"Merz muss schnell Klarheit schaffen, ob Ministerin Reiche noch sein Vertrauen genießt und in seinem Sinne agiert. Angriffe auf das Renteneintrittsalter, Infragestellung...
Angesichts der jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, wonach kurzfristig keine Entlastungen bei den Spritpreisen zu erwarten seien, fordert der Verband...
Digitalminister Karsten Wildberger nutzt KI-Chatbots laut einem Interview in der ZEIT "ein, zwei Stunden am Tag", um "seine Gedanken zu strukturieren". In einer...
Welche Datenbanken, IT-Fachverfahren, Programme oder sonstigen strukturierten elektronischen Systeme in Bundesministerien sowie ihnen nachgeordneten Behörden zur...
Zu jüngsten Aussagen der Bundesminister Wildberger und Bas zu einem "bedingungslosen Grundeinkommen" teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion,...
Mirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Chemieagenda von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Umweltminister Carsten...
BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: "Die Lage in der Industrie ist weiterhin dramatisch angespannt. Die Iran-Krise verschärft die Situation zusätzlich. Wenn...
Nach dem Beschluss im Kabinett hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) das von seinem Haus erarbeitete neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung am...
Der Digitalausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochnachmittag mit Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) über die Fortschritte bei den digitalpolitischen Vorhaben...
Am Mittwochmittag hat die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär (CSU), im Forschungsausschuss den aktuellen Stand bei der Umsetzung...
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann...
Die Bundesregierung will das neue Klimaschutzprogramm bis Ende März 2026 verabschieden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4740) auf eine Kleine...
Zur "Hafenstrategie der Bundesregierung" hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (21/4768) vorgelegt. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen,...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/4724) nach den Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung des geltenden...
Im Vorfeld des Kabinettbeschlusses zur Nationalen Tourismusstrategie (NTS) vom 28. Januar 2026 wurden seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie...
In ihren Stellungnahmen zur Öffentlichen Anhörung über die Umsetzung der KI-Verordnung warnen die Sachverständigen insbesondere vor einer fragmentierten Aufsicht...
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/4385) offenbart ein gravierendes strukturelles Defizit im deutschen Gesundheitssystem:...
Zu der jüngst am Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) geäußerten Kritik hinsichtlich der Mittelverwendung äußert sich der finanz- und haushaltspolitische...
"Die vorläufigen Finanzergebnisse für das Jahr 2025 überraschen nicht: Die Ausgaben steigen weiterhin deutlich schneller als die Einnahmen. Trotz der positiven...
Genau eine Woche vor Ablauf der gesetzlichen Frist zur Vorlage eines neuen Klimaschutzprogramms haben heute rund 90 Organisationen unter dem Dach des Deutschen...
Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) und über 25 weitere Wirtschaftsverbände haben sich in einem eindringlichen Brief an die Politik...
Das nationale Klimaziel für 2030 ist verbindlich – und das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung muss dementsprechend Maßnahmen enthalten, mit denen die Emissionen...
BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zur [...] Mitteilung des ifo Instituts über die Zweckentfremdung des Sondervermögens: "Heute bestätigt die Wissenschaft,...
Im Februar legte der Markt für alternative Antriebe (reiner E-Antrieb, Hybride mit und ohne Stecker sowie Gasantrieb) um 15,0 Prozent auf 131.513 Einheiten zu,...
Ein Jahr nach dem Beschluss des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität ziehen Klima-Allianz Deutschland, Caritas und WWF eine kritische Bilanz....
Seit dem Regierungswechsel im Mai 2025 werden weder die Digitalstrategie der 20. Legislaturperiode noch das zugehörige Projektmonitoring durch die Bundesregierung...
Rund 69 Prozent der Bevölkerung sehen die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung "sehr negativ" oder "eher negativ". Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die...
Die AfD-Fraktion fragt nach der Vergabe von Aufträgen der Bundesregierung an das Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM). Die Fragesteller merken...
Im Zusammenhang mit den morgen zur Veröffentlichung anstehenden Emissionsdaten 2025 und der Projektionen für 2030 und 2040 des Umweltbundesamtes (UBA) geht der...
Keine Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4574) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4118) zur laut Medienberichten geplanten Kooperation...
In einer Kleinen Anfrage (21/4475) erkundigt sich die Fraktion Die Linke nach der Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms 2026....
In Brandenburg haben die Spitzen von SPD und CDU am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Nun entscheiden die CDU-Mitglieder bis zum 13. März und ein SPD-Parteitag...
Brandenburg startet neu und mit veränderter Regierungsmannschaft: Der bisherige Innenminister René Wilke (SPD) soll Chef des neuen Super-Ressorts Arbeit, Soziales,...
