Die Umsatzentwicklung der Medizintechnik-Branche erholt sich leicht. Auf den Gewinn schlägt dies aber nicht zwingend durch. Das geht aus der neuen Mitgliederbefragung...
Die Bundesregierung hat sich auf eine umfassende Modernisierungsagenda sowie ein Bürokratieabbaugesetz verständigt. Ziel ist es, bis zu 16 Milliarden Euro und rund...
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat in seinem aktuellen Jahresbericht Praxis-, Digital- und Bürgerchecks für Gesetze gefordert. Nur so könnte die Bundesregierung...
Der Normenkontrollrat hat seinen jährlichen Bürokratieabbaubericht vorgelegt. Demnach sind die Bürokratiekosten für die Wirtschaft und Bürger in Deutschland im...
Deutschlands erster Bundesdigitalminister will an seinen Taten gemessen werden. „Wir arbeiten im Digitalministerium nach Missionen. Diese Missionen werden wir Stück...
Die Modernisierungsagenda der Bundesregierung ist vom Bundeskabinett beschlossen worden. Fortan dient sie als Richtschnur für den Bürokratieabbau und die Effizienzsteigerung...
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat heute seinen Jahresbericht 2025 an den Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger übergeben....
Die Bundesregierung hat die Modernisierungsagenda beschlossen und es gibt zahlreiche Reaktionen: Während der Digitalminister aus den eigenen Reihen viel Lob erhält,...
Anlässlich des informellen EU-Rates in Kopenhagen sagt BDI-Präsident Peter Leibinger: "Beim informellen Europäischen Rat wird man darüber reden, die Verteidigungsfähigkeit...
"Maßnahmen zum Bürokratieabbau seitens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Unter...
Am Mittwoch soll eine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschlossen werden, die zu einer Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent oder 16 Milliarden...
Es ist so weit: Das Bundeskabinett verabschiedet die Modernisierungsagenda, federführend vom BMDS entworfen. Mit fünf Handlungsfeldern – von Bürokratieabbau bis...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die Ankündigungen der Bundesregierung, sich stärker mit Reformen der Staatsstrukturen auseinanderzusetzen. Zugleich...
Anlässlich der heute veröffentlichten YouGov-Umfrage unter 2500 europäischen Unternehmer:innen betont der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft die Rückendeckung...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) hat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) eine umfassende Stellungnahme zum Referentenentwurf...
Am Mittwoch wird das Bundeskabinett voraussichtlich die im Koalitionsvertrag angekündigte Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschließen. Ein Entwurf...
Die AfD-Fraktion fordert strukturelle Reformen, um Digitalisierung und Bürokratieabbau im Gesundheitswesen zu erreichen. Das Gesundheitswesen leide unter einem...
Die AfD-Fraktion fordert einen Bürokratieabbau in der zahnärztlichen Versorgung. Dort gebe es zahlreiche bürokratische Hürden, die zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand...
In ihrer Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2025 gehen die Institute davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr um 0,2 Prozent "kaum mehr als stagnieren"...
Die von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig berufene Expertenkommission zur Strafprozessordnung ist heute zu ihrer ersten Sitzung...
Die AfD-Fraktion fordert einen beschleunigten Bürokratieabbau im Gesundheitswesen. Die Bundesregierung werde aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die noch offenen...
Bei gleichen Qualifikationen müssen auch die Pflegefachpersonen der Hilfsmittel-Leistungserbringer und Homecare-Unternehmen in die ambulanten Versorgungstrukturen...
Kriege, Handelskonflikte, Unsicherheit: Die Weltwirtschaft schwächelt – und Deutschland droht das dritte Rezessionsjahr in Folge. "Wir sind nominell noch die drittgrößte...
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Entbürokratisierung des elektronischen Rezepts (E-Rezept). Die Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) solle dahingehend...
Vom „One-in-two-out“ über maschinenlesbare Gesetze bis zu modernem Personalwesen in der Verwaltung: Die Modernisierungsagenda soll den Rahmen für spürbare Veränderung...
Deutschland leidet unter hohen Bürokratielasten, die Investitionen und Innovationen hemmen. Mit 67,5 Milliarden Euro beliefen sich die Bürokratiekosten im vergangenen...
Während das BMDS gerade die Ressortvorschläge für eine Modernisierungsagenda der Bundesregierung prüft und bis Ende des Monats zusammenstellt (Tagesspiegel Background...
Nach dem Vorstoß von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) zum Abbau von Bürokratie in den Bundesministerien haben diese einem Sprecher zufolge Vorschläge eingereicht....
Mit dem angekündigten Digital-Omnibus will die EU-Kommission die bestehende Digitalregulierung vereinfachen. In der nun gestarteten Sondierung werden geplante Maßnahmen...
Nach Einschätzung der Bundesregierung besteht Handlungsbedarf zur Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren bei Netzanschlüssen an das Stromnetz. "Im Lichte...
