Deutschlands Markt für große Stromspeicher ist unterentwickelt. Damit mehr Projekte in Gang kommen und so die zunehmende netzbedingte Abregelung von Erneuerbaren gebremst werden kann, fordert die Branche eine Neuaufteilung der Gewerbesteuer: Die Standortgemeinden sollen profitieren. Bisher gehen sie leer aus.
Es geht um Wasserstoff, Lithium – und klimaschädliches Rindfleisch. Das Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten ist eines der kompliziertesten der Geschichte. Zwei Jahrzehnte wurde verhandelt, bis Ende 2023 soll es fertig sein. Doch allen voran die Brasilianer treten selbstbewusst auf. Der Abschluss ist keinesfalls sicher.
Mit Mindestenergieeffizienzstandards für Gebäude will die Bundesregierung ihr Klimaziel für 2030 im Gebäudesektor erreichen. Auch das Klimaschutzprogramm 2030 bezieht sich auf das Instrument. Allerdings kippt die Zustimmung der Bundesregierung für ambitionierte Effizienzstandards auf EU-Ebene.
Ein Bündnis aus Branchenverbänden und Gewerkschaften fordert verbilligten Strom für die Industrie. Auch SPD-Berater:innen sprechen sich für die Maßnahme aus – als Teil eines größeren Wachstumsprogramms. DIW-Ökonom Karsten Neuhoff macht einen Vorschlag für Modell: ein CfD-Pool mit Grünstrommengen soll ihn ermöglichen.
Am Dienstag wird der Expertenrat der Bundesregierung erneut Volker Wissings schlechte Klima-Performance ins Rampenlicht stellen. Auf den zweiten Blick ist die Halbzeitbilanz des Verkehrsministers gemischt. Bei Bahn, ÖPNV und Güterverkehr ist Wissing Reformer, beim Autoverkehr zaudert er. Eine Analyse.
Aus dem Klima- und Transformationsfonds fließen 2024 rund eine Milliarde Euro in das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“. Umweltschützer halten weniger die Höhe der Mittel für ausschlaggebend. Wichtig sei vor allem eine unkomplizierte Förderpraxis.
Im Kampf gegen den Klimawandel fristet die Suffizienz bisher ein Schattendasein, von einer Suffizienzstrategie ist Deutschland weit entfernt. Dabei bieten reduzierter Konsum und sorgfältiger Umgang mit Ressourcen ungeahnte Chancen, die anstehenden Transformationsaufgaben zu lösen, sagen Wissenschaftler.
Die stark steigenden Energiepreise bedeuteten trotz Preisbremsen hohe Belastungen, insbesondere für die ärmeren Haushalte. Das untere Fünftel musste fünf Prozent des Einkommens allein für die Gaspreisdifferenz aufbringen. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm betont den „Versicherungscharakter“, sieht aber auch eine Zunahme der Energiearmut.
Am Mittwoch hat das Wärmeplanungsgesetz das Bundeskabinett passiert. Damit will die Bundesregierung den Anteil der Erneuerbaren in Wärmenetzen erhöhen. Die Kommunen sollen demnach die Transformation von Gasverteilnetzen angehen. Kommunen, die schon mit der Wärmeplanung angefangen haben, sehen sich dadurch benachteiligt.
Familienministerin Paus hat das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner auf dem letzten Meter im Bundeskabinett gestoppt. Sie will zunächst mehr Geld für die Kindergrundsicherung. Damit ist der geplante Ampel-Neustart in Sachen Streitkultur geplatzt. Industrieverbände kritisieren den Aufschub des Gesetzes als vertane Chance.
Das „Solarpaket“, über das heute das Bundeskabinett berät, soll nicht nur den PV-Ausbau in der Fläche und auf dem Dach drastisch beschleunigen. Das Wirtschaftsministerium will damit zugleich beweisen, dass der Kampf gegen Überregulierung in Deutschland zu gewinnen ist.
Die Europäische Union hat Afrika als Wasserstofflieferanten auserkoren und dabei stark auf die Sahelzone gesetzt. Der Militärputsch in Niger hat deshalb auch Auswirkungen auf die EU-Energiestrategie. Die Notwendigkeit konsequenter Diversifizierung wird unterstrichen.
Die Zustimmung zum BNetzA-Vorschlag ist groß, es gibt aber auch jede Menge bemerkenswerter Detailkritik an den Plänen für die netzorientierte Steuerung neuer Verbraucher. Die Debatte um eine grundsätzliche und flexibilitätsorientierte Netzregelreform nimmt nun an Fahrt auf.
