Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat heute am 3. September 2025 die Klage (T-553/23 | Latombe v Kommission) gegen das transatlantische Data Privacy Framework...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Die Abkommen mit dem Mercosur und mit Mexiko sind gerade jetzt von höchster Bedeutung. Sie müssen daher von den EU-Mitgliedstaaten...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "[...] Die Automobilindustrie nimmt ihre Verantwortung in globalen Lieferketten also bereits aktiv wahr. Damit dieses Engagement...
Der vom BMUKN vorgelegte Referentenentwurf zur Änderung der BioSt-NachV und der Biokraft-NachV sieht strengere Nachhaltigkeitsregeln vor. Im Mittelpunkt stehen...
Die Bundesregierung will den Militärischen Abschirmdienst (MAD) auf neue Herausforderungen vorbereiten und ihm unter anderem neue Befugnisse geben. Das geht aus...
Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) haben gemeinsam zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Anerkennungsverfahren...
Die exportstarke deutsche Industrie bekommt immer mehr Konkurrenz, vor allem aus China. Wie aus dem neuesten MacroScope Pharma Economic Policy Brief des Verbands...
Am morgigen Freitag trifft sich der Deutsch-Französische Ministerrat unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel...
"Russische Erdgaslieferungen nach Deutschland und Europa – Strategische Fragen vor dem Hintergrund wirtschaftlicher und internationaler Realitäten" sind das Thema...
Die Bundesregierung stellt die internationale Klimapolitik neu auf. Die Federführung wechselt vom Auswärtigem Amt zum Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz,...
Anlässlich des Deutsch-Französischen Gipfels in Toulon am 28. und 29. August fordern zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland und Frankreich in einem...
"Genau zur rechten Zeit" kommt nach Einschätzung von Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), der Deutschland-Besuch...
Um die Abhängigkeit von Importen kritischer Rohstoffe zu verringern, verstärkt das Bundeswirtschaftsministerium die Kooperation mit Kanada. Wirtschaftsministerin...
Nach Einschätzung der Bundesregierung gibt es einige Technologiebereiche, in denen Deutschland von einzelnen ausländischen Anbietern abhängig ist. Das gelte etwa...
Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die "Wirkung der Rohstoffstrategie 2020 auf die Importabhängigkeit bei seltenen Erden". Trotz der im Januar...
Pharma Deutschland bleibt auch nach der heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der EU und USA zu transatlantischen Handelszöllen bei seiner Kritik. Zwar bringt...
Die Europäische Union und die USA haben sich auf eine schriftliche Erklärung zu den Vereinbarungen zur Beilegung ihres Handelskonflikts verständigt. Darin wird...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Es ist ein gutes Zeichen, dass sich die USA und die EU nun endlich auf ein gemeinsames Dokument über ihre am 27. Juli 2025 verkündete...
Im vergangenen Jahr sind bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste (DSC) 824 Beschwerden über mögliche Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) eingegangen....
Das ifo-Institut veröffentlicht heute eine Studie zur Quantifizierung der volkswirtschaftlichen Risiken, die sich für die Bundesrepublik aus Blockaden oder sonstigen...
Die heute veröffentlichte ifo-Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie macht deutlich: Deutschlands Wohlstand und Versorgungssicherheit...
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben seit 2022 die Vorkehrungen im Umgang mit hybriden Bedrohungen stetig ausgebaut. Als Reaktion auf die durch den russischen...
Die Umsetzung des Projekts "Stärkung von Gendergerechtigkeit in klimafreundlicher urbaner Mobilität in Indien" ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion....
Die EU-Kommission plant, die Vorschriften für Flugdienste zu überarbeiten und ruft zu Stellungnahmen auf. Dabei will sie Lehren aus der COVID-19-Pandemie, dem russischen...
Der Weltapothekerverband FIP wird in Kürze seinen "FIP Global Situation Report on Pharmacy 2025" vorstellen. Die Präsentation ist im Rahmen des FIP-Weltkongresses...
Die sechste Verhandlungsrunde des UN-Plastikabkommens endet ohne abschließendes Abkommen. Die Positionen der Länder klaffen so weit auseinander, dass keine Einigung...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und die britische Verkehrsministerin Heidi Alexander haben eine Taskforce eingerichtet, die die Grundlagen für eine Direktverbindung...
Das von der Europäischen Union (EU) und den USA abgeschlossene Handelsabkommen (Zoll-Deal), dessen Kern darin besteht, dass US-amerikanische Waren zollfrei auf...
Der Marburger Bund begrüßt ausdrücklich das Ziel des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), Anerkennungsverfahren für Ärztinnen und Ärzte mit ausländischer Berufsqualifikation...
Mit Verweis auf einen Bericht der Tageszeitung "Die Welt" thematisiert die AfD-Fraktion einen "Kurswechsel" in der dänischen Bildungspolitik und hinterfragt den...
Die Importabhängigkeit Deutschlands von Technik und Komponenten zum Aufbau grüner Energieinfrastruktur und damit verbundene mögliche sicherheitspolitische Risiken...
In einem Beschluss vom 16. Juni 2025, der nun als Unterrichtung vorliegt, hat die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) entschieden, ein gemeinsames...
In einem Beschluss vom 16. Juni 2025, der als Unterrichtung vorliegt, hat die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) Impulse für eine Europäische...
