Der Entwurf des Bundesumweltministeriums für ein Klimaschutzgesetz zieht gereizte Reaktionen nach sich. Beim Blick ins Gesetz erweisen sich diese zum Teil als unberechtigt. Sprengstoff bietet es trotzdem genug.
Die allermeisten Deutschen finden die Energiewende gut. Aber die Umsetzung bewerten viele als schlecht. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Hauptkritik der Unzufriedenen: Die Energiewende geht zu langsam und ist sozial ungerecht.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet verspricht eine einstweilige Ruhepause und gibt die Aussicht auf einen Rodungsverzicht. Zur umstrittenen Abschaltreihenfolge der Kohlekraftwerke äußert er sich aber nicht.
Die Bundesnetzagentur verhängt gegen den Energiekonzern Uniper wegen Gasmarkt-Manipulation eine Strafe in Höhe von 150.000 Euro. Angeblich soll es um eine Handelsstrategie gegen Algorithmen gegangen sein.
Wie die Energiewende aussehen sollte und wie die Klimaziele erreicht werden könnten, ist ausgiebig erforscht. Nun fordern die Urheber von drei großen Studien, noch in dieser Legislaturperiode die Weichen dafür zu stellen.
Neue Berechnungen des Öko-Instituts, die Tagesspiegel Background exklusiv vorliegen, zeigen: Die EU-Klimaziele für Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft werden bis zum Jahr 2030 wohl noch deutlicher verpasst, die möglichen Kosten steigen um ein Drittel auf rund 41 Milliarden Euro.
Über CO2-Speicherung (CCS) wird in Deutschland kaum diskutiert. Norwegen dagegen arbeitet bereits an einem Geschäftsmodell. Auch für ein anderes Problem hätte das kleine Land eine Lösung für Europa, sagt Equinor-Vorstand Irene Rummelhoff im Background-Interview.
Nach dem Abschlussbericht der Kohlekommission schienen die Konflikte um den Kohleausstieg vorerst gelöst. Doch nun gibt es Streit, welche Kraftwerksblöcke zuerst abgeschaltet werden. Umweltorganisationen drohen bereits mit der Aufkündigung des Kompromisses.
Gerade wurde bekannt, dass der Batterie- und Ökostromanbieter Sonnen zu 100 Prozent von Shell übernommen wird. Zum Pionier wurde Sonnen auch dadurch, dass es mit einem Netzwerk von Heim-Stromspeichern Regelenergie anbietet. Im Gespräch mit Tagesspiegel Background beschreibt Sonnen die Hürden auf dem Weg dahin.
Grüne und Liberale werden nach der Europawahl mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Mehrheitsbeschaffern im Europaparlament. Ihr Einfluss wäre groß. Deshalb lohnt ein vertiefter Blick in die Wahlprogramme.
Vom Dieselstinker zum Klimaretter: Der VW-Konzern will mit Elektroautos Nachhaltigkeit beweisen. Milliarden werden investiert, die Absatzerwartungen sind zuletzt nach oben geschraubt worden. Ein Werksbesuch in Dresden.
In der schwarz-roten Koalition verschärft sich der schwelende Streit um die Grundmechanik des Gesetzes. Die Union warnt vor einer dominierenden Rolle des Umweltministeriums. Die Gebäudekommission wird nach langer Hängepartie wohl abgesagt.
Die Projektpipeline ist leer: Erneut wurden weniger Angebote für Windparks eingereicht als Volumen zur Verfügung steht. Der BDEW sieht nun einen „enormen politischen Handlungsdruck“, die Situation zu verbessern. Bei den Solarausschreibungen läuft es dagegen weiterhin rund, die Mengen sind aber deutlich kleiner.
Mit einem Exportstopp für Brennelemente aus deutscher Produktion befasst sich der Bundesrat am heutigen Freitag. Bundesumweltministerin Svenja Schulze geht in der gleichen Sache den Weg über Brüssel.
Bis vor Kurzem war es nur eine geniale Idee. Jetzt sollen Salzspeicher als Brennstoffersatz in ehemaligen Kohlekraftwerke schon bald realisiert werden. Was die nächsten Schritte sind, zeigte eine Veranstaltung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt in Berlin.
Die Fusion von Eon und Innogy könnte zu einer Monopolbildung auf dem Ladesäulenmarkt führen – zum Nachteil für Wettbewerber und Verbraucher. Das ist das Ergebnis einer Analyse im Auftrag des Ökostromanbieters Lichtblick.
