Wenn es nach dem BMWK geht, werden noch in dieser Legislatur wegweisende energiepolitische Gesetze verabschiedet. Entsprechende Formulierungshilfen beschloss das Kabinett am Mittwoch. Jedoch ist man auf eine Zusammenarbeit mit der Union angewiesen. Unterdessen wird das KWSG endgültig zu den Akten gelegt.
Am Mittwoch hat der Brandenburger Landtag Dietmar Woidke (SPD) erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Koalition aus SPD und BSW strebt einen Kurswechsel in der Klimapolitik an, der auf sozialverträglichen Klimaschutz setzt. Am Kohleausstieg 2038 wird festgehalten und der Ausbau erneuerbarer Energien soll beschleunigt werden.
Die Parteien bereiten sich auf die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar vor. Einige Landesverbände haben bereits ihre Landeslisten aufgestellt. Auch die Arbeit an den Bundestagswahlprogrammen ist fast beendet. Ein Überblick über die Listenaufstellungen und die Energie- und Klimapolitiker.
Die Überarbeitung der Fernwärmeverordnung durch das BMWK sorgt für heftige Kritik: Die Energiebranche warnt vor Investitionsstopps bei der Dekarbonisierung der Fernwärme und fordert, den Referentenentwurf zu verwerfen. Verbraucher- und Mieterschützer erkennen Fortschritte, verlangen jedoch weitere Anpassungen.
Im Oktober kündigten die ÜNB einen Anstieg der Netzentgelte auf 6,65 Cent pro Kilowattstunde an. Um die steigenden Kosten abzufedern, haben SPD und Grüne einen Gesetzentwurf für einen Zuschuss von bis zu 1,32 Milliarden Euro vorgelegt, der unter anderem Anpassungen am Energiewirtschaftsrecht vorsieht.
Das Kabinett hat die NKWS am Mittwoch mit dem Ziel verabschiedet, den Rohstoffverbrauch zu reduzieren, Kreisläufe zu schließen und die Ressourcennutzung zu optimieren. Private Investitionen sollen einen entscheidenden Beitrag leisten. Verbände kritisieren die fehlende Verbindlichkeit der Ziele.
Der in die Verbändeanhörung gegebene Entwurf des KWSG enthält Änderungen bei den Anforderungen zum Betrieb der Kraftwerke oder zur Sicherheitsleistung. Auch die Abstandsvorgabe zum Wasserstoff-Kernnetz wurde gelockert. Stellungnahmen konnten bis zum 28. November eingereicht werden.
Ein neues Finanzziel steht, doch die Abkehr von fossilen Brennstoffen lahmt. Mit dem Ende der COP29 rücken nationale Beiträge zur Emissionsminderung in den Fokus. Die Reaktionen von ärmeren Staaten auf die Beschlüsse in Baku zeigen: Großer Ehrgeiz ist nicht zu erwarten.
Nach langem Ringen konnten sich die CDU, BSW und SPD in Thüringen auf einen Koalitionsvertrag einigen. Wichtiger Schwerpunkt: Der Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Ausbau soll sich zudem am Bedarf orientieren, nicht an Flächenzielen. Beim Thema Gas streben die Parteien eine Versorgung mit leitungsgebundenem Erdgas an.
Laut Referentenentwurf aus dem BMWK für ein KWSG sollen die ersten Ausschreibungen für wasserstofffähige Anlagen im Juni 2025 starten, ergänzt um Langzeitspeicher und einen Südbonus. Stellungnahmen können bis zum 28. November eingereicht werden.
Auf dem Bundesparteitag der Grünen wurde der neue Bundesvorstand gewählt und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten gekürt. Auch inhaltlich versuchten sich die Grünen in Wiesbaden zu positionieren und stimmten unter anderem für einen Beschluss zum Klimageld.
Die Zukunft des Energiesystems ist elektrisch und erneuerbar, zeigt die Systementwicklungsstrategie aus dem BMWK. Wärmepumpen und Elektroautos werden dominieren und Wasserstoff in die industriellen Nischen drängen. Experten warnen aber vor unrealistischen Annahmen.
Das BMWK hat den Entwurf der EnWG-Novelle noch einmal überarbeitet. Trotz fehlender Mehrheit von SPD und Grünen im Bundestag soll der Entwurf im Eilverfahren beraten werden, was auf Kritik aus der Opposition stößt. Die Energiebranche drängt darauf, im Entwurf erhaltene Instrumente zur Netzstabilisierung zu verabschieden.
