Den aktuellen Zustand von Bahnanlagen in Bayern thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/3004). Für die Bahnstrecken Landl-Rohrdorf,...
Welche Auswirkungen der Hamburger Klimaentscheid auf den Hamburger Hafen und das norddeutsche Verkehrsdrehkreuz Hamburg hat, möchte die AfD-Fraktion mittels einer...
Heute startet die Energieminister*innenkonferenz in Stralsund. Der BEE appelliert aus diesem Anlass an die Länder dabei mitzuhelfen, dass der Abbau bürokratischer...
Die gesetzlich definierten Flächenziele bilden das Fundament eines geordneten Zubaus der Windenergie in allen Bundesländern. Jedes Bundesland leistet so einen Beitrag...
Vor Beginn der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) warnt der WWF Deutschland eindringlich vor einer drohenden Verzögerung und Abschwächung der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie...
Über den Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen im Jahr 2025 gibt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (21/2700) Auskunft. Demnach wurden...
Der Deutsche Städtetag warnt vor dem finanziellen Kollaps der Städte und fordert von Bund und Ländern eine finanzielle Soforthilfe für Kommunen. Die Städte können...
Zum insgesamt vierten und in diesem Jahr letzten Mal kamen vergangene Woche die Digitalminister der Länder zusammen, um sich auszutauschen. Im Fokus des Treffens,...
Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege gestoppt und wegen des im Gesetz angehängten Sparpakets zur...
Das so genannte Befugniserweiterungs- und Entbürokratisierungsgesetz in der Pflege (BEEP) ist zusammen mit dem Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen (GKV)...
Das Bundesministerium für Verkehr stärkt die Entwicklung klimafreundlicher Kraftstoffe und unterstützt das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) mit weiteren...
Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich seiner heutigen Präsidiumssitzung in Berlin die Länder aufgefordert, ihre in den Landesverfassungen verankerte Pflicht...
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) etabliert gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen und dem Land Sachsen-Anhalt zwei neue Forschungszentren....
Zur Entscheidung der Länder, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das "kleine Sparpaket" zu blockieren, erklärt Boris von Maydell, Vertreter des Vorstandes des...
Die Länder gehen durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses auf Konfrontation mit dem Bund – aber auch innerhalb der Koalition herrscht dicke Luft wegen des...
Der Bundesrat hat heute das vom Deutschen Bundestag am 16. Oktober 2025 verabschiedete Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag gebilligt. Damit ist das Gesamtvorhaben Registermodernisierung...
Die Medienanstalten und die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) begrüßen den von den Ländern beschlossenen neuen Medienänderungsstaatsvertrag (MÄndStV). Der...
Die Europäische Kommission hat heute die Entschädigungsregelung für den Braunkohleausstieg der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) beihilferechtlich genehmigt....
Die Bundesregierung ist im Vorfeld über die Erkundungsbohrungen des kanadischen Unternehmens Central European Petroleum (CEP) vor der polnischen Küste nicht informiert...
Das KHAG ging – noch bevor die erste Beratung im Bundesrat stattgefunden hat – am Mittwoch in die erste Lesung im Bundestag. In der vorvergangenen Woche hatten...
Die Betriebskrankenkassen warnen vor den Folgen einer Streichung der im Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) vorgesehenen...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, der Ministerpräsident des Freistaates Bayern Dr. Markus Söder und der Bayerische Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung...
Die Allianz pro Schiene und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordern, bei der Entwicklung von Bahnhöfen auch das Bahnhofsumfeld stärker zu berücksichtigen....
Die VMK hat ungewöhnlich umfangreiche Beschlüsse gefasst. Im Fokus stehen die Finanzierung des Deutschlandtickets, die Reform des GVFG, der Schienenverkehr sowie...
Mit dem Beschluss zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes wird die Grundlage geschaffen, damit der Bund und die Länder das Deutschlandticket nachhaltig bis 2030...
Das Deutschlandticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) soll bis 2030 gesichert werden. Der Verkehrsausschuss billigte am Mittwoch einen entsprechenden...
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein zentraler Baustein für gleichwertige Lebensverhältnisse, bietet Pendlerinnen und Pendlern zuverlässige Mobilität...
Die Reform des GVFG steckt fest – und mit ihr Finanzierungsfragen für den ÖPNV. Während das BMV schweigt, fordern Verbände mehr Mittel, flexiblere Förderbedingungen...
Die Verkehrsminister der Länder haben zum heutigen Abschluss ihrer Tagung mehr Geld aus dem Sondervermögen des Bundes zur Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur...
Am heutigen Mittwochabend (29. Oktober 2025) hat der Sächsische Landtag über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgestimmt. Wegen der Minderheitsregierung...
Zur Verkehrsministerkonferenz (VMK) äußert sich Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: "Das Sondervermögen darf nicht zur Mogelpackung werden. Wenn...
Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz am 29. und 30. Oktober in Straubing appelliert der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) an das Bundesministerium für Verkehr...
Die Bundesregierung plant keine gesonderten Förderprogramme für den Ausbau des barrierefreien öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Schienenpersonennahverkehrs...
Die vom 13. Januar 2026 bis 6. Februar 2026 geplante Sperrung des Hauptbahnhofs Ulm ist nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) erforderlich, um dort das neue...
