Neun große Wirtschaftsorganisationen aus Deutschland warnen in einem gemeinsamen Appell, Fortschritte beim Bürokratieabbau in Europa nicht zu gefährden. Die Europäische...
Eine Gruppe um den CDU-Politiker Markus Reichel legt einen konkreten Umsetzungsvorschlag für die sogenannten Dresdner Forderungen vor. Die Initiative hat nun ein...
Transferhemmnisse von lähmender Bürokratie bis zu Systemkollisionen verbauen den Weg zu angestrebten Innovationserfolgen. Welche Auswege es gibt, hat die Universität...
Das Europaparlament diskutiert Änderungen des Omnibus-Pakets. Dazu sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "[...] Besonders entlastend für die europäischen...
Zu den Ergebnissen der Umfrage "Wie wollen Hausärztinnen und -ärzte zukünftig arbeiten?" der Bertelsmann Stiftung erklären die Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen-...
Von einem starken und ermutigenden Signal für die Pflegeprofession sprach die Pflegerats-Präsidentin Christine Vogler angesichts der Ankündigungen der neuen Bundesgesundheitsministerin...
Eine Mehrheit deutscher Unternehmen ist offenbar davon überzeugt, dass die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) Wettbewerbsvorteile...
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz: CSDDD, Richtlinie (EU) 2024/1760)...
Das Förderprogramm INNO-KOM ("Förderung der Innovationskompetenz mit gemeinnützigen Forschungseinrichtungen") wird deutlich unbürokratischer ausgestaltet. Davon...
[...] Die Stadtwerke in Deutschland stehen unter hohem Druck: Immer komplexere gesetzliche Anforderungen und wachsende bürokratische Lasten erschweren die Transformation...
Was der Ampel nicht gelang, will Schwarz-Rot gleich zu Beginn der Legislatur richten: Der Ausbau der digitalen Infrastruktur soll im "überragenden öffentlichen...
Der 129. Deutsche Ärztetag appelliert an Bundesregierung, Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und Arbeitgeber im Gesundheitswesen, die Bemühungen von Ärztinnen,...
Die Bundesregierung bleibt zur Situation Deutschlands als Medizinprodukt-Standort dringend benötigte Antworten schuldig. Das ergab die Antwort der Regierung auf...
Ministerin Warken betont bei der Eröffnung des Ärztetags in Leipzig erneut ihren Willen zum Dialog mit der Selbstverwaltung – vor allem bei der Etablierung eines...
Der aktuelle DIHK-Stimmungsindex, der die Einschätzungen von mehr als 23.000 Betrieben aus nahezu allen Branchen und Regionen erfasst, verharrt mit 94,9 Punkten...
Als außerordentlich begrüßenswert hat Dr. Sibylle Steiner, Mitglied des Vorstands der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die Ankündigung der neuen Bundesgesundheitsministerin...
Der Wirtschaftsrat der CDU hat im Vorfeld der kürzlich vorgestellten Binnenmarktstrategie der EU-Kommission eine interne Fallsammlung erstellt. Sie zeigt, wie EU-Vorgaben...
Die Wirtschaftsweisen haben ihr Frühjahrsgutachten vorgelegt und konstatieren darin, dass die deutsche Wirtschaft sich weiterhin in einer "ausgeprägten Schwächephase"...
Der Maßnahmenkatalog des neuen Koalitionsvertrags zur Planungsbeschleunigung verspricht viele Verbesserungen. Er wird jedoch nur sein volles Potenzial entfalten,...
Der TÜV-Verband begrüßt die neue EU-Binnenmarkstrategie der EU-Kommission, empfiehlt aber Nachbesserungen in einzelnen Bereichen. "Der Binnenmarkt ist das Herzstück...
Zur EU-Binnenmarktstrategie sagt BDI-Präsident Peter Leibinger: "Die EU-Binnenmarkstrategie enthält gute Ansätze, damit deutsche Unternehmen das Potenzial dieses...
