Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat zehn Experten zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine GKV-Finanzreform benannt. Die Zusammensetzung lässt Stoßrichtungen...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) muss dieser Tage harte Verhandlungen führen. Mit den Ländern und dem Koalitionspartner über das KHAG, das nicht vom...
Die reformierte Schuldenregel soll dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung Deutschlands ermöglichen, eine tragfähige Entwicklung der öffentlichen Finanzen...
Zum Beschluss der Koalitionsfraktionen, den Unterausschuss Globale Gesundheit nicht einzusetzen, erklären Ulle Schauws, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss...
Die Bundesregierung richtet ihre tourismuspolitische Arbeit neu aus. Die Nationale Tourismusstrategie (NTS) wird den Fokus "konsequent auf die Wettbewerbsfähigkeit...
Mit der "Hightech_Agenda_Deutschland" soll die Bundesrepublik wieder zum "Top-Technologieland" werden und die Standortattraktivität für Forschung und Wirtschaft...
Am 8. September fand die konstituierende Sitzung der Corona-Enquete-Kommission statt. Die beteiligten AfD-Abgeordneten Dr. Christina Baum, Claudia Weiss und Kay-Uwe...
Die Bundesregierung ordnet auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) die Verlängerung der Treuhandverwaltung über die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und...
Über rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der...
Mit Blick auf die erste Sitzung des vom Bundeskabinett eingesetzten Staatssekretärsausschusses "Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau" am heutigen Freitag...
Zur wirtschaftspolitischen Beratung und für eine wissenschaftlich fundierte Unterstützung der Ministerin und des Bundeswirtschaftsministeriums zu Fragen der Marktwirtschaft...
In der aktuellen Diskussion um die Durchführung der KI-Verordnung wird ein Entwurf des Digitalministeriums diskutiert, der die KI-Aufsicht bündelt. Der Startup-Verband...
Prof. Dr. Joachim Henkel ist vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) in die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) berufen...
Mit dem 500 Milliarden Euro umfassenden Investitionspaket für Infrastruktur und Klimaneutralität hat die Bundesregierung eine nie dagewesene Investitionsoffensive...
Mit dem geplanten Gesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (PWG) wird die Bundesnetzagentur (BNetzA) als Koordinierungsstelle für Digitale...
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich kurz vor dem offiziellen Ende der parlamentarischen Sommerpause unter anderem mit Berichten des Bundesrechnungshofes...
Während das Parlament noch in der Sommerpause verweilt, arbeiten die Ministerien weiter an Entwürfen, die anschließend ins Verfahren gegeben werden sollen. Darunter...
Die geplante Auflösung der Abteilung "Transformation, Digitalisierung, Circular Economy, Klimaanpassung" im Bundesumweltministerium dürfe auf keinen Fall an dieser...
Die Bundesregierung verfügt über eine große Fülle an Kompetenz und Wissen zu Angelegenheiten der nationalen Sicherheit. Diese sollen künftig in einem Nationalen...
Die abstrakte Bedrohungslage ist hoch im Cyberbereich. Deutschland ist immer häufiger Ziel krimineller und nachrichtendienstlicher Cyberangriffe, die zu erheblichen...
Die Bundesregierung stellt die internationale Klimapolitik neu auf. Die Federführung wechselt vom Auswärtigem Amt zum Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz,...
Die Verbände BSN und mofair begrüßen die Erarbeitung einer neuen Strategie für die Eisenbahn in Deutschland. Sie eint, dass sie die Eisenbahn in Deutschland wieder...
Für die Zusammensetzung und den Auftrag des Expertenforums klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In...
Wesentliche Schwächungen des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) im vergangenen Jahr gehen direkt und persönlich auf eine Last-Minute-Intervention des damaligen Kanzleramtschefs...
Der Bundesrechnungshof kritisiert das Bundesgesundheitsministerium im Bezug auf die ergriffenen oder geplanten Maßnahmen zur Finanzstabilisierung der Gesetzlichen...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) startet heute den Beteiligungsprozess zur Erarbeitung einer nationalen Rechenzentrumsstrategie....
Deutsche Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker fahren weiter mehrheitlich mit klimaschädlichen Dienstwagen. Dies zeigt der 19. Dienstwagen-Check der Deutschen...
Der deutsche Staat soll handlungsfähiger werden – so sieht es der Koalitionsvertrag vor, so forderten es verschiedenste Akteur:innen in den letzten Monaten ein....
Die Verbände ziehen nach 100 Tagen im Amt der schwarz-roten Bundesregierung eine gemischte Bilanz. Fortschritte seien beim Bürokratieabbau, Netzausbau und bei den...
Das BMDS hat sein Organigramm veröffentlicht. Im Gegensatz zum Entwurf gibt es nun auch Namen und darunter sind viele Bekannte. Die Leitungen von den Abteilungen...
Im Zuge des Vorhabens, eine der europäischen KI-Gigafabriken nach Deutschland zu holen, hat die Bundesregierung bereits sondierende Gespräche mit Unternehmen geführt....
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, erklärt zu den Veränderungen im Bahnvorstand: "Die AfD-Fraktion hat auf Basis klarer...
Die Deutsche Bahn muss endlich besser werden. Der Personalwechsel ist daher nur konsequent und ein notwendiger Schritt für die neue Ausrichtung. Statement von Armand...
