Um Ursachen, Folgen und mögliche Bundesmaßnahmen in der kommunalen Haushaltskrise geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten verweisen...
Landespolitiker von CDU und SPD schlagen angesichts schwindender Pflegeplätze Alarm. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert die Bundesregierung auf, ihren...
Nach den Folgen der Klimakrise erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter...
Das BMG hat mehrere Abschlussberichte zur Versorgungssituation von ungewollt Schwangeren veröffentlicht. Die Befragten berichteten von Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen....
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht in der von den Bundesländern Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt beim Bundesverfassungsgericht...
Die Fraktion der AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Entwicklung von insgesamt 34 meldepflichtigen Krankheiten in Thüringen seit dem Jahr 2015....
Der Bundesrat hat zum Entwurf des Bundeshaushalts 2025 Stellung genommen. Die Länderkammer verweist auf die schwache Wirtschaftslage und begrüßt das neue Sondervermögen...
In der vergangenen Woche wurde der Entwurf für das Krankenhausreformanpassungsgesetz an die Verbände verschickt. Das BMG plant eine Anpassung der Leistungsgruppen,...
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, der Klage und Beschwerde der DB, mit der sie eine Beteiligung von Land, Region, Stadt und Flughafen...
Nach den rechtlichen Möglichkeiten, um Streckenabschnitte von Bundesautobahnen in Kraftfahrstraßen abzustufen, erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen...
Die Bundesnetzagentur hat heute das Verfahren für einen weiteren Abschnitt des SuedLink abgeschlossen. Der Abschnitt verläuft in den Landkreisen Hildesheim und...
In einem großen kommunalen Klinikum Brandenburgs wurde kürzlich die Geschäftsführung Pflege ersatzlos gestrichen. Diese Entwicklung steht exemplarisch für einen...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine zweite Klage gegen die geplante Abtrennung der Gäubahn vom Stuttgarter Hauptbahnhof beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim...
Bald soll ein Referentenentwurf für die Anpassung der Krankenhausreform in die Verbändeanhörung gehen. Die Krankenhäuser könnten zwar mehr Geld bekommen, trotzdem...
Im Vorsitz des IT-Planungsrats kommt es zu einem personellen Wechsel. Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich legt ihr Amt als Vorsitzende nieder. Hintergrund ist eine...
Gerade hat Bundeskanzler Friedrich Merz vor der Bundespressekonferenz auf den überproportionalen Beitrag der Privatversicherten für das Gesundheitssystem hingewiesen....
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat heute Verfassungsbeschwerde gegen systematische polizeiliche Datenanalysen in Bayern erhoben. Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) unterstützt gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Hessen zwei zusammenhängende Investitionsvorhaben für den...
Die Bundesregierung plant weiterhin, "die Länder bei der Lösung des Problems kommunaler Altschulden zu unterstützen". Wie sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage...
Die Fraktion Die Linke kritisiert erhebliche Unterschiede bei der Genehmigung von Cannabis-Anbauvereinigungen in den Ländern und sieht die Ziele des Cannabisgesetzes...
Das BMG möchte die Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen vereinfachen. Im entsprechenden Referentenentwurf heißt es, dass eine...
Die Eisenbahnbrücken in Meckenbeuren und Friedrichshafen (Baden-Württemberg) müssen laut Bundesregierung ausgetauscht werden, weil sich die Bauwerke gemäß statischen...
Der Bayerische Pharmagipfel hat die richtigen Fragen gestellt: Was ist Gesundheit wert? Wohin steuert die Versorgung angesichts stetiger Kostendämpfung? Wie kann...
Die Bundesregierung gibt als Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur "Verzahnung der Krankenhausreform mit anderen Reformen" an, keine Kenntnisse...
Nach der Gefährdungslage durch das Bornavirus erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Medien hätten berichtet, dass Brandenburg als mutmaßliches...
Smartphones sind fester Bestandteil des Alltags junger Menschen – auch in der Schule. Doch ihr Einsatz sorgt zunehmend für Diskussionen. In Hessen und Bremen wurden...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Land Baden-Württemberg arbeiten im Bereich der Cybersicherheit künftig noch enger zusammen....
Die Bundesnetzagentur hat heute das Planfeststellungsverfahren für einen weiteren Abschnitt des SuedLink beendet. Die Trasse verläuft von der Landesgrenze zwischen...
In einer Kleinen Anfrage thematisiert die Fraktion Die Linke den "Stand der Räumungsoptionen des Atommülls aus Jülich und die Sicherheit des Zwischenlagers Ahaus"....
Insgesamt 21 Förderprogramme und Rechtsnormen sowie Fördermittel in Höhe von rund 50,37 Millionen Euro sind in den Jahren 2020 und 2024 von Mecklenburg-Vorpommern...
Am heutigen Montag soll es losgehen mit den Beratungen der Bund-Länder-AG zur versprochenen großen Pflegereform. Das federführende Bundesgesundheitsministerium...
In der ersten Septemberwoche soll der Kabinettsbeschluss für die Verbesserungen an der Krankenhausreform erfolgen. Nach dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag ist...
Zur heutigen Kabinettsbefassung zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer der...
Die Bundesnetzagentur hat heute das Planfeststellungsverfahren für einen weiteren Abschnitt des SuedLink abgeschlossen. Die beiden Vorhaben 3 und 4 des Bundesbedarfsplangesetzes...
