Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) begrüßt die im Programm "Aufschwung und Beschäftigung" angekündigten Maßnahmen zur Beschleunigung des Verteilnetzausbaus....
Zu den [...] vorgestellten Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Das jetzt vorgestellte 'Programm...
Zum Ergebnis der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Die Beschlüsse der Koalitionspartner gehen noch immer...
Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geht die Verständigung in der Koalition zum geplanten Reformpaket an maßgeblichen Stellen zulasten...
Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf ein umfangreiches Reformpaket verständigt. Zu den Beschlüssen gehört auch die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung....
Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) zieht eine positive Zwischenbilanz zu dem im Januar 2026 veröffentlichten Förderaufruf für den Aufbau eines initialen Netzes...
Mit ihrem [...] vorgestellten Reformprogramm setzt die Bundesregierung wichtige wirtschaftspolitische Impulse für den Industriestandort Deutschland. Insbesondere...
Der Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte kritisiert die Pläne der Koalition, die AU-Bescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend...
Das von der Koalition beschlossene Programm "Aufschwung und Beschäftigung" wirft im Arbeitsrecht grundlegende Fragen auf. Als Marburger Bund setzen wir uns für...
Das sogenannte "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" der Regierungskoalition kommentieren die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Dres....
Heute haben sich die Spitzen der Regierungsparteien auf ein Reformpaket geeinigt, das auch deutliche Verschärfungen bei den Regelungen zur Krankschreibung vorsieht....
Der Vorstand der Bundesärztekammer kritisiert die im Koalitionsausschuss beschlossene Abschaffung der telefonischen Krankschreibung in Verbindung mit der geplanten...
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen (BVKJ) kritisiert die Pläne der schwarz-roten Koalition, die telefonische Krankschreibung wieder abzuschaffen....
Zur [...] verkündeten Koalitionseinigung kommentiert Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes: "Diese Einigung widerspricht nicht nur wissenschaftlichen...
Zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses, die unter anderem eine Abschaffung der telefonischen Krankschreibung vorsehen, äußert sich die Vorstandsvorsitzende...
"Wir modernisieren unser Land und führen es in die Zukunft", so Bundeskanzler Friedrich Merz am Morgen nach der Sitzung des Koalitionsausschusses. Mit insgesamt...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Untätigkeitsklage gegen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) eingereicht. Anlass ist eine bereits im März...
Zum heute von der Bundesregierung vorgestellten Programm "Aufschwung und Beschäftigung" sagt Prof. Dr. Gerald Linke, Vorstandsvorsitzender des DVGW Deutscher Verein...
Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, zu den Erwartungen an den Koalitionsausschuss: "Die Koalition muss jetzt ein umfassendes Reformpaket für mehr Wachstum...
Anlässlich des [...] Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD appelliert der Verband der Diagnostica-Industrie (VDGH) an die Bundesregierung, die geplante Budgetierung...
Der [...] Koalitionsausschuss soll strittige Punkte bei verschiedenen Reformprojekten klären. Mit Blick auf den Gesundheits- und Pflegebereich sowie das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz...
Für zahlreiche Aus- und Neubauprojekte der Schiene fehlt in Deutschland vorerst die Finanzierung. Bereits begonnene Vorhaben aus dem Bedarfsplan Schiene sollen...
Das Reservestärkungsgesetz muss digitale Technologien sehr viel umfassender berücksichtigen, als es der [...] im Bundeskabinett zur Beschlussfassung vorliegende...
Dr. David Reddy, Generalsekretär des Biopharmaceutical CEOs Roundtable (BCR) und Generaldirektor der International Federation of Pharmaceutical Manufacturers &...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/6624) nach der Bilanz der Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege. Die Abgeordneten wollen...
Mit einer Zwischenbilanz für das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/6638)....
Die Koalition kann sich nicht rechtzeitig auf die Änderungen zum GKV-Sparpaket einigen, Ziel ist weiterhin die Verabschiedung vor der Sommerpause. Dafür müssen...
Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Sinne der Umsetzung des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Bundestages vom 10. Februar 2021 sind bei der...
Um die Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten, Stefan Schwartze (SPD), geht es in einer Kleinen Anfrage der...
Im Rahmen des Deutsch-Polnischen Forums sind heute verschiedene Kulturgüter an die Republik Polen zurückgegeben worden, die während der deutschen Besatzung Polens...
Wer am Punktehandel beteiligt ist, muss in Zukunft mit Konsequenzen rechnen. Zum 1. Juli tritt die Aktualisierung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Kraft. Künftig...
Der NWR wird neu aufgestellt und soll stärker an Markt- und Praxisfragen ausgerichtet werden. Mit der am Mittwoch im Kabinett beschlossenen neuen Satzung wird die...