Der Fahrgastverband PRO BAHN sieht einen bloßen Personalaustausch an der Spitze als unzureichend an. Insgesamt ist eine aktivere Steuerung durch das Verkehrsministerium...
Bahnchef Richard Lutz wird von seinem Amt entbunden und die Geschäfte nur noch einige Zeit kommissarisch weiterführen, verkündete soeben Bundesverkehrsminister...
Die GDL begrüßt die Entlassung von Bahnchef Richard Lutz und unterstützt – konstruktiv und kritisch – den Kurs des Bundesverkehrsministers, die Bahn aus der Schieflage...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sagte in Berlin nach Gesprächen mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG, Werner Gatzer, und dem Vorsitzenden...
Mehr Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität: Das verspricht sich die Bundesregierung von der "Hightech_Agenda_Deutschland", die als Unterrichtung...
Nach den ersten 100 Tagen Amtszeit der schwarz-roten Bundesregierung zeigt sich ABDA-Präsident Thomas Preis zufrieden mit der Arbeit von Bundesgesundheitsministerin...
Erwartungen geweckt, aber noch nicht erfüllt: Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) zieht nach 100 Tagen der neuen Bundesregierung eine gemischte...
100 Tage nach Amtsantritt der Bundesregierung zieht der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) eine erste Bilanz. Die inhaltliche Arbeit bleibt bislang hinter...
Mit Blick auf die ersten 100 Tage der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz vermisst der Handelsverband Deutschland (HDE) noch den oftmals angekündigten...
Nach 100 Tagen neuer Bundesregierung zieht eco – Verband der Internetwirtschaft eine erste gemischte Bilanz. Mit dem neuen Bundesministerium für Digitales und Standortpolitik...
Erstmals hat eine Bundesregierung der Digitalisierung Deutschlands höchste Priorität eingeräumt, indem sie ein eigenständiges Bundesdigitalministerium geschaffen...
Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) zieht nach den ersten 100 Tagen von Patrick Schnieder im Amt als Bundesminister für Verkehr eine Zwischenbilanz. Der DVR...
Die Bundesregierung ist 100 Tage im Amt – für den ACE Auto Club Europa ein Anlass, eine erste verkehrspolitische Zwischenbilanz zu ziehen. Einige Ankündigungen...
Das Bundesgesundheitsministerium hat in einem Referentenentwurf neue Regeln für die Lebendorganspende formuliert. Am Mittwoch findet die Verbändeanhörung statt,...
Das Expertengutachten zu "Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2025" liegt als Unterrichtung der Bundesregierung vor. Die verantwortliche...
Das Kabinett hat am Mittwoch sowohl den Entwurf für ein Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung als auch einen Entwurf...
Bevor sich das Kabinett in eine kurze Sommerpause verabschiedet, hat es noch eine Reihe an Gesetzentwürfen und Verordnungen auf den Weg gebracht, darunter etwa...
In der vergangenen Woche wurde der Entwurf für das Krankenhausreformanpassungsgesetz an die Verbände verschickt. Das BMG plant eine Anpassung der Leistungsgruppen,...
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über den Einsatz sogenannter Staatstrojaner, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Mit...
Das Bundeskabinett hat heute den Klimaschutzbericht 2025 beschlossen. Der Bericht gibt einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen klimaschädlicher Emissionen,...
Auf Vorschlag des Bundesumweltministers hat die Bundesregierung heute die Mitglieder des Expertenrats für Klimafragen für die nächsten fünf Jahre benannt. Am 1....
Um übermäßige Import-Abhängigkeiten von einzelnen Staaten zu vermeiden, hat die europäische Windindustrie gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und...
Das im Aufbau befindliche Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) befindet sich derzeit in Verhandlungen mit den abgebenden Ressorts. Zum...
Die Bundesregierung bleibt laut dem am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf 2026 bei ihrem Kurs, GKV und SPV unzureichend zu finanzieren. Für die...
Wenige neue, viele altbekannte Programme auch aus dem Kernhaushalt – die Bundesregierung will den Klimafonds KTF 2026 nachjustieren. Einschnitte soll es im Gebäudebereich...
Die schwarz-rote Koalition will den Weg, den sie bei der Aufstellung des Entwurfs für 2025 eingeschlagen hat, weitgehend fortsetzen. Dabei werden einzelne Titel...
Mit 21 Neuanlagen war der Zubau 2024 so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. Insgesamt stehen damit 272 Biogas-Einspeiseanlagen in Deutschland, die knapp 1,4 Mrd....
Das Bundeskabinett hat heute die Hightech Agenda Deutschland beschlossen. Dazu können Sie [...] den forschungs- und technologiepolitischen Sprecher, Florian Müller,...
Heute hat das Kabinett die Hightech-Agenda Deutschland verabschiedet. Die Agenda ist die forschungs- und innovationspolitische Strategie der Bundesregierung und...
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesumweltministerium vorgelegten 6. Bodenschutzbericht der Bundesregierung beschlossen. Der Bericht informiert über Aktivitäten...
Das Bundeskabinett hat heute den neuen Staatssekretärsausschuss "Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau" unter Leitung des Bundesministeriums für Digitales...
In den zurückliegenden Jahren sind nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland 51 Infektionen mit dem Bornavirus (BoDV-1) nachgewiesen worden. In 50 Fällen...
Aus Sicht der Monopolkommission haben die regulatorischen Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in Kombination mit den Vorgaben des Wärmeplanungsgesetzes...
