Der Deutsche Wasserstoff-Verband (DWV) bewertet die kurzfristige Absetzung des Kabinettsbeschlusses zur nationalen Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) verfügt noch über keine eigene IT-Infrastruktur. Diese befindet sich noch im Aufbau, schreibt...
Mit den politischen Entscheidungsprozessen während der Corona-Pandemie befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Pandemie habe zu den tiefgreifendsten...
Informationen über die IT-Infrastruktur im Bundeskanzleramt würden das Staatswohl gefährden, weil es etwaigen Angreifern ermöglicht würde, konkrete Hinweise zu...
Das BVerfG erklärt Regelungen zur Triage bei medizinischen Behandlungen in der Pandemie für nichtig. Der Bund habe hierfür keine Gesetzgebungskompetenz gehabt....
Acht Gesetze, 50 Eckpunkte, fünf Milliarden Euro erhoffte Einsparungen: Unter Federführung des BMDS hat die Bundesregierung neue Entlastungsvorhaben vorgelegt:...
Zur ersten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats (NSR) erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Agnieszka Brugger, Stellvertretende...
Cybersicherheit und die Stellenentwicklung in der IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)...
Seit dem 6. Mai 2025 ist die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz im Amt. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich in ihrem Koalitionsvertrag...
Die AfD-Fraktion will wissen, über wie viele Rechenzentren das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) verfügt und wie viele davon die geltenden...
Nach der Zahl der Rechenzentren des Bundesfinanzministeriums (BMF) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Sie will dabei auch wissen, wie viele...
Um "Internet-Domains des Bundes und deren Bedeutung zur Vermeidung von Desinformation und Betrug" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke. Darin...
In einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion geht es um die Cybersicherheit im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR). Die Abgeordneten...
Für die IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums interessiert sich die AfD-Fraktion. Die Cybersicherheitslage in Deutschland werde von...
"Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat" ist das Thema...
In einer Kleinen Anfrage thematisiert die AfD-Fraktion Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich der IT-Sicherheit im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz,...
Den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im Geschäftsbereich der Bundesregierung thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Darin erkundigt sie...
Seit sieben Wochen gilt bereits der Data Act, doch in Deutschland fehlt bisher die Aufsicht. Per Durchführungsgesetz will die Bundesregierung bestimmen, wer für...
Das BMG hat einen Referentenentwurf für eine Zweite Verordnung zur Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung veröffentlicht. Mit dieser sollen die...
Zur Auftaktveranstaltung der Hightech Agenda Deutschland (HTAD) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan, Mitglied im Ausschuss für Forschung, Technologie,...
Die aktuelle Zahl unbesetzter IT-Sicherheitsstellen im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung...
Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung die aktuelle Zahl der Stellen im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie,...
Zum offiziellen Start der Hightech Agenda Deutschland erklären Dr. Andrea Lübcke und Claudia Müller, Mitglieder im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt...
Mit der heutigen Auftaktveranstaltung startet die Hightech-Agenda Deutschland in die konkrete Umsetzung. Unser Ziel ist ambitioniert: Deutschland in zentralen Schlüsseltechnologien...
Nach der aktuellen Zahl unbesetzter Stellen im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums (BMI) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer...
Die Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen macht die...
Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) begrüßt den in dieser Woche veröffentlichten Entwurf des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030 ausdrücklich...
Nach der Cybersicherheit und der Stellenentwicklung im Bereich der IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministers für besondere Aufgaben erkundigt sich die...
In seinem neuen Masterplan Ladeinfrastruktur kündigt das BMV Förderprogramme für Mehrfamilienhäuser und Betriebe an, die E-Lkw nutzen. Beides steht aber unter Finanzierungsvorbehalt....
Trotz massiver Kritik von Umweltverbänden hat die Bundesregierung das Vertragsgesetz zum sogenannten Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden verabschiedet....
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Gründen für den "Stopp aller Pläne zur Ansiedlung der 'Deutschen Agentur für Transfer und Innovation'...
Das IT-Schwachstellenmanagement der Bundesregierung ist ein Thema ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Wie die Bundesregierung darin ausführt,...
Der Rückbau unnötiger Bürokratie ist nach eigenem Bekunden ein Kernanliegen der Bundesregierung. Das schreibt sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion....
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) sieht eine Trendwende beim Erfüllungsaufwand eingeleitet. Dieser sei um rund 3,2 Milliarden Euro erstmals deutlich zurückgegangen,...
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" hat am Montag, den 13. Oktober 2025, in einer digitalen Sitzung die ersten Zwischenergebnisse der Fachebene...
Die Bundesgesundheitsministerin will verhindern, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) schon wieder teurer wird. Das Sparpaket sieht Kostensenkungen vor...
Die Bundesregierung will mit EU-Unterstützung ein milliardenschweres Förderprogramm für kleine und mittlere Einkommen auflegen. Beim Autogipfel sagt der Kanzler...
