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Die Koalitionsfraktionen haben am Montag ihre Mitglieder für den Beirat beim Digital Services Coordinator (DSC) benannt. Insgesamt dürfen die Koalitionäre, die...
Nach Inkrafttreten des Digitale-Dienste-Gesetzes im Mai hatte sich die Bundesregierung vorgenommen, den darin vorgesehenen Beirat des Digital Services Coordinators...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) ist seit gestern offiziell Digital Services Coordinator (DSC) von Deutschland. Als zentrale Koordinierungsstelle überwacht die Bundesnetzagentur,...
Die Vorschläge für eine Digitalagentur in Deutschland werden auch vom Bundesverband der Digitalen Wirtschaft begrüßt, schreibt dessen Vizepräsident Moritz Holzgraefe....
Das Ziel neuer EU-Gesetze zur Plattformregulierung, allen voran des Digital Services Act, das Internet zu einem sichereren Raum mit mehr Wettbewerb zu machen, unterstützt...
Der seit 17. Februar vollumfänglich in Kraft getretene Digital Services Act (DSA) der EU bringt für die Digital Services Coordinators (DSCs), die in zahlreichen...
Noch ist die neue Koordinierungsstelle für digitale Dienste gar nicht offiziell bei der Bundesnetzagentur eingesetzt, da kommen schon weitere Aufgaben auf sie zu:...
Vergangenen Samstag trat der Digital Services Act europaweit in Kraft, die deutsche Umsetzung – das Digitale-Dienste-Gesetz, dürfte noch einige Monate dauern. Im...
Nachdem der Digital Services Act (DSA) bereits seit dem Sommer für sehr große Anbieter gilt, tritt das EU-Gesetz ab 17. Februar vollumfänglich in Kraft und erfasst...
Nachdem die Bundesregierung ihr Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) mittlerweile auf den parlamentarischen Weg gebracht hat,...
Ab dem 17. Februar tritt der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union vollumfänglich in Kraft, nachdem er für sehr große Plattformen und Suchmaschinen...
Angesichts der nahenden Fristen zum vollständigen Inkrafttreten der verwandten europäischen Digitalgesetze Digital Services Act (DSA) (17. Februar) und Digital...
Nach dem langen Warten auf eine zeitgemäße Plattformregulierung in der EU war auch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) der Bundesregierung für manche eine Geduldsprobe....
Das Digitale-Dienste-Gesetz passiert nach langem Ringen wie erhofft noch vor Weihnachten das Kabinett. Am Dienstagabend kam es zu einer finalen Einigung, bei der...
Von den 27 EU-Mitgliedsstaaten ist nur noch Spaniens zukünftiger Digital Services Coordinator (DSCs) für die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) dem Bundesdigitalministerium...
Nach Informationen von Tagesspiegel Background ist nun klar, dass Deutschland die Umsetzungsfrist für den Digital Services Act (DSA) auf jeden Fall verfehlen wird....
Kompetenzwirrwarr verzögert die Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes zur Umsetzung des DSA in Deutschland. In einem neuen Entwurf klettern die Kosten bei...
Während der Digital Services Act (DSA) der EU seit August bereits für sehr große Anbieter gilt, tritt das Gesetz in abgeschwächter Form für kleinere Online-Dienste...
Die Landesmedienanstalten bekräftigen ihre Forderung nach einer designierten Rolle in der deutschen Umsetzung des Digital Services Act (DSA) der EU. „Für die Länder...
Seitdem es die neuen DSA-Verpflichtungen für soziale Medien gibt, finden zum ersten Mal Wahlen statt – am Sonntag in der Slowakei und am 15. Oktober in Polen. Die...
Abteilungsleiterin Internet, Digitalisierung und Marktanalyse, Bundesnetzagentur
Das Digitale-Dienste-Gesetz soll die Zuständigkeiten der deutschen Behörden für die neuen EU-Plattformregeln durch den DSA regeln. Bisher fühlten sich die Landesmedienanstalten...
Zwar ist der Digital Services Act der EU für sehr große Plattformen seit 25. August in Kraft – doch gibt es noch Verbesserungspotenzial beim Umgang mit User-Beschwerden,...
Der digitalpolitische Verein D64 hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für ein Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)...
Ab heute gelten für die großen Online-Plattformen und -Suchmaschinen in der EU neue Regeln. Weitere Pflichten kommen im Februar 2024 dazu. Außerdem geht es um die...
Kurz bevor das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) im kommenden Jahr durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) abgelöst wird, legt die Freiwillige Selbstkontrolle...
Das Digitalministerium hat seine Pläne zur Umsetzung des Digital Services Act der EU in Deutschland vorgestellt: Die nationale Stelle für Plattformaufsicht soll...
Die Zeit für die Umsetzung des Digital Services Act in den EU-Staaten drängt und die „Plattformoase“ Irland hat dabei schon große Fortschritte vorzuweisen – seit...
Die Bundesregierung hat bei der nationalen Umsetzung des Digital Services Act auf eine explizite Einbindung der Landesmedienanstalten verzichtet – was von diesen...
Das zivilgesellschaftliche Bündnis F5 kritisiert die Regierung für das „machtpolitische Kompetenzgerangel“ bei der Festlegung der nationalen Aufsichtsstelle für...
