Zum heute von Bundeswirtschaftsministerin Reiche vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht ein Statement von Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied: "Dass die Wirtschaftsministerin...
Mit einem Auftaktgespräch hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken am heutigen 27. Januar 2026 den Fachdialog zum Primärversorgungssystem gestartet. Dazu hat...
Nach Details zu den Aufsichts- und Kontrollmandaten der Bundesnetzagentur (BNetzA) im Bereich der Digitalpolitik erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen...
Die Umstrukturierung des EU-ETS erfordert eine Anpassung der EHV 2030 als zentrales Instrument des TEHG. Der aktuelle Referentenentwurf des BMUKN verspricht dabei...
Bundesumweltminister Carsten Schneider hat gestern ein neues Förderprogramm vorgestellt, das mehr Privatpersonen den Umstieg auf E-Autos ermöglichen soll. Vom Wirtschaftsverband...
Angesichts der heute von der Bundesregierung vorgestellten Förderrichtlinie Elektromobilität, erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:...
Die heute von der Bundesregierung vorgestellten Kaufprämien für E-Autos und klimaschädliche Plug-In-Hybride (PHEV) sowie Fahrzeuge mit Range-Extender (REX) kritisiert...
Zum neuen Förderprogramm, das Bundesumweltminister Carsten Schneider heute vorgestellt hat, äußert sich der Vorsitzende des ACE Auto Club Europa, Sven-Peter Rudolph,...
Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) sieht im Programm der Bundesregierung grundsätzlich ein positives Signal für den Markthochlauf der...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Das Förderprogramm schafft die benötigte Planungssicherheit für die Verbraucher sowie die deutsche Automobilindustrie. Im Vordergrund...
NABU-Verkehrsreferent Christian Kopp anlässlich der Vorstellung des neuen Förderprogramms für E-Autos durch Bundesumweltminister Carsten Schneider: "Der Hochlauf...
Eine neue Vorhabenplanung des BMG gibt Aufschluss über die gesundheitspolitischen Ziele 2026. Geplant sind unter anderem eine GKV-Finanzreform sowie ein Hilfsmittelgesetz....
Länder, Kommunen und Verbände sollen sich mit eigenen Vorschlägen am Klimaschutzprogramm beteiligen. Tagesspiegel Background hat einige Stellungnahmen vorab ausgewertet....
Erklärtes Ziel der zurückliegenden CSU-Klausur in Kloster Seeon war es längst überholte Strukturen beispielsweise auch in der Energiepolitik aufzubrechen, um allen...
Mehr Geschwindigkeit in die Umsetzung bringen – das hat Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwochnachmittag im Digitalausschuss des Bundestags als Priorität...
Der Digitalausschuss hat am Mittwochnachmittag einen Antrag der AfD-Fraktion (21/3316), in dem diese erweiterte Zuständigkeiten für das neue Bundesministeriums...
Eine neue Forsa-Umfrage im Auftrag des BKK Dachverbandes zeigt, wie niedrig das Vertrauen der Deutschen in die Gesundheits- und Pflegepolitik der aktuellen Bundesregierung...
Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Bundesbeteiligung am Übertragungsnetzbetreiber Tennet Deutschland: "Der Erwerb...
Zu Medienberichten über den Einstieg des Bundes beim Netzbetreiber Tennet hier ein Statement von Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied: "Der Bundeseinstieg bei...
Während im Bundesverkehrsministerium in dieser Woche mehrere Arbeitsrunden der "Taskforce zuverlässige Bahn" von Verkehrsminister Schnieder stattfinden, sind der...
[...] Mortler erklärt: "Mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der THG-Quote setzt die Bundesregierung zwar wichtige Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen...
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (21/3481) zu Arbeitsmethoden mit Fremdpersonaleinsatz bei IT-Großprojekten in den Finanz- und Sozialbehörden des Bundes...
Der energie- und klimapolitische Zeitplan für das erste Halbjahr 2026 ist eng: EU-Vorgaben zu Gas und Gebäuden müssen umgesetzt werden, das Bundes-Klimaschutzgesetz...
Das verkehrspolitische Jahr 2026 verspricht einige Weichenstellungen auf nationaler und europäischer Ebene. Während die Bundesregierung die Emissionsminderung sowie...
Die Aussagen des US-amerikanischen Gesundheitsministers, Robert F. Kennedy Jr., dass es in Deutschland politisch motivierte Verfahren gegen Ärzte und Patienten...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) setzt ein weiteres Vorhaben aus der Modernisierungsagenda der Bundesregierung um: Das Zentrum...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will über die Umsetzung der Regelungen zum Exekutiven Fußabdruck bei Gesetzes- und Verordnungsentwürfen informiert werden. In...
Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Beschlussvorlage der CSU, das Verbandsklagerecht im Umweltbereich abzuschaffen: "Mit...
Nach Informationen der BILD-Zeitung möchte die CSU-Landesgruppe im Bundestag das Verbandsklagerecht im Umweltbereich abschaffen. Hierzu kommentiert DNR-Präsident...
