Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Aktuell liefern sich SPD und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Staatskanzlei in Mainz. Die derzeitige...
Die Union will mehr Steuermittel im Gesundheitsfonds – die SPD eigentlich auch, ist wegen des Vorstoßes aber nun in Rage. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher vermutet...
Der Verkehrs- und der Gebäudesektor verfehlen abermals die gesetzten THG-Reduktionsziele deutlich. Das geht aus dem Entwurf des Klimaschutzprogramms 2026 des BMUKN...
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat bei seiner konstituierenden Sitzung seinen Vorsitz gewählt: Gerald H. Haug ist Vorsitzender, sein Stellvertreter ist...
Heute hat der BDEW auf der E-World gemeinsam mit Capgemini eine Studie zur aktuellen Risikolage zum Wasserstoffhochlauf veröffentlicht. Die Studie zeigt, dass der...
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 21/4045) zur Arbeit des Entlastungskabinetts geantwortet. Die acht beschlossenen...
Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber der Welt am Sonntag: "Die kommunale Wärmeplanung ist das zentrale Instrument für...
Zum Start der E-world (10. bis 12. Februar) in Essen mahnt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ein entschlossenes und zügiges Handeln der Bundesregierung in...
Bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) waren am 1. Januar 2026 insgesamt 3.033 Mitarbeiter (2022: 2.717) in Vollzeit beschäftigt. Davon waren 1.283 Mitarbeiter im Teilbereich...
In einer Kleinen Anfrage (21/3894) erkundigt sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen nach den Dienstreisen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche...
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat das Verfahren zur Berufung der sechsten Pflegekommission eingeleitet. Aufgabe der Pflegekommission ist...
Die Bundesregierung ist mit der eigens angekündigten Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in Verzug. Bis Ende Januar hätten laut Zeitplan der Regierung...
Das Klimaschutzprogramm von 2023 wird den Anforderungen der Zeit nicht gerecht. Das hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht Leipzig in letzter Instanz entschieden....
"Ich begrüße dieses heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich. Es bestätigt, was wir als Linke seit Jahren sagen: Klimaschutz ist keine freiwillige...
Die Corona-Pandemie als unvorhergesehene Katastrophenlage stellte die Politik weltweit vor große Herausforderungen. Wie in Deutschland das Zusammenspiel zwischen...
Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt: Die Wirtschaft wächst wieder – moderat, aber spürbar. Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis entschlossener Investitionspolitik....
Zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: "Die Bestandsaufnahme ist...
Die Bundesregierung hat heute den diesjährigen Jahreswirtschaftsbericht im Kabinett beschlossen. Dazu erklärt Verbandspräsidentin Prof. Dr. Ines Zenke: "Dass wir...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 28. Januar 2026 den Jahreswirtschaftsbericht 2026 einschließlich der Projektion zur wirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 2026...
Im vergangenen Jahr hat es im Juli, August und November 2025 insgesamt drei Treffen zu Gesprächen mit Vertretern aus der Gasbranche gegeben. Das geht aus einer...
Zur Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2026 durch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
Auf eine Kleine Anfrage (21/3495) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Vergabe öffentlicher Mittel durch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) an die GovRadar...
Zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 sind nach Angaben der Bundesregierung Schutzmasken insbesondere in Abstimmung mit dem Corona-Kabinett, dem Beschaffungsstab des...
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert, Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, hebt mit Blick auf die 14. Sitzung der Kommission...
Zum heute von Bundeswirtschaftsministerin Reiche vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht ein Statement von Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied: "Dass die Wirtschaftsministerin...
Mit einem Auftaktgespräch hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken am heutigen 27. Januar 2026 den Fachdialog zum Primärversorgungssystem gestartet. Dazu hat...
Nach Details zu den Aufsichts- und Kontrollmandaten der Bundesnetzagentur (BNetzA) im Bereich der Digitalpolitik erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen...
Die Umstrukturierung des EU-ETS erfordert eine Anpassung der EHV 2030 als zentrales Instrument des TEHG. Der aktuelle Referentenentwurf des BMUKN verspricht dabei...
Bundesumweltminister Carsten Schneider hat gestern ein neues Förderprogramm vorgestellt, das mehr Privatpersonen den Umstieg auf E-Autos ermöglichen soll. Vom Wirtschaftsverband...
Angesichts der heute von der Bundesregierung vorgestellten Förderrichtlinie Elektromobilität, erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:...
Die heute von der Bundesregierung vorgestellten Kaufprämien für E-Autos und klimaschädliche Plug-In-Hybride (PHEV) sowie Fahrzeuge mit Range-Extender (REX) kritisiert...
Zum neuen Förderprogramm, das Bundesumweltminister Carsten Schneider heute vorgestellt hat, äußert sich der Vorsitzende des ACE Auto Club Europa, Sven-Peter Rudolph,...
Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) sieht im Programm der Bundesregierung grundsätzlich ein positives Signal für den Markthochlauf der...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Das Förderprogramm schafft die benötigte Planungssicherheit für die Verbraucher sowie die deutsche Automobilindustrie. Im Vordergrund...
NABU-Verkehrsreferent Christian Kopp anlässlich der Vorstellung des neuen Förderprogramms für E-Autos durch Bundesumweltminister Carsten Schneider: "Der Hochlauf...
