Auch nach einer vierwöchigen Sitzungspause ist es dem Kabinett nicht gelungen, dringende digitalpolitische Vorhaben wie das Kritis-DachG oder ein Mobilitätsdatengesetz...
Für die heutige Kabinettsitzung waren eigentlich das "Apothekenreformgesetz" und das "Gesundes-Herz-Gesetz" zur Verabschiedung vorgesehen, beide Vorhaben wurden...
Das Bundeskabinett hat heute den Transformationsbericht "Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende – Herausforderungen und Wege der Transformation mit Blick auf die...
Die Gruppe Die Linke will wissen, welche Bundesbehörden welche Messenger-Dienste zur internen Kommunikation nutzen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage...
Die AOK warnt vor einer Verschlechterung der Versorgung für die 7,4 Millionen aktuell in die Disease-Management-Programme (DMP) der gesetzlichen Krankenkassen eingeschriebenen...
Dr. Mandy Pastohr hat heute das Präsidentenamt im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) als erste Frau an der Spitze der Behörde angetreten. Sie...
Bis August 2025 müssen die Mitgliedstaaten der EU mindestens eine nationale Behörde benennen, die über den hiesigen Markt für KI wacht. So sieht es der AI Act vor....
Am 18. Juni veröffentlichte das BMUV einen Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS). Stakeholder konnten bis zum 9. Juli Stellungnahmen einreichen....
Der Dachverband der deutschen Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr, der Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) appelliert an die Bundesregierung, die...
Ende letzter Woche wurde der Wechsel von Michael Theurer, aktuell Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr und Beauftragter...
Die Unionsfraktion wirft der Ampelkoalition vor mit dem Streit um die Heizungsförderung Vertrauen verspielt und den Markt verunsichert zu haben. In einer Kleinen...
Ursula von der Leyen wurde als Kommissionspräsidentin wiedergewählt und kündigte einen Industrie-Deal an. Klimaschutz soll in der EU auch in der kommenden Legislaturperiode...
Seit dem 10. April 2024 darf der flüssige erneuerbare Kraftstoff HVO 100 an Tankstellen in Verkehr gebracht werden. HVO ist ein besonders nachhaltiger und hochwertiger...
Die RKI-Protokolle wurden heute Nacht ungeschwärzt und mit umfangreichem Zusatzmaterial veröffentlicht. Ein bedeutender Schritt zur Aufarbeitung der Corona-Zeit....
Eine Übersicht über die 20 größten Unternehmensbeteiligungen des Bundes hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke veröffentlicht....
Die Unionsfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem aktuellen Stand der Umsetzung des Digitale Dienste Gesetzes und nach Details zu der bei der...
Das BMF hat einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr an die Ressorts verschickt. Im Verkehrsetat deutet sich an, dass die Mittel für die Straße steigen, bei...
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit beschlossen. Damit werden die Rahmenbedingungen für die Errichtung...
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Robert Habeck vorgestellten Bundesbericht Energieforschung 2024 verabschiedet. Der Bericht gibt einen ausführlichen...
Die Bundesregierung hat heute die von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesminister der Justiz gemeinsam vorgelegte Achte...
Die seit Monaten vom Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorangetriebene Apothekenreform wurde nicht in der heutigen Kabinettsitzung behandelt. Dazu erklären der...
Der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic hat die Schirmherrschaft für die Kampagne "HVO100 goes Germany" von Mobil in Deutschland ausgesetzt. Hintergrund...
Zur Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unter das novellierte Klimaschutzgesetz (KSG) erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt...
Das entkernte Klimaschutzgesetz wird in Kraft treten – gegen massiven zivilgesellschaftlichen Widerstand und Warnungen von Klimaexperten wie Juristen. Nach der...
Die Gruppe Die Linke interessiert sich für den Stand der Dinge bei der PCK-Raffinerie Schwedt. Im Mai 2022 hätten sich die EU-Staaten auf ein Embargo gegen russisches...
Die Entscheidung, Protokolle des Corona-Krisenstabs beim Robert Koch-Institut (RKI) zu schwärzen, ist nach Angaben der Bundesregierung von der Behördenleitung nach...
Wenige Stunden nach dem Einsetzungsbeschluss des Deutschen Bundestages aufgrund der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung...
Svea Windwehr, Co-Vorsitzende von D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt, wurde am 4. Juli 2024 vom Deutschen Bundestag als Vertreterin der Zivilgesellschaft in...
Am heutigen 3. Juli 2024 wurde die LOAD-Vorsitzende Teresa Widlok vom Deutschen Bundestag auf Vorschlag der FDP-Fraktion als Mitglied des Beirates bei der Koordinierungsstelle...
Am heutigen Donnerstag, den 4. Juli 2024, hat der Deutsche Bundestag seinen Vorschlag zur Besetzung des Beirats für den Koordinator des Digital Services Act (DSA)...