Zum Treffen des Koalitionsausschusses mit den Spitzenverbänden und Gewerkschaften sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Die Koalition hat zentrale sozialpolitische...
Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Tourismus des Deutschen Bundestages zur Tourismusförderung und -finanzierung sowie der Plenardebatte über...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz, der heute in erster Lesung im Bundestag...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bedauert, dass die heutige Anhörung des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf zur Umsetzung des europäischen...
Mit dem Automobilgipfel und dem Stahlgipfel, die beide im Herbst 2025 auf Einladung des Bundeskanzlers stattgefunden haben, ist über die Rahmenbedingungen diskutiert...
"Das Treffen sollte als Chance genutzt werden, möglichst große Schnittmengen in zentralen und teils hoch umstrittenen Reformfeldern auszuloten. Gerade angesichts...
Vor der anstehenden Kabinettsentscheidung zum Energieeffizienzgesetz (EnEfG) empfiehlt die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), die Debatte...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wendet sich scharf gegen die bisher bekannten Pläne zur finanziellen Neuaufstellung der Autobahn des Bundes. Laut...
Das Bundeskabinett hat das Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen. Zwölf Maßnahmen sollen bis Ende 2027 umgesetzt werden – doch...
Nach dem Kampf gegen Desinformation und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der politischen Kommunikation mit Bezug zur Außenpolitik erkundigt sich...
Zur Meldung, dass der Bund trotz stark rückläufiger Nachfrage weiterhin Millionen Corona-Impfdosen lagert, erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum:...
Allein in diesem Jahr sorgen die Mittel des Sondervermögens für rund 0,5 Prozentpunkte BIP-Wachstum, wie der Monitoring-Bericht zeigt. Das Monitoring schafft auch...
Die Rohstoffpolitik der Bundesregierung werde "kontinuierlich unter der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie weiterentwickelt", schreibt...
Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (21/6023) auf eine Kleine Anfrage (21/5733) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diverse Treffen in den Jahren 2025 und...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute Herrn Dr. Christoph Hübner zum neuen Präsidenten der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Bundesbehörden und Organisationen...
Die Vorhaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nach einem Jahr Amtszeit sind Thema einer Kleinen Anfrage (21/6038) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen....
Welche in Deutschland ansässigen oder aktiven Nichtregierungsorganisationen (NGOs) der Bund in den Jahren 2024 und 2025 unterstützt hat, will die AfD-Fraktion in...
Ein schlechtes Zeugnis für die Bundesregierung: Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) geht davon aus, dass Deutschland seine Klimaziele verfehlen wird. Erst wenn...
Die Stellungnahme der Bundesregierung zum 10. Sektorgutachten Energie der Monopolkommission "Energie 2025: Wettbewerb und Effizienz für ein zukunftsfähiges Energiesystem"...
Die Bundesregierung nutzt aktuell 167 Rechenzentren (Stand April 2026). Im April 2026 seien insgesamt 141 Rechenzentren im Eigenbetrieb betrieben worden. Das geht...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) verfügt nach Angaben der Bundesregierung seit Ende März 2026 über eine eigene IT-Infrastruktur....
Das Zustandekommen des Entwurfes für das Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (Strom-Versorgungssicherheits-...
Auf Fragen zu möglichen Änderungen bei der Umsatzsteuer geht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/5901) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung erfahren, in welchen Bundesministerien in dieser Wahlperiode welche konkreten Zuständigkeiten im...
Mit dem Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich samt Verordnung will die Bundesregierung die Branche entlasten. Alle wichtigen Verkehrsträger sollen von...
Die dritte grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg tritt unter der Führung des neuen Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Grüne) zusammen. Der unter Finanzierungsvorbehalt...
Die Bundesregierung hält ihr Klimaschutzprogramm für ausreichend, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Mit den darin vorgelegten Maßnahmen könnten sowohl das...
Der deutschen Automobilindustrie in Deutschland droht ein Beschäftigungsverlust von weiteren 125.000 Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2035, sollte die EU nicht auf mehr...
Die AfD-Fraktion thematisiert die Ausschreibung "Rahmenvereinbarung Strategische Top-Management-Beratung" durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie...
Die Entscheidung des Bundesrats gegen die steuerliche Subvention von 1.000-Euro-Zahlungen sollte auch ein Signal sein, die staatliche Förderung fossiler Mobilität...
"Auslagerung von ministeriellen Kernkompetenzen unter Bundesministerin Katherina Reiche – Strategische Top-Management-Beratung auf Kosten der internen Expertise"...
Laut Bundesregierung schreiten alle in dieser Legislaturperiode beabsichtigten Rechtsetzungsvorhaben im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Forschung,...
Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Planstellen und Stellen aktuell im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) bestehen. Auch erkundigt sie sich...
Nach Treffen der Bundesregierung mit außereuropäischen Tech-Unternehmen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/5733). Darin...