Mit ihrer neuen Binnenmarktstrategie möchte die EU-Kommission einen "einfacheren, nahtloseren und stärkeren" europäischen Wirtschaftsraum schaffen – ein Ziel, mit...
Der Ministerrat des Landes Baden-Württemberg hat beschlossen, dass das Innenministerium einen weiteren Gesetzentwurf zum Abbau verzichtbarer Schriftformerfordernisse...
Der aktuellen Steuerschätzung zufolge kann die Bundesregierung mit weniger Einnahmen rechnen als gedacht. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht...
Die Vereinfachung der Berichtsstandards ESRS zur EU-Nachhaltigkeitsberichtspflicht CSRD könne „erreicht werden ohne ihren Anspruch noch die Wettbewerbsfähigkeit...
Beim 129. Ärztetag in Leipzig wird nicht nur der Auftritt der neuen Gesundheitsministerin mit Spannung erwartet. Ungewiss ist auch, ob der Streit über die GOÄ-Novelle...
Die neue schwarz-rote Bundesregierung ist im Amt und hat die Arbeit aufgenommen. Doch welche Maßnahmen sollte die Koalition in den ersten 100 Tagen priorisieren,...
Die EU-Kommission scheint einen eher kleinen Eingriff in die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu planen. Das geht aus einem Brief hervor, den Europas Datenschützer...
Dänemark betreibt schon seit Jahren eine Webseite, über die Unternehmen Vorfälle nach NIS-2 und DSGVO zusammen melden können. Vor einigen Monaten berichtete es...
Der Bundesrat hat am 11. April der Verordnung zur erleichterten Grundbucheinsicht für Wind- und Solarprojekte ohne Änderungen zugestimmt – trotz zahlreicher Ausschussempfehlungen....
Jeder vierte Patient hat keinen Kontakt zum Hausarzt, wenn er in die Praxis kommt. Das zeigt eine aktuelle Versichertenbefragung des GKV-Spitzenverbands. Eine stärkere...
Ein starres bürokratisches System nach Max Weber ist nicht mehr zeitgemäß, findet Ulrike Huemer aus der Stadt Linz. Nötig ist ein neues Verwaltungsmanagement angelehnt...
Das Schiedsverfahren zwischen dem Deutschen Apothekerverband (DAV) und dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) über die Rahmenbedingungen...
Der "Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der Besseren Rechtsetzung für die Jahre 2022 und 2023" liegt...
Kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen appelliert eco – Verband der Internetwirtschaft an die künftigen Regierungsparteien, jetzt die Weichen für einen...
Jedes Jahr verursachen Anfragen von Institutionen des Gesundheitswesens in Arztpraxen deutschlandweit mehr als zwei Millionen Arbeitsstunden. Diesen bürokratischen...
Wenn es nach der zuständigen Koalitions-AG geht, können die Kranken- und Pflegekassen aufatmen. Die Verhandler haben sich auf darauf verständigt, den klammen Versicherern...
Ein weiteres Papier ist aus den Koalitionsverhandlungen durchgesickert: Arbeitsgruppe 9, Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz. In dem Papier,...
Die EU-Mitgliedsstaaten wollen Unternehmen, die bislang noch keinen Nachhaltigkeitsbericht vorlegen müssen, dafür zwei Jahre mehr Zeit geben und die Anwendung der...
Naturgefahrenversicherung, Klimasozialausgleich, Emissionshandel, Green Deal: Die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandler haben laut Tagesspiegel Background vorliegenden...
"Die Koalitionsgespräche dürfen den Aufbruchswillen der vergangenen Wochen jetzt nicht verlieren": Wie die angehende Bundesregierung mit zwölf Sofortmaßnahmen die...
Die vom SPD-Wirtschaftsforum in Auftrag gegebene neue Civey-Umfrage verdeutlicht, wo es in der Wirtschaft durch zu viel Bürokratie zu Verzögerungen kommt. Zwei...
Digitale Gesetzgebung, One-Stop-Shops und ein „Goldrandverbot“ bei der Umsetzung von EU-Regeln empfiehlt der Bitkom der neuen Bundesregierung. Am vergangenen Freitag...
