Zur heutigen Kabinettsbefassung zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer der...
Die Bundesnetzagentur hat heute das Planfeststellungsverfahren für einen weiteren Abschnitt des SuedLink abgeschlossen. Die beiden Vorhaben 3 und 4 des Bundesbedarfsplangesetzes...
Heute will der Hessische Landtag eine Änderung des Schulgesetzes verabschieden und damit die Nutzung mobiler digitaler Endgeräte in Schulen grundsätzlich untersagen....
Die Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben einen Wahlvorschlag vorgelegt, in dem sie ihre Mitglieder für den Gemeinsamen Ausschuss...
Die fünf Fraktionen des Bundestages haben insgesamt 16 Abgeordnete und ebenso viele stellvertretende Mitglieder für den Vermittlungsausschuss von Bundestag und...
Eine neue Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Clean Air Taskforce (CATF) belegt massive Methan-Emissionen an Gasinfrastruktur in Niedersachsen,...
Der Deutsche Landkreistag hat nach den jüngsten Ministerpräsidentenkonferenzen vom 5. und 18. Juni 2025 noch einmal nachdrücklich daran erinnert, dass Landkreise,...
Städtetagspräsident Burkhard Jung zur Einigung für den Ausgleich kommunaler Steuerausfälle durch den Investitionsbooster: "Es ist der absolut richtige Weg, Impulse...
Das bayerische Wirtschaftsministerium hat das Papier "Einspeiseinitiative Biogas Bayern" unterzeichnet. Über 8 Maßnahmen soll die Biomethannutzung im Freistaat...
Die IMK, MPK und DSK fassten gesundheitspolitisch relevante Beschlüsse, unter anderem zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes, zur Verbesserung des Umgangs mit psychischen...
Bei der WMK in Stuttgart standen diverse verkehrspolitische Themen wie die Transformation der Automobilindustrie sowie beschleunigte Genehmigungsverfahren für Großraum-...
Bei der WMK in Stuttgart forderten die Länder Nachbesserungen am EnEfG, mehr Tempo beim Carbon Management und Entlastungen beim bidirektionalen Laden. Auch in Bezug...
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) hat unter dem Vorsitz des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Förderung der sozial-ökologischen Transformation im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. In einer Kleinen...
In der vergangenen Woche war die 98. GMK in Weimar. Das BMG berichtete anlässlich der Konferenz über Reformpläne und skizzierte einen Zeitplan für die Zukunft der...
Mit Milliardenzuschüssen während der Pandemie an die Kliniken habe der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ineffiziente Strukturen subventioniert,...
Mit rund 450 Millionen Euro beziffert die Bundesregierung die Ersparnis der sogenannten "Ahaus-Option" gegenüber der Option eines Zwischenlager-Neubaus in Jülich....
Bei den Ministerkonferenzen machten die Länder deutlich, welche Erwartungen sie an die neue Bundesregierung haben: Die Energieminister fordern mehr Akzeptanz und...
[...] Die Debatte um Handyverbote an Schulen nimmt an Fahrt auf. Immer mehr Stimmen fordern strikte Regelungen, um die Nutzung von Smartphones im Schulalltag zu...
Das neue Bundesdigitalministerium soll Digitales bei sich bündeln – nicht aber Smart-City-Themen. Dazu sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy: "Auch...
Der Solarboom hat endlich auch die Großstädte erfasst: Eine Auswertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zeigt, dass 40 von 82 deutschen Großstädten in den letzten...
Eine breite Palette an digitalpolitischen Themen haben die Digitalminister der Länder bei ihrem Treffen in Ingelheim am Rhein besprochen. Im Fokus standen Digitale...
Anlässlich des Tagesordnungspunktes "Nationaler Aktionsplan PFAS" auf der Umweltministerkonferenz (UMK) vom 14. bis 16. Mai, erklärt Luise Körner, Teamleiterin...
SPD und Grüne führen ihre Koalition fort und haben sich in Hamburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. In der Energie- und Klimapolitik setzen SPD und Grüne neue...
In Hamburg werden SPD und Grüne die kommenden fünf Jahre weiterregieren. Sie wollen diese Zeit nutzen, um die Freie und Hansestadt zu einem "Innovationszentrum...
Beim Ausbau des Hamburger Hafens ruft Rot-Grün nach dem Bund. Für die umfangreichen Um- und Ausbauten müsse auch die Bundesregierung ihr finanzielles Engagement...
Hamburg bleibt rot-grün – und will beim Thema Gesundheit vorangehen. Die Koalition plant im Koalitionsvertrag die Umsetzung der Krankenhausreform, mehr Unterstützung...
SPD und Grüne setzen in Hamburg auf den Ausbau des ÖPNV, mehr Radwege, die digitale Verkehrssteuerung und einen Masterplan zum Parkplatzmanagement. Obwohl Anjes...
Sachsen entwickelt sich zu einem spannenden und relevanten Startup-Standort. Der neue "Sachsen Startup Monitor 2025" zeigt: Der Freistaat ist mit 698 aktiven Startups,...
Das Bundeskabinett hat heute den Bericht zur Weiterentwicklung des "Gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen" – kurz GFS – beschlossen. Im GFS...
Schnell, unbürokratisch, bürgerfreundlich: So will Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Ringbahnbrücke auf der A100 in Berlin rasch ersetzen lassen. Dafür...
Im Fokus der bevorstehenden VMK stehen die Schiene, Planungs- und Genehmigungsverfahren, E-Mobilität sowie Infrastrukturfinanzierung. Aus den Beschlussempfehlungen...
