Die Entscheidungen der bisherigen Schienenpolitik der EU waren zu schwach, um den Marktanteil im Schienengüteverkehr wachsen zu lassen. Ein Bündnis aus europäischen...
Die anhaltende Schwäche des Wirtschaftsstandorts Deutschland alarmiert Ökonominnen und Ökonomen. In einem gemeinsamen Papier spricht sich der Wissenschaftliche...
Die CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Förderprogrammen und Förderrichtlinien des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)....
Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni fordert der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) den Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt zu stärken, um die Konnektivitätsziele...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) ergänzt die im vergangenen Monat gestarteten Förderaufrufe für die Gigabitförderung 2.0 um ein spezielles...
Der Deutsche Pflegerat appelliert dringend an die Landesregierung Nordrhein-Westfalens, die Fördermittel für das Institut für Pflegewissenschaft (IPW) weiterhin...
Das Programm zur „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“, das durch Mittel des Klima- und Transformationsfonds finanziert wird, erfreut sich...
Heute hat das Kabinett den Bundesbericht Forschung und Innovation 2024 verabschiedet. In dem Bericht informiert die Bundesregierung alle zwei Jahre über den Stand...
Zur Vorstellung des Bundesberichts Forschung und Innovation 2024 kommentiert der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan...
Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) setzt die Förderung von Schnellladepunkten für elektrische Unternehmensfahrzeuge mit einem Budget von insgesamt 150 Millionen...
Mit dem Start des zivilen Luftfahrtforschungsprogramms LuFo Klima VII-1 sowie der Neubekanntmachung des Luftfahrt-Entwicklungsdarlehensprogramms LED stellt das...
Im Rahmen des Förderaufrufs zur Errichtung gewerblicher Schnellladeinfrastruktur konnten Unternehmen im vergangenen Herbst eine Förderung für die Anschaffung und...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) setzt das Förderprogramm zur Errichtung gewerblicher Schnellladeinfrastruktur fort und unterstützt damit...
Jetzt wurde bekannt, dass das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) entschieden hat, die institutionelle Förderung...
Während in den USA der Importzoll auf chinesische E-Autos vervierfacht wurde, prüft die EU-Kommission noch eine Erhöhung der Zölle für ausländische Autos. Der ACE,...
Alle EU-Mitgliedsstaaten bieten eine Form von Steuervergünstigung für den Erwerb oder den Besitz von Elektrofahrzeugen an. Dies ergibt eine Übersicht des europäischen...
Im Haushaltsjahr 2022 sind rund 205,1 Millionen Euro aus dem Sondervermögen "Digitale Infrastruktur" an die Länder geflossen. Im Haushaltsjahr 2023 waren es rund...
[...] Die Ergebnisse der Studie dokumentiert das Engagement der Wettbewerber, die notwendigen hochleistungsfähigen digitalen Infrastrukturen schnellstmöglich und...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat heute einen Zwischenbericht zur Umsetzung der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgelegt. Dazu erklärt Sven...
Der Bund will bei der Förderung der Binnenschiffer an der falschen Stelle sparen, meint die Branche. Heute begründen Experten im Verkehrsausschuss, warum hunderte...
Die Wasserstoffförderung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) ist laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion...
Die deutschen Binnenschiffer haben mit scharfer Kritik auf die vom Verkehrsministerium geplanten Kürzungen bei der Bundesförderung reagiert. In einem Brandbrief...
Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Franziska Brantner, hat heute in Heidenheim zwei Förderbescheide an...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) fördert mit rd. 17,5 Millionen Euro weitere kommunale Projekte für nachhaltige Mobilität in städtischen und...
Auch wenn es minimale und wahrlich nur halbherzige Verbesserungen gibt, die Förderung des Glasfaserausbaus führt weiterhin nicht zur Beschleunigung, sondern bremst...
[...] Deutsche Flughäfen müssen bis Januar 2030 die Anforderungen der Alternative Fuels and Infrastructure Regulation (AFIR) erfüllen, die eine fossilfreie Bodenstromversorgung...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) baut seine Digital Hub Initiative (de:hub) weiter aus. Voraussichtlich vier bis sechs neue Hubs sollen...
Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss hat heute weitere Beschlüsse sowie die Ergebnisberichte von Förderprojekten auf seiner Website veröffentlicht:...
Rund 2,3 Millionen Euro Fördergeld hat der Deutsche Wasserstoff-Verband (DWV) seit dem Amtsantritt von Klaus Bonhoff als Abteilungsleiter im Bundesverkehrsministerium...
Der game – Verband der deutschen Games-Branche hat sich zu den heute in seinem #gamechanger-Talk von Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär, vorgestellten...
Der ZDK appelliert an die Bundesregierung, den Hochlauf der Elektromobilität verlässlich und zukunftssicher auszugestalten, auch wenn kein Sofortprogramm mehr durch...
Weder dem Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), Stefan Schnorr, noch Bundesminister Volker Wissing war die Freundschaft zwischen...
Ab dem 13. Mai 2024 öffnet die zweite Antragsrunde im technologieoffenen Förderprogramm zur Marktaktivierung alternativer Lösungen für die klima- und umweltfreundliche...
Bei der Herstellung von Radwegverbindungen stellen Kreuzungsbauwerke mit Eisenbahnstrecken neuralgische Punkte dar. Wenn diese Bauwerke erneuert werden, kann der...