Das BMUV hat den überarbeiteten Entwurf zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie in die Ressortabstimmung gegeben, mit dem Ziel, ihn noch vor den Neuwahlen zu verabschieden. Änderungen betreffen das abgeschwächte Ziel für den Primärrohstoffverbrauch. Verbände fordern eine zügige Verabschiedung.
Nach dem Ende der Ampel-Koalition herrscht Unklarheit über die Zukunft zentraler energiepolitischer Vorhaben. Die Energieminister appellieren an Bundesregierung und Bundestag, trotz politischer Unsicherheiten, die Transformation der klimaneutralen Wirtschaft konsequent fortzusetzen und notwendige Gesetze ohne Verzögerung zu verabschieden.
Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gebeten hat und die verbliebenen Kabinettsmitglieder der FDP zurückgetreten sind, gibt es Streit um den Termin der Neuwahl. Das Ampel-Aus lässt viele energiepolitische Vorhaben stocken – ein Überblick zum aktuellen Stand.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für das KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Das Ziel ist ein deutlich verbesserter Schutz der physischen Sicherheit kritischer Infrastrukturen in verschiedenen Sektoren. Ob es wirklich zu einer Verabschiedung kommt, ist nach dem Ende der Ampel allerdings fraglich. Dabei drängt die Zeit.
Wie es mit der Novelle des Kohlendioxid-Speichergesetzes weitergeht, ist nach dem Ampel-Aus noch unklar. In einer öffentlichen Anhörung übten Umweltverbände scharfe Kritik an der breiten Anwendung von CCS, während Industrievertreter die Pläne grundsätzlich begrüßen.
Das BMWK hat Ende Juli einen Entwurf zur Anpassung des TEHG vorgelegt. Die erste Lesung im Bundestag findet am Freitag statt. Auch der Bundesrat befasst sich in seinen Ausschüssen in dieser Woche mit dem Entwurf. Rückmeldungen von Verbänden verdeutlichen Chancen und Risiken in der Gestaltung des Entwurfs.
Das DIN hat in seiner DIN SPEC 91504 Anforderungen für den barrierefreien Zugang zur Ladeinfrastruktur definiert. Grundlage ist der Masterplan Ladeinfrastruktur II. Durch die Anwendung der DIN SPEC soll Ladeinfrastruktur für Menschen mit Behinderung problemlos und ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar werden.
Auf der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Leipzig wurde neben zentralen Themen wie Migrationspolitik auch über Energiepolitik diskutiert. Die Länderchefs fordern in ihrem Beschluss eine Senkung der hohen Energiekosten sowie eine umfassende Förderung von Wasserstofftechnologien.
Der Einbau von intelligenten Stromzählern soll für Verbraucher teurer, gleichzeitig für weniger Haushalte zur Pflicht werden. An diesem Vorhaben aus dem neuen Entwurf für eine EnWG-Novelle reiben sich Anbieter von gekoppelten Energielösungen. Die Verteilnetzbetreiber wünschen sich dagegen mehr Handlungsspielräume.
Das BMDV plant, die Zulassungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte zu erleichtern, um bürokratische Hürden abzubauen und die Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. In einem neuen Entwurf des BMDV für eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift ist unter anderem die Streichung der Anhörung der Autobahn GmbH in bestimmten Fällen vorgesehen.
Anfang Oktober verschickte das BMF einen Referentenentwurf für ein E-Fuels-only-Gesetz in das Anhörungsverfahren. Verbände hatten eine Woche Zeit, um Stellung zu nehmen. Insgesamt wird das Vorhaben von Wirtschaftsverbänden begrüßt, Umwelt- und Verbraucherverbände äußern sich kritischer. Unisono sehen die Akteure noch Verbesserungspotenzial.
Am Mittwoch hatten die Sachverständigen die Möglichkeit, Stellung zu dem Entwurf zur Umsetzung der RED III in Bezug auf Windenergie an Land und Solarenergie zu beziehen. Bei der Windenergie soll nachgebessert werden, bei der Solarenergie hingegen möchten einige Sachverständige an dem bewährten System festhalten.
