Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. Februar 2025 davon aus, dass die Deutsche Bahn eine dauerhafte...
In der Lausitz soll eine Produktionsanlage für Kerosin aus erneuerbaren Energien entstehen. Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2045 vollständig...
Das Projekt "Innovative modulare Mobilität Made in Germany" (IMoGer) unter Leitung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) erhält eine Förderung von...
Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat laut Bundesregierung im Februar 2024 beschlossen, dass die Regierung die Entwicklungen bei der Sanierung der Riedbahn...
Die AfD-Fraktion sieht den Bau von Höhenwindrädern kritisch. In der Kleinen Anfrage erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, welche Kriterien bei...
Der Wirtschaftsrat übt scharfe Kritik an Lauterbachs Krankenhausreform und fordert umfassende Nachbesserungen. Seine Verbesserungsvorschläge hat der Wirtschaftsrat...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die Freie und Hansestadt Hamburg arbeiten im Bereich der Cybersicherheit künftig enger zusammen....
Der Transformationsfonds ist ein wichtiges Instrument, den notwendigen Strukturwandel im Krankenhausbereich zu fördern und gleichzeitig Strukturen für eine bessere...
Ende Januar veröffentlichte die Europäische Kommission den Abschlussbericht der zweiten Vorbereitungsmaßnahme zu Smart Rural Areas im 21. Jahrhundert, bekannt als...
Erkenntnisse aus der Länder- und ressortübergreifenden Krisenmanagementübung "Lükex 23" für das "Sachgebiet 6 (Information und Kommunikation)" sind ein Thema der...
Der Fortbestand des Deutschlandtickets ist laut Bundesregierung für das Jahr 2025 gesichert. Die weiteren Entscheidungen blieben der nächsten Bundesregierung und...
Wie sich die Bundesregierung zu Befürchtungen der in unmittelbarer Nähe des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) gelegenen Kommunen Zeuthen, Eichwalde, Schulzendorf,...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern (DSK) hat auf ihrer 1. Zwischenkonferenz am 29. Januar 2025 in Berlin beschlossen,...
"Der technologische Wandel darf nicht in der Weise ablaufen, dass ostdeutsche Standorte und Werke im schlechtesten Fall vor der Schließung stehen", erklärt Sören...
Die AfD-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage für kommunalrelevante Förderprogramme der Europäischen Union. Die Bundesregierung soll angeben, welche...
Der Deutsche Landkreistag hat seinen Forderungskatalog für die kommende Legislaturperiode vorgelegt. Darin fordern die Landkreise spürbare Verbesserungen für die...
Zum Beschluss des Kabinetts zur Änderung von Artikel 143h des Grundgesetzes erklärt Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: "Mit...
Die Infrastrukturgesellschaft der Deutschen Bahn (DB), die DB InfraGO AG, plant laut Bundesregierung die künftige Trasse der Ausbau- und Neubaustrecke (ABS/NBS)...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startet am 23. Januar die diesjährige Gigabitförderung 2.0 und setzt damit ein klares Signal für den weiteren...
Sachsens Transparenzbeauftragte Dr. Juliane Hundert hat am Donnerstag in Dresden ihren Tätigkeitsbericht an Landtagspräsident Alexander Dierks übergeben. Der Bericht...
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) kritisiert die neuen Regelungen für Pflegeeinrichtungen in Bayern als unzureichend. Der Verband fordert mutigere Schritte,...
VITAKO, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, präsentiert einen 10-Punkte-Plan zur Förderung der Digitalisierung in Deutschland: Gemeinsam...
Der Verband der kommunalen Unternehmen, der über 1.580 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen aus den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und die Deutsche Bahn AG (DB AG) halten grundsätzlich an den Neu- und Ausbauprojekten fest. Projekte wie...
Die Bundesregierung führt keine eigenen Schätzungen des Kapitalbedarfs kommunaler Versorgungsunternehmen durch, beobachtet aber natürlich die Entwicklung der für...
Eine neue Studie zeigt alarmierende Defizite bei der Kraft-Wärme-Kopplung. Wie Frontier Economics im Auftrag der Verbände Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft, AGFW...
Digitale Technologien sind der Schlüssel für die nachhaltige Transformation von Städten und Gemeinden. Laut einer aktuellen Studie von eco – Verband der Internetwirtschaft...
Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Digitalpakt 2.0. mit dem die digitale Transformation an Schulen gefördert und die digitale Infrastruktur...
Nach der Bundestagswahl wird der Verkehrsausschuss anders aussehen. In der Unionsfraktion sind die Direktmandate entscheidend. In den anderen Fraktionen gibt es...
Die Berliner Beauftragte für Informationsfreiheit (BlnBDI) Meike Kamp übernimmt im Jahr 2025 den Vorsitz der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden...
Mit dem Jahreswechsel hat Mecklenburg-Vorpommern turnusgemäß den Vorsitz im deutschen IT-Planungsrat, dem zentralen Bund-Länder-Gremium für die Digitalisierung...
Ein Jahr nachdem das Wärmeplanungsgesetz in Kraft getreten ist, zeigt eine BDEW-Analyse, dass 98 Prozent aller größeren Kommunen (ab 45.000 Einwohner) bereits mit...
Am Mittwoch hat der sächsische Landtag Michael Kretschmer (CDU) erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Die neue Minderheitsregierung aus CDU und SPD formuliert...