In Brandenburg haben die Spitzen von SPD und CDU am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Nun entscheiden die Parteigremien – bei der CDU eine Onlinemitgliederbefragung...
Transparenz im Bundesgesundheitsministerium lautet das Thema einer Kleinen Anfrage (21/4224) der Linksfraktion mit Blick auf frühere Wirtschaftskontakte. Der ehemalige...
Mit einer Einigung zu Leistungsgruppenzuweisung, Fachklinikdefinition und Transformationsfonds ist der Weg frei, das KHAG durch den Bundesrat zu bringen. Beim Pflegebudget...
Die AfD-Fraktion will den Fokus der deutschen Rohstoffpolitik "stärker auf die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft, statt auf klimapolitische Ziele" ausrichten....
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert, Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie des Bundestags, hebt mit Blick auf die kommende...
Einen Monat vor Ablauf der gesetzlichen Frist erhöht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit einem offiziellen Antrag an die Bundesregierung den Druck für ein rechtskonformes...
Den Umsetzungsstand, die Evaluation sowie die Fortführung und Neubewertung der Digitalstrategie der Bundesregierung thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor einer weiteren Eskalation der Debatte um das Pflegebudget. Nach haltlosen und nicht belegten Betrugsvorwürfen...
Die Koalition hat sich offenbar weitgehend auf Anpassungen im KHAG geeinigt: Bei den Bedingungen für den Transformationsfonds und den Mindestvorhalte-Regelungen...
Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Aktuell liefern sich SPD und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Staatskanzlei in Mainz. Die derzeitige...
Die Union will mehr Steuermittel im Gesundheitsfonds – die SPD eigentlich auch, ist wegen des Vorstoßes aber nun in Rage. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher vermutet...
Der Verkehrs- und der Gebäudesektor verfehlen abermals die gesetzten THG-Reduktionsziele deutlich. Das geht aus dem Entwurf des Klimaschutzprogramms 2026 des BMUKN...
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat bei seiner konstituierenden Sitzung seinen Vorsitz gewählt: Gerald H. Haug ist Vorsitzender, sein Stellvertreter ist...
Heute hat der BDEW auf der E-World gemeinsam mit Capgemini eine Studie zur aktuellen Risikolage zum Wasserstoffhochlauf veröffentlicht. Die Studie zeigt, dass der...
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 21/4045) zur Arbeit des Entlastungskabinetts geantwortet. Die acht beschlossenen...
Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber der Welt am Sonntag: "Die kommunale Wärmeplanung ist das zentrale Instrument für...
Zum Start der E-world (10. bis 12. Februar) in Essen mahnt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ein entschlossenes und zügiges Handeln der Bundesregierung in...
Bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) waren am 1. Januar 2026 insgesamt 3.033 Mitarbeiter (2022: 2.717) in Vollzeit beschäftigt. Davon waren 1.283 Mitarbeiter im Teilbereich...
In einer Kleinen Anfrage (21/3894) erkundigt sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen nach den Dienstreisen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche...
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat das Verfahren zur Berufung der sechsten Pflegekommission eingeleitet. Aufgabe der Pflegekommission ist...
Die Bundesregierung ist mit der eigens angekündigten Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in Verzug. Bis Ende Januar hätten laut Zeitplan der Regierung...
Das Klimaschutzprogramm von 2023 wird den Anforderungen der Zeit nicht gerecht. Das hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht Leipzig in letzter Instanz entschieden....
"Ich begrüße dieses heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich. Es bestätigt, was wir als Linke seit Jahren sagen: Klimaschutz ist keine freiwillige...
Die Corona-Pandemie als unvorhergesehene Katastrophenlage stellte die Politik weltweit vor große Herausforderungen. Wie in Deutschland das Zusammenspiel zwischen...
Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt: Die Wirtschaft wächst wieder – moderat, aber spürbar. Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis entschlossener Investitionspolitik....
Zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: "Die Bestandsaufnahme ist...
Die Bundesregierung hat heute den diesjährigen Jahreswirtschaftsbericht im Kabinett beschlossen. Dazu erklärt Verbandspräsidentin Prof. Dr. Ines Zenke: "Dass wir...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 28. Januar 2026 den Jahreswirtschaftsbericht 2026 einschließlich der Projektion zur wirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 2026...
Im vergangenen Jahr hat es im Juli, August und November 2025 insgesamt drei Treffen zu Gesprächen mit Vertretern aus der Gasbranche gegeben. Das geht aus einer...
Zur Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2026 durch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
Auf eine Kleine Anfrage (21/3495) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Vergabe öffentlicher Mittel durch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) an die GovRadar...
Zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 sind nach Angaben der Bundesregierung Schutzmasken insbesondere in Abstimmung mit dem Corona-Kabinett, dem Beschaffungsstab des...
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert, Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, hebt mit Blick auf die 14. Sitzung der Kommission...
