Die Landesmedienanstalten Berlin-Brandenburg und Hamburg haben ein Verwaltungsverfahren gegen Google und die KI-Suchmaschine Perplexity eingeleitet. Das berichtet...
In Kalifornien begann vergangene Woche der wichtige Social-Media-Sucht-Prozess gegen Meta und die Google-Tochter Youtube. Doch die großen Tech-Konzerne sind in...
Das Amtsgericht Bonn hat Bußgeldbescheide in Millionenhöhe gegen die Telegram FZ-LLC aufgehoben. Begründet wurde dies mit dem fehlenden Nachweis, dass das Unternehmen...
Der Beirat des Digital Services Coordinators (DSC), der die bei der Bundesnetzagentur angesiedelte Behörde in der Umsetzung des Digital Services Act (DSA) in Deutschland...
Die Europäische Kommission hat Whatsapp gemäß dem Digital Services Act (DSA) als sehr große Online-Plattform (very large online platform, VLOP) eingestuft. Dabei...
Die Europäische Kommission hat ein neues Verfahren gegen X nach dem Digital Services Act (DSA) eröffnet. Dieses Mal geht es um seinen KI-Chatbot Grok, der in den...
Zum ersten Mal kommt heute der Beirat beim Digital Services Coordinator (DSC) in seiner neuen Besetzung zur Sitzung in Berlin zusammen. Vorgesehen sind laut Tagesordnung...
Die Europäische Kommission stellt sich hinter den früheren Binnenmarktkommissar Thierry Breton und unterstützt ihn in seinem juristischen Vorgehen gegen US-Visasanktionen....
Großbritannien erwägt zum besseren Schutz von Kindern im Internet ein Verbot sozialer Medien für Minderjährige. Die Regierung in London prüfe eine Reihe von Maßnahmen,...
Während der Druck aus den USA gegen den Digital Services Act wegen angeblicher „Zensur“ wächst, setzen Trusted Flagger wie „Respect! im Netz“ das Gesetz in Deutschland...
Die EU-Kommission hat die Kurznachrichten-Plattform X des Milliardärs Elon Musk angewiesen, alle Dokumente und Daten zu ihrem KI-Programm Grok bis zum Jahresende...
Erstmals hat die US-Regierung gezielt Einzelpersonen aus der Europäischen Union sanktioniert – darunter mit Thierry Breton auch einen ehemaligen EU-Kommissar. Die...
Der DSC-Beirat hat das verhängte Einreiseverbot der US-Regierung gegen die Hateaid-CEOs kritisiert und die Darstellung zurückgewiesen, bei der zivilgesellschaftlichen...
Vor den Feiertagen steht in der heutigen Plenarsitzung des Bundesrats auch eine Entschließung zur Digitalabgabe auf der Tagesordnung. Diese erfolgt auf Grundlage...
Angesichts angeblich „unvernünftiger“ Vorschriften für US-Technologiekonzerne in der EU hat die US-Regierung Brüssel mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Das Büro...
Ein Bündnis aus Kulturschaffenden, Medienleuten und zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Bundesregierung auf, den Kurznachrichtendienst X zu verlassen.Die...
Nach der hohen Strafe der EU-Kommission gegen X darf die Brüsseler Behörde keine Anzeigen mehr auf der Online-Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk schalten....
Wegen schwerer Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) hat die EU-Kommission vergangenen Freitag eine Geldstrafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen die...
Die Coimisiún na Meán, die Regulierungsbehörde für Rundfunk und Online-Medien in Irland, hat zwei Untersuchungen zu den Plattformen Tiktok und Linkedin auf Grundlage...
Mit der Forderung, DMA und DSA zu lockern, hat sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche die falschen Ziele gesucht, sagt Stepstone-Chef Sebastian Dettmers....
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirft der EU-Kommission vor, Digitalregeln zu zögerlich durchzusetzen. Verfahren gegen große Plattformen wie Meta oder Tiktok...