Dem designierten EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra fehlt noch ein genauer Plan zur Finanzierung des Clean Industrial Deal. Bei der Anhörung im November soll er nach Vorstellung seines Beamtenstabs vage auf einen neuen Fonds verweisen. Die EU solle außerdem kurzfristig mehr auf einen neuen Ausschreibungsmechanismus setzen.
Das BMWK will die Rahmenbedingungen für Reallabore verbessern und das regulatorische Lernen fördern. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, den das Ministerium am Dienstag in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben hat. Als zentrale Beratungs- und Ansprechstelle soll ein neues Innovationsportal fungieren.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Umsetzung der geänderten europäischen Emissionshandelsrichtlinie beschlossen. Damit soll auch der Übergang vom nationalen Brennstoffemissionshandel für Wärme und Verkehr in das EU-System sichergestellt werden. Kritik kommt vom VKU und der Bioenergie-Branche.
Das BMUV nimmt noch bis zum 22. Oktober Stellungnahmen zum Entwurf einer Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2024 entgegen. Die Strategie soll erstmals überprüfbare Ziele zur Klimaanpassung in den Bereichen Infrastruktur und Gesundheit festlegen.
In einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie werden am Mittwoch die geplanten Änderungen des Energiedienstleistungsgesetzes und des Energieeffizienzgesetzes diskutiert. Experten unterstützen die Neuausrichtung, kritisieren aber Kosten und fordern ambitioniertere Einsparziele sowie verbindliche Audits.
Der NKR hat seinen Jahresbericht 2024 veröffentlicht und sucht darin nach Gründen für Optimismus. Zwar ist die Belastung durch Bürokratie auch im aktuellen Berichtszeitraum gestiegen – aber nicht so stark wie in den Jahren zuvor. Empfohlen werden unter anderem konkrete Zielvorgaben beim Bürokratieabbau.
Deutschland-App, autonomes Fahren und die Digitalisierung des Stromsystems – am vergangenen Montag skizzierte die Bundestagsfraktion der Grünen ihre Zukunftsideen. Auch auf die Finanzierungsfrage haben die Grünen eine Antwort in Form eines Fonds gefunden.
Lange hat die Bundesregierung um ein Energieeffizienzgesetz gerungen, das verschiedene Pflichten für die Betreiber von Rechenzentren vorsieht. Nun soll das Gesetz nach nicht mal einem Jahr an die inzwischen geltende Richtlinie der EU angepasst werden. Die Branche hofft unter anderem auf Ausnahmeregeln zum Schutz von sensiblen Daten.
Die EU-Kommission könnte sich mit ihrem Plan für eine klimaschonende Industrie verzetteln, warnt das französische I4CE. Für den Erfolg des angekündigten Clean Industrial Deal brauche es ein klares Leitbild, den Austausch mit der Branche und einen Investitionsplan. Ein Knackpunkt des Projekts dürfte die Finanzierung werden.
Das WassBG soll den Markt für Wasserstoff ankurbeln, wird jedoch von großen Teilen der Energiebranche als zu eng gefasst kritisiert. Welche Anlagen und Wasserstoffvarianten zusätzlich aufgenommen und bevorzugt behandelt werden sollten, wurde in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag diskutiert.
Mit der Carbon-Management-Strategie sollen unvermeidbare CO2-Emissionen durch CCS und CCU gezielt verringert werden. Bis Mittwoch läuft die Ressortabstimmung über den Entwurf des BMWK. Bis 2045 soll ein umfangreiches Pipelinenetz entstehen, das CO2 effizient zu Speicherorten transportiert.
Im neuen Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überlappen sich die Zuständigkeiten im Energie- und Klimabereich. Zu den wichtigsten Personen zählt Teresa Ribera, die als Wettbewerbskommissarin mit der sauberen Transformation beauftragt wird. Dan Jørgensen ist designierter Energie- und Wopke Hoekstra designierter Klimakommissar.
Nach monatelangem Stillstand wird das BEG IV voraussichtlich am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet. Die Koalitionsfraktionen wollen darin noch Änderungen am EnWG und UVPG vornehmen, geht aus einem Antrag hervor. Mittels Entschließung wollen SPD, Grüne und FDP die Bundesregierung außerdem zu weiteren Entlastungen auffordern.
Die EnWG-Novelle umfasst viele Aspekte: mehr Bürgerbeteiligung, schnellere Erneuerbaren-Anschlüsse und neue Vorgaben für Energielieferanten. Besonders umstritten sind die geplanten Änderungen bei Netzanschlüssen. Die Bürgerenergiegesellschaften hatten sich beim Energy Sharing mehr erwartet.
