Mit Blick auf die zahlreichen Regelverstöße chinesischer Billig-Marktplätze wie Temu fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Politik und die Behörden dazu...
Als sehr positiv bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) die Zuwächse im unbaren Zahlungsverkehr mit der girocard. Das Wachstum der installierten girocard-Terminals...
Die EU-Lieferkettenrichtlinie verfolgt zwar ein richtiges und wichtiges Ziel, ist aber in der Praxis für europäische Unternehmen schlicht nicht umsetzbar. Acht...
Der Regierungsentwurf für ein deutsches Digitale-Dienste-Gesetz (DDG-RegE) sieht wichtige und notwendige Umsetzungsvorgaben für die EU-Verordnung zu digitalen Diensten...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) schlägt Alarm wegen gesundheitsschädlicher Belastung der Atemluft überall in Deutschland. Neuen Daten des Umweltbundesamts (UBA)...
Bei der Beschleunigung des Gigabit-Ausbaus sind sich Grüne und FDP noch nicht einig. Der Entwurf für ein TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz hängt deshalb in der...
Am 6. Februar hat sich die EU-Kommission für ein EU-Klimaziel von 90 Prozent Emissionsreduktion ausgesprochen. Dafür sollen die Mitgliedstaaten zunächst die europäischen...
Einen Tag nach dem kurzfristig mit Industrievertretern einberufenen Treffen im BKAmt hat der Bundesverkehrsminister angekündigt, den geplanten EU-Flottengrenzwerten...
Entgegen früherer Ankündigungen hat die EU-Kommission noch immer keinen Entwurf zur Regulierung von Fahrzeugdaten vorgelegt. Eine Verbände-Allianz hofft nun auf...
Die Europäische Union will die Annahme zusätzlicher Vorschriften für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen um zwei Jahre verschieben. Wie die Vertretung...
Die für heute geplante Entscheidung über das EU-Lieferkettengesetz im EU-Rat wurde aufgrund der unklaren Position der deutschen Bundesregierung vertagt, um zeitnah...
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zeigt sich enttäuscht davon, dass die ursprünglich für heute geplante Aussprache zum EU-Lieferkettengesetz...
[...] "Die Stärkung der heimischen Produktionskapazitäten ist von zentraler Bedeutung, um im internationalen Wettbewerb nicht ins Hintertreffen zu geraten und ausschließlich...
Die Zeit, in der Onlineplattformen weitgehend ihre eigenen Regeln aufstellen konnten, ohne dass es eine externe Aufsicht gab, geht in der Europäischen Union (EU)...
[...] Der BGL hat sich seit vielen Monaten für einen breiten Einsatz von verfügbaren Technologien eingesetzt und begrüßt deswegen, dass sich das FDP-geführte Verkehrsministerium...
Ausdrücklich unterstützt der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik ein negatives Votum Deutschlands bei der Abstimmung zur Revision der europäischen Richtlinie...
[...] "Im aktuellen Entwurf der EU-Flottenregulierung wird der Klimaschutzbeitrag erneuerbarer Kraftstoffe nicht berücksichtigt. Es wäre fatal, wenn dadurch klimafreundliche...
[...] "Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative des BMDV für eine dem Grundsatz der Technologieoffenheit folgende Anerkennung von erneuerbaren Kraftstoffen wie...
Einem europäischen Forschungsteam ist in einem Fusionsexperiment am Forschungsreaktor JET (Joint European Torus) ein neuer Weltrekord bei der Energieerzeugung gelungen....
Die Trilog-Verhandlungen über die EU-Richtline zur Plattformarbeit sind mit einem Kompromiss zu Ende gegangen. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard...
Angesichts der dynamischen Natur des technologischen Fortschritts und der sich ständig ändernden Datenschutzlandschaft ist eine kontinuierliche Evaluation und Anpassung...