Naturschutz und Energiewende können gemeinsam gelingen. Dafür müssten die Planungsprozesse in Deutschland aber grundlegend verändert werden und es müsste viel mehr Solarstrom in den Städten erzeugt werden, mahnt das Bundesamt für Naturschutz.
Beim zweiten Kohlegipfel im Kanzleramt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Kohleausstieg „eine Riesen-Kraftanstrengung“ genannt. Schreibt sie damit die Energiewende ab? Mitnichten, sagen Beobachter.
2025 fliegen hierzulande die ersten Lufttaxis, prognostiziert eine Studie. Hiesige Autobauer sind bei der Entwicklung der Senkrechtstarter vorne dabei. Auf dem Massenmarkt werden sich allerdings Techkonzerne durchsetzen, glauben die Analysten.
Hinter dem hippen Begriff „Reallabor“ steckt das Konzept einer umfassenden Anwendung von neuen Technologien in der Praxis. Auch die Forschung für die Energiewende soll nach dem Willen des Wirtschaftsministeriums jetzt davon profitieren.
Amprion und Open Grid Europe wollen einen Wasserstoff-Elektrolyseur im industriellen Maßstab bauen und legen jetzt Details zu ihrem Projekt vor. Doch die Umsetzung ist ungewiss. Die Bundesnetzagentur hat nach wie vor Bedenken.
Gebeutelt vom Erfolg der Grünen hat die SPD in den vergangenen Monaten betont, wie wichtig es sei, sich des Klimathemas stärker anzunehmen. Im neuen Sozialstaatskonzept der Partei mit Fokus auf Arbeit taucht es allerdings nicht auf. In der CDU ist man beim Klimaschutz aber sogar noch zurückhaltender.
Keinen Abschaltplan für Kohlekraftwerke ab 2023, forderten die ostdeutschen Ministerpräsidenten. Daran wäre die Kohlekommission fast gescheitert. Doch dann kam der Vorschlag Matthias Platzecks, das Kraftwerk Jänschwalde in der Lausitz auf CO2-arm umzurüsten. Was steckt hinter der Idee?
Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings, hat für die Umweltverbände die Klimaschutzfragen in der Kohlekommission verhandelt. Ein Interview von Tagesspiegel Background über die letzte Verhandlungsnacht, zwei Gigawatt Braunkohle und verpasste Chancen.
Nord Stream 2, die zweite Erdgas-Pipeline durch die Ostsee, ist hoch umstritten. Lange hat die Bundesregierung das Projekt gegen jegliche Kritik der EU-Partner verteidigt. Jetzt steht es auf der Kippe, weil Frankreich offenbar nicht mehr an der Seite Deutschlands steht. In Brüssel ist für den heutigen Freitag eine Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten angesetzt, sie könnte auf den letzten Metern hohe Hürden errichten. Tagesspiegel Background beantwortet die wichtigsten Fragen.
EnBW will Deutschlands größten Solarpark ohne EEG und staatliche Förderung bauen. Dirk Güsewell, Leiter der Abteilung „Erzeugung Portfolioentwicklung“ des Konzerns, erklärt im Interview, warum das funktioniert und wie es den Energiemarkt umkrempeln wird.
E-Mobilisten, die auf die öffentliche Ladeinfrastruktur angewiesen sind, müssen sich durch undurchsichtige Tarife und Abrechnungsmodelle kämpfen. Das soll sich jetzt zwar bessern. Dafür steigen aber die Preise.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und mehrere Landesregierungen buhlen um ein Werk für die Fertigung von Batteriezellen. Der mögliche Investor Günther Schuh, Erfinder des E-Lieferfahrzeugs StreetScooter und Produzent des elektrischen Kleinwagens e.GO, sieht im Gespräch mit Tagesspiegel Background realistische Chancen für die Kölner Ford-Werke als Standort.
Die Gebäudekommission ist am Mittwoch erneut nicht eingesetzt worden, der Zeitplan längst Makulatur – auch im Hinblick auf das geplante Klimaschutzgesetz. Industrie und Umweltverbände sind irritiert, während sich das Innenministerium zugeknöpft gibt.
Wie wird München zur Smart City? Was bringt Alexa der Energiebranche? Und was hat Silke mit der Sicherheit von Smart Metern zu tun? Antworten und Einblicke zur Digitalisierung von der E-World.
