Nach Informationen der KfW sind seit der im September 2024 gestarteten WIN-Initiative bisher 2,64 Mrd. Euro von den beteiligten Investoren in Venture Capital investiert...
Fast vier Fünftel (78,4 Prozent) der Wirtschaftsvertreter trauen der Bundesregierung nicht zu (eher nein/nein), das Wirtschaftswachstum in Deutschland durch Reformen...
Zum Auftakt der Fraktionsklausur der Grünen Bundestagsfraktion Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Katharina Dröge: "[...]...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband bewertet mit dem Verbraucherpolitik-Check die verbraucherpolitische Arbeit der Bundesregierung im ersten Amtsjahr. Lob gibt...
Ein Jahr ist seit dem Start des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) am 6. Mai 2025 vergangen – und Bitkom zieht eine erste Zwischenbilanz....
Die Koalition signalisiert Handlungsfähigkeit, indem sie im Parlament liegengelassene Vorgänge über die Ziellinie bringt. Interessante Änderungen gab es beispielsweise...
Die Bundesregierung verteidigt die öffentliche Informationskampagne zur Krankenhausreform. Dabei handele es sich nicht um Werbung im klassischen Sinne, da nicht...
Im IT-Planungsrat kommt es zu einem personellen Wechsel auf Seiten des Bundes: Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher scheidet als Mitglied des Gremiums aus....
Knapp ein Jahr nach Amtsantritt der Bundesregierung zieht eco – Verband der Internetwirtschaft mit dem eco Digitalpuls eine erste Zwischenbilanz der Digitalpolitik...
Prof. Dr. Ines Zenke, Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, zu der von der Bundesregierung veröffentlichten Frühjahrsprojektion 2026: "Die Prognose der Bundesregierung...
Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt fordert mindestens drei Milliarden Euro des Bundes als Einstieg in die vollständige Refinanzierung versicherungsfremder...
Aktuellen Medienberichten zufolge planen große Teile der Unionsfraktion der Gesundheitsreform ihrer eigenen Ministerin Warken nicht zuzustimmen. Hintergrund sind...
Vor dem Hintergrund des Konflikts im Nahen Osten senkt die Bundesregierung ihre Wachstumserwartung für das deutsche Bruttoinlandsprodukt auf 0,5 Prozent für das...
Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und sein französischer Amtskollege Roland Lescure haben die Co-Vorsitzenden der deutsch-französischen Taskforce...
Die Bundesregierung hat den Beschluss des Deutschen Bundestages (20/12089) aus der vergangenen Legislaturperiode für eine Stärkung der Prävention, um Kinder mit...
Prof. Dr. Luise Hölscher scheidet aus ihrem Amt als Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung aus. Bundesdigitalminister Dr....
"Es besteht eine offensichtliche Diskrepanz zwischen Ausgabenansprüchen und Finanzierungsrealität. Da die laufenden Einnahmen die Ausgaben des Bundes nicht annähernd...
Der "Tankrabatt" für Mai und Juni soll noch im April beschlossen werden. Dem Bund entstehen so 1,6 Milliarden Euro Mindereinnahmen. Der Betrag entspricht seinem...
Das Bundesverkehrsministerium hat heute die Einrichtung der ERTMS-Koordinierungsstelle bekanntgegeben. Dem dazugehörigen Lenkungskreis gehören Vertreter der Länder,...
Im Februar 2026 waren nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes 3,767 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektro-Industrie (M+E-Industrie) tätig. Das waren...
Zu Medienberichten über vom Bundeswirtschaftsministerium bei EnBW und RWE bestellte Lobbypapiere zur geplanten Kraftwerksstrategie, erklärt Julius Neu, Experte...
Die Organisationen BUND, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, NABU, Umweltinstitut München und WWF haben heute gemeinsam mit dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring...
Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben Pläne für den stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien bekräftigt. BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek fordert nun eine zügige...
Die AfD-Fraktion thematisiert die Kontrolle und Nachvollziehbarkeit von CO2-Kompensationsmaßnahmen durch die Klimaschutzorganisation atmosfair am Beispiel der Förderung...
"Merz muss schnell Klarheit schaffen, ob Ministerin Reiche noch sein Vertrauen genießt und in seinem Sinne agiert. Angriffe auf das Renteneintrittsalter, Infragestellung...
Angesichts der jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, wonach kurzfristig keine Entlastungen bei den Spritpreisen zu erwarten seien, fordert der Verband...
Digitalminister Karsten Wildberger nutzt KI-Chatbots laut einem Interview in der ZEIT "ein, zwei Stunden am Tag", um "seine Gedanken zu strukturieren". In einer...
Welche Datenbanken, IT-Fachverfahren, Programme oder sonstigen strukturierten elektronischen Systeme in Bundesministerien sowie ihnen nachgeordneten Behörden zur...
Zu jüngsten Aussagen der Bundesminister Wildberger und Bas zu einem "bedingungslosen Grundeinkommen" teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion,...
Mirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Chemieagenda von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Umweltminister Carsten...
BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: "Die Lage in der Industrie ist weiterhin dramatisch angespannt. Die Iran-Krise verschärft die Situation zusätzlich. Wenn...
