Die Bundesregierung hat heute eine von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegte Formulierungshilfe zur Ergänzung des Regierungsentwurfs für...
Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck bricht heute zu einer fünftägigen Reise nach Südkorea (Seoul) und China (Peking, Shanghai,...
Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing hat heute bei der Behördenleitertagung im BMDV Leitlinien zum Einsatz von KI für Fach- und Verwaltungsaufgaben in seinem...
[...] Nur so ist der jüngste Bericht des Bundesgesundheitsministeriums zu verstehen, in dem steht: "Mittelfristig ist davon auszugehen, dass die Beitragseinnahmen...
Die Staatsministerin für Bund-Länder-Beziehungen und nachhaltige Entwicklung beim Bundeskanzler, Sarah Ryglewski (SPD), hat am Mittwoch vor dem Parlamentarischen...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) startet heute einen neuen Förderaufruf im Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen...
Das Bundeskabinett hat heute eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes...
Den "Einsatz Künstlicher Intelligenz im Geschäftsbereich der Bundesregierung" thematisiert die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Von der Bundesregierung...
Die CDU/CSU-Fraktion will die deutsche Energiepolitik seit Beginn des Ukraine-Krieges und insbesondere die Umstände der Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke...
Morgen vor einem Jahr haben sich auf Einladung von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und Bundesbauministerin Klara Geywitz rund 30 Vertreterinnen...
Um eine Beratung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) in Fragen der Digitalisierung der Verwaltung durch die Unternehmensberatung McKinsey geht...
"Berichte über unzulässige Auftragsvergabe in der Abteilung Digitale Verwaltung im Bundesinnenministerium" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion....
In seinem Sondergutachten zu den Treibhausgas-Projektionsdaten sieht der ERK für Deutschland verschiedene Zielverfehlungen. Damit weicht das Gutachten von den vorigen...
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren...
Bund und Länder haben sich anlässlich der Frühjahrs-Justizministerkonferenz (JuMiKo) am 05. Juni 2024 zum vierten Bund-Länder-Digitalgipfel in Hannover getroffen....
Mit dem vorliegenden Gesetz wird der fachlich gebotene Gesetzgebungsbedarf, der sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts ergeben hat, aufgegriffen....
Die Protokolle des Corona-Krisenstabs beim Robert Koch-Institut (RKI) sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Die Protokolle hätten bisher als Verschlusssache...
Am 3. und 4. Juni 2024 findet der erste deutsch-amerikanische Raumfahrtdialog in Berlin statt, an dem neben Bundesminister Habeck auch die Koordinatorin der Bundesregierung...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Klimaschutzbericht 2023 beschlossen. Bis 2030 werden vor allem der Gebäude- und noch mehr der Verkehrssektor vor großen Herausforderungen...
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett Eckpunkte einer Carbon Management-Strategie beschlossen und eine Novelle des CO2-Speichergesetzes auf den Weg gebracht. Diese...
Wenn man den Prognosen für die Europawahlen Glauben schenken darf, droht das EU-Parlament nach rechts zu rücken. Politische Mehrheiten für die Fortschreibung des...
Die Bundesverwaltung soll ihre Vergaben nachhaltig und klimafreundlich gestalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion...
Die neue Raumfahrtstrategie soll die Weichen stellen für das Voranbringen von New Space, die Bekämpfung des Klimawandels und für einen verantwortungsvollen Umgang...
Gemeinsam mit dem AGFW, dem BDEW, dem VKU und 8KU hat sich der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung bezüglich der Unsicherheiten durch das Stand heute 2026 auslaufende...
Zur Wahl der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: "Prof....
Zur Wahl von Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklären Konstantin von Notz,...
Anlässlich der heutigen Befragung im Wirtschaftsausschuss von Staatssekretär Wenzel zur Entscheidungsfindung einer möglichen Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke...
Die Bonner Professorin Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) werden. Einen entsprechenden...
Am vergangenen Donnerstag wurde im BMG die nationale Suizidpräventionsstrategie vorgestellt. Die zentralen Empfehlungen sind unter anderem die Entwicklung eines...
Seit der Bahnreform hat sich der Zustand des Schienennetzes jedes Jahr verschlechtert. Mit Rekordinvestitionen will die DB jetzt die Trendwende schaffen. Die Unionsfraktion...
Die FDP setzt auf ihr Kernthema Wirtschaft. Das geht aus dem am vergangenen Wochenende gefassten Parteitagsbeschluss hervor. Dabei sollen Steuern gesenkt und Bürokratie...
Die FDP setzt auf ihr Kernthema Wirtschaft. Das geht aus dem am vorletzten Wochenende gefassten Parteitagsbeschluss hervor. Dabei sollen Steuern gesenkt und Bürokratie...
Die FDP setzt auf ihr Kernthema Wirtschaft. Das geht aus den am 27. und 28. April gefassten Parteitagsbeschlüssen hervor. Dabei sollen Steuern gesenkt und Bürokratie...