Ab April gilt neues Eichrecht. Klar ist schon jetzt: Ein erheblicher Teil der Infrastruktur, teils brandneu, wird dann illegal betrieben. Das Nachrüsten kostet hohe Millionenbeträge, teils ist es gar unmöglich. Das fatale Signal: Wer früh investierte, wird bestraft.
Bei der Energiemesse E-World in Essen zeigt sich die Branche gefangen zwischen der Vergangenheit und der Zukunft. Eigentlich soll es um die Digitalisierung gehen, doch tatsächlich wird viel über Kohleausstieg und Tempolimit geredet.
Wie hoch ist der Strompreiseffekt, wenn in Tagebauen Wind- und Solaranlagen installiert werden? Energy Brainpool hat im Auftrag von Greenpeace Energy die Wirkung kalkuliert – im Großhandel wäre der Preis bis zu 5,2 Euro pro Megawattstunde niedriger.
Automobil- und Energiebranche wachsen enger zusammen, wie auch die jüngste Partnerschaft zwischen Honda und einem Berliner Unternehmen zeigt. Für die Japaner ist der Einstieg ins Ladegeschäft attraktiv, Ubitricity kann seine Technik ausrollen.
In den Niederlanden krempelt die Stiftung Energiesprong die Gebäudesanierung mit industriell vorgefertigten Elementen um. Kostensenkungen von mehr als 50 Prozent sind so möglich. Die Dena will bald erste Projekte auf Basis des Modells starten.
Eine Anfrage der FDP-Fraktion zeigt, dass die Zweifel groß bleiben. Gefördert wird derzeit lediglich die grundsätzliche Erforschung von Potenzialen zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre. Das kritisieren die Liberalen angesichts des Pariser Abkommens als „grotesk“.
Kurz nach Vorstellung des Kompromissvorschlags zweifelt unter anderem Fraktionschef Ralph Brinkhaus am finalen Ausstiegsdatum. Die SPD reagiert irritiert. Auch den Protesten gegen die Kohleverstromung hat die Kommission kein Ende setzen können.
Für Unternehmen geht es um wertvolles Wissen, für die Bevölkerung um Transparenz: Die Endlager-Suche fängt schon schwierig an, wie sich beim Entwurf eines Gesetzes zeigt, das die Veröffentlichung von Geologie-Daten regeln soll. Nun wird um Kompromisse gerungen.
„Technischen Herausforderungen und Empfehlungen für das zukünftige Europäische Stromnetz“
4500 Kilometer neue oder verstärkte Leitungen sind bis 2030 notwendig. Nach der Veröffentlichung der Ausbaupläne durch Tagesspiegel Background liegen erste Reaktionen vor. Für die Offshore-Windkraft sehen die Netzbetreiber noch Spielraum nach oben.
Auch die EU-Kommission prüft jetzt den Ausschluss von Huawei beim Aufbau des für die Energiewende wichtigen 5G-Netzes. Die Deutsche Telekom widerspricht US-Botschafter Richard Grenell. Und Experten fordern den Aufbau eines europäischen Champions nach Airbus-Vorbild.
Felix Matthes war Mitglied der Kohlekommission. Im Interview mit Tagesspiegel Background spricht der Koordinator für Energiepolitik am Öko-Institut über ein symbolisches Ausstiegsdatum und die Option Scheitern in den Verhandlungen.
Smart Grid, Smart Meter, Smart Home: Die Mobilfunk- und Netzwerktechnik 5G soll die Energiewirtschaft digitalisieren. Dabei könnte Huawei eine Schlüsselrolle spielen. Doch nun erwägt die Bundesregierung den Ausschluss der Chinesen.
Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, spricht im Interview mit Tagesspiegel Background über mehr Marktwirtschaft beim Kohleausstieg, Vertrauen in die Industrie und einen Emissionshandel für alle Sektoren.
Venezuela verfügt über die größten Öl-Reserven der Welt. Im Machtkampf um die Präsidentschaft unterstützen die USA die Opposition nun mit Sanktionen – China hält dagegen. Auch die Opec hat nun ein Problem.
Will die Bundesregierung die vielen Vorschläge der Kohlekommission umsetzen, muss sie eine ganze Reihe von Gesetzen auf den Weg bringen. Für den eigentlichen Kohleausstieg würde aber eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes reichen.