Laut Medienberichten will die FDP die EU-weiten Flottengrenzwerte für Lkw und Busse blockieren. Eigentlich ist vorgesehen, deren CO2-Emmissionen bis 2030 um 45...
"Die Bundesregierung muss bei den Flottengrenzwerten für Nutzfahrzeuge klar auf Technologiefreiheit setzen. Für einen schnellen Hochlauf der Elektromobilität im...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, den neuen europäischen CO2-Flottengrenzwerten der EU für Lkw und Busse zuzustimmen und nicht abermals...
[...] Der Branchenverband der Gas- und Wasserstoffwirtschaft Zukunft Gas begrüßt die klare Position des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur CO2-Flottenregulierung...
[...] Der MEW begrüßt, dass der im Januar 2024 in nur zwei Stunden gefasste Trilog-Beschluss für ein pauschales Verbrenner-Aus für neue Lkw und Busse damit noch...
Nachdem Deutschland 2021 gegen die Einstufung der EU Kommission der Fördermaßnahmen des KWKG als staatliche Beihilfen geklagt hatte, verkündete der Europäische...
Am 09. Februar soll im EU-Rat über die "Corporate Sustainability Due Diligence Directive" (CSDDD) abgestimmt werden. Die Blockade von Finanzminister Christian Lindner...
Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben sich gestern in den Trilogverhandlungen zum Net-Zero Industry Act (NZIA) geeinigt. Dieser soll die Investitionsbedingungen...
Der BWO begrüßt die vorläufige Einigung auf den Net Zero Industry Act der EU. In diesem Gesetz geht es unter anderem darum, Regeln für eine gute Kooperation mit...
Die Gesellschaft für Informatik (GI) hat ihre Empfehlungen hinsichtlich der Weiterentwicklung der DSGVO bei der Europäischen Kommission eingereicht. Drei Kernstrategien...
Wichtiger Schritt gegen geschlechtsspezifische digitale Gewalt: Die ungewollte Verbreitung sexualisierter Deepfakes, Cyberstalking, Belästigungen im Netz sowie...
Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt das Veto von Bundesverkehrsminister Volker Wissing gegen verschärfte EU-Flottengrenzwerte für Lkw. "Die geplante Heraufsetzung...
Durch den Widerstand der FDP gegen das Lieferkettengesetz droht sich Deutschland bei der anstehenden EU-Abstimmung zu enthalten. Damit stünde das gesamte Vorhaben...
[...] "Die nun erzielte vorläufige Einigung ist ein wichtiger Schritt für den Zukunftsstandort Europa. Die grundsätzliche Festlegung eines Richtwerts von 40 Prozent...
Der direkte Bezug von grünem Strom spielt für viele Unternehmen eine zentrale Rolle, um Preissicherheit und Dekarbonisierung in ihr Geschäftsmodell zu integrieren....
Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch reagiert mit Entsetzen auf die heute angekündigte Enthaltung der Bundesregierung bei der Entscheidung über...
Nach Inkrafttreten der Verordnung (EU 2022/2577) zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien von Dezember 2022...
Vor der Abstimmung am Freitag über das EU-Lieferkettengesetz im Rat der Europäischen Union zeichnet sich eine Enthaltung der Bundesregierung ab. Den in letzter...
Die Projektförderung der Europäischen Klimaschutzinitiative (EUKI) geht in eine neue Runde: Der diesjährige Ideenwettbewerb startet am 6. Februar 2024. Bis zum...
Mit der Abstimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter signalisieren die EU-Mitgliedstaaten ihre finale Zustimmung zum AI Act. Unter anderem Deutschland und Frankreich...
Beim EU-Klimaziel 2040 wird sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Emissionsreduktion von 90 Prozent aussprechen. Dies zeigt der Entwurf einer...
Kurz vor Veröffentlichung der Carbon Management-Strategie der Europäischen Union warnt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor "Carbon Capture and Storage" (CCS) als...
