Das Bundesverkehrsministerium (BMV) plant, die flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlichen Vorschriften zu ändern. Das geht aus einem Referentenentwurf...
Heute wird das Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit in 1. Lesung beraten. Damit machen wir einen wichtigen Schritt...
Der Bundestag hat am heutigen Freitag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit beraten....
VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann fordert für den geplanten Digital-Omnibus der Europäischen Kommission: "Es ist höchste Zeit, die Digitalgesetzgebung der...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert anlässlich der "State of the Union"-Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen stärkeren...
Nach der heutigen Rede zur Lage der EU von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appelliert der Handelsverband Deutschland (HDE) an die gesamtpolitische...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am heutigen Mittwoch zum ersten Mal in ihrer zweiten Amtszeit eine Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten....
VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann kommentiert die Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: "[...] Die Unternehmen des...
[...] Die Bilanz von Peter Adrian kurz vor der Rede von der Leyens zur Lage der Union fällt enttäuscht aus: "Ein Jahr nach dem Draghi-Bericht herrscht in Europa...
Die deutsche Rechenzentrumsstrategie könnte zum „Bau-Turbo“ für eine digitalisierte Wirtschaft werden, glaubt Luka Kim von Vantage Data Centers. Was sich dafür...
In Jülich wird heute der neue Hochleistungscomputer "Jupiter" im Beisein von Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär feierlich...
Mit Blick auf die erste Sitzung des vom Bundeskabinett eingesetzten Staatssekretärsausschusses "Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau" am heutigen Freitag...
Die im Juli in Kraft getretene HNS-Mitteilungsverordnung sorgt für zusätzliche Bürokratie in deutschen Seehäfen und belastet die Unternehmen finanziell. Damit unternimmt...
Die deutschen Seehafenbetriebe wehren sich gegen die im Juli in Kraft getretene HNS-Mitteilungsverordnung und fordern das Bundeswirtschaftsministerium auf, diese...
Die von der Bundesregierung geplanten Lockerungen beim deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) sind aus Sicht der hiesigen Unternehmen unzureichend....
Die Bundesregierung will mit Entlastungen bei Stromsteuer, Lieferkettenpflichten und Nachhaltigkeitsberichten die Wirtschaft ankurbeln – doch aus der Verkehrs-...
Der Entwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) trägt aus Sicht des Handelsverbandes Deutschland (HDE) zu mehr Rechtssicherheit für Handelsunternehmen...
"Die Entlastung reicht nicht aus, um die ächzende Bürokratielast der Unternehmen wirksam zu verringern", kritisiert ZVEI-Geschäftsführer Wolfgang Weber den Gesetzentwurf...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "[...] Die Automobilindustrie nimmt ihre Verantwortung in globalen Lieferketten also bereits aktiv wahr. Damit dieses Engagement...
Die Bundesregierung hat heute unter anderem die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive –...
Heute hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate...
Die Bundesregierung hat das "Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz" beschlossen. Damit müssen Unternehmen nicht mehr nachweisen, ob sie in...
Mahmut Özdemir, zuständiger Berichterstatter: [...] "Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der CSRD-Richtlinie machen wir einen entscheidenden Schritt...
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beschlossen, mit dem die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung...
Zu der heute vom Bundeskabinett geplanten Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) sagt Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander: "Deutschland...
Zum ersten Mal seit einem Jahr notiert der Bitkom-ifo-Digitalindex wieder im positiven Bereich bei +1,9 Punkten. Das ist ein Plus von 3,3 Punkten im Vergleich zum...
Am heutigen Mittwoch berät das Bundeskabinett über den Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von...
Die Bundesregierung plant Änderungen bei der Mautgesetzgebung. Das geht aus dem Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften...
100 Tage nach Amtsantritt der Bundesregierung zieht der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) eine erste Bilanz. Die inhaltliche Arbeit bleibt bislang hinter...
Der Energieverband BDEW will erreichen, dass Unternehmen der Branche nicht mehr identische Daten an mehrere staatliche Institutionen übermitteln müssen. Dazu hat...
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat heute ein Diskussionspapier zur Einführung des Once-Only-Prinzips (OOP) in der Energiewirtschaft...
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, meldeten die Amtsgerichte für den vergangenen Mai 2.036 beantragte Unternehmensinsolvenzen, das waren 5,3 Prozent mehr...
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") zog der DIHK-Präsident eine Bilanz der bisherigen schwarz-roten Wirtschaftspolitik. Gerade angesichts der...
Die Bundesregierung hat am Dienstag eine Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes sowie des Agrarstatistikgesetzes beschlossen. Damit sollen...
Die Landesregierung Schleswig-Holsteins will den Bürokratieabbau vorantreiben. Das Ziel dabei ist es, die Kommunen zu entlasten. In einer aktuell herausfordernden...
Heute verabschiedet das Kabinett zwei Pflegegesetze, eines wurde mit fachfremden Regelungen erweitert – unter anderem zu Kinderkrankentagen und zu Poolärzten. Reduziert...
Noch im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung Startups einen leichteren Zugang zu öffentlichen Aufträgen und allgemein weniger Bürokratie versprochen. Davon...