Heute will der Hessische Landtag eine Änderung des Schulgesetzes verabschieden und damit die Nutzung mobiler digitaler Endgeräte in Schulen grundsätzlich untersagen....
Die Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben einen Wahlvorschlag vorgelegt, in dem sie ihre Mitglieder für den Gemeinsamen Ausschuss...
Die fünf Fraktionen des Bundestages haben insgesamt 16 Abgeordnete und ebenso viele stellvertretende Mitglieder für den Vermittlungsausschuss von Bundestag und...
Eine neue Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Clean Air Taskforce (CATF) belegt massive Methan-Emissionen an Gasinfrastruktur in Niedersachsen,...
Der Deutsche Landkreistag hat nach den jüngsten Ministerpräsidentenkonferenzen vom 5. und 18. Juni 2025 noch einmal nachdrücklich daran erinnert, dass Landkreise,...
Städtetagspräsident Burkhard Jung zur Einigung für den Ausgleich kommunaler Steuerausfälle durch den Investitionsbooster: "Es ist der absolut richtige Weg, Impulse...
Das bayerische Wirtschaftsministerium hat das Papier "Einspeiseinitiative Biogas Bayern" unterzeichnet. Über 8 Maßnahmen soll die Biomethannutzung im Freistaat...
Die IMK, MPK und DSK fassten gesundheitspolitisch relevante Beschlüsse, unter anderem zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes, zur Verbesserung des Umgangs mit psychischen...
Bei der WMK in Stuttgart standen diverse verkehrspolitische Themen wie die Transformation der Automobilindustrie sowie beschleunigte Genehmigungsverfahren für Großraum-...
Bei der WMK in Stuttgart forderten die Länder Nachbesserungen am EnEfG, mehr Tempo beim Carbon Management und Entlastungen beim bidirektionalen Laden. Auch in Bezug...
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) hat unter dem Vorsitz des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Förderung der sozial-ökologischen Transformation im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. In einer Kleinen...
In der vergangenen Woche war die 98. GMK in Weimar. Das BMG berichtete anlässlich der Konferenz über Reformpläne und skizzierte einen Zeitplan für die Zukunft der...
Mit Milliardenzuschüssen während der Pandemie an die Kliniken habe der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ineffiziente Strukturen subventioniert,...
Mit rund 450 Millionen Euro beziffert die Bundesregierung die Ersparnis der sogenannten "Ahaus-Option" gegenüber der Option eines Zwischenlager-Neubaus in Jülich....
Bei den Ministerkonferenzen machten die Länder deutlich, welche Erwartungen sie an die neue Bundesregierung haben: Die Energieminister fordern mehr Akzeptanz und...
[...] Die Debatte um Handyverbote an Schulen nimmt an Fahrt auf. Immer mehr Stimmen fordern strikte Regelungen, um die Nutzung von Smartphones im Schulalltag zu...
Das neue Bundesdigitalministerium soll Digitales bei sich bündeln – nicht aber Smart-City-Themen. Dazu sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy: "Auch...
Der Solarboom hat endlich auch die Großstädte erfasst: Eine Auswertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zeigt, dass 40 von 82 deutschen Großstädten in den letzten...
Eine breite Palette an digitalpolitischen Themen haben die Digitalminister der Länder bei ihrem Treffen in Ingelheim am Rhein besprochen. Im Fokus standen Digitale...
Anlässlich des Tagesordnungspunktes "Nationaler Aktionsplan PFAS" auf der Umweltministerkonferenz (UMK) vom 14. bis 16. Mai, erklärt Luise Körner, Teamleiterin...
SPD und Grüne führen ihre Koalition fort und haben sich in Hamburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. In der Energie- und Klimapolitik setzen SPD und Grüne neue...
In Hamburg werden SPD und Grüne die kommenden fünf Jahre weiterregieren. Sie wollen diese Zeit nutzen, um die Freie und Hansestadt zu einem "Innovationszentrum...
Beim Ausbau des Hamburger Hafens ruft Rot-Grün nach dem Bund. Für die umfangreichen Um- und Ausbauten müsse auch die Bundesregierung ihr finanzielles Engagement...
Hamburg bleibt rot-grün – und will beim Thema Gesundheit vorangehen. Die Koalition plant im Koalitionsvertrag die Umsetzung der Krankenhausreform, mehr Unterstützung...
SPD und Grüne setzen in Hamburg auf den Ausbau des ÖPNV, mehr Radwege, die digitale Verkehrssteuerung und einen Masterplan zum Parkplatzmanagement. Obwohl Anjes...
Sachsen entwickelt sich zu einem spannenden und relevanten Startup-Standort. Der neue "Sachsen Startup Monitor 2025" zeigt: Der Freistaat ist mit 698 aktiven Startups,...
Das Bundeskabinett hat heute den Bericht zur Weiterentwicklung des "Gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen" – kurz GFS – beschlossen. Im GFS...
Schnell, unbürokratisch, bürgerfreundlich: So will Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Ringbahnbrücke auf der A100 in Berlin rasch ersetzen lassen. Dafür...
Im Fokus der bevorstehenden VMK stehen die Schiene, Planungs- und Genehmigungsverfahren, E-Mobilität sowie Infrastrukturfinanzierung. Aus den Beschlussempfehlungen...
Die in Gang gesetzte Finanzwende auf Bundesebene ist ein wichtiges und dringend notwendiges Signal des Aufbruchs. Die finanziellen Spielräume allein reichen aber...
Im Rahmen der zurzeit laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene findet sich in dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe 9 (Bürokratierückbau,...