Aktuell sind 19 Beschäftigte des Umweltbundesamts (UBA) in den Bundesministerien tätig – in der Regel in der Funktion als Referentin beziehungsweise Referent, schreibt...
Zur Stellungnahme der Regierungskommission zur Überwindung der Sektorengrenzen des deutschen Gesundheitssystems erklärt Armin Grau, Obmann im Gesundheitsausschuss:...
Die Arbeiterwohlfahrt AWO und der ökologische Verkehrsclub VCD starten am 1. Mai eine gemeinsame Petition, um den Preis des 49-Euro-Deutschlandtickets stabil zu...
Am Freitag hat der Bundestag die Novelle des KSG verabschiedet. Wie bereits beim GEG versuchte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann, die Verabschiedung...
Die Bundesregierung nimmt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Stellung zu ihren Aktivitäten in der Suchmaschine Google. Die Fraktion hatte...
Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Die Pandemie habe Deutschland weitgehend unvorbereitet und...
Das unter anderem für die Ausstellung flugmedizinischer Tauglichkeitszeugnisse zuständige Luftfahrt-Bundesamt (LBA) hat Probleme, offene Stellen zu besetzen. Insbesondere...
Auch wenn das novellierte KSG keine jahres- und sektorscharfen Maßnahmen mehr erfordert, werden Verkehr- und Gebäudesektor nicht um weitere Maßnahmen herumkommen....
Das BMF plant, das Laden von E-Autos steuerlich zu vereinfachen, bidirektionales Laden zu definieren und stromsteuerrechtlich sachgerecht abzubilden. Das geht aus...
An der Reise von Bundeswirtschaftminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) in die USA Anfang März 2024 haben laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine...
Das Bundeskabinett will sich in der 51. Kalenderwoche mit der vorsorgenden Klimaanpassungsstrategie befassen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf...
Weder dem Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), Stefan Schnorr, noch Bundesminister Volker Wissing war die Freundschaft zwischen...
Die Treibhausgas-Gesamtemissionen der Bundeswehr betrugen im Jahr 2022 1,77 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf...
Die Kosten zur Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur werden womöglich deutlich steigen. Die Autobahn GmbH warnt vor allem bei der Brückensanierung vor einer Finanzierungslücke....
Bundesverkehrsminister Wissing gibt mit seiner reißerischen Warnung vor angeblichen dauerhaften Wochenendfahrverboten unfreiwillig zu, wie wirksam das bestehende...
[...] Der Flughafenverband ADV ist Mitglied eines breiten Bündnisses von Verbänden, die von der Politik fordern, den Standortnachteil beim Steuererhebungsverfahren...
Der Mittelabfluss aus dem KTF war 2023 – wie schon die Jahre zuvor – deutlich unter dem Soll. In Zeiten von klammen Kassen werfen ungenutzte Gelder erst recht Fragen...
Mit der Überarbeitung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) strebt die Bundesregierung an, hochwertige Energieaudits...
Die Gruppe Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage "Unregelmäßigkeiten bei der Wasserstoff- und Brennstoffzellenförderung des Bundesministeriums für Digitales...
Der Bundesgesundheitsminister hat am Mittwoch das BIPAM im Gesundheitsausschuss vorgestellt. Es wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass das Gesetz fast fertiggestellt...
Angesichts der Auflösung des 27-köpfigen Expertenbeirates "Junge Digitale Wirtschaft" erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der wissenschaftspolitische...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von den Abgeordneten der Ampelfraktionen Antworten auf 22 drängende Fragen zur geplanten Änderung des Klimaschutzgesetzes....
"Wieder hat insbesondere der Verkehrssektor das Klimaziel um 13 Millionen Tonnen CO2 klar verfehlt. [...] Das geltende Klimaschutzgesetz zwingt nun die Ministerien,...
Das Umweltbundesamt hat heute die Daten zu den Treibhausgasemissionen 2023 sowie die Projektionsdaten zur künftigen Entwicklung der Treibhausgasemissionen veröffentlicht....
Sechs BMG-Gesetze seien derzeit in der Kabinettsabstimmung, sagt Minister Lauterbach – auf der Kabinettzeitplanung gibt aber es dafür wenig Indizien. Erschwert...
Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben die wesentlichen Elemente einer Kraftwerksstrategie...
Nach der "Ausfinanzierung des Digitalpakts Schule" erkundigt sich die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage. Mit dem sogenannten Digitalpakt Schule will der Bund...
Nach einer "Einjahresbilanz des sogenannten Bildungsgipfels" erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Wie die Union schreibt, habe Bundesbildungsministerin...
Zur Einführung des "Exekutiven Fußabdrucks" erklärt Till Steffen, Parlamentarischer Geschäftsführer: Die Einführung eines "Exekutiven Fußabdrucks" durch die Bundesregierung...
Um den Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation geht es in einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. In dem Ende...