Nach langer Verzögerung hat das BMWK in zwei Konsultationspapieren Details zur Kraftwerksstrategie enthüllt. Geplant sind wechselnde Auktionen für reine Gaskraftwerke und wasserstofffähige Anlagen. Für die lokale Steuerung soll ein Südbonus sorgen. Der Zeitplan bleibt ambitioniert.
Das Bundeskabinett hat am 4. September zwei Änderungsanträge aus dem BMF als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für das SteFeG beschlossen, das am 24. Juli das Kabinett passierte. Hierdurch sollen Sonderabschreibungen für E-Autos und ein höherer Deckel bei der Besteuerung elektrischer Dienstwagen ermöglicht werden.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch zwei Änderungsanträge aus dem BMF als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für das SteFeG beschlossen, das am 24. Juli das Kabinett passierte. Hierdurch sollen Sonderabschreibungen für E-Autos und ein höherer Deckel bei der Besteuerung elektrischer Dienstwagen ermöglicht werden.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Reform des BauGB auf den Weg gebracht, die Bauvorhaben beschleunigen und vereinfachen soll. Das Aufstellen von Bebauungsplänen soll künftig höchstens zwölf Monate dauern. Der Bau von Geothermie- und Windenergieanlagen soll beschleunigt werden, doch die Bau- und Wohnungswirtschaft hält den Entwurf für unzureichend.
Deutschland wird die europäischen Klimaziele bis 2030 absehbar reißen. Der aktualisierte Nationale Energie- und Klimaplan (NECP) zeigt nun, dass die Bundesregierung mit verschiedenen Maßnahmen gegensteuern will. Belastbare Zahlen zur Klimaschutzwirkung bleibt sie jedoch schuldig – und konkrete Pläne zum Abbau fossiler Subventionen fehlen.
Am 22. September wird in Brandenburg gewählt. Unklar ist, wie die nächste Regierung aussehen wird. Die aktuelle Koalition aus SPD, CDU und Grünen könnte eine stabile Mehrheit verlieren. Themen wie der Kohleausstieg bis 2038, die Wärmeplanung und der Ausbau der Erneuerbaren prägen die klima- und energiepolitischen Vorhaben der Parteien.
Erst am 18. September soll sich das Kabinett mit dem Entwurf eines Kritis-DachG aus dem BMI befassen. Bislang hat das BMI zwei Referentenentwürfe vorgelegt – zuletzt im Dezember 2023. Eine neuere Version des Entwurfs suchte man allerdings vergeblich. Nun kursiert ein Schriftstück und das Ministerium rudert wieder zurück.
Energieanbieter müssen sich künftig besser für Preiskapriolen am Markt wappnen. Das sieht eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes vor. Diese betrifft auch aber den weiteren Netzausbau oder das Energy Sharing.
Mit einem Darlehen und der Erhöhung des Eigenkapitals der DB plant die Ampel, die Haushaltslöcher zu stopfen. Die Globale Minderausgabe fällt damit geringer aus als noch in dem ersten Aufschlag für einen Haushaltsentwurf 2025. Gleichzeitig legte die Ampel ihren Vorschlag für den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) vor. Auch hier nehmen Globalposten und Rücklagen eine große Rolle ein.
Nur noch vier Parteien könnten im kommenden Thüringer Landtag vertreten sein, wodurch sich die Regierungsbildung entsprechend schwierig gestalten könnte. Mit Blick auf die Energiepolitik passen CDU und BSW relativ gut zusammen, die SPD hat deutlich andere Ziele.
Das BMWK hat die Novelle des Förderprogramms STARK veröffentlicht, die gezielt Unternehmen in den Kohleregionen direkt unterstützt. Neu ist die Förderung von Transformationstechnologien mit bis zu 40 Prozent der Investitionskosten. Die Kohleländer bewerten die Richtlinie unterschiedlich.
Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Regierungsbildung schwierig gestalten dürfte. Am Ende wird sie wohl zwischen der CDU, SPD, den Grünen und dem BSW ausgemacht werden. Energiepolitisch setzen die Parteien unterschiedlich Schwerpunkte.