Der Vorstoß von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für Lockerungen bei den Gesetzen über digitale Dienste (DSA) und digitale Märkte (DMA) hat auch...
Nach einem Skandal um den Verkauf von Sexpuppen und Waffen verlangt die EU-Kommission Auskünfte vom Billig-Onlinehändler Shein. Es gebe Hinweise durch die französischen...
Amazon muss nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) als „sehr große Online-Plattform“ (Very Large Online Platform, VLOP) verschärfte Regeln...
Die irische Medienaufsichtsbehörde hat eine Untersuchung nach EU-Recht gegen den Kurznachrichtendienst X eingeleitet. Der Plattform werde vorgeworfen, ihren Nutzern...
Europa will seine Demokratien besser vor Angriffen schützen – mit einem neuen „Europäischen Schutzschild“. Kern der Initiative sind ein Koordinierungszentrum für...
Das Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) hat einen Verhaltenskodex für die Inhaltemoderation auf digitalen Plattformen und großen Online-Diensten...
Die Grünen-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den Digital Services Coordinator (DSC) in Deutschland „mit dringend notwendigen Ressourcen auszustatten“. Einen...
Der Digital Services Coordinator (DSC) hat eine zweite außergerichtliche Streitbeilegungsstelle nach dem Digital Services Act (DSA) in Deutschland zertifiziert....
Die Europäische Bürgerbeauftragte Teresa Anjinho ist zu dem Schluss gekommen, dass die Europäische Kommission das soziale Netzwerk X von Elon Musk zu stark vor...
Die NGO Algorithmwatch fordert, dass Google offenlegt, wie sich die neuen KI-Zusammenfassungen auf den Besuch anderer Webseiten auswirken. Nach Angaben der Organisation...
Mit dem Inkrafttreten des EU-Rechtsakts zum Datenzugang erhalten Forschende seit dem gestrigen Mittwoch erstmals die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen...
Die EU-Kommission erhöht den Druck auf die Tech-Konzerne Meta und Tiktok. Nach Ansicht der Brüsseler Behörde verstoßen die Plattformen gegen Vorgaben des Digital...
Ein breites Bündnis verschiedener europäischer zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Article 19, Bits of Freedom, Noyb, Access Now sowie Wissenschaftlerinnen...
Gestern hat der Bundestag über die Wahlvorschläge für den Beirat des deutschen Digital Services Coordinator abgestimmt. Der DSC-Beirat kommt mindestens alle drei...
Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz fordert klare Regeln für den Umgang mit sozialen Medien an Schulen. „Medienkompetenz ist kein Luxus, sondern Teil...
Eine neue Studie für die Landesmedienanstalten zeigt: KI-Systeme wie ChatGPT und Perplexity greifen tief in Meinungsvielfalt und Geschäftsmodelle von Publishern...
Möglichst einfach sollten die Meldewege für Nutzerinnen und Nutzer auf sozialen Netzwerken sein. Das schreibt auch der Digital Services Act (DSA) vor. Eine am heutigen...
Die Aufsichtsstelle über den Digital Services Act (DSA) innerhalb der EU-Kommission kümmert sich verstärkt um Rechtsverletzungen im Bereich E-Commerce. In der Aufsichtsstelle...
In der sechsten Sitzung des Beirats beim Digital Services Coordinator gab die EU-Kommission einen tiefen Einblick in ihre Aufsichtstätigkeit. Sie sieht vor allem...
Der Chef der Bundesnetzagentur (BNetzA), Klaus Müller, verteidigt die europäische Tech-Regulierung gegen Angriffe von US-Präsident Donald Trump. „Wir schränken...
In seinem ersten Transparenzbericht resümiert das „Appeals Centre Europe“, Moderationsentscheidungen sozialer Netzwerke in Europa in „mehr als drei Viertel der...
Seit Inkrafttreten des Digital Services Act im Februar 2024 wird es sehnlichst erwartet: Ab Ende Oktober können Wissenschaftler:innen endlich ein spezielles Datenzugangsrecht...