Mit Transmutation ließen sich schädliche radioaktive Substanzen „entschärfen“ und zudem Energie gewinnen. Doch noch gibt es etliche Probleme. Und ein Endlager braucht man wohl trotzdem.
Mit einer Reihe von Gesetzen haben die USA eine umfangreiche Förderung für Investitionen in grünen Wasserstoff auf die Beine gestellt. Auch die EU möchte den großflächigen Ausbau. Doch ihr Förderregelwerk ist komplizierter und für Investoren dadurch weniger attraktiv.
Strom für deutsche Industrieunternehmen dürfte noch einige Jahre vergleichsweise teuer bleiben. Politiker und energiehungrige Industriebranchen rufen deshalb nach Überbrückungshilfen – zuvorderst nach einem Industriestrompreis. Strommarktexperten wie die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisieren das und führen andere Lösungen ins Feld.
Hitzewellen, Unwetter und tagelange Waldbrände in verschiedenen Ländern Europas – dennoch wächst vielerorts der Widerstand gegen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Schutz der Umwelt. Die EU und nationale Regierungen haben nach Ansicht von Experten erhebliche Fehler gemacht.
Eine neue Befragung zeigt: Während des Krisenwinters herrschte in Deutschland beim Heizen viel Unkenntnis und Verunsicherung. Der Rückhalt für Klimaschutzmaßnahmen bröckelte, die Skepsis gegenüber Einbauverboten von Gas- und Ölkesseln wuchs. Als größtes Hindernis für Modernisierungsmaßnahmen galt die mangelnde Finanzierbarkeit.
Ab kommendem Jahr soll der CO2-Preis im Brennstoffemissionshandel um zehn Euro angehoben werden. Damit werden die Rufe nach einem Klimageld lauter – auch innerhalb der Ampel. Das Bundesfinanzministerium sagt zu, dass der Auszahlungsmechanismus ab 2025 stehen werde. Doch bleibt die Frage, ob es überhaupt finanziellen Spielraum für das Klimageld gibt.
Auf dem Amazonasgipfel im brasilianischen Bélem wurde über die Zukunft des Regelwalds diskutiert. Was dabei herauskam, ist ein umfassendes Abschlussdokument mit Versprechen zur Rettung des Amazonas. Trotzdem bleibt der Gipfel hinter den Erwartungen von Umweltschützern und Zivilbevölkerung zurück.
Das politische Mega-Projekt des Green Deals neigt sich dem Ende zu. In der nächsten Legislaturperiode wird es dann an die Umsetzung gehen, meinen Beobachter. Doch die Kritik an der ambitionierten Klimapolitik der EU wächst, auch im Lager der Christdemokraten.
Mit 30 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds wollen die Grünen ein klimafreundliches Konjunkturprogramm in Gang setzen. Doch Finanzminister Christian Lindner will den Fonds dafür nicht öffnen. Seine Pläne für eine Klima-Investitionsprämie reichen wiederum den Grünen nicht.
18,9 Milliarden Euro sollen im kommenden Jahr dem Klima- und Transformationsfonds entnommen werden, um Gebäude klimafreundlicher zu machen. Der Trend soll sich in den nächsten Jahren fortsetzen, wie aus dem Wirtschaftsplan 2024 zum KTF hervorgeht. Per Umlaufverfahren soll der Plan heute verabschiedet werden – sofern kein Ressort Einwände hat.
Belgien plant den Bau einer Energieinsel vor seiner Küste. Doch die Kosten des Projekts sind noch einmal um 60 Prozent gestiegen – dennoch hält das Land an seinen Plänen fest. Andere Nordseeanrainer haben ähnliche Projekte im Sinn.
Schlüsseltechnologien für den Energiesektor erhalten einen neuen Förderrahmen. Eine Bundesregelung soll im globalen Standortwettbewerb Beihilfen von Bund und Ländern erleichtern und Investitionen anlocken. Im Fokus: Solar, Wind, Wärme, Elektrolyse, Batterien und CCUS.
Gerhard Reese ist Umweltpsychologe und forscht zu klimaschonendem Verhalten und pathologischer Sorge angesichts der globalen Erwärmung. Im Interview erklärt er, dass Verbote mithilfe von Anreizen deutlich leichter umzusetzen sind.
In einem Bericht fasst die Bundesregierung zusammen, wie es um den Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes in Deutschland steht. Viele Neues verrät sie dabei nicht, offenbar erwägt sie aber diverse Absicherungen zur anfänglichen Finanzierung des Netzes.
