Zum heutigen Treffen zwischen dem Bundesminister für Gesundheit, Vertretern der Ärzteschaft und den Krankenkassen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der...
Ambitionierte Gesetzesvorhaben, Neusortierung von Zuständigkeiten, lang erwartete Reformen und innovative Forschungsvorhaben: Im neuen Jahr stehen auf nationaler...
Die Bundesregierung hat nach eigener Aussage keinen Einfluss auf die Personalentscheidung der Deutschen Bahn AG (DB AG) genommen, die ehemalige Zweite Bürgermeisterin...
In Hessen wird am 18. Januar die neue Landesregierung von CDU und SPD vereidigt. Die SPD erhält nur drei Ministerien, doch darunter fällt das Ministerium für Wirtschaft,...
Im Jahr 2024 sind noch einige wichtige Gesetzgebungsverfahren abzuschließen. Große Auswirkungen haben beispielsweise die geplante Reform des KSG oder die Novellierung...
Die Verständigung der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer ist ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung, sagt Achim Post. "Dass die Bundesregierung...
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich auf Änderungen zur Aufstellung des Haushaltes 2024 verständigt. Dazu erklärt der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft,...
Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben sich heute auf Änderungen zur Vereinbarung vom 15. Dezember...
Die Bundesregierung hat in der Digitalpolitik zuletzt an Tempo zugelegt, die Geschwindigkeit reicht aber bei weitem nicht aus, um die selbstgesteckten Ziele auch...
Zum 1. Januar sind das Gebäudeenergiegesetz und das Wärmeplanungsgesetz in Kraft getreten. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:...
Mit dem Jahreswechsel drohen Windpark- und Solaranlagenbetreibern Strafzahlungen aufgrund verschiedener Fristenregelungen im EEG. Die Ampel-Koalition will dies...
Die Fortführung der Amtszeit des Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) hängt derzeit in der Schwebe. […] Angesichts der erfolgreichen Arbeit und der allseits positiven...
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Damit schafft der Gesetzgeber erstmals einen strategischen Rahmen für eine vorsorgende...
An diesem Freitag berät der Bundesrat abschließend das Wärmeplanungsgesetz. Die Städte appellieren an die Länder, dass sie das Gesetz danach zeitnah auch in Landesrecht...
Der nächste Digital-Gipfel der Bundesregierung wird im Jahr 2024 in Frankfurt am Main stattfinden. Die Mainmetropole hat sich mit einer erstklassigen Bewerbung...
"Wir begrüßen es außerordentlich, dass die Bundesregierung plant, die Bundesanteile an der Deutschen Post zu verkaufen. Seit Jahren fordern wir, dass sich der Bund...
Heute hat das nationale Strategieforum für Standardisierung unter Vorsitz der Parlamentarischen Staatsekretärin Dr. Franziska Brantner im Bundesministerium für...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat eine Halbzeitbilanz veröffentlicht. Dazu können Sie [...] den verkehrspolitischen Sprecher, Thomas Bareiß,...
Der ökologische Verkehrsclub VCD und der Fahrgastverband PRO BAHN fordern, die Fahrgäste beim Sektorbeirat der neuen gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft...
Ein Entwurf der von der maritimen Branche lange eingeforderten neuen Hafenstrategie liegt vor. Aus den insgesamt fast 70 Seiten geht aber nicht genau hervor, wie...
Am 8. Dezember 2021 wurde das Bundeskabinett vereidigt. Damit startete die Arbeit der Ampel-Koalition. Zur 2-Jahresbilanz der Bundesregierung erklärt Bitkom-Präsident...
Der Startup-Verband präsentiert zum zweijährigen Bestehen der Ampel-Koalition eine Zwischenbilanz zu Startup relevanten Maßnahmen der Bundesregierung. Für Christoph...
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert einen pragmatischen Umgang mit synthetischen Kraftstoffen, um deren CO2-Einsparungspotential optimal zu nutzen. Im Streit um...
Die AfD-Fraktion thematisiert die Neubesetzung von Leitungspositionen innerhalb der Deutschen Bahn (DB) und erkundigt sich nach möglichen Interessenkonflikten....
Das wegweisende Klima-Urteil zur Aufstellung wirksamer Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Gebäude und Verkehr und das Grundsatzurteil gegen die Nitratverschmutzung...
Rund zwei Jahre nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags der Ampelregierung am 7. Dezember 2021 macht sich eine zunehmende Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung...