Der VAUNET - Verband Privater Medien begrüßt die gestrige Einigung der Rundfunkkommission der Länder zu Eckpunkten eines Digitalen Medien-Staatsvertrags, die zum...
Auch der Bundesrat hat sich jüngst in seiner Stellungnahme vom 17. Oktober klar gegen den Vorschlag der Bundesregierung ausgesprochen, Biomasse, Deponiegas und...
Zur Ministerpräsidentenkonferenz erklärt Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin: "Die Ministerpräsidentenkonferenz darf kein Routine-Treffen sein. Sie muss konkrete...
[…] "Erst wenn alle radioaktiven Abfälle in Endlagern sicher abgeschirmt wurden, sind Mensch und Umwelt in Deutschland dauerhaft geschützt", sagt Christian Kühn,...
Der Bundestag beschließt heute Abend über den NOOTS-Staatsvertrag. Mit dem "Nationalen Once-Only Technical-System" wollen Bund und Länder eine gemeinsame digitale...
Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium hat die Schließung seines Kompetenzzentrums Digitale Infrastruktur NRW bekanntgegeben. Dazu erklärt Jan Simons,...
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sieht einen wichtigen Schritt in der Entscheidung des Deutschland-Ticket-Koordinierungsrats, einem Gremium aus Vertreterinnen...
Mit einem Gesetzentwurf für die Anpassung der Krankenhausreform, der viel Kritik auslöste, sollen Übergangsfristen verlängert und Länderinteressen berücksichtigt...
Aufgrund der Absage der Bundesregierung an den Erfurter Standort der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) geht Thüringen trotz bereits zugesagter...
Die Bundesnetzagentur hat heute das Planfeststellungsverfahren für den letzten Abschnitt des SuedLink abgeschlossen. Für diesen rund 76 Kilometer langen Abschnitt...
Die Bundesregierung prüft derzeit die Optionen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine Änderung von Artikel 91c GG. Das schreibt sie in ihrer Antwort...
Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) fordert nach einer Online-Schalte Nachbesserungen am geplanten Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG). Auch zum ÖGD und...
Mit dem aktuellen Leistungskostengutachten legt der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) erstmals eine detaillierte Prognose zum Finanzierungsbedarf des...
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kritisiert den aktuellen Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur geplanten Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes...
Anlässlich des Verbändegesprächs im Rahmen der Energieminister-Konferenz zu Akzeptanz und Bezahlbarkeit der Energiewende heute in Berlin stellte Dr. Timm Kehler,...
Heute findet in Berlin das Verbändegespräch im Vorfeld der kommenden Energieministerkonferenz statt. Für das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) unterstreicht die Leiterin,...
In der ersten Bundesratssitzung nach der Sommerpause standen mehrere energiepolitische Vorhaben auf der Tagesordnung. Schwerpunkte sind unter anderem die Umsetzung...
Anlässlich des Internationalen Tages der Informationsfreiheit am 28. September appelliert die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK)...
Bis Ende des Monats muss Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) entscheiden, ob er die Konzession für die umstrittene Gasbohrung in Reichling...
Auf der vollen Tagesordnung des Bundesrates finden sich einige gesundheitspolitische Initiativen. Die meisten Änderungswünsche sind am 26. September bei den beiden...
Wenn der Bundesrat am Freitag den Entwurf des NIS2-Umsetzungsgesetzes erstmals berät, wird er wohl einige Änderungen in seiner Stellungnahme anmahnen. Die fordern...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), unterstützt von Greenpeace, hat wenige Wochen vor einem wichtigen Fristablauf einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Cottbus eingereicht,...
Die 17 deutschen Landesdatenschutzbehörden sind sich in vielen Fragen – etwa darüber, ob eine bestimmte Software datenschutzkonform ist – nicht einig. Die schwarz-rote...
Mit einem feierlichen Auftakt in Bad Sooden-Allendorf (Werra-Meißner-Kreis) haben heute der hessische Energieminister, Kaweh Mansoori, der Baudezernent des Werra-Meißner-Kreises,...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) muss dieser Tage harte Verhandlungen führen. Mit den Ländern und dem Koalitionspartner über das KHAG, das nicht vom...
Anlässlich der heutigen Demonstration eines breiten Bündnisses aus Krankenhausträgern, Krankenkassen und ärztlichen Verbänden gegen die Gesundheitspolitik des Berliner...
Ohne eine schnelle Reform der Finanzierung droht dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland der Stillstand. Eine heute veröffentlichte Studie im...
Der Bundesregierung liegen nach eigenem Bekunden keine gesonderten Erkenntnisse über geplante Gasbohrungen nahe Reichling im bayerischen Landkreis Landsberg am...
In einem gemeinsamen Offenen Brief sprechen sich der Bundeselternrat, die Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur (GMK), das Deutsche Kinderhilfswerk...
Mehrere Hundert Menschen in Thüringen sind in den vergangenen Jahren an Borreliose erkrankt. Im Jahr 2023 waren es 275 Fälle, 2024 insgesamt 399 Fälle, wie aus...
Im grundsätzlichen Diskurs zur Digitalisierung muss zwischen der Nutzung privater Endgeräte, insbesondere Smartphones, einerseits und andererseits der Nutzung von...
Die Grünen-Fraktion sieht fossile Gasbohrungen kritisch. Nach Auffassung der Abgeordneten sind im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zahlreiche politische Vorhaben...