"Deutschland braucht eine Zäsur bei der Infrastrukturfinanzierung. Der Investitionsstau ist offensichtlich, nahezu täglich werden zusätzliche Bedarfe aufgedeckt,...
Auf der heutigen gemeinsamen Kabinettssitzung des Senats von Berlin und der Landesregierung Brandenburg haben beide Länder der Rahmenvereinbarung zur Durchführung...
Der Mittelabfluss aus dem KTF war 2023 – wie schon die Jahre zuvor – deutlich unter dem Soll. In Zeiten von klammen Kassen werfen ungenutzte Gelder erst recht Fragen...
In Deutschland sollen bis 2030 15 Millionen vollelektrische Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs sein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine...
Der deutsche Pkw-Markt verzeichnete im März im Vergleich zum Vorjahresmonat einen Rückgang um 6,2 Prozent auf 263.844 Neuzulassungen. Allerdings hatte der März...
Für das Förderprogramm des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) "Nicht-öffentliche Schnellladeinfrastruktur für gewerbliche Unternehmen" sind laut...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unterstützt Start-ups und den innovativen Mittelstand nach eigenen Angaben mit zahlreichen Maßnahmen und Förderprogrammen...
Die AfD-Fraktion will wissen, mit welcher Summe die Bundesregierung das "Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz" seit Beginn der laufenden Legislatur fördert. Auch...
[...] Fast eine halbe Million Güterwagen rollen auf Europas Schienen. Sie werden derzeit noch von Hand gekuppelt und können weder Strom- noch durchgehende Datenleitungen...
Ein erfolgreiches Projekt, das mit Geldern aus dem Innovationsfonds gefördert wurde, setzt sich in der Praxis durch: Vor zwei Jahren hatte der Innovationsausschuss...
Gesucht werden digitale Projekte mit Leuchtturmcharakter, die mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) den Natürlichen Klimaschutz vorantreiben. Das umfasst etwa Anwendungen,...
Der Solarhersteller Meyer Burger hat das endgültige Aus für seinen Standort im sächsischen Freiberg besiegelt. Die rund 500 Mitarbeiter hätten am Dienstag ihre...
Das Bundeskabinett hat das Nationale Reformprogramm 2024 beschlossen. Das Programm gibt einen umfassenden Einblick in die Maßnahmen, die die Bundesregierung zur...
"Statt nur Überprüfungen und Evaluierungen brauchen wir mehr konkrete Maßnahmen für Patientinnen und Patienten in Europa", bemängelt Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer...
Die Gruppe Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage "Unregelmäßigkeiten bei der Wasserstoff- und Brennstoffzellenförderung des Bundesministeriums für Digitales...
"Wirksamkeit der Zuschüsse zur Neuanschaffung von Elektrofahrzeugen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Von der Bundesregierung erfragen die...
Der Deutsche Rat für Wiederbelebung (GRC) und der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordern in einem Aktionsplan Wiederbelebung konkrete Maßnahmen, um die...
Menschen mit angeborenem Herzfehler (AHF) sind auf eine lebenslange, spezifische Betreuung angewiesen. Anlässlich von Hinweisen auf eine Fehlversorgung hat das...
Nach dem Förderprogramm des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) "Nicht-öffentliche Schnellladeinfrastruktur für gewerbliche Unternehmen" erkundigt...
Seit 1994 sind für die Reaktivierung, den Neubau und den Ausbau von Schienenstrecken gemäß dem GVFG-Bundesprogramm (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) Bundesfinanzhilfen...
Im Projekt RiverCell3 wird ein maritimes Brennstoffzellensystem mit einer Gesamtleistung von bis zu 500 kW entwickelt und getestet. Darüber hinaus werden Simulationsmodelle...
Der BEE hat die Effekte unterschiedlich hoher Zulassungen von Elektrofahrzeugen auf die Treibhausgasemissionen untersucht. Selbst bei deutlich steigenden Zulassungen...
Bundesinnen- und Sportministerin Nancy Faeser und Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach treffen sich heute mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern...
Der Güterumschlag in den deutschen Seehäfen ist 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 4,1 Prozent gesunken. Dieser Rückgang lässt sich vor allem auf die schwache europäische...
"Die kurzfristige und ohne Ankündigung erfolgte Reduzierung des INVEST-Zuschusses Wagniskapital zum 6. März ist ein harter Schlag für Business Angels und Startups....
Nach Auskunft der Deutschen Bahn sind 72 Prozent der Streckenkilometer in Baden-Württemberg elektrifiziert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine...
[...] Das Bundesumweltministerium setzt gemeinsam mit dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen das im Bund etablierte...
Die Digitalpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich in Dresden mit Ministerpräsident Kretschmer über aktuelle digitalpolitische Themen ausgetauscht....
Mit dem Leuchtturmwettbewerb Startup Factories startet das BMWK eine neue Start-up Förderung und ergänzt damit das langjährige Förderprogramm "EXIST – Existenzgründungen...
Ob die Bundesregierung an ihrer im letzten Jahr durch den Bundesverkehrsminister erteilten Zusage von 168 Millionen Euro für den Bau von 13 Hybridfähren zur Modernisierung...
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag vorgelegt, in dem sie die Bundesregierung auffordert, zu prüfen, wo Open Source-Produkte in der öffentlichen Verwaltung über den...
Das BMDV hat die Wasserstoffförderung nicht grundsätzlich gestoppt. Richtig ist, dass bis auf Weiteres keine neuen Wasserstoff-Förderbescheide bewilligt oder neue...