Die Bundesregierung plant keine gesonderten Förderprogramme für den Ausbau des barrierefreien öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Schienenpersonennahverkehrs...
Die vom 13. Januar 2026 bis 6. Februar 2026 geplante Sperrung des Hauptbahnhofs Ulm ist nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) erforderlich, um dort das neue...
Der VAUNET - Verband Privater Medien begrüßt die gestrige Einigung der Rundfunkkommission der Länder zu Eckpunkten eines Digitalen Medien-Staatsvertrags, die zum...
Auch der Bundesrat hat sich jüngst in seiner Stellungnahme vom 17. Oktober klar gegen den Vorschlag der Bundesregierung ausgesprochen, Biomasse, Deponiegas und...
Zur Ministerpräsidentenkonferenz erklärt Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin: "Die Ministerpräsidentenkonferenz darf kein Routine-Treffen sein. Sie muss konkrete...
[…] "Erst wenn alle radioaktiven Abfälle in Endlagern sicher abgeschirmt wurden, sind Mensch und Umwelt in Deutschland dauerhaft geschützt", sagt Christian Kühn,...
Der Bundestag beschließt heute Abend über den NOOTS-Staatsvertrag. Mit dem "Nationalen Once-Only Technical-System" wollen Bund und Länder eine gemeinsame digitale...
Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium hat die Schließung seines Kompetenzzentrums Digitale Infrastruktur NRW bekanntgegeben. Dazu erklärt Jan Simons,...
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sieht einen wichtigen Schritt in der Entscheidung des Deutschland-Ticket-Koordinierungsrats, einem Gremium aus Vertreterinnen...
Mit einem Gesetzentwurf für die Anpassung der Krankenhausreform, der viel Kritik auslöste, sollen Übergangsfristen verlängert und Länderinteressen berücksichtigt...
Aufgrund der Absage der Bundesregierung an den Erfurter Standort der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) geht Thüringen trotz bereits zugesagter...
Die Bundesnetzagentur hat heute das Planfeststellungsverfahren für den letzten Abschnitt des SuedLink abgeschlossen. Für diesen rund 76 Kilometer langen Abschnitt...
Die Bundesregierung prüft derzeit die Optionen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine Änderung von Artikel 91c GG. Das schreibt sie in ihrer Antwort...
Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) fordert nach einer Online-Schalte Nachbesserungen am geplanten Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG). Auch zum ÖGD und...
Mit dem aktuellen Leistungskostengutachten legt der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) erstmals eine detaillierte Prognose zum Finanzierungsbedarf des...
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kritisiert den aktuellen Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur geplanten Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes...
Anlässlich des Verbändegesprächs im Rahmen der Energieminister-Konferenz zu Akzeptanz und Bezahlbarkeit der Energiewende heute in Berlin stellte Dr. Timm Kehler,...
Heute findet in Berlin das Verbändegespräch im Vorfeld der kommenden Energieministerkonferenz statt. Für das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) unterstreicht die Leiterin,...
In der ersten Bundesratssitzung nach der Sommerpause standen mehrere energiepolitische Vorhaben auf der Tagesordnung. Schwerpunkte sind unter anderem die Umsetzung...
Anlässlich des Internationalen Tages der Informationsfreiheit am 28. September appelliert die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK)...
Bis Ende des Monats muss Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) entscheiden, ob er die Konzession für die umstrittene Gasbohrung in Reichling...
Auf der vollen Tagesordnung des Bundesrates finden sich einige gesundheitspolitische Initiativen. Die meisten Änderungswünsche sind am 26. September bei den beiden...
Wenn der Bundesrat am Freitag den Entwurf des NIS2-Umsetzungsgesetzes erstmals berät, wird er wohl einige Änderungen in seiner Stellungnahme anmahnen. Die fordern...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), unterstützt von Greenpeace, hat wenige Wochen vor einem wichtigen Fristablauf einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Cottbus eingereicht,...
Die 17 deutschen Landesdatenschutzbehörden sind sich in vielen Fragen – etwa darüber, ob eine bestimmte Software datenschutzkonform ist – nicht einig. Die schwarz-rote...
Mit einem feierlichen Auftakt in Bad Sooden-Allendorf (Werra-Meißner-Kreis) haben heute der hessische Energieminister, Kaweh Mansoori, der Baudezernent des Werra-Meißner-Kreises,...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) muss dieser Tage harte Verhandlungen führen. Mit den Ländern und dem Koalitionspartner über das KHAG, das nicht vom...
Anlässlich der heutigen Demonstration eines breiten Bündnisses aus Krankenhausträgern, Krankenkassen und ärztlichen Verbänden gegen die Gesundheitspolitik des Berliner...
Ohne eine schnelle Reform der Finanzierung droht dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland der Stillstand. Eine heute veröffentlichte Studie im...
Der Bundesregierung liegen nach eigenem Bekunden keine gesonderten Erkenntnisse über geplante Gasbohrungen nahe Reichling im bayerischen Landkreis Landsberg am...
In einem gemeinsamen Offenen Brief sprechen sich der Bundeselternrat, die Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur (GMK), das Deutsche Kinderhilfswerk...
Mehrere Hundert Menschen in Thüringen sind in den vergangenen Jahren an Borreliose erkrankt. Im Jahr 2023 waren es 275 Fälle, 2024 insgesamt 399 Fälle, wie aus...