Nach dem Beschluss im Kabinett hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) das von seinem Haus erarbeitete neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung am...
Der Digitalausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochnachmittag mit Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) über die Fortschritte bei den digitalpolitischen Vorhaben...
Am Mittwochmittag hat die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär (CSU), im Forschungsausschuss den aktuellen Stand bei der Umsetzung...
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann...
Die Bundesregierung will das neue Klimaschutzprogramm bis Ende März 2026 verabschieden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4740) auf eine Kleine...
Zur "Hafenstrategie der Bundesregierung" hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (21/4768) vorgelegt. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen,...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/4724) nach den Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung des geltenden...
Im Vorfeld des Kabinettbeschlusses zur Nationalen Tourismusstrategie (NTS) vom 28. Januar 2026 wurden seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie...
In ihren Stellungnahmen zur Öffentlichen Anhörung über die Umsetzung der KI-Verordnung warnen die Sachverständigen insbesondere vor einer fragmentierten Aufsicht...
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/4385) offenbart ein gravierendes strukturelles Defizit im deutschen Gesundheitssystem:...
Zu der jüngst am Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) geäußerten Kritik hinsichtlich der Mittelverwendung äußert sich der finanz- und haushaltspolitische...
"Die vorläufigen Finanzergebnisse für das Jahr 2025 überraschen nicht: Die Ausgaben steigen weiterhin deutlich schneller als die Einnahmen. Trotz der positiven...
Genau eine Woche vor Ablauf der gesetzlichen Frist zur Vorlage eines neuen Klimaschutzprogramms haben heute rund 90 Organisationen unter dem Dach des Deutschen...
Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) und über 25 weitere Wirtschaftsverbände haben sich in einem eindringlichen Brief an die Politik...
Das nationale Klimaziel für 2030 ist verbindlich – und das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung muss dementsprechend Maßnahmen enthalten, mit denen die Emissionen...
BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zur [...] Mitteilung des ifo Instituts über die Zweckentfremdung des Sondervermögens: "Heute bestätigt die Wissenschaft,...
Im Februar legte der Markt für alternative Antriebe (reiner E-Antrieb, Hybride mit und ohne Stecker sowie Gasantrieb) um 15,0 Prozent auf 131.513 Einheiten zu,...
Ein Jahr nach dem Beschluss des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität ziehen Klima-Allianz Deutschland, Caritas und WWF eine kritische Bilanz....
Seit dem Regierungswechsel im Mai 2025 werden weder die Digitalstrategie der 20. Legislaturperiode noch das zugehörige Projektmonitoring durch die Bundesregierung...
Rund 69 Prozent der Bevölkerung sehen die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung "sehr negativ" oder "eher negativ". Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die...
Die AfD-Fraktion fragt nach der Vergabe von Aufträgen der Bundesregierung an das Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM). Die Fragesteller merken...
Im Zusammenhang mit den morgen zur Veröffentlichung anstehenden Emissionsdaten 2025 und der Projektionen für 2030 und 2040 des Umweltbundesamtes (UBA) geht der...
Keine Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4574) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4118) zur laut Medienberichten geplanten Kooperation...
In einer Kleinen Anfrage (21/4475) erkundigt sich die Fraktion Die Linke nach der Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms 2026....
In Brandenburg haben die Spitzen von SPD und CDU am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Nun entscheiden die CDU-Mitglieder bis zum 13. März und ein SPD-Parteitag...
Brandenburg startet neu und mit veränderter Regierungsmannschaft: Der bisherige Innenminister René Wilke (SPD) soll Chef des neuen Super-Ressorts Arbeit, Soziales,...
In Brandenburg haben die Spitzen von SPD und CDU am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Nun entscheiden die Parteigremien – bei der CDU eine Onlinemitgliederbefragung...
Transparenz im Bundesgesundheitsministerium lautet das Thema einer Kleinen Anfrage (21/4224) der Linksfraktion mit Blick auf frühere Wirtschaftskontakte. Der ehemalige...
Mit einer Einigung zu Leistungsgruppenzuweisung, Fachklinikdefinition und Transformationsfonds ist der Weg frei, das KHAG durch den Bundesrat zu bringen. Beim Pflegebudget...
Die AfD-Fraktion will den Fokus der deutschen Rohstoffpolitik "stärker auf die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft, statt auf klimapolitische Ziele" ausrichten....
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert, Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie des Bundestags, hebt mit Blick auf die kommende...
Einen Monat vor Ablauf der gesetzlichen Frist erhöht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit einem offiziellen Antrag an die Bundesregierung den Druck für ein rechtskonformes...
Den Umsetzungsstand, die Evaluation sowie die Fortführung und Neubewertung der Digitalstrategie der Bundesregierung thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor einer weiteren Eskalation der Debatte um das Pflegebudget. Nach haltlosen und nicht belegten Betrugsvorwürfen...
Die Koalition hat sich offenbar weitgehend auf Anpassungen im KHAG geeinigt: Bei den Bedingungen für den Transformationsfonds und den Mindestvorhalte-Regelungen...