Nachdem in Sachsen am Samstag die CDU auf einem Parteitag und die SPD-Mitglieder am Montag den Koalitionsvertrag für die Minderheitsregierung billigten, wurde Ministerpräsident...
Bundestag und Bundesrat haben einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Damit ist die Finanzierung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr gesichert....
Zu den Gesetzesänderungen, mit denen die Finanzierung des Deutschlandtickets heute für ein weiteres Jahr vom Bundestag beschlossen wurde und der verpassten Chance,...
Der Bundesrat will heute über die einfachere Verwaltung von Cookie-Zustimmungen im Internet beschließen, um die Vielzahl an Cookie-Bannern einzudämmen. Dazu erklärt...
Ende des Jahres endet turnusgemäß das Vorsitzjahr des Bundes im IT-Planungsrat, dem zentralen Bund-Länder-Gremium für die Digitalisierung der Verwaltung. Das Jahr...
Im Bundestag wurde heute ohne Aussprache im vereinfachten Verfahren ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für "mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau"...
Der Schulden- und Vermögensstand der Kommunen in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Danach lag...
Der Verkehrsausschuss hat den Weg frei gemacht für die Finanzierung des Deutschlandtickets durch Bund und Länder im kommenden Jahr. Der Ausschuss verabschiedete...
Im Zusammenhang mit der BNetzA-Festlegung zu Wasserstoff-Fahrplänen ("FAUNA") kritisiert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die engen Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes...
Zu der seit dem 6. November 2024 für sämtliche Verkehre gesperrten Elbbrücke an der Bundesstraße 172 in Bad Schandau (Sachsen) hat die AfD-Fraktion eine Kleine...
Die Union fordert die Bundesregierung auf, die kommunalen Versorgungsunternehmen für die Energiewende zu befähigen, beispielsweise mit einem attraktiven Investitionsrahmen....
Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt, dass Union, Grüne und SPD der vorliegenden Novelle des Regionalisierungsgesetzes (RegG) diese Woche im Bundestag zustimmen...
Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Union haben sich geeinigt, wichtigen Änderungen im Regionalisierungsgesetz gemeinsam zuzustimmen, die von der FDP bislang...
Dem Wärmeplanungsgesetz zufolge müssen Kommunen deutschlandweit Wärmepläne erstellen. Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage mit dem Titel "Heizungsgesetze...
In Sachsen bahnt sich eine Zitterpartie an, denn der von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) angestrebten Koalition aus CDU und SPD fehlen im Landtag zehn...
Am Mittwoch hat der Brandenburger Landtag Dietmar Woidke (SPD) erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Koalition aus SPD und BSW strebt einen Kurswechsel in...
Am Mittwoch hat der Brandenburger Landtag Dietmar Woidke (SPD) erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Die neue Landesregierung setzt sich aus SPD und BSW zusammen,...
Zur Einigung von BMBF und Ländern auf eine Gemeinsame Erklärung zum Digitalpakt 2.0 erklären Dr. Anja Reinalter, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung,...
Die Einigung von Bund und Ländern auf den Digitalpakt Schule 2.0 ist ein wichtiges Signal für Schulen, Schulträger und Kommunen. Der Bund wird sich über viele weitere...
Die Bundesländer und der Bund haben sich auf eine Fortsetzung des Digitalpakts geeinigt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
Mitte des Jahres forderten in einer Bitkom-Studie 90 Prozent der Lehrkräfte eine möglichst schnelle Anschlussfinanzierung des Digitalpakts. 93 Prozent sagten, ein...
Weniger Bürokratie, mehr Service für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen: Mit einem Staatsvertrag schaffen die Regierungschefinnen und Regierungschefs...
Zum Scheitern des Kraftwerkssicherheitsgesetzes sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: "Es ist bedauerlich, dass das Kraftwerkssicherungsgesetz jetzt gescheitert...
Zu den Atomstromplänen des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder mit Tschechien erklärt Harald Ebner, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,...
Einen Wegweiser zur Bewältigung und Prävention kommunaler IT-Krisen hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gemeinsam mit dem Bundesamt...
Die Finanzlage der rund 11.000 deutschen Städte und Gemeinden hat sich im Jahr 2023 deutlich eingetrübt. Die kommunalen Haushalte (einschließlich Extrahaushalte)...
Warum die Fördermittel für die 73 Modellprojekte Smart Cities nur zögerlich abgerufen werden, will die CDU/CSU-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen....
In Brandenburg bleibt Dietmar Woidke (SPD) Ministerpräsident, wird aber künftig nicht mehr mit der CDU und den Grünen, sondern mit dem BSW regieren. Das Bündnis...
Nach der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September haben die Spitzen von SPD und BSW dem öffentlich teils kontrovers diskutierten Koalitionsvertrag am 29. November...
Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und der Hausärztinnen- und Hausärzteverband fordern, spätestens zu Beginn der kommenden...
Zu Diskussionen um die Zukunft des Heizungsgesetzes nach der vorgezogenen Bundestagswahl sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber...
Der Fertigstellungszeitpunkt des 17. Bauabschnitts der Bundesautobahn 100 (A 100) in Berlin zwischen der Anschlussstelle Am Treptower Park und der Storkower Straße...