[...] Damit der NZIA zielgenau wirken kann, muss sich Deutschland konstruktiv in die Schlussphase der Trilogverhandlungen einbringen. Die Kernforderungen der Windindustrie...
Die Lieferengpässe von Arzneimitteln bleiben ein europaweites Problem. Aus dem jährlichen Bericht des Zusammenschlusses der Apotheker in der Europäischen Union...
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben heute im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für...
Zur Einigung in den Trilog-Verhandlungen zum Right to Repair erklärt die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzende des Digitalausschusses...
Der GIA (Gigabit Infrastructure Act) soll nach dem Willen der EU- Kommission ein klares Zeichen für Beschleunigung und bessere Rahmenbedingungen für Glasfaserinvestitionen...
Zur Position des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz zur EU-Lieferkettenrichtlinie erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende...
Zum geplanten europäischen Lieferkettengesetz erklärt Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende: "Ein Kompromiss gehört in der Demokratie dazu. Deshalb ist es gut,...
Die EU-Entscheidung über die Zulassung von mit klimaneutralen E-Fuels betriebenen Pkw auch nach dem Verbrenner-Aus 2035 ist Medienberichten zufolge auf unabsehbare...
In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) sieht der vzbv einige entscheidende Verbesserungen im Vergleich zum Referentenentwurf....
VKU-Vizepräsident Karsten Specht zu den gestrigen Trilog-Verhandlungen: "Mit der Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie wird ein längst überfälliger Paradigmenwechsel...
Erfolgreiche Verhandlungen in Brüssel: Endlich spezifische Lenk- und Ruhezeiten im Gelegenheitsverkehr Der Rat, das Europäische Parlament und die EU-Kommission...
Die Europäische Zentralbank hat [...] ihre Pläne zur Umsetzung des Klima- und Naturschutzes für die kommenden zwei Jahre vorgestellt. Mauricio Vargas, Finanzexperte...
Vor einer veränderten geopolitischen Ausgangslage nimmt das Thema Resilienz und Sicherheit einen zentralen Stellenwert in den Programmen zur Europawahl ein. Doch...
Das Europäische Parlament, der Rat der EU sowie die EU-Kommission haben sich heute auf eine Überarbeitung der kommunalen Abwasserrichtlinie geeinigt. Hierzu erklärt...
Der AI Act ist eigentlich beschlossen, doch die Bundesregierung hadert noch mit den Ergebnissen – und ihrem Abstimmungsverhalten beim finalen Votum. Zugleich nimmt...
"Seit Jahren hatte Brüssel den Daumen auf der KWK-Förderung, immer wieder musste die Branche auf die Freigabe von Fördergeldern warten. Mit dem gesprochen Urteil...
Der Rat der Europäischen Union hat heute der neuen F-Gas-Verordnung zugestimmt. Damit wird die Verfügbarkeit von besonders klimaschädlichen teilfluorierten Kohlenwasserstoffen...
Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 24. Januar 2024 festgestellt, dass die KWKG-Förderung keine staatlichen Beihilfen darstellt. Dies widerspricht...
Zu den bekannt gewordenen Plänen der Europäischen Union zur Aufweichung des Schutzes von Patientendaten teilt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion,...
Ein Vorschlag der EU-Kommission in der geplanten neuen Führerscheinrichtlinie erregt die Gemüter. Demnach soll die Fahrtauglichkeit von Senior:innen regelmäßig...
2023 verabschiedete die Europäische Union (EU) neue Rechtsvorschriften in Bezug auf erneuerbare Kraftstoffe. 2024 startet nun die Implementierungsphase der Vorschriften...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) begrüßt das Vorhaben der EU-Kommission, bereits in diesem Jahr mit der Evaluation der EU-Medizinprodukte-Verordnung...
Gute Nachrichten für alle Betroffenen von Hass im Netz: Das Oberlandesgericht Frankfurt (16 U 65/22) bestätigt, dass Plattformen für das Auffinden sinn- und kerngleicher...