Mit einem Gesetzentwurf für die Anpassung der Krankenhausreform, der viel Kritik auslöste, sollen Übergangsfristen verlängert und Länderinteressen berücksichtigt...
Die Beantwortung parlamentarischer Anfragen erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Danach werden Antworten zu...
Der von der Bundesregierung berufene Rat für nachhaltige Entwicklung (RNE) kann sich eine Aufwertung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und...
Die deutsche Bundesregierung hat sich im Koalitionsausschuss auf wichtige Reformen geeinigt. Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und...
Zum 4. Deutschen Klimatag am 7. Oktober 2025 kritisiert die Klima-Allianz Deutschland die Bundesregierung für geplante Rückschritte in der Klimapolitik und legt...
Der Cyber Resilience Act (CRA) wird den Markt für IT-Produkte und Geräte mit digitalen Elementen grundlegend verändern. Denn die IT-Sicherheitseigenschaften der...
Wälder, Moore, Böden – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat am Montag seinen Vorschlag zur Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz...
Nachdem Anke Leue bereits zum 16. September 2025 mit der Leitung der GDWS betraut wurde, ist sie heute offiziell zur Präsidentin der Generaldirektion Wasserstraßen...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die Ankündigungen der Bundesregierung, sich stärker mit Reformen der Staatsstrukturen auseinanderzusetzen. Zugleich...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich mittels einer Kleinen Anfrage nach den "Beauftragten der Bundesregierung seit dem Jahr 2000". Unter anderem will die Fraktion erfahren,...
Die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag angekündigt, die Heizungsregelungen der Ampelregierung wieder abzuschaffen. Das verursacht seit Monaten Unsicherheit...
Über die Auftragsvergabe des Gutachtens zum Stand der Energiewende an das Energiewissenschaftliche Institut der Universität zu Köln gibt die Bundesregierung in...
Nach "Einfluss und Finanzierung von Denkfabriken bei der G7" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft...
Die AfD-Fraktion fordert Initiativen zur Förderung der Herzgesundheit. Herz-Kreislauf-Erkrankungen seien in Deutschland die häufigste Todesursache und stünden für...
Pfad für Klimaziele 2030 und Klimaneutralität bis 2045: Die Bundesregierung arbeitet an einem neuen Klimaschutzprogramm. Dazu wurden im ersten Schritt aus allen...
Heute fand die konstituierende Sitzung des Expertenrats für Klimafragen für die Ratsperiode 2025 bis 2030 statt. Als Ratsvorsitzende haben die Mitglieder des Expertenrats...
Energieeffizienz ist weit mehr als Klimaschutz: Sie stärkt Wettbewerbsfähigkeit, schafft Arbeitsplätze und macht Deutschland resilienter sowie unabhängiger von...
Am heutigen Donnerstag müssen die Bundesministerien dem Umwelt- und Klimaschutzministerium Maßnahmenvorschläge für das neue Klimaschutzprogramm vorlegen. Das besagt...
Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte FinanzKommission Gesundheit hat sich heute in ihrer konstituierenden Sitzung in Berlin auf das weitere...
Die Bundesregierung steht vor ihrem klimapolitischen Lackmustest: Mit ihrem anstehenden Klimaschutzprogramm muss sie sicherstellen, dass Deutschland seine verpflichtenden...
Kurz vor dem Ablauf der Frist für die Ministerien zum Einreichen der Maßnahmen fürs Klimaschutzprogramm am 25. September sind die Weichen in Deutschland nicht auf...
Bundestagsabgeordnete sollten aus Sicht der AfD-Fraktion nicht gleichzeitig Mitglied in Aufsichtsräten bundeseigener Unternehmen sein dürfen. Darauf zielt ein von...
Morgen ist Stichtag: Die Bundesministerien müssen morgen ihre Vorschläge für neue Klimaschutzmaßnahmen vorlegen – so schreibt es das Klimaschutzgesetz vor. Insbesondere...
"Das tut etwas weh, das ist nicht hinnehmbar für uns", sagte ABDA-Präsident Thomas Preis nach der Vorstellung der Eckpunkte für die Apothekenreform, die Bundesgesundheitsministerin...
Aus der Vorhabenplanung des BMV geht hervor, dass sich der neue Masterplan Ladeinfrastruktur verzögern könnte. Auch Vorhaben für die Infrastrukturplanung und -beschleunigung...
Auf 260 Seiten beschreiben Gutachter im Auftrag des BMWE den Status Quo der Energiewende. Mit konkreten Ableitungen halten sie sich zurück. Die kommen dafür von...
In dieser Woche finden die abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 statt, am Donnerstag soll er vom Bundestag verabschiedet werden. Noch sind Änderungen...
Die Spitzen der deutschen Flughäfen haben gestern mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, MdB zentrale Anliegen der Branche diskutiert. Im Mittelpunkt des...
Handelskriege, Bürokratiefrust, globale Verunsicherung sowie immer höhere Kosten belasten den Maschinen- und Anlagenbau im laufenden Jahr schwer. Der VDMA sieht...