Im grundsätzlichen Diskurs zur Digitalisierung muss zwischen der Nutzung privater Endgeräte, insbesondere Smartphones, einerseits und andererseits der Nutzung von...
Die Grünen-Fraktion sieht fossile Gasbohrungen kritisch. Nach Auffassung der Abgeordneten sind im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zahlreiche politische Vorhaben...
Um Ursachen, Folgen und mögliche Bundesmaßnahmen in der kommunalen Haushaltskrise geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten verweisen...
Landespolitiker von CDU und SPD schlagen angesichts schwindender Pflegeplätze Alarm. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert die Bundesregierung auf, ihren...
Nach den Folgen der Klimakrise erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter...
Das BMG hat mehrere Abschlussberichte zur Versorgungssituation von ungewollt Schwangeren veröffentlicht. Die Befragten berichteten von Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen....
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht in der von den Bundesländern Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt beim Bundesverfassungsgericht...
Die Fraktion der AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Entwicklung von insgesamt 34 meldepflichtigen Krankheiten in Thüringen seit dem Jahr 2015....
Der Bundesrat hat zum Entwurf des Bundeshaushalts 2025 Stellung genommen. Die Länderkammer verweist auf die schwache Wirtschaftslage und begrüßt das neue Sondervermögen...
In der vergangenen Woche wurde der Entwurf für das Krankenhausreformanpassungsgesetz an die Verbände verschickt. Das BMG plant eine Anpassung der Leistungsgruppen,...
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, der Klage und Beschwerde der DB, mit der sie eine Beteiligung von Land, Region, Stadt und Flughafen...
Nach den rechtlichen Möglichkeiten, um Streckenabschnitte von Bundesautobahnen in Kraftfahrstraßen abzustufen, erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen...
Die Bundesnetzagentur hat heute das Verfahren für einen weiteren Abschnitt des SuedLink abgeschlossen. Der Abschnitt verläuft in den Landkreisen Hildesheim und...
In einem großen kommunalen Klinikum Brandenburgs wurde kürzlich die Geschäftsführung Pflege ersatzlos gestrichen. Diese Entwicklung steht exemplarisch für einen...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine zweite Klage gegen die geplante Abtrennung der Gäubahn vom Stuttgarter Hauptbahnhof beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim...
Bald soll ein Referentenentwurf für die Anpassung der Krankenhausreform in die Verbändeanhörung gehen. Die Krankenhäuser könnten zwar mehr Geld bekommen, trotzdem...
Im Vorsitz des IT-Planungsrats kommt es zu einem personellen Wechsel. Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich legt ihr Amt als Vorsitzende nieder. Hintergrund ist eine...
Gerade hat Bundeskanzler Friedrich Merz vor der Bundespressekonferenz auf den überproportionalen Beitrag der Privatversicherten für das Gesundheitssystem hingewiesen....
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat heute Verfassungsbeschwerde gegen systematische polizeiliche Datenanalysen in Bayern erhoben. Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) unterstützt gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Hessen zwei zusammenhängende Investitionsvorhaben für den...
Die Bundesregierung plant weiterhin, "die Länder bei der Lösung des Problems kommunaler Altschulden zu unterstützen". Wie sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage...
Die Fraktion Die Linke kritisiert erhebliche Unterschiede bei der Genehmigung von Cannabis-Anbauvereinigungen in den Ländern und sieht die Ziele des Cannabisgesetzes...
Das BMG möchte die Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen vereinfachen. Im entsprechenden Referentenentwurf heißt es, dass eine...
Die Eisenbahnbrücken in Meckenbeuren und Friedrichshafen (Baden-Württemberg) müssen laut Bundesregierung ausgetauscht werden, weil sich die Bauwerke gemäß statischen...
Der Bayerische Pharmagipfel hat die richtigen Fragen gestellt: Was ist Gesundheit wert? Wohin steuert die Versorgung angesichts stetiger Kostendämpfung? Wie kann...
Die Bundesregierung gibt als Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur "Verzahnung der Krankenhausreform mit anderen Reformen" an, keine Kenntnisse...
Nach der Gefährdungslage durch das Bornavirus erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Medien hätten berichtet, dass Brandenburg als mutmaßliches...
Smartphones sind fester Bestandteil des Alltags junger Menschen – auch in der Schule. Doch ihr Einsatz sorgt zunehmend für Diskussionen. In Hessen und Bremen wurden...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Land Baden-Württemberg arbeiten im Bereich der Cybersicherheit künftig noch enger zusammen....
Die Bundesnetzagentur hat heute das Planfeststellungsverfahren für einen weiteren Abschnitt des SuedLink beendet. Die Trasse verläuft von der Landesgrenze zwischen...
In einer Kleinen Anfrage thematisiert die Fraktion Die Linke den "Stand der Räumungsoptionen des Atommülls aus Jülich und die Sicherheit des Zwischenlagers Ahaus"....
Insgesamt 21 Förderprogramme und Rechtsnormen sowie Fördermittel in Höhe von rund 50,37 Millionen Euro sind in den Jahren 2020 und 2024 von Mecklenburg-Vorpommern...
Am heutigen Montag soll es losgehen mit den Beratungen der Bund-Länder-AG zur versprochenen großen Pflegereform. Das federführende Bundesgesundheitsministerium...
In der ersten Septemberwoche soll der Kabinettsbeschluss für die Verbesserungen an der Krankenhausreform erfolgen. Nach dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag ist...