Am 12. März 2025 hat eine hochrangig besetzte Expertenkommission (bestehend aus den ehemaligen Bundesministern Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD),...
Die deutsche Wirtschaft fordert von der nächsten Bundesregierung kurzfristige Maßnahmen zum Bürokratieabbau und einer Modernisierung der Verwaltung. In einer aktuellen,...
Digitale Gesetzgebung, One-Stop-Shops und ein „Goldrandverbot“ bei der Umsetzung von EU-Regeln empfiehlt der Bitkom der neuen Bundesregierung. Am Freitag veröffentlicht...
Wie sich Insolvenzen von Unternehmen auf die Berechnung des Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft und der Bürokratiekosten auswirken, will die AfD-Fraktion in einer...
Es ist eine eher ungewöhnliche Allianz: Axel Voss und Max Schrems haben zusammen vorgeschlagen, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu reformieren. Der christdemokratische...
Die EU-Kommission benötigt die Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten, um die Nachhaltigkeitsvorschriften zu verringern. Sie trifft auf weit auseinandergehende...
Warum weniger Praxischecks zu Gesetzesänderungen durchgeführt worden sind als von der Bundesregierung angekündigt worden waren, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen...
Zu den Plänen der EU-Kommission, die Nachhaltigkeitsberichterstattung, das EU-Lieferkettengesetz und die EU-Taxonomie in einer Omnibus-Verordnung zu vereinfachen,...
Vor der offiziellen Veröffentlichung der Pläne für das europäische Omnibus-Gesetz hat die Immobilienwirtschaft maximalen Mut zum Bürokratieabbau eingefordert. "Ursula...
Nach der Bundestagwahl macht der Handelsverband Deutschland (HDE) deutlich, dass es jetzt um eine möglichst schnelle Regierungsbildung geht. Angesichts der schwierigen...
Im Wahlkampf-Endspurt machen die Ostverbände der CDU gesundheitspolitisch nochmal Dampf. Um die Versorgung in ländlichen Regionen zu sichern, müsse man sorgsamer...
Die FDP will 125 Behörden schließen oder zusammenlegen. Darunter sind die Landesdatenschutzbehörden, der Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben...
Die FDP spielt in einem Strategiepapier, das Tagesspiegel Background vorliegt, durch, wie in der nächsten Legislaturperiode mehr als 100 von insgesamt 700 deutschen...
Die neue EU-Kommission hat am Mittwoch ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgestellt. Das darin erklärte Hauptziel ist, die EU effektiver und wieder wettbewerbsfähiger...
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort...
Die EU-Kommission hat angekündigt, beide Vorschläge zurückziehen zu wollen. Die Ankündigung kommt auch für das EU-Parlament völlig überraschend, viele Abgeordnete...
Zum KI-Aktionsgipfel in Paris erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: "Während die USA mit Projekten wie Stargate private...
"Die Bürokratie in Deutschland ist außer Kontrolle! Wenn Unternehmen mehr als 12.000 Informationspflichten erfüllen müssen und jährliche Bürokratiekosten von fast...
150 Investoren mit einem verwalteten Vermögen von insgesamt 6,6 Billionen Euro haben die Europäische Kommission aufgefordert, „die Integrität und den Ehrgeiz“ des...
Nicht nur der Bund, auch Baden-Württemberg hat einen Normenkontrollrat. Dieser hat in der vergangenen Woche seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2023 und 2024...
Zu dem heute vom Normenkontrollrat (NKR) vorgelegten Gutachten "Bündelung im Föderalstaat – Zeitgemäße Aufgabenorganisation für eine leistungsfähige und resiliente...
Der jährliche Erfüllungsaufwand für die deutsche Wirtschaft ist in der zu Ende gehenden Wahlperiode aufgrund von Gesetzen und Verordnungen im Bereich des Bundesfinanzministeriums...
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 30. Januar 2025 unter anderem drei wichtige Wirtschaftsvorhaben beschlossen. Hierzu gehört eine Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes,...