Zu den vorab medial bekannt gewordenen Plänen der CSU, auf ihrer Landesgruppenklausur in Kloster Seeon einen Beschluss zur Abschaffung des Verbandsklagerechts für...
Der Bundesverband Erneuerbare Energie hat heute ein Positionspapier zur geplanten EEG-Novelle vorgelegt. Darin zeigt der Verband auf, wie der eingeschlagene Transformationskurs...
Die Bundesregierung wird am 26. Januar 2026 in Hamburg den dritten internationalen Nordsee-Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs und der Energieministerinnen...
Die schwarz-rote Koalition hat kurz vor der Anhörung noch Änderungen am Entwurf für das KHAG angekündigt. In den Änderungsanträgen geht es unter anderem um Pseudonymisierungsverfahren...
Ates Gürpinar, Obmann in der Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie und Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu jüngsten Enthüllungen...
Die AfD-Fraktion will, dass die Bundesregierung mit einem ergänzenden Organisationserlass des Bundeskanzleramtes dem neuen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung...
Handelsvorteile durch Marktmanipulationen im Regelenergiemarkt sind das Thema einer Kleinen Anfrage (21/3225) der AfD-Fraktion. Im Stromhandel könnten Fälle von...
Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) hat entscheidende Passagen des im September vorgestellten Monitoringberichts zur Energiewende verändert. Das...
Die Ankündigung des Koalitionsausschusses, im kommenden Jahr das bisherige Gebäudeenergiegesetz durch ein "Gebäudemodernisierungsgesetz" abzulösen, bietet aus Sicht...
Die Fraktion Die Linke stellt sich die Frage, welchen Einfluss Unternehmen und Verbände der Gaswirtschaft bei Entscheidungen der Bundesregierung wie dem Wegfall...
Die Bundesregierung verfolgt nach eigener Aussage das Ziel, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Sie bezieht sich dabei einer Antwort (21/3155)...
Im Frühjahr 2022 sind nach Angaben der Bundesregierung zur Ausgestaltung einer etwaigen allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus verschiedene Gruppenanträge...
Digitalcourage fordert Bundesregierung und Behörden auf, die Plattform X (ehemals Twitter) zu verlassen. Die jüngsten Eskalationen nach der von der EU verhängten...
Die AfD-Fraktion fordert, den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für das Scheitern der Pkw-Maut in Regress zu nehmen. In einem entsprechenden...
Vor Beginn der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) warnt der WWF Deutschland eindringlich vor einer drohenden Verzögerung und Abschwächung der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie...
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge...
In der abschließenden Lesung zum BMG-Etat sind die zunehmenden Spannungen zwischen Union und SPD unüberhörbar – und ein Kompromiss bei der GKV-Stabilisierung weiterhin...
Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius und Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, laden am kommenden Dienstag, den 2. Dezember...
Die bahnpolitischen Ziele der Bundesregierung stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (21/2878). Die Abgeordneten wollen...
Mit Blick auf die erwarteten Beratungen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) im Koalitionsausschuss weist der BDEW auf die Bedeutung verlässlicher Rahmenbedingungen für...
Der BNW präsentiert in Kooperation mit WEtell, den Sondervermögenstracker. Der Tracker durchleuchtet und klassifiziert die Ausgaben des Sondervermögens Infrastruktur...
Die Deutsche Unternehmensinitiative für Energieeffizienz (DENEFF) warnt angesichts der bevorstehenden Novelle des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) vor einer Verwässerung...
Die Bundesregierung ist nach eigener Aussage im Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Kleinen Anfrage (21/2419)...
Das BMG hat erneut einen Referentenentwurf für die Reform der Notfallversorgung veröffentlicht. Mit dem Vorhaben sollen Integrierte Notfallzentren errichtet und...
Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit dem Titel "Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für...
Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die "Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums...
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) betreibt ein Managementsystem für Informationssicherheit (ISMS) unter Beachtung der Standards des Bundesamtes...
Die Bundesregierung hat sich "nach sorgfältiger Abwägung" dazu entschlossen, eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur IT-Sicherheit im Bundesministerium für Forschung,...
"Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion mit dem Titel 'Cybersicherheit...
Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion zur Cybersicherheit nicht...
Die IT-Sicherheitslage habe sich "in allen Dimensionen deutlich verschärft". Cyberbedrohungen seien im vergangenen Jahr von diversen Angreifer-Gruppen ausgegangen,...
Die Bundesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Cybersicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit...
Im Geschäftsbereich des Bundesinnenministerium (BMI) sind seit 2022 keine Stellen im Bereich IT-Sicherheit abgebaut worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung...
Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit dem Titel "Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich...
In einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht betont das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), dass aus ökonomischen Erwägungen ambitionierter...
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat heute sein Jahresgutachten 2025/2026 "Perspektiven für morgen schaffen – Chancen...
Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu dem Thema "Cybersicherheit und Stellenabbau im Bereich IT-Sicherheit...
