Die Bundesregierung plant weiterhin mit der Einführung eines Klimageldes noch während der laufenden Legislaturperiode. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine...
Am 19. November 2024 sind in Bonn die neuen ehrenamtlichen Mitglieder der Fachkommission Pflegeberufe zur konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Aufgabe der...
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) hat anlässlich seiner Jahrespressekonferenz für eine ambitionierte deutsche Hafenpolitik plädiert. Während...
Das aktuelle Finanzergebnis der AOK-Gemeinschaft für das dritte Quartal 2024 kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie...
Rund eineinhalb Wochen nach dem Ampel-Aus haben sich die Grünen am vergangenen Wochenende zu einer Bundesdelegiertenkonferenz (15.-17.11.) in Wiesbaden getroffen....
Das BMUV hat den überarbeiteten Entwurf zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie in die Ressortabstimmung gegeben, mit dem Ziel, ihn noch vor den Neuwahlen...
Ist der schlechte Ruf der Ampel berechtigt? Die verkehrspolitische Bilanz zeigt: SPD, Grüne und FDP haben versucht, Grundlagen zu schaffen. Finanzierungswege wurden...
Der Präsident der Apothekerkammer Nordrhein, Dr. Armin Hoffmann, hat nach dem Ampel-Aus vor einem Stillstand in der Gesundheitspolitik gewarnt. "Es droht eine nicht...
Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing (parteilos) zog am Mittwochabend vor dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung ein positives...
Ob Diskriminierung, Desinformation oder mangelnder Datenschutz: Künstliche Intelligenz (KI) birgt zahlreiche Risiken. Die Mehrheit der Deutschen hat jedoch nur...
[...] Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB), kommentiert die aktuellen Ereignisse und betont: "Im Bereich der Bioenergie gibt es akuten Handlungsbedarf,...
Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl steht fest. Aus Sicht des TÜV-Verbands sollten jetzt wichtige laufende Regelungsvorhaben trotz Wahlkampf über Parteigrenzen...
Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, am 11. Dezember 2024 die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dann 21 Tage...
Der Digitalverband Bitkom appelliert an die Bundesregierung, bis zu den Neuwahlen am 23. Februar noch möglichst viele wichtige Projekte umzusetzen. Aktuell sind...
Der Startup-Verband begrüßt den geplanten, früheren Termin für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Gleichzeitig solle die Zeit bis dahin für wichtige Weichenstellungen...
ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening hat vor einer Hängepartie in der Bundespolitik gewarnt. In einem Videostatement an die Apothekerschaft sagte Overwiening:...
Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gebeten hat und die...
Wie es mit der Novelle des Kohlendioxid-Speichergesetzes weitergeht, ist nach dem Ampel-Aus noch unklar. In einer öffentlichen Anhörung übten Umweltverbände scharfe...
Der Verbleib des Verkehrsministers Wissing im Amt bei gleichzeitigem Rückzug seiner wichtigsten Parlamentarischen Staatssekretäre eröffnet Fragen nach der zukünftigen...
Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) kritisiert deutlich die Unzulänglichkeiten der aktuellen Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister...
Anlässlich des einjährigen Bestehens des Bund-Länder-Paktes für Planungsbeschleunigung äußert sich Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin: "Ein Jahr nach dem...
Der Wirtschaftsrat fordert eine kurzfristige Beendigung der Ökostromförderung mittels des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). "Die erneuerbaren Energien sind marktfähig...
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat heute die Länder- und Verbändeanhörung für ein geändertes Bundeswaldgesetz gestartet. Das Bundeswaldgesetz...
Die Bundesregierung will die Digitalisierung der Gesetzgebung weiter vorantreiben und hat dafür Eckpunkte zur einheitlichen Nutzung der E-Gesetzgebung vorgelegt....
Die AfD-Fraktion möchte Details zum möglichen Einfluss der Lobbyeinrichtung "Agora Digitale Transformation" auf das digitalpolitische Handeln der Bundesregierung...
Gefragt, von welcher jährlichen Energieeffizienzsteigerung die Bundesregierung aufgrund der Vorgaben des Energieeffizienzgesetzes ausgehe, verweist die Bundesregierung...
Zum Digital-Gipfel 2024 der Bundesregierung erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: "Der Digital-Gipfel ist eine ideale...
Am Donnerstag wurde das KHVVG im Bundestag verabschiedet, die unionsgeführten Länder machen aber gleichzeitig klar, dass sie die Anrufung des Vermittlungsausschusses...
Das BMUV nimmt noch bis zum 22. Oktober Stellungnahmen zum Entwurf einer Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2024 entgegen. Die Strategie soll erstmals...
Der BRH hat dem Haushaltsausschuss des Bundestags seinen Bericht "Steuerungsgruppe Transformation Deutsche Bahn AG" des BMDV vorgelegt und ihm Handlungsempfehlungen...
Der Digitalverband Bitkom fordert vor dem am Montag beginnenden Digital-Gipfel in Frankfurt/Main, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands deutlich zu steigern. "Für...
