Auch wenn das novellierte KSG keine jahres- und sektorscharfen Maßnahmen mehr erfordert, werden Verkehr- und Gebäudesektor nicht um weitere Maßnahmen herumkommen....
Das BMF plant, das Laden von E-Autos steuerlich zu vereinfachen, bidirektionales Laden zu definieren und stromsteuerrechtlich sachgerecht abzubilden. Das geht aus...
An der Reise von Bundeswirtschaftminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) in die USA Anfang März 2024 haben laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine...
Das Bundeskabinett will sich in der 51. Kalenderwoche mit der vorsorgenden Klimaanpassungsstrategie befassen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf...
Weder dem Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), Stefan Schnorr, noch Bundesminister Volker Wissing war die Freundschaft zwischen...
Die Treibhausgas-Gesamtemissionen der Bundeswehr betrugen im Jahr 2022 1,77 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf...
Die Kosten zur Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur werden womöglich deutlich steigen. Die Autobahn GmbH warnt vor allem bei der Brückensanierung vor einer Finanzierungslücke....
Bundesverkehrsminister Wissing gibt mit seiner reißerischen Warnung vor angeblichen dauerhaften Wochenendfahrverboten unfreiwillig zu, wie wirksam das bestehende...
[...] Der Flughafenverband ADV ist Mitglied eines breiten Bündnisses von Verbänden, die von der Politik fordern, den Standortnachteil beim Steuererhebungsverfahren...
Der Mittelabfluss aus dem KTF war 2023 – wie schon die Jahre zuvor – deutlich unter dem Soll. In Zeiten von klammen Kassen werfen ungenutzte Gelder erst recht Fragen...
Mit der Überarbeitung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) strebt die Bundesregierung an, hochwertige Energieaudits...
Die Gruppe Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage "Unregelmäßigkeiten bei der Wasserstoff- und Brennstoffzellenförderung des Bundesministeriums für Digitales...
Der Bundesgesundheitsminister hat am Mittwoch das BIPAM im Gesundheitsausschuss vorgestellt. Es wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass das Gesetz fast fertiggestellt...
Angesichts der Auflösung des 27-köpfigen Expertenbeirates "Junge Digitale Wirtschaft" erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der wissenschaftspolitische...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von den Abgeordneten der Ampelfraktionen Antworten auf 22 drängende Fragen zur geplanten Änderung des Klimaschutzgesetzes....
"Wieder hat insbesondere der Verkehrssektor das Klimaziel um 13 Millionen Tonnen CO2 klar verfehlt. [...] Das geltende Klimaschutzgesetz zwingt nun die Ministerien,...
Das Umweltbundesamt hat heute die Daten zu den Treibhausgasemissionen 2023 sowie die Projektionsdaten zur künftigen Entwicklung der Treibhausgasemissionen veröffentlicht....
Sechs BMG-Gesetze seien derzeit in der Kabinettsabstimmung, sagt Minister Lauterbach – auf der Kabinettzeitplanung gibt aber es dafür wenig Indizien. Erschwert...
Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben die wesentlichen Elemente einer Kraftwerksstrategie...
Nach der "Ausfinanzierung des Digitalpakts Schule" erkundigt sich die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage. Mit dem sogenannten Digitalpakt Schule will der Bund...
Nach einer "Einjahresbilanz des sogenannten Bildungsgipfels" erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Wie die Union schreibt, habe Bundesbildungsministerin...
Zur Einführung des "Exekutiven Fußabdrucks" erklärt Till Steffen, Parlamentarischer Geschäftsführer: Die Einführung eines "Exekutiven Fußabdrucks" durch die Bundesregierung...
Um den Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation geht es in einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. In dem Ende...
Zur heute von der Bundesregierung eingelegten Revision gegen das vom BUND erfolgreich erstrittene Klimaurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen...
Zum bevorstehenden Münchener Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft mit Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion...
Auf Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, hat das Bundeskabinett beschlossen, dem Bundespräsidenten die erneute Berufung...
Am 23. Februar endet die Anhörung des Bundeswirtschaftsministeriums zur geplanten Enteignung von Rosneft, das 54 Prozent Anteile an der Ölraffinerie PCK Schwedt...
Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat das Bundeskabinett heute alle aktuellen Mitglieder des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) wiederberufen....
In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages hat die CDU/CSU-Bundestagfraktion beantragt, dass der Bundesminister für Digitales und Verkehr,...
An der Universität der Bundeswehr in München hat das BMI am Donnerstag seine Eckpunkte für eine angepasste Nationale Wirtschaftsschutzstrategie vorgestellt. Vorgesehen...
Die Pläne für das Forschungsdatengesetz nehmen nach fast einem Jahr konkrete Formen an. Im BMBF wurden erste Eckpunkte ausgearbeitet. Als neue zentrale Institution...
Nach langem Warten zirkuliert ein Leak der nationalen Biomassestrategie (Nabis). Zunächst wurde ein Entwurf von November bekannt, nun folgte ein Aufschlag vom 6....
Der Minister hat entschieden, den Abteilungsleiter Grundsatz im BMDV mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu entbinden. Das nötige Vertrauensverhältnis besteht...