Fernwärmenetze sind unregulierte Monopole und setzen häufig einen Zwangsanschluss der Haushalte voraus. Ausgerechnet die FDP findet das sinnvoll, während SPD und Grüne nichts erzwingen oder es den Kommunen überlassen wollen. Die sehen im Zwang ein zentrales Instrument für eine rasche Wärmewende.
Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht sich gegen ein Totalverbot der sogenannten Ewigkeitschemikalien aus. Denn in zahlreichen Technologien, etwa bei E-Autos, gibt es derzeit keine Alternativen. Das Umweltministerium und Umweltorganisationen fordern dennoch ein absehbares Ende.
Der Klimaschutz bleibt den Deutschen wichtig – eine große Mehrheit befürwortet daher auch den Umbau der Wirtschaft. Gleichzeitig sorgen sich die Deutschen davor, dass der Weg in die Klimaneutralität mit sozialem Abstieg einhergehen könnte. Das zeigt die neue Umweltbewusstseinsstudie 2022 des UBA.
Finanz-Ausschüttungen an Kommunen sind für Windparkbetreiber laut EEG freiwilliger Natur. Die Länder dürfen aber weitergehende, verbindliche Regeln erlassen – und machen davon zunehmend Gebrauch. In Thüringen und Niedersachsen sind Gesetze auf dem Weg.
Der britische Physiker Jim Skea ist neuer Vorsitzender des Weltklimarates. Im Background-Interview spricht er über Lösungsmöglichkeiten, Klimawandelleugner und das Zuhören. Und er erklärt, wie sein Hinweis gemeint war, das Überschreiten der 1,5-Grad-Grenze markiere nicht das Ende der Welt.
Die ersten Kraftwerksausschreibungen für Backup-Kapazitäten kommen nicht mehr dieses Jahr. Bei der beihilferechtlichen Genehmigung sei laut Wirtschaftsminister Robert Habeck aber ein „politischer Durchbruch“ erzielt worden. Entscheidende Fragen bleiben noch unbeantwortet.
Jörg Alt, Jesuit und Klimaaktivist, ist seit Jahren für sein ökologisches Engagement bekannt und macht bei Protesten der Letzten Generation mit. In der katholischen Kirche hat er deshalb nicht nur Freunde. Ein Interview über den neuen Kirchen-Appell für mehr Klimaschutz und die Frage, ob die Kirche selbst genug unternimmt.
Schon vor zwei Jahren hatte der Bundesverband E-Mobilität eine Markttransparenzstelle für Ladestrom gefordert. Die wird jetzt kommen – auch auf Druck aus Brüssel. Doch das Verkehrsministerium will diese nur bei der Mobilithek ansiedeln. Die Monopolkommission würde damit lieber das Kartellamt beauftragen.
ZEW-Präsident Achim Wambach warnt davor, die US-amerikanischen Subventionen als Vorbild zu betrachten. Als Klimaschutzmaßnahme seien sie sehr teuer – höhere CO2-Preise dagegen effizient und dringend notwendig. Im Background-Interview plädiert er zudem für grüne Leitmärkte und auf dem Strommarkt zu Knotenpunktbepreisung.
Die rechtspopulistische bis rechtsradikale AfD bleibt bei ihrer Linie: Sie verneint den menschgemachten Klimawandel, spricht von „CO2-Hysterie“ und möchte den europäischen Klimaschutz abschaffen. Das zeigt der Leitantrag zur Europawahl. Das Leugnen sei Teil des Markenkerns der AfD, meint ein Extremismusforscher.
Slowenien aktualisiert bis 2024 seinen nationalen Klima- und Energieplan. Zukünftig soll die Kohle durch klimafreundlichere Energie ersetzt werden. Weil trotz erheblicher Potenziale Wind- und Sonnenenergie einen schlechten Ruf haben, wird an der Kernkraft festgehalten. Gegen Ende des Jahrzehnts soll über eine neue Anlage entschieden werden.
Der Bundesgerichtshof beerdigt innereuropäische Schiedsgerichtsverfahren mit deutscher Beteiligung de facto. Die gegen Deutschland und die Niederlande klagenden Konzerne haben ihren Anspruch auf Durchsetzung beim internationalen Schiedsgericht ICSID verloren. Grund ist der Vorrang von Unionsrecht.
