunkten sei eine Fortsetzung der Beihilfe nicht zu rechtfertigen. Die Bauern pausieren ihren Protest und warten ab, was der Haushaltsausschuss am Donnerstag entscheidet.
Das Kanzleramt, das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium ringen weiter um die Kraftwerksstrategie. Das BMWK bittet deshalb „noch etwas um Geduld“. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen offenbar immer noch die Kosten. Die zweijährige Verschiebung der Ausgabenplanung verursacht allerdings keine Unruhe.
Der gestiegene CO2-Preis macht Tanken und Heizen teurer. Forderungen nach einem Ausgleich für die Bürger erteilt der FDP-Finanzminister nun eine Absage. Ein Klimageld soll es vor der nächsten Wahl nicht geben. Die Grünen widersprechen sofort. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zahlung sei ein „wichtiges Projekt der Ampel“.
Von der EU-Methanverordnung könnte der entscheidende Impuls für eine Modernisierung und sogar Neuordnung der US-amerikanischen Gasbranche ausgehen. Der Wahlkampf und wachsender Widerstand gegen immer neue LNG-Exportprojekte in den USA kommen hinzu.
Die deutlichen Einschnitte beim Klimaschutz im Haushaltsplan für 2024 stoßen auf Kritik seitens der Industrieverbände und Umweltorganisationen. Änderungen an der bestehenden Bereinigungsvorlage sind weiterhin möglich, worauf viele Interessenvertreter hoffen.
Während die Bauern – zumindest kurzzeitig – halb Deutschland blockieren dürfen, fühlen sich Organisatoren vergleichbarer Aktionen ungerecht behandelt. Klimaaktivisten würden rechtlich schlechter gestellt, lautet der Vorwurf. Tatsächlich gibt es in der Praxis Unterschiede. Aber der Einzelfall entscheidet.
Seit dem Spätherbst haben sich die Erdgaspreise in Europa halbiert. Zahlreiche Faktoren stehen in einer günstigen Konstellation. Unter anderem ist der Verbrauch in Europa weiterhin deutlich gedämpft. Langfristig heißt das allerdings wenig. LNG setzt den Preis – und der ist potenziell volatil.
Eine Vorkonsultation zum geplanten Wasserstoff-Kernnetz ist auf reges Interesse gestoßen. Bei der Elektrolyse, den Speichern, der Anbindung an Verteilnetze und bei der Finanzierung sehen Branchenverbände noch Lücken im Konzept der Fernleitungsbetreiber.
Die spürbaren Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds sollen nun in die Tat umgesetzt werden. Die Bereinigungsvorlage des Finanzministeriums enthält zahlreiche Konkretisierungen. So verschiebt sich der Mittelbedarf für die Kraftwerksstrategie um zwei Jahre. Kommunen bekommen weiterhin die Aufstellung der Wärmeplanung finanziert.
Die Carbon Management Strategie des grünen Wirtschaftsministers ist überfällig. Was drinstehen sollte, haben nach der Grünen-Fraktion nun auch diverse Verbände gemeinsam skizziert.
Noch gibt es kaum synthetische Kraftstoffe, um die Emissionen im Seeverkehr zu senken. Forscher haben nun die globale Versorgung des Sektors mit grünem Ammoniak skizziert. Das Ergebnis: Wenige strategische Häfen mit dem Energieträger zu beliefern, könnte den Klimaschutz schnell vorantreiben. Europa müsste auf den Nordwesten Afrikas setzen.
Der allgemeine Jubel über die möglichen Milliardenerlöse des Bundes aus den Offshore-Windauktionen war wohl voreilig. Die Offshore-Stiftung warnt vor steigenden Strompreisen, Projektabbrüchen und einem Verfehlen der Ausbauziele.
Das verspätete Änderungsgesetz für den eiligen Photovoltaik-Ausbau wird das wichtigste Solarregelwerk des neuen Jahres. In der Zwischenzeit sind die Ansprüche gestiegen. Was Branchenverbände vom Solarpaket 1 noch in diesem Monat erwarten und was das Solarpaket 2 bringen könnte.
Milliardensubventionen für die Landwirtschaft verschärfen Klimakrise und Artensterben, meint Greenpeace und hat das mit einer neuen Studie untermauert. Gleichzeitig zeigt die Untersuchung neue Spielräume für den besseren Einsatz öffentlicher Mittel auf.
Innovation statt Verbote, Technologie statt Ideologie – so will das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht Energie- und Klimapolitik für Deutschland machen. Mittel für Klimaschutz sollen zwar dort eingesetzt werden, wo sie einen starken Effekt haben, die vom BSW vorgeschlagenen Alternativen sind aber besonders teuer.