Dem US-Konzern Meta droht einem Medienbericht zufolge Ärger mit der EU wegen des Vorwurfs einer unzureichenden Bekämpfung illegaler Inhalte. Die EU-Kommission bereite...
Das BMDS will effizienter in der Verwaltung werden, unter anderem mithilfe von KI. Auch der DSC sieht großes Potenzial in der Nutzung von KI – benötigt aber auch...
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat Leitlinien zur Wechselwirkung zwischen dem Digital Service Act (DSA) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)...
Für den Beirat des deutschen Digital Services Coordinator (DSC) zeichnen sich erste Personalien ab. Es ist davon auszugehen, dass sich die Zusammensetzung des Gremiums...
Die Europäische Kommission muss nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) bei den Aufsichtsgebühren für Facebook, Instagram und Tiktok formell...
Sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen sollen nach dem Willen der Landesregierung Schleswig-Holstein künftig eine Abgabe zahlen. Mit den Einnahmen solle...
Das Europäische Gericht gibt der EU-Kommission recht, Zalando im Rahmen des Digital Services Act als sehr große Online-Plattform eingestuft zu haben. Der Online-Versandhändler...
Deutschlands Werbewirtschaft sorgt sich vor einer Übermacht der US-amerikanischen Tech-Konzerne. „Werbeerlöse gehen bei den nicht digitalen Angeboten zugunsten...
Der Verband der Internetwirtschaft Eco hat vor dem Hintergrund des geplanten Gesetzes über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (PWG) vor einer...
Es ist Zeit, die dreisten Angriffe auf die regulatorische Souveränität der EU durch die Trump-Regierung mit harten Gegenmaßnahmen zu beantworten, fordern Max von...
Wenige Tage nach der finalen Einigung im Zollstreit zwischen den USA und der EU droht Präsident Donald Trump mit neuen Zöllen gegen Länder, die Digitalkonzerne...
Die US-Regierung erwägt Insidern zufolge Sanktionen gegen Vertreter der Europäischen Union, die für die Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) zuständig...
Nach dem Tod eines französischen Streamers vor laufender Kamera steht die Plattform Kick in der Kritik. Der 46-Jährige, bekannt unter dem Pseudonym Jean Pormanove...
Bei den letzten Details für das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA sorgen einem Medienbericht zufolge Uneinigkeiten über die europäischen Digitalgesetze...
Die polnische Präsidentenwahl 2025 ist laut einer aktuellen Analyse mehrerer Organisationen von anhaltenden und vielschichtigen Informationsmanipulationen begleitet...
Die deutsche Koordinierungsstelle für digitale Dienste (Digital Services Coordinator, DSC) hat ihren ersten Tätigkeitsbericht vorgelegt. Demnach gingen im neuen...
Die USA wollen schärfer gegen die Regulierung von Tech-Unternehmen in der Europäischen Union vorgehen und starten eine großangelegte Lobby-Kampagne. Die Regierung...
Der Beirat beim deutschen Digital Services Coordinator (DSC) – ein Expert:innengremium, das die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) in Deutschland begleitet...
Der chinesische Online-Marktplatz Temu verstößt nach einer Analyse von Experten der EU-Kommission gegen europäisches Digitalrecht. Es sei nachgewiesen worden, dass...
Das letzte Puzzlestück für den Forschungszugang für nicht öffentlich verfügbare Plattformdaten ist da. Die Aufgaben für DSCs, Forschende und Plattformen sind nun...
Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Plattform X eingelegt. Das Bündnis vermutet Verstöße gegen...
Welche Schutzmaßnahmen müssen Online-Plattformen erfüllen, um Kinder und Jugendliche laut Digital Services Act ausreichend vor Risiken wie Grooming und schädlichen...
Am gestrigen Dienstag tagte zum fünften Mal der Beirat des Digital Services Coordinator. Themen waren unter anderem technische Hürden bei der Beschwerdebearbeitung...
