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Kompetenzwirrwarr verzögert die Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes zur Umsetzung des DSA in Deutschland. In einem neuen Entwurf klettern die Kosten bei...
Während der Digital Services Act (DSA) der EU seit August bereits für sehr große Anbieter gilt, tritt das Gesetz in abgeschwächter Form für kleinere Online-Dienste...
Die Landesmedienanstalten bekräftigen ihre Forderung nach einer designierten Rolle in der deutschen Umsetzung des Digital Services Act (DSA) der EU. „Für die Länder...
Bei der gestrigen Regierungsbefragung im Bundestag richteten die Abgeordneten ihre Fragen an Digitalminister Volker Wissing und Justizminister Marco Buschmann (beide...
Eigentlich hatte die Bundesregierung das Ziel, ihr Digitale-Dienste-Gesetz gestern im Kabinett zu beschließen und so die deutsche Umsetzung des Digital Services...
Abteilungsleiterin Internet, Digitalisierung und Marktanalyse, Bundesnetzagentur
Das Digitale-Dienste-Gesetz soll die Zuständigkeiten der deutschen Behörden für die neuen EU-Plattformregeln durch den DSA regeln. Bisher fühlten sich die Landesmedienanstalten...
Zwar ist der Digital Services Act der EU für sehr große Plattformen seit 25. August in Kraft – doch gibt es noch Verbesserungspotenzial beim Umgang mit User-Beschwerden,...
Der digitalpolitische Verein D64 hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für ein Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)...
Seit Freitag ist der DSA in Kraft. Die Umsetzung in Deutschland soll das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) regeln. Bis Freitag konnten Verbände dazu Stellungnahmen...
Kurz bevor das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) im kommenden Jahr durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) abgelöst wird, legt die Freiwillige Selbstkontrolle...
Die Zeit für die Umsetzung des Digital Services Act in den EU-Staaten drängt und die „Plattformoase“ Irland hat dabei schon große Fortschritte vorzuweisen – seit...
Dass die Landesmedienanstalten trotz ihrer Aufsichtspflichten im Jugendmedienschutz keine zuständige Behörde im Referentenentwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz...
Das Bundesdigitalministerium hat den Referentenentwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz veröffentlicht. Darin finden sich kaum Veränderungen gegenüber vorangegangenen...
Die Bundesregierung hat bei der nationalen Umsetzung des Digital Services Act auf eine explizite Einbindung der Landesmedienanstalten verzichtet – was von diesen...
Der Entwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz befindet sich nun in der Ressortabstimmung. Er enthält einige Änderungen gegenüber der früheren Version, darunter die...
Das zivilgesellschaftliche Bündnis F5 kritisiert die Regierung für das „machtpolitische Kompetenzgerangel“ bei der Festlegung der nationalen Aufsichtsstelle für...
Im Interview fordert die Grünen-Digitalpolitikerin Tabea Rößner, dass wegen generativer KI auch beim Urheberrecht nachgebessert wird, und sagt, warum das neue Opt-out...