Eine neue Vorhabenplanung des BMG gibt Aufschluss über die gesundheitspolitischen Ziele 2026. Geplant sind unter anderem eine GKV-Finanzreform sowie ein Hilfsmittelgesetz....
Länder, Kommunen und Verbände sollen sich mit eigenen Vorschlägen am Klimaschutzprogramm beteiligen. Tagesspiegel Background hat einige Stellungnahmen vorab ausgewertet....
Erklärtes Ziel der zurückliegenden CSU-Klausur in Kloster Seeon war es längst überholte Strukturen beispielsweise auch in der Energiepolitik aufzubrechen, um allen...
Mehr Geschwindigkeit in die Umsetzung bringen – das hat Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwochnachmittag im Digitalausschuss des Bundestags als Priorität...
Der Digitalausschuss hat am Mittwochnachmittag einen Antrag der AfD-Fraktion (21/3316), in dem diese erweiterte Zuständigkeiten für das neue Bundesministeriums...
Eine neue Forsa-Umfrage im Auftrag des BKK Dachverbandes zeigt, wie niedrig das Vertrauen der Deutschen in die Gesundheits- und Pflegepolitik der aktuellen Bundesregierung...
Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Bundesbeteiligung am Übertragungsnetzbetreiber Tennet Deutschland: "Der Erwerb...
Zu Medienberichten über den Einstieg des Bundes beim Netzbetreiber Tennet hier ein Statement von Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied: "Der Bundeseinstieg bei...
Während im Bundesverkehrsministerium in dieser Woche mehrere Arbeitsrunden der "Taskforce zuverlässige Bahn" von Verkehrsminister Schnieder stattfinden, sind der...
[...] Mortler erklärt: "Mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der THG-Quote setzt die Bundesregierung zwar wichtige Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen...
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (21/3481) zu Arbeitsmethoden mit Fremdpersonaleinsatz bei IT-Großprojekten in den Finanz- und Sozialbehörden des Bundes...
Der energie- und klimapolitische Zeitplan für das erste Halbjahr 2026 ist eng: EU-Vorgaben zu Gas und Gebäuden müssen umgesetzt werden, das Bundes-Klimaschutzgesetz...
Das verkehrspolitische Jahr 2026 verspricht einige Weichenstellungen auf nationaler und europäischer Ebene. Während die Bundesregierung die Emissionsminderung sowie...
Die Aussagen des US-amerikanischen Gesundheitsministers, Robert F. Kennedy Jr., dass es in Deutschland politisch motivierte Verfahren gegen Ärzte und Patienten...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) setzt ein weiteres Vorhaben aus der Modernisierungsagenda der Bundesregierung um: Das Zentrum...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will über die Umsetzung der Regelungen zum Exekutiven Fußabdruck bei Gesetzes- und Verordnungsentwürfen informiert werden. In...
Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Beschlussvorlage der CSU, das Verbandsklagerecht im Umweltbereich abzuschaffen: "Mit...
Nach Informationen der BILD-Zeitung möchte die CSU-Landesgruppe im Bundestag das Verbandsklagerecht im Umweltbereich abschaffen. Hierzu kommentiert DNR-Präsident...
Zu den vorab medial bekannt gewordenen Plänen der CSU, auf ihrer Landesgruppenklausur in Kloster Seeon einen Beschluss zur Abschaffung des Verbandsklagerechts für...
Der Bundesverband Erneuerbare Energie hat heute ein Positionspapier zur geplanten EEG-Novelle vorgelegt. Darin zeigt der Verband auf, wie der eingeschlagene Transformationskurs...
Die Bundesregierung wird am 26. Januar 2026 in Hamburg den dritten internationalen Nordsee-Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs und der Energieministerinnen...
Die schwarz-rote Koalition hat kurz vor der Anhörung noch Änderungen am Entwurf für das KHAG angekündigt. In den Änderungsanträgen geht es unter anderem um Pseudonymisierungsverfahren...
Ates Gürpinar, Obmann in der Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie und Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu jüngsten Enthüllungen...
Die AfD-Fraktion will, dass die Bundesregierung mit einem ergänzenden Organisationserlass des Bundeskanzleramtes dem neuen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung...
Handelsvorteile durch Marktmanipulationen im Regelenergiemarkt sind das Thema einer Kleinen Anfrage (21/3225) der AfD-Fraktion. Im Stromhandel könnten Fälle von...
Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) hat entscheidende Passagen des im September vorgestellten Monitoringberichts zur Energiewende verändert. Das...
Die Ankündigung des Koalitionsausschusses, im kommenden Jahr das bisherige Gebäudeenergiegesetz durch ein "Gebäudemodernisierungsgesetz" abzulösen, bietet aus Sicht...
Die Fraktion Die Linke stellt sich die Frage, welchen Einfluss Unternehmen und Verbände der Gaswirtschaft bei Entscheidungen der Bundesregierung wie dem Wegfall...
Die Bundesregierung verfolgt nach eigener Aussage das Ziel, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Sie bezieht sich dabei einer Antwort (21/3155)...
Im Frühjahr 2022 sind nach Angaben der Bundesregierung zur Ausgestaltung einer etwaigen allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus verschiedene Gruppenanträge...
Digitalcourage fordert Bundesregierung und Behörden auf, die Plattform X (ehemals Twitter) zu verlassen. Die jüngsten Eskalationen nach der von der EU verhängten...