Die Europäische Kommission hat einen Konsultationsprozess gestartet, um Stellungnahmen zur Vereinfachung von EU-Rechtsvorschriften im Rahmen des geplanten Digitalomnibus...
Die AfD-Fraktion fordert Änderungen an der Regelung zur sogenannten Konsiliarberichtspflicht vor einer Psychotherapie. Nach geltender Rechtslage sei vor Beginn...
Die Städte haben klare Erwartungen an den angekündigten "Herbst der Reformen" der Bundesregierung: 1. Eine Entlastung der Städte bei den ständig wachsenden Sozialkosten....
"Die Nähe der Krankenkassen zu ihren Versicherten darf nicht im Dickicht des Paragrafendschungel verloren gehen. Die Menschen müssen die Entscheidungsgrundlagen...
Die 17 deutschen Landesdatenschutzbehörden sind sich in vielen Fragen – etwa darüber, ob eine bestimmte Software datenschutzkonform ist – nicht einig. Die schwarz-rote...
Das erstmals eigenständige Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) soll sich unter anderem um eine modernere Verwaltung (Online-Bürgerdienste),...
Das Bundesverkehrsministerium (BMV) plant, die flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlichen Vorschriften zu ändern. Das geht aus einem Referentenentwurf...
Heute wird das Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit in 1. Lesung beraten. Damit machen wir einen wichtigen Schritt...
Der Bundestag hat am heutigen Freitag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit beraten....
VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann fordert für den geplanten Digital-Omnibus der Europäischen Kommission: "Es ist höchste Zeit, die Digitalgesetzgebung der...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert anlässlich der "State of the Union"-Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen stärkeren...
Nach der heutigen Rede zur Lage der EU von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appelliert der Handelsverband Deutschland (HDE) an die gesamtpolitische...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am heutigen Mittwoch zum ersten Mal in ihrer zweiten Amtszeit eine Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten....
VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann kommentiert die Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: "[...] Die Unternehmen des...
[...] Die Bilanz von Peter Adrian kurz vor der Rede von der Leyens zur Lage der Union fällt enttäuscht aus: "Ein Jahr nach dem Draghi-Bericht herrscht in Europa...
Die deutsche Rechenzentrumsstrategie könnte zum „Bau-Turbo“ für eine digitalisierte Wirtschaft werden, glaubt Luka Kim von Vantage Data Centers. Was sich dafür...
In Jülich wird heute der neue Hochleistungscomputer "Jupiter" im Beisein von Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär feierlich...
Mit Blick auf die erste Sitzung des vom Bundeskabinett eingesetzten Staatssekretärsausschusses "Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau" am heutigen Freitag...
Die im Juli in Kraft getretene HNS-Mitteilungsverordnung sorgt für zusätzliche Bürokratie in deutschen Seehäfen und belastet die Unternehmen finanziell. Damit unternimmt...
Die deutschen Seehafenbetriebe wehren sich gegen die im Juli in Kraft getretene HNS-Mitteilungsverordnung und fordern das Bundeswirtschaftsministerium auf, diese...
Die von der Bundesregierung geplanten Lockerungen beim deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) sind aus Sicht der hiesigen Unternehmen unzureichend....
Die Bundesregierung will mit Entlastungen bei Stromsteuer, Lieferkettenpflichten und Nachhaltigkeitsberichten die Wirtschaft ankurbeln – doch aus der Verkehrs-...
Der Entwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) trägt aus Sicht des Handelsverbandes Deutschland (HDE) zu mehr Rechtssicherheit für Handelsunternehmen...
"Die Entlastung reicht nicht aus, um die ächzende Bürokratielast der Unternehmen wirksam zu verringern", kritisiert ZVEI-Geschäftsführer Wolfgang Weber den Gesetzentwurf...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "[...] Die Automobilindustrie nimmt ihre Verantwortung in globalen Lieferketten also bereits aktiv wahr. Damit dieses Engagement...
Die Bundesregierung hat heute unter anderem die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive –...
Heute hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate...
Die Bundesregierung hat das "Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz" beschlossen. Damit müssen Unternehmen nicht mehr nachweisen, ob sie in...
Mahmut Özdemir, zuständiger Berichterstatter: [...] "Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der CSRD-Richtlinie machen wir einen entscheidenden Schritt...
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beschlossen, mit dem die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung...
Zu der heute vom Bundeskabinett geplanten Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) sagt Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander: "Deutschland...
Zum ersten Mal seit einem Jahr notiert der Bitkom-ifo-Digitalindex wieder im positiven Bereich bei +1,9 Punkten. Das ist ein Plus von 3,3 Punkten im Vergleich zum...
Am heutigen Mittwoch berät das Bundeskabinett über den Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von...
Die Bundesregierung plant Änderungen bei der Mautgesetzgebung. Das geht aus dem Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften...
100 Tage nach Amtsantritt der Bundesregierung zieht der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) eine erste Bilanz. Die inhaltliche Arbeit bleibt bislang hinter...