Das BMWSB hat am 30. Juli einen Entwurf zur Novellierung des Baugesetzbuchs in die Anhörung gegeben, der unter anderem Vereinfachungen für Klimaanpassungsmaßnahmen und erneuerbare Energien vorsieht. Insbesondere Geothermie soll im Außenbereich privilegiert werden. Stellungnahmen zum Entwurf können bis zum 16. August eingereicht werden, ein Kabinettsbeschluss ist im September geplant.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich erstmals für ein konkretes Modell beim geplanten Kapazitätsmarkt ausgesprochen. Demnach favorisiert es eine Kombination aus zentralem und dezentralem Design – ein noch nie dagewesenes Modell also. Experten warnen vor zu viel Komplexität.
Die EU einigte sich in der vergangenen Legislaturperiode darauf, sowohl den See- als auch den Straßenverkehr in den europäischen Emissionshandel aufzunehmen. Für die Luftfahrt wurden die Regeln zur CO2-Bepreisung verschärft. Ein neuer Entwurf aus dem BMWK nimmt sich der nationalen Umsetzung an. In einem weiteren BMWK-Entwurf soll das Ladesäulenrecht an EU-Vorgaben angepasst werden.
Das BMWK will mit der angekündigten Reform der Fernwärme-Verordnung mehr Transparenz im Markt schaffen. Eine Obergrenze für Fernwärmepreise fehlt im Referentenentwurf ebenso wie die Einführung einer Preisaufsicht. Stattdessen werden Versorger verpflichtet, Indizes zu nutzen, die die Beschaffungsstruktur widerspiegeln.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Beschleunigung von Wind- und Solarenergieprojekten sowie Energiespeicheranlagen auf den Weg gebracht. Kritik gibt es wegen mangelnder Umweltprüfungen, doch es kommt auch Zuspruch hinsichtlich der Änderungen zu Energiespeichern für Windanlagen in Beschleunigungsgebieten.
Ursula von der Leyen wurde als Kommissionspräsidentin wiedergewählt und kündigte einen Industrie-Deal an. Klimaschutz soll in der EU auch in der kommenden Legislaturperiode eine Rolle spielen – solange die Wirtschaft floriert. Derweil sind die Vorsitze und stellvertretenden Vorsitze in den Fachausschüssen des EU-Parlaments vergeben worden.
Für die Dekarbonisierung der Industrie braucht Deutschland Wasserstoff. Ein Großteil wird aus Importen kommen. Wie die Bundesregierung diese organisieren will, zeigt der Entwurf der Wasserstoff-Importstrategie. Grundlegend Neues findet sich nicht darin.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf 2025 beschlossen. Wie der Wirtschaftsplan des KTF in den kommenden Jahren aussehen wird, ist noch offen. Fest steht jedoch, dass die EEG-Umlage künftig aus dem Kernhaushalt finanziert wird.
Am 18. Juni veröffentlichte das BMUV einen Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS). Stakeholder konnten bis zum 9. Juli Stellungnahmen einreichen. Während die Leitziele Zustimmung erhielten, wurden Nachbesserungen gefordert.
Nach wochenlangem Warten hat das BMWK Eckpunkte zur Kraftwerksstrategie veröffentlicht. Diese ist nun zum Kraftwerkssicherheitsgesetz aufgestiegen. Viele Fragen, vor allem zum Ausschreibungsdesign, bleiben aber bis zum Abschluss der anstehenden Konsultation offen.
Die Ampel konnte sich auf ein gemeinsames Vorgehen beim Haushalt 2025 einigen. Details dazu gaben sie am Freitagmittag bei einer Pressekonferenz bekannt. Auch eine Wachstumsinitiative soll neben dem Haushaltsentwurf am 17. Juli vom Kabinett beschlossen werden. Im Bundestag wird er traditionell direkt nach der Sommerpause erstmals beraten.
Erdwärme und Großwärmepumpen spielen bisher kaum eine Rolle in Deutschland, sollen aber 2030 den überwiegenden Teil der Fernwärme liefern. Deshalb will das BMWK mit einem GeoWG die Dauer der Genehmigungsverfahren halbieren. Die Frist für Stellungnahmen zum Referentenentwurf endet am 17. Juli 2024.
Nach den Verbraucherschützern und dem BKartA fordert nun auch die Monopolkommission eine Regulierung der Fernwärmepreise. Auf lange Sicht empfehlen die Regierungsberater ein Unbundling von Netz und Erzeugung. Verbände lehnen beide Vorschläge entschieden ab.