Am Freitag hat die Bundesregierung einen Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Digitalstrategie vorgelegt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard...
Unter Koordinierung des Bundesdigitalministeriums hat die Bundesregierung im August 2022 zum ersten Mal eine eigene Digitalstrategie verabschiedet. Alle Bundesministerien...
Die Bundesregierung hat den Bericht zum Konsultationsverfahren 2024 gemäß Paragraf 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) als Unterrichtung vorgelegt....
Nach dem Abschluss der ersten Gebotsrunde hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nun die ersten Klimaschutzverträge an Unternehmen übergeben. Die Deutsche...
Die Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung legt den Fokus auf die Leistungen der Arbeits- und Sozialverwaltung und ergänzt damit die bestehenden...
E-Mails ausgeschiedener Mitglieder der Bundesregierung sind ein Thema von deren Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Darin erkundigten sich die Abgeordneten...
Die Periodischen Sicherheitsüberprüfungen (PSÜ) von Kernkraftwerken waren mehrfach Thema bei den Vernehmungen der ersten Zeugen durch die Mitglieder des 2. Untersuchungsausschusses,...
Die Bundesregierung hat bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Vorhaben nochmals deutlich an Tempo verloren. In den vergangenen drei Monaten wurden gerade einmal...
Nach dem "Einfluss der Mineralölwirtschaft auf das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) im Zusammenhang mit...
Die heutigen Enthüllungen des Tagesspiegel belegen, dass die Leitung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) in Person von Staatssekretär Stefan...
Die unabhängige Stabstelle Innenrevision hat heute ihren Abschlussbericht zu Compliance-Vorwürfen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter Grundsatz und die Förderpraxis...
Die Städte fordern von der Bundesregierung einen Investitionsschub für den öffentlichen Nahverkehr. Ohne zusätzliche Mittel ist ein Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser beruft zum 1. Oktober 2024 Jens Koch zum neuen Präsidenten der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen...
Ein Jahr vor der Bundestagswahl 2025 zeigt sich in Deutschland eine wachsende Unzufriedenheit mit der Digitalpolitik der Ampelkoalition. Nach rund drei Jahren im...
Mit der Carbon-Management-Strategie sollen unvermeidbare CO2-Emissionen durch CCS und CCU gezielt verringert werden. Bis Mittwoch läuft die Ressortabstimmung über...
Ursula von der Leyen hat am Dienstag die Mitglieder der neuen EU-Kommission vorgestellt. Einerseits gibt es strukturelle Veränderungen: Exekutiv-Vizepräsidenten...
Die zur Überprüfung der umstrittenen Beschaffung von Corona-Schutzmasken eingesetzte Sonderbeauftragte Margaretha Sudhof soll sich zunächst mit dem sogenannten...
Ein Bündnis aus 40 Verbänden hat die Bundesregierung aufgefordert, zu einem Gesundheitsgipfel ins Kanzleramt einzuladen. Unter Federführung der Bundesärztekammer...
Vertreterinnen und Vertreter von mehr als vier Millionen Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen fordern eine Neuausrichtung der Gesundheitspolitik. Aus der Sicht...
"Mit weniger Personal mehr Bahn – das wird nicht funktionieren. Die mir vorliegenden Eckdaten der vermeintlich neuen Bahnstrategie S3 bewerte ich als unzureichend,...
Nach langer Verzögerung hat das BMWK in zwei Konsultationspapieren Details zur Kraftwerksstrategie enthüllt. Geplant sind wechselnde Auktionen für reine Gaskraftwerke...
Die Ampel-Koalition hat mit öffentlichkeitswirksamer Befürwortung des SPD-Bundeskanzlers in den vergangenen Monaten über die Einsetzung eines Bürgerrates zur Aufarbeitung...
Im Entwurf für den Einzelplan 30, Bildung und Forschung, im Haushalt 2025 sind erneut erhebliche Mittel für die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI)...
Die Nachhaltigkeitspolitik muss auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden, bei der der Bundestag Nachhaltigkeitsziele festlegt und dazu ergriffene Maßnahmen...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Reform des BauGB auf den Weg gebracht, die Bauvorhaben beschleunigen und vereinfachen soll. Das Aufstellen von Bebauungsplänen...
Auf der nächsten VMK im Oktober wollen die Länder einen neuen Anlauf für die Trennung von Netz und Betrieb im Schienenverkehr nehmen. Bundesverkehrsminister Volker...
Deutschland kommt bei der Digitalisierung nur in Trippelschritten voran. Nach zwei Jahren Digitalstrategie ist gerade einmal ein Viertel der Vorhaben umgesetzt....
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Gero Hocker wird neuer Bahnbeauftragter der Bundesregierung. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion...
Deutschlands Treibhausgasemissionen sind auch im Jahr 2023 weiter gesunken. Das Umweltbundesamt gibt in seiner aktuellen Schätzung für 2023 einen deutlichen Rückgang...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes veröffentlicht. Der Entwurf sieht vor, dass...
Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl sind zahlreiche verkehrspolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag noch nicht umgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommen Allianz...