Seit über 70 Jahren besteht die Steuerentlastung bei Agrardiesel für landwirtschaftliche Betriebe. Diese soll nun nach und nach abgeschafft werden – das Gesetz hat das Kabinett gestern im Eilverfahren beschlossen. Der Meeresschutz und die umweltfreundliche Fischerei leiden dabei unter finanziellen Kürzungen.
Stromnetzbetreiber dürfen künftig den Strombezug von Wärmepumpen und Wallboxen drosseln, sollte es zu Netzengpässen kommen. Die neuen Regeln gelten für alle steuerbaren Verbrauchseinrichtungen, die dieses Jahr in Betrieb gehen. Bis sie angewendet werden können, muss aber noch viel Technik installiert werden.
Eine 20 Milliarden Dollar schwere Partnerschaft soll Indonesien beim Kohleausstieg helfen. Auch Deutschland hat Gelder zugesagt. Nun warnt die Internationale Energieagentur, dass neue fossile Kraftwerke in dem Inselstaat entstehen könnten. Der Grund: eine rasche Industrialisierung beim Nickelabbau. Und das ist nicht das einzige Problem.
200.000 Euro Startkapital sollten Bürgerwindprojekte aus einem staatlichen Fonds erhalten, der aber kaum genutzt wird. Im Zuge der Haushaltsverhandlungen hat das BMWK einen Antragsstopp verfügt und will die Förderrichtlinie verbessern. Das Bündnis Bürgerenergie drängt auf eine Neuauflage und eine bundesweite Bürgerbeteiligungs-Pflicht.
Die Politik verspricht den Hochwasser-Betroffenen Unterstützung. Während die SPD ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel bringt, schlägt ein grüner Abgeordneter einen Katastrophenfonds vor. Fachleute können dem Vorstoß einiges abgewinnen, fordern jedoch zuerst mehr Geld für die Anpassung an den Klimawandel. Denkbar wären auch Versicherungen.
Die Bundesregierung will klimaschädliche Subventionen im Agrarbereich weniger stark abbauen als geplant. Gegenfinanziert wird die entstehende Lücke auch durch eine breitere Nutzung von Einnahmen aus der Offshore-Wind-Ausschreibung von 2023. Derweil beschneidet die vorläufige Haushaltsführung die KTF-Programme signifikant.
Union und FDP haben die neueste Welle deutscher Diskussionen über die Zukunft der Kernkraft losgetreten. Der scheidende oberste Sicherheitswächter über die nukleare Entsorgung, Wolfram König, warnt vor Gefahren, die damit einhergehen. Der BASE-Chef hofft auf die Demokratie.
Seit dem Beginn des Öl-Embargos gegen Russland konnte die PCK-Raffinerie in Schwedt ihre Versorgung mit Öl stabilisieren. Künftig soll das Verarbeitungswerk mehr Brennstoff aus Zentralasien beziehen. Von der künftigen Eigentümerstruktur der Raffinerie könnte die weitere Belieferung mit dem Energieträger abhängen.
Auch Sektorbehörden des Bundes und der Länder sollen über die Widerstandsfähigkeit kritischer Energieanlagen wachen. Betreiber entsprechender Infrastrukturen werden zu regelmäßigen Maßnahmen zur Steigerung der Resilienz verpflichtet. Das sieht der überarbeitete Entwurf des Kritis-Dachgesetzes vor, den das Innenministerium im Dezember veröffentlicht hat.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr und Simon Müller von Agora Energiewende wollen beide ein klimaneutrales Deutschland. Doch über den Weg bei der Transformation zeigen sie sich im Streitgespräch völlig uneins. Deutlich wird das nicht nur bei der Frage nach dem Umgang mit den Gasnetzen.
Jahrelang schleppte sich der Ausbau des Stromübertragungsnetzes trotz höchster Dringlichkeit im Schneckentempo dahin. Jetzt sieht die Bundesnetzagentur Anzeichen dafür, dass das Tempo anzieht – zumindest das der Genehmigungsverfahren. Tatsächlich mehren sich auch die Fortschrittsmeldungen der Netzbetreiber.
Die belgische Ratspräsidentschaft könnte die Debatte über das neue EU-Klimaziel für 2040 vorantreiben. In die Amtszeit fallen auch die Europawahlen: Die Umfragen sagen Zugewinne für rechte Parteien voraus und damit keinen Rückenwind für eine ambitionierte Gesetzgebung. Ob es ein Unterziel für die CO2-Entnahme geben soll, könnte im Februar klar werden.