Die Ansätze des Omnibus-Pakets zur Vereinfachung der Berichts- und Sorgfaltspflichten rund um Nachhaltigkeit seien gut, findet Bafin-Exekutivdirektor Rupert Schaefer....
Das Bundeskabinett hat heute den neuen Staatssekretärsausschuss "Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau" unter Leitung des Bundesministeriums für Digitales...
Wer den Rechtsstaat stärkt, stärkt die Demokratie. Effektiver Rechtsschutz braucht ausreichend Personal und moderne Technik, damit die Justiz zügig und qualitativ...
Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) will lähmende Berichtspflichten systematisch ausräumen und die Regulierung auf den Prüfstand stellen. Im Weinrecht...
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall sieht im geplanten Bundestariftreuegesetz ein Gesetz mit erheblichen Nebenwirkungen: "Wer Tarifbindung fördern will, sollte...
[...] Erstmals seit dem Kalten Krieg sind Deutschland und seine Verbündeten wieder einer konkreten militärischen Bedrohung ausgesetzt. Die Bundeswehr legt ihren...
Über konkrete Maßnahmen zur Entbürokratisierung für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage...
Zum "Made for Germany"-Gipfel im Bundeskanzleramt sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "[...] Viele Unternehmen aus dem Maschinen- und Anlagenbau investieren...
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die Eckpunkte für die anstehende große TKG-Novelle veröffentlicht. Der Glasfasernetzausbau soll weiter vereinfacht...
Eine Reihe von Unternehmen aus der Real- und Finanzwirtschaft hat sich öffentlich für einheitliche Standards und einen stabilen regulatorischen Rahmen ausgesprochen....
Auf Einladung des Bundespräsidenten stellte die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" am 14. Juli 2025 im Schloss Bellevue ihren Abschlussbericht vor. Auch...
Der heute vorgelegte Abschlussbericht der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" enthält aus Sicht des Deutschen Landkreistags zahlreiche wichtige und richtige...
Mit einer neuen Stabsstelle will das Ministerium für Landwirtschaft Schwung in den Bürokratieabbau bringen. Bereits umgesetzt ist ein Beschluss aus dem Koalitionsvertrag:...
Das BMWE startet einen neuen Anlauf zur Vergaberechtsreform. Geplant sind schnellere Verfahren, Bürokratieabbau und mehr Digitalisierung. Zudem sollen verbindliche...
Der Bundesrat hat heute der gesetzlichen Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau (TKG-Änderungsgesetz 2025) zugestimmt....
Heute befasst sich der Bundesrat mit dem vom Bundeskabinett vorgelegten Entwurf für das TKG-Änderungsgesetz 2025. Das zentrale Element des Gesetzes ist die Einstufung...
Um Großraum- und Schwertransporte (GST) künftig einfacher, verlässlicher und schneller durchführen zu können, hat das Bundesministerium für Verkehr (BMV) heute...
Die große Mehrheit der Praxisärzte sieht in der Niederlassung die Idealform der Berufsausübung. Dies ergibt eine Repräsentativbefragung der gemeinnützigen Stiftung...
Die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder sprechen sich für eine deutliche Entlastung der Verantwortlichen bei der Erfüllung der Meldepflichten der neuen NIS-2-Richtlinie...
Zwei von drei Menschen in Deutschland können sich vorstellen, bis 2030 sämtliche Verwaltungsleistungen ausschließlich digital zu nutzen. Das geht aus Vorabergebnissen...
"Konkrete Maßnahmen zur Entbürokratisierung für kleine und mittlere Unternehmen" durch die Bundesregierung sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Kleine...
Hessen hat am heutigen Donnerstag am Rande eines Gesprächs zwischen seiner Digitalministerin Kristina Sinemus und Bundesdigitalminister Karsten Wildberger den Prozess...
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall erwartet von der Bundesregierung die rasche Abschaffung des Lieferkettengesetzes. Dies sei nicht nur eines der wichtigsten Wahlversprechen...
Zahnarztpraxen leiden wie viele Branchen in Deutschland an einem Bürokratie-Burnout. 25 Prozent der Behandlungszeit gehen durch überflüssige Bürokratie verloren,...
Bundesverkehrsminister Schnieder hat heute die Fortsetzung der Kommission Straßengüterverkehr offiziell gestartet. Ziel ist es, die Logistikbranche spürbar von...
Es gibt Handlungsbedarf – da sind sich fast alle Antworten auf die Konsultation der EU-Kommission einig. Auf den Forderungslisten stehen einfachere Berichtspflichten,...
Eine Gruppe um den CDU-Politiker Markus Reichel legt einen konkreten Umsetzungsvorschlag für die sogenannten Dresdner Forderungen vor. Die Initiative hat nun ein...
Mit 600 Millionen Euro aus EU-Mitteln sollte eine einheitliche digitale Plattform für die Gesundheitsämter geschaffen werden. Stattdessen steht am Ende ein unübersichtliches...
Das richtige Mindset als "Schlüsselfaktor" für eine erfolgreiche Staatsmodernisierung: In einem aktuellen Diskussionspapier des Geschäftsführenden Präsidiums fordert...