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt zeigen bereits öffentlich zugängliche Studien, Medienberichte und Rückmeldungen von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen, dass...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Der Deal zwischen der EU und den USA hat bisher noch keine Klarheit und keine Besserung für die deutsche Automobilindustrie gebracht....
US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat angekündigt, die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen einzustellen und stattdessen in "bessere Lösungen" zu investieren....
Die Produktion von Glasfaserkabeln in Deutschland ist in den letzten zehn Jahren um über 43 Prozent zurückgegangen. Um langfristige strategische Abhängigkeiten...
Heute hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) die "Resilienz-Roadmap" vorgestellt, an deren Erstellung der Bundesverband WindEnergie wesentlich...
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) zeigt sich erneut besorgt über die jüngste Entscheidung der US-Regierung zur Einführung eines "Most-Favoured-Nation"-Preismodells...
Angesichts der bei der COP29 in Baku beschlossenen Klimafinanzierungsziele haben Klimaökonomen des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) untersucht,...
Das Weiße Haus hat ein Faktenblatt ("Fact Sheet") über den Inhalt der Vereinbarung zwischen den USA und der EU veröffentlicht. Dabei handelt es sich weder um den...
Das kürzlich von der Europäischen Kommission angekündigte Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten birgt die Gefahr, dass die europäische Wirtschaft in eine...
Die DB AG hat mit Schreiben vom 23. Juli 2025 dem Bundesverkehrsministerium mitgeteilt, dass sich die Umsetzung der Hinterlandanbindung für die feste Fehmarnbeltquerung...
Das US-Unternehmen Sunoco LP betreibt Tanklager in den Niederlanden und Irland. Die Firma TanQuid unterhält in Deutschland aktuell rund 3.03 Millionen Kubikmeter,...
In dem gestern geschlossenen Handelsabkommen der USA mit der EU verpflichtet sich die EU, in den nächsten drei Jahren US-Energieimporte (v. a. LNG) im Wert von...
Die Bundesärztekammer (BÄK) zeigt sich zutiefst besorgt über die dramatische Verschärfung der humanitären Lage im Gazastreifen. Die medizinische Infrastruktur steht...
Die Chemie- und Pharmaindustrie lebt vom Auslandsgeschäft. Gut 60 Prozent ihres Umsatzes erwirtschaftet die Branche mit Kunden außerhalb Deutschlands – vor allem...
In Großbritannien verpflichtet der Online Safety Act Social-Media-Plattformen und andere Internetanbieter dazu, diverse Inhalte vor Kindern zu blocken. Besonders...
Nach möglichen Abhängigkeiten Deutschland und deutscher Unternehmen bei der digitalen Infrastruktur erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Darin...
Deutschland unterhält mit Kanada eine Energiepartnerschaft, die im Jahr 2022 um eine Wasserstoffallianz erweitert wurde. Zum Aufbau einer Wasserstoffbrücke zwischen...
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit erleben eine globale Polarisierung und zunehmende Einschränkung ihrer Forschung. Das Bundesministerium für Forschung,...
Pharma Deutschland reagiert mit Sorge auf das neu geschlossene Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Zwar betont EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der...
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die EU und die USA auf ein vorläufiges Abkommen im Zollkonflikt geeinigt. Die USA werden künftig einen pauschalen Zollsatz...
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben sich auf einen neuen Handelsvertrag geeinigt. Künftig werden nahezu alle europäischen Warenexporte in die...
Zur Grundsatz-Einigung zwischen der EU und den USA im Zollkonflikt erklären Dr. Sandra Detzer, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Julian Joswig, Obmann im Ausschuss...
15 Prozent Zölle sind kein gutes Ergebnis – aber besser als ein Handelskrieg ohne Regeln. Jetzt kommt es auf europäische Industriepolitik mit Weitblick an, sagt...
Am 27. Juli einigten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump darauf, dass die meisten der US-Importe aus Europa künftig...
Zur Einigung der EU mit den USA im transatlantischen Zollstreit sagt VDMA-Präsident Bertram Kawlath: "Es ist gut und wichtig, dass die Europäische Kommission mit...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) kritisiert die Einigung im transatlantischen Zollstreit: Der künftig geltende US-Zollsatz von 15 Prozent...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Es ist grundsätzlich gut, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump eine Rahmenvereinbarung...
Die Europäische Union verpflichtet sich im neuen Handelsabkommen mit den USA für drei Jahre zum Import von fossilen Energien in Höhe von 250 Milliarden US-Dollar...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump haben gestern in Turnberry/Schottland einen Kompromiss im Zollstreit zwischen USA und...
Mit einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion nach "regulatorischen Herausforderungen" im Zusammenhang mit der Preisbindung verschreibungspflichtiger...
In den vergangenen Jahren war das Credo in Deutschland im Umgang mit China klar: Diversifizieren, Abhängigkeiten reduzieren, bloß nicht denselben Fehler begehen...
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in einem bahnbrechenden Gutachten internationales Klimarecht gestärkt. Staaten sind völkerrechtlich verpflichtet, das 1,5-Grad-Limit...
Im angespannten ökonomischen Verhältnis zu China braucht die Europäische Union nach Auffassung von Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie-...