Die Ampel hat am Mittwoch ihre Datenschutzreform auf den Weg gebracht. Obwohl noch kurzfristig Regeln für das Verbraucherscoring in den Entwurf verhandelt wurden,...
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat im Benehmen mit den obersten Gesundheitsbehörden der Länder turnusmäßig die Mitglieder der Ständigen Impfkommission (STIKO)...
Bei der Beschleunigung des Gigabit-Ausbaus sind sich Grüne und FDP noch nicht einig. Der Entwurf für ein TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz hängt deshalb in der...
Die Bundesregierung erläutert in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion den Fahrplan zum Ausbau der Windenergie in Deutschland. Sie führt darin...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält den Verkauf von Aktien der Deutschen Post durch den Anteilseigner Bund für eine fatale Fehlentscheidung zulasten...
Der Bundestag hat den Etat des Bundesverkehrsministeriums beraten. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr,...
Im Vorfeld der Haushaltswoche kamen weitere Details zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) ans Licht. Für 2024 bleibt die Ampel bei den angekündigten Kürzungen....
Generative Künstliche Intelligenz (KI) birgt enorme Potenziale für die Gesellschaft, insbesondere für Wissenschaft, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung. Ziel...
Laut Presseberichten hat die SPD das Vorschlagsrecht für den Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) an Bündnis 90/Die Grünen und die FDP abgegeben. Der derzeitige...
Die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) beauftragten Gutachten zu Haftungsansprüchen gegenüber dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas...
Deutschland hat sich in der Pandemie mit der Art und Weise, wie es Daten erhebt und aufbereitet, blamiert. Das muss besser werden, da sind sich alle einig. Die...
Für zahlreiche Baumaßnahmen in ganz Deutschland fehlt noch eine Finanzierungsvereinbarung zwischen Deutscher Bahn und dem Verkehrsministerium. Dem Konzern ist sein...
Das BKAmt, das BMWK und das BMF ringen weiter um die Kraftwerksstrategie. Das BMWK bittet deshalb "noch etwas um Geduld". Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen...
Die Verkehrs- und Umweltausschüsse des Bundesrates haben die Besprechung zur 10. BImSchV vertagt, da es offenbar Uneinigkeiten in Bezug auf das gekoppelte Saubere-Fahrzeug-Beschaffungs-Gesetz...
Nicht zuletzt in Folge der Energiekrise kam es in der Energiewirtschaft 2022 zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen um 11 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente...
Derzeit ist kein Bericht zum aktuellen Stand des Monitorings der Digitalstrategie im Ausschuss für Digitales geplant. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort...
Im Energie- und Klimabereich sind im Jahr 2024 noch einige wichtige Gesetzgebungsverfahren abzuschließen. Große Auswirkungen haben beispielsweise die geplante Reform...
Am 18. Januar wird der neue hessische Landtag zusammentreten und die neue Landesregierung aus Union und SPD vereidigt. Tempolimits und Fahrverbote werden darin...
Das neue Jahr beginnt mit der Verpflichtung zum E-Rezept und der erfolgreichen Einführung digitaler Identitäten. Weiter warten heißt es währenddessen auf das Gematik-Gesetz....
Der Ende 2023 in den einstweiligen Ruhestand versetzte ehemalige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF), Werner Gatzer, wird dem Aufsichtsrat der Deutschen...
Aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) wurden laut Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode bisher insgesamt...
Ein Bündnis aus Verbänden und Gewerkschaften fordert von der Bundesregierung klare Prioritäten in der Verkehrspolitik. Hintergrund ist der vor einem Jahr durchgeführte...
Zum heutigen Treffen zwischen dem Bundesminister für Gesundheit, Vertretern der Ärzteschaft und den Krankenkassen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der...
Ambitionierte Gesetzesvorhaben, Neusortierung von Zuständigkeiten, lang erwartete Reformen und innovative Forschungsvorhaben: Im neuen Jahr stehen auf nationaler...
Die Bundesregierung hat nach eigener Aussage keinen Einfluss auf die Personalentscheidung der Deutschen Bahn AG (DB AG) genommen, die ehemalige Zweite Bürgermeisterin...
In Hessen wird am 18. Januar die neue Landesregierung von CDU und SPD vereidigt. Die SPD erhält nur drei Ministerien, doch darunter fällt das Ministerium für Wirtschaft,...
Im Jahr 2024 sind noch einige wichtige Gesetzgebungsverfahren abzuschließen. Große Auswirkungen haben beispielsweise die geplante Reform des KSG oder die Novellierung...
Die Verständigung der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer ist ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung, sagt Achim Post. "Dass die Bundesregierung...
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich auf Änderungen zur Aufstellung des Haushaltes 2024 verständigt. Dazu erklärt der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft,...
Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben sich heute auf Änderungen zur Vereinbarung vom 15. Dezember...
Die Bundesregierung hat in der Digitalpolitik zuletzt an Tempo zugelegt, die Geschwindigkeit reicht aber bei weitem nicht aus, um die selbstgesteckten Ziele auch...
Zum 1. Januar sind das Gebäudeenergiegesetz und das Wärmeplanungsgesetz in Kraft getreten. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:...