Die in Gang gesetzte Finanzwende auf Bundesebene ist ein wichtiges und dringend notwendiges Signal des Aufbruchs. Die finanziellen Spielräume allein reichen aber...
Im Rahmen der zurzeit laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene findet sich in dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe 9 (Bürokratierückbau,...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) betont bei der Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der Diskussion um eine bessere Notfallversorgung die Rolle der...
Die Datenschutzbehörden der Länder wenden sich gegen die Vorschläge zur Zentralisierung der Datenschutzaufsicht. Weitreichende Folgen für die regionale Wirtschaft,...
Als zentrales Steuerungsgremium für die Digitalisierung der Verwaltung berät der deutsche IT-Planungsrat in regelmäßigen Sitzungen über organisatorische, rechtliche...
Der Bundesrat hat auf Antrag der fünf Küstenländer den Bund aufgefordert, sich an Investitionen in deutsche Häfen zu beteiligen. Der BWE unterstützt die Forderung,...
Der Bundesrat hat am 21. März 2025 der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) mit zahlreichen Maßgaben zugestimmt. Aufgrund rechtlicher Unwägbarkeiten...
Der Schutz von Infrastrukturen wie Telekommunikation oder Informationstechnik hat hohe Bedeutung, um im Krisenfall handlungsfähig zu sein. Bundesinnenministerin...
Ende 2024 wurden 2.533 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 7,4 Gigawatt auf Forstflächen betrieben, was knapp zwölf Prozent der insgesamt in Deutschland...
Der Deutsche Landkreistag hat vor der morgigen Abstimmung im Bundesrat über das neue milliardenschwere Investitionspaket auf die Rolle der Länder in mehrfacher...
Zu den heute veröffentlichten Vorab-Ergebnissen des "OB-Barometers" des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) erklärt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des...
Am 19. März 2025 eröffnet Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr (BMDV) gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Sächsischen Landesregierung,...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und die Bundesnetzagentur (BNetzA) haben das erstes Pilotvorhaben zur Darstellung öffentlicher Grundstücke...
"Wir haben auf einmal die Möglichkeit zu investieren, wir haben auf einmal Planungssicherheit – das Paket soll ja über 12 Jahre laufen – und wir haben die Möglichkeit,...
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der ZVEI (Verband der Elektro- und Digitalindustrie) unterstützen das im Sondierungspapier von Union und SPD festgehaltene...
Die Hessische Verwaltungsvorschrift Naturschutz/Windenergie (VwV) reduziert auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse die Abschaltzeiten von Windenergieanlagen...
Die Ministerpräsidentenkonferenz will über die Situation in der Pflege beraten – dabei liegt eine Lösung längst auf dem Tisch. Baden-Württemberg zeigt, wie es geht....
"Seit Jahrzehnten versagen die Länder bei der Finanzierung der Pflegeinfrastruktur. In Folge zahlen etwa Pflegeheimbewohnende im Durchschnitt gut 500 Euro jeden...
Auf der morgigen Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder steht das Thema Künstliche Intelligenz oben auf der Tagesordnung. Unter anderem...
Mehr als Zweidrittel der kommunalen Unternehmen halten das deutsche Klimaziel 2045 unter den geltenden Rahmenbedingungen für unrealistisch. Die Kosten sind aktuell...
In den nächsten 20 Jahren muss die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland 800 Milliarden Euro investieren, um die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in...
Knapp zwei Jahre nach Einführung des Deutschlandtickets nutzen bereits 13,5 Millionen Fahrgäste das einfache und preiswerte Angebot für den öffentlichen Nah- und...
Das Bundesumweltministerium und die KfW setzen die im vergangenen Jahr im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) gestartete und stark nachgefragte...
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat heute seine europaweite koordinierte Durchsetzungsmaßnahme "Coordinated Enforcement Framework" (CEF) für das Jahr...
Die Gesellschaft für Informatik hat ihre Empfehlungen für die "Bildungsstandards für das Fach Informatik in der Sekundarstufe I" umfassend überarbeitet. Mit der...
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages [...]: "Das Thema Kommunalfinanzen darf nicht wieder unter den Tisch fallen. Die Kommunen tragen ein...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat nach Angaben der Bundesregierung mit der Machbarkeitsuntersuchung eine Vorzugsvariante für eine alternative...
Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Nachfrage zu den Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Riedbahn-Sanierung. In ihrer Kleinen Anfrage kritisieren die Abgeordneten...
Am 2. März wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Die Zeichen stehen auf Fortsetzung der bisherigen Koalition aus SPD und Grünen. Energiepolitisch setzen die Parteien...
Am kommenden Sonntag wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Laut aktuellen Prognosen wird es wohl für eine Fortsetzung der rot-grünen Regierung in der...
Am 2. März ist Bürgerschaftswahl in Hamburg. Aller Voraussicht nach wird die SPD stärkste Kraft bleiben und könnte gemeinsam mit den Grünen regieren. Die gesundheitspolitischen...
Am 2. März wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Nur eine Woche nach der Bundestagswahl können rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte über die neue Zusammensetzung...
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und die Kultusministerkonferenz haben am 13. Dezember 2024 eine Gemeinsame Erklärung für einen Digitalpakt...
Die Unionsfraktion möchte in einer Kleinen Anfrage erfahren, wie viele Kommunen bis 31. Dezember 2024 auf Grundlage der Gigabit-Richtlinie 1.0 sowie der Gigabit-Richtlinie...