Offshore-Windenergie – Vermaschte Offshore-Netze in der Ostsee
Kohle ist als Thema erst mal abgeräumt, das andere aber sorgt weiter für Streit: Die Bundesregierung will keine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen. Bei Schadstoff-Grenzwerten ist dagegen keine einheitliche Linie in Sicht.
Der Kompromiss zum Ausstieg aus der Braunkohle wird viel Geld kosten. Die Regierungen verhandeln jetzt über Milliardensummen. Den größten Batzen machen mit Abstand die Strukturhilfen aus.
Die Kohleländer haben in der Kommission für ihre Interessen hart gekämpft. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke spricht im Interview mit Tagesspiegel Background über das Ausstiegskonzept und das anstehende Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Wer macht den ersten Schritt? Power-to-X, E-Fuels und neue biomassebasierte Verfahren zur Spritherstellung können deutlich günstiger werden und helfen, den Verkehr zu dekarbonisieren. Noch ist aber unklar, wie der Anfang gelingen kann, um dann mit großen Anlagen günstiger zu produzieren.
Nach mehr als 20 Stunden Verhandlung hat die Kohlekommission in ihrer letzten Sitzung einen Kompromiss erzielt. Deutschland soll spätestens 2038 aus dem fossilen Energieträger aussteigen und die betroffenen Länder insgesamt 40 Milliarden Euro erhalten. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug.
Energieversorger kritisieren den Kompromiss der Kohlekommission, allen voran das Ausstiegsdatum 2038. Damit scheinen sie aber vor allem den Preis für Entschädigungen hochtreiben zu wollen.
Der Bedarf an Batterien für die Elektromobilität wird enorm zulegen. Welche Rohstoffe dadurch knapp werden, wie sie sich ersetzen lassen könnten und was Recycling bringt, haben Experten auf dem Batterieforum diskutiert.
Der Aufbau von 5G in Deutschland soll die Energiewende entscheidend voranbringen. Doch seit der Netzwerkspezialist Huawei in den USA als Staatsfeind gilt, wächst auch hierzulande der Druck auf den Konzern. In Berlin und Brüssel sucht der chinesische Technologieriese die Nähe zur Politik.
05. – 07. Februar 2019, Messe Essen
Die Kritik von Ärzten an den Grenzwerten für Schadstoffe bleibt wohl ein Sturm im medialen Wasserglas: Die Luftreinhaltungsrichtlinie wird routinemäßig ohnehin gerade überprüft, eine Änderung wäre erst 2020 möglich. Bis dahin könnte sich das Thema bereits erledigt haben.
Die Bundesregierung will den Klimawandel auf die Agenda des UN-Sicherheitsrats setzen. SWP-Wissenschaftlerin Susanne Dröge über die Bedeutung von Klimaextremen für die Sicherheitspolitik und Deutschlands Grenzen im Sicherheitsrat.
Die Kohlekommission kommt heute zu ihrer womöglich letzten Sitzung zusammen. Noch gibt es viele Streitpunkte, für die Kompromisse gefunden werden müssen. Mitglieder der Kommission sind eher skeptisch, ob das heute schon klappt.
EU Interreg-Projekt Baltic InteGrid – Abschlusskonferenz
Kohleregionen müssen zu Sonderwirtschaftszonen werden, damit Investitionen in neue Arbeitsplätze schnell Erfolg haben, fordert Sigmar Gabriel, SPD-Politiker und Ex-Wirtschaftsminister, im Interview mit Tagesspiegel Background. Einen CO2-Preis sieht er mit Skepsis.
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) will aus ihrer Forschungsfabrik für Batteriezellen ein Transferzentrum für die Massenproduktion machen. Auf einem Kongress warnte sie die deutsche Autoindustrie davor, sich abhängig von Asien zu machen.
Ihren Abschlussbericht will die Kohlekommission am Freitag beschließen, ein Entwurf wurde schon jetzt durchgestochen: Das Gremium spricht sich darin für eine Entlastung der Stromkunden und eine CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Wärmesektor aus.
Im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 betont Wirtschaftsminister Peter Altmaier, die beteiligten Unternehmen hätten eine Genehmigung bekommen, und Deutschland sei ein Rechtsstaat, auf den man vertrauen könne.
Auf Basis eines eher unwahrscheinlichen Szenarios warnen die Wirtschaftsverbände vor bis zu 54 Milliarden Euro Zusatzkosten durch schnellen Kohle-Ausstieg. Bemerkenswert: Bei EEG und Stromkosten bildet sich eine Allianz.