Die nationale Fußverkehrsstrategie befindet sich laut Bundesregierung derzeit in der Aufstellung. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) habe den...
Knapp einen Monat nach Inkrafttreten des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) im Mai haben die Bundestagsfraktionen ihre Vorschläge für die Mitglieder des Beirats der...
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat dem Antrag der Unionsfraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Umständen des...
"Im Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung, der seit heute vorliegt, ist die Krise des ÖPNV unübersehbar", kritisiert Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende...
Ab heute ersetzt die neue Drogenagentur der Europäischen Union, kurz EUDA, die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD). Diese war bereits...
Die am Wochenende getroffene Aussage des amtierenden Bundesfinanzministers Christian Lindner, dass die Politik irgendwann entscheiden muss, ob sie entweder in die...
Die Koalitionsfraktionen haben heute ihre Mitglieder für den Beirat bei der Koordinierungsstelle für digitale Dienste benannt. Dies sind für den Bereich Zivilgesellschaft:...
"Nationales Weltraumgesetz und militärische Sicherheitsstrategie" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke. Darin erkundigen sich die Abgeordneten...
Die Bundesregierung kommt bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Vorhaben kaum voran. Nachdem die Ampelkoalition im ersten Quartal dieses Jahres an Tempo zugelegt...
Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, und Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, starten bundesweiten...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat am 2. Juli zu einer Konferenz mit internationalen Expertinnen und Experten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft...
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger wird Ministerialdirektor Dr. Roland Philippi zur Ernennung zum Staatssekretär im Bundesministerium...
Die unabhängige Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring hat heute ihren Bericht zum Stand der Energiewende an Herrn Dr. Philipp Nimmermann, Staatssekretär...
Am 18. Juni hat das BMUV den Entwurf der NKWS vorgelegt, in der wesentliche rohstoffpolitische Strategien gebündelt werden. Damit werden die Weichen für die Wettbewerbsfähigkeit...
Am 18. Juni hat das BMUV den Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgelegt, in der wesentliche rohstoffpolitische Strategien gebündelt werden....
Bislang hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Reform der Rettungsdienste als eigenständiges Gesetz geplant. Nun will er die Regelungsinhalte in...
Die Bundesregierung hat heute eine von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegte Formulierungshilfe zur Ergänzung des Regierungsentwurfs für...
Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck bricht heute zu einer fünftägigen Reise nach Südkorea (Seoul) und China (Peking, Shanghai,...
Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing hat heute bei der Behördenleitertagung im BMDV Leitlinien zum Einsatz von KI für Fach- und Verwaltungsaufgaben in seinem...
[...] Nur so ist der jüngste Bericht des Bundesgesundheitsministeriums zu verstehen, in dem steht: "Mittelfristig ist davon auszugehen, dass die Beitragseinnahmen...
Die Staatsministerin für Bund-Länder-Beziehungen und nachhaltige Entwicklung beim Bundeskanzler, Sarah Ryglewski (SPD), hat am Mittwoch vor dem Parlamentarischen...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) startet heute einen neuen Förderaufruf im Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen...
Das Bundeskabinett hat heute eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes...
Den "Einsatz Künstlicher Intelligenz im Geschäftsbereich der Bundesregierung" thematisiert die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Von der Bundesregierung...
Die CDU/CSU-Fraktion will die deutsche Energiepolitik seit Beginn des Ukraine-Krieges und insbesondere die Umstände der Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke...
Morgen vor einem Jahr haben sich auf Einladung von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und Bundesbauministerin Klara Geywitz rund 30 Vertreterinnen...
Um eine Beratung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) in Fragen der Digitalisierung der Verwaltung durch die Unternehmensberatung McKinsey geht...
"Berichte über unzulässige Auftragsvergabe in der Abteilung Digitale Verwaltung im Bundesinnenministerium" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion....
In seinem Sondergutachten zu den Treibhausgas-Projektionsdaten sieht der ERK für Deutschland verschiedene Zielverfehlungen. Damit weicht das Gutachten von den vorigen...
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren...
Bund und Länder haben sich anlässlich der Frühjahrs-Justizministerkonferenz (JuMiKo) am 05. Juni 2024 zum vierten Bund-Länder-Digitalgipfel in Hannover getroffen....
Mit dem vorliegenden Gesetz wird der fachlich gebotene Gesetzgebungsbedarf, der sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts ergeben hat, aufgegriffen....
Die Protokolle des Corona-Krisenstabs beim Robert Koch-Institut (RKI) sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Die Protokolle hätten bisher als Verschlusssache...
Am 3. und 4. Juni 2024 findet der erste deutsch-amerikanische Raumfahrtdialog in Berlin statt, an dem neben Bundesminister Habeck auch die Koordinatorin der Bundesregierung...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Klimaschutzbericht 2023 beschlossen. Bis 2030 werden vor allem der Gebäude- und noch mehr der Verkehrssektor vor großen Herausforderungen...