Die sogenannte 14a-Reform wurde bis Donnerstag konsultiert. Die Bundesnetzagentur erhält Lob, muss aber auch mit Kritik von beiden Seiten leben: Die Verfechter hoher Flexibilität unter anderem beim Laden von E-Autos sind nicht ganz zufrieden – und die Netzbetreiber halten den straffen Zeitplan für unrealistisch.
Alle zwei Jahre legt das Umweltbundesamt einen Bericht vor, wie es um die Treibhausgasentwicklungen bis 2045 bestellt ist. Der Entwurf für das Jahr 2023 befindet sich gerade in der Ressortabstimmung. Er zeigt, dass Deutschland das Ziel der Klimaneutralität zu verfehlen droht, selbst wenn zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden.
Für die einen ist sie ein Skandal, anderen geht sie längst nicht weit genug: Die Überarbeitung der Nationalen Wasserstoff-Strategie ist beschlossene Sache. Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte, dass blaues H2 zwischenzeitlich gefördert wird. Viel hängt nun von den Gesetzen zur Wärmewende ab.
Der Weltklimarat erhält eine neue Führungsriege. Vorsitzender ist der Schotte Jim Skea, auch die Leitung der Arbeitsgruppen wird komplett neu besetzt. In der neuen IPCC-Periode wird es vor allem darum gehen, der Politik klare Handlungsempfehlungen zu geben – denn das Zeitfenster für 1,5 Grad schließt sich.
Große Unternehmen, die die Energiepreisbremsen in Anspruch nehmen, müssen strenge Nachweise erbringen. Aber die entsprechende Prüfbehörde steht noch gar nicht fest. In der Zwischenzeit sammelt die Unternehmensberatung PwC die Nachweise ein. Doch das Unternehmen wirbt auch damit, Firmen und Energieversorgern gegen Honorar bei der Antragstellung zu helfen.
Ohne Beton geht es nicht. Forscher suchen nach Wegen, um ihn klimafreundlicher zu machen. Sie setzen unter anderem auf Bauschutt und Schlacken. Sogar CO2-negativer „Ökozement“ ist möglich. Die Alternativen müssen zum Teil aber noch erforscht und getestet werden – ein schneller Hochlauf ist nicht zu erwarten.
Die Bundesregierung will Gasprojekte im Ausland weiterhin finanziell absichern. Auf Dauer aber nur, wenn das CO2 unterirdisch gespeichert wird. Den Export grüner Technologien sollen besonders günstige Finanzierungskonditionen ankurbeln.
Nach der Wahl kämpfen das rechte und das linke Lager in Spanien um eine politische Mehrheit. Während alle Parteien den sehr ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren mittragen, gehen die Vorstellungen in der Klimapolitik aber weit auseinander. Unter einer rechten Koalition könnte die Klimapolitik sogar zum Stillstand kommen.
Die Bundesregierung schleift am Wärmeplanungsgesetz: Der Geltungsbereich wird auf alle Kommunen ausgedehnt, Dekarbonisierungs-Vorgaben für Bestandsnetze werden abgeschwächt und Wasserstoff als Option aufgenommen.
Der LNG-Produzent Novatek drängt trotz der europäisch-russischen Konfrontation weiter in den EU-Markt. Der verstaatlichte deutsche Gashändler Sefe wäre für ihn ein attraktiver Schlüsselkunde. Den Segen des Kremls für Exporte an Sefe hat Novatek. Aber der Adressat unter Aufsicht der Bundesnetzagentur winkt ab.
Wirtschaftsminister Robert Habeck will zeitnah den neuen Wirtschaftsplan zum Klima- und Transformationsfonds vorlegen. Schon jetzt ist klar, dass aus dem Fonds vermehrt Vorhaben finanziert werden sollen, für die im regulären Etat kein Platz ist. Doch durch die Einnahmenseite scheint das nicht gedeckt. Experten fordern einen Richtungswechsel.
EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans will bei der Parlamentswahl in den Niederlanden als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten und Grünen antreten. Daher dürfte er im August von seinem Amt in der EU-Kommission zurücktreten. Eine Kehrtwende Europas beim Green Deal befürchten Beobachter deshalb nicht.
Klimaforschende sehen die Rekordtemperaturen in den Ozeanen als Vorboten: Weitere Hitzewellen an Land und starke Regenfälle könnten folgen. Eine klare Ursache für die warmen Meere ist noch nicht ausgemacht – doch fehlender Saharastaub und El Niño leisten ihren Beitrag.
Bis zum Jahresende werde die EU-Strommarktreform unter Dach und Fach sein, hofft man im Industrieausschuss des EU-Parlaments. Er hat sich auf Differenzverträge geeinigt, um die Betreiber von Solar- und Windparks mit jenen von Kernkraftwerken konkurrieren sollen. Außerdem auf bessere Bedingungen für PPAs und auf europäische Erneuerbaren-Auktionen.
Im Oktober wählt Bayern einen neuen Landtag. Die CSU will in der Energiepolitik mit einem Gegenprogramm zur Bundes-Ampel punkten. So setzt sie weiterhin auf die Atomkraft und sie will das Heizungsgesetz stoppen. Eine Koalition mit den Grünen schloss CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bereits aus.
Der EPH-Konzern, dem die Leag gehört, will bis 2030 aus der Braunkohle aussteigen – nur nicht in der Lausitz. Stattdessen sollen die Braunkohleaktivitäten in ein neues Schwesterunternehmen namens EP Energy Transition überführt werden.
Energieintensive Betriebe konnten flexibel auf die Energiekrise reagieren, ohne dafür bei den Stromnetzentgelten einen Nachteil zu erleiden. Dieses Jahr gilt die Regel nicht mehr – das Hochfahren der Produktion wird bestraft. Die Industrie dringt auf eine Lösung. Doch sie fällt derzeit in ein Kompetenzvakuum.
Die EU will synthetische Kältemittel nach und nach durch natürliche ersetzen. In Deutschland könnte es laut GEG-Entwurf noch viel schneller gehen – dem Klima zuliebe, aber auch aus industriepolitischen Motiven.
Der Ausbau der Windkraft in Deutschland entwickelt seit Jahresbeginn eine positive Dynamik. Die reicht aber längst nicht aus, um die energiepolitischen Ziele für 2030 zu erreichen, mahnen die Branchenverbände.
Ein Vierteljahrhundert nach der Unterzeichnung der Aarhus-Konvention dringen Umweltverbände auf eine digitale Transformation der Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltschutz. Das laufende Gesetzesvorhaben des Innenministeriums reicht ihnen nicht aus.
Energieverbrauch ist besonders ungleich verteilt, vor allem beim Reisen. Würde die Nutzung der Vielverbrauchenden durch Regulierung begrenzt, könnten die Emissionen merklich abnehmen – das zeigt eine neue Studie in „Nature Energy“. Wie das aussehen und durchgesetzt werden könnte, bleibt allerdings offen.
Bis Oktober 2024 muss Deutschland die EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen umsetzen. Das betrifft unter anderem Anlagen im Energiesektor. Über das entsprechende Kritis-Dachgesetz beraten seit gestern die relevanten Bundesministerien. Auf Unternehmen kämen demnach hohe Anforderungen zu.
Klimaaktivismus in der Ukraine bedeutet zugleich Kampf gegen russische Fossilenergie und die Schatten der Vergangenheit. In der profitierten ukrainische Oligarchen und Politiker von Kohle, Öl und Gas aus Russland. Gruppen wie Razom We Stand trommeln für einen möglichst grünen Wiederaufbau des Landes und ein dezentrales Energiesystem.
Die EU will ambitionierte Klimaziele erfüllen und kämpft gleichzeitig um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Deindustrialisierung lasse sich nicht ganz verhindern, meint der CDU-Europaparlamentarier Christian Ehler. Aber die Zielkonflikte müsse man angehen. Protektionismus sieht der EVP-Berichterstatter zum Net Zero Industry Act äußerst kritisch.
Die EU unterstützt den Ausbau der Solarmodul-Fertigung in Deutschland mit Mitteln aus dem Innovationsfonds. Die Förderbank EIB stellt zudem 45 Milliarden Euro für die Produktion strategischer Netto-Null-Technologien bereit. Unterdessen hat das BMWK Details genannt zu seiner geplanten Solarindustrieförderung.
Auf allen Verwaltungsebenen soll die Anpassung an den Klimawandel Einzug finden. Dafür will der Bund mit einem Klimaanpassungsgesetz zunächst Konzepte von den Ländern einfordern – die konkreten Maßnahmen soll eine getrennte Strategie festlegen. Im Kabinettsentwurf nicht mehr enthalten ist das Verschlechterungsverbot.
Nach geltendem Klimaschutzgesetz müssten Bundesverkehrs- und Bundesbauministerium am kommenden Montag Sofortprogramme für mehr Klimaschutz vorlegen. Dass diese fehlen, monieren die Umweltverbände. Das Wirtschaftsministerium verweist hingegen auf das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, zu denen besagte Ministerien ihren Teil beigetragen hätten.
