Die AfD-Fraktion interessiert sich für das Bornavirus. In einer Kleinen Anfrage mit dem Titel "Bornavirus (BoDV-1) im Jahre 2025 in Deutschland" erkundigen sich...
Anlässlich des am 18. November stattfindenden Gipfels zur Europäischen Digitalen Souveränität erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender,...
Anlässlich des Weltgedenktags für die Opfer des Straßenverkehrs am 16. November erinnert der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) an die 2.770 Menschen, die im...
Experten warnen mehrheitlich vor anhaltender Einflussnahme und vor Desinformationskampagnen durch autoritäre Staaten. In einer Öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses...
Bei der Befragung von Prof. Carmen Scheibenbogen [...] kam es am Montag, 10. November, zu Aussagen, die eine sofortige, grundlegende Änderung des Umgangs mit der...
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen eine Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China...
"Deutschland resilient machen – Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,...
Aktuell sieht die Bundesregierung nach eigener Aussage "keinen grundsätzlichen Änderungsbedarf bei der Einsatz- und Organisationsstruktur zur Gefahrenabwehr auf...
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr" trifft bei Sachverständigen überwiegend auf Zustimmung. Insbesondere...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) warnt vor den Folgen einer Neueinstufung von Ethanol als CMR-Stoff unter dem Biozidrecht durch die Europäische Chemikalienagentur...
Das Kabinett hat Entwürfe für zwei Gesetze beschlossen, die den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden verbessern sowie Plattformen für Ferienwohnungen...
Die Bundesregierung hat Eckpunkte ihrer angekündigten Luftfahrtstrategie mit 17 Handlungsfeldern formuliert. Konkrete Hinweise, wie eine von der Branche geforderte...
Gesundheitsministerin Warken hat ein Gesetz für eine Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes angekündigt. Dazu erklärt Boris von Maydell, Vertreter...
Zur ersten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats (NSR) erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Agnieszka Brugger, Stellvertretende...
Nach zahlreichen Drohnen-Sichtungen über Flughäfen und Militäreinrichtungen in Belgien hat Premierminister Bart de Wever eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats...
Im Rahmen der zweitägigen Jahrestagung des Flughafenverbandes ADV kamen die Vorstände und Geschäftsführer der deutschen Flughäfen in Düsseldorf zusammen. Inmitten...
Der Nationale Sicherheitsrat ist heute unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Im Mittelpunkt der Sitzung stand...
Gemäß ihres Koalitionsvertrags und der Hightech-Agenda will die Bundesregierung die Forschungssicherheit in Deutschland stärken. Dies antwortet sie auf eine Kleine...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt eindringlich vor den Folgen des laufenden Biozid-Verfahrens der Europäischen Union, das dazu führen könnte, dass...
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften"...
12.304 fachärztliche Gutachten zu vermuteten Behandlungsfehlern hat der Medizinische Dienst im Jahr 2024 bundesweit erstellt. In jedem 4. Fall (3.301 Fälle) stellten...
Die heute veröffentlichten Zahlen des Medizinischen Dienstes (MD) zeigen deutlich: Die Behandlungsqualität in den deutschen Krankenhäusern ist sehr hoch, und die...
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) will mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung die Apotheken stärken. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung...
Der Medizinische Dienst Bund hat am 30. Oktober 2025 seine Jahresstatistik zur Behandlungsfehlerbegutachtung vorgestellt. Daraus geht hervor, dass der Medizinische...
Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz am 29. und 30. Oktober in Straubing appelliert der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) an das Bundesministerium für Verkehr...
Mit den Netzen des Bundes stellt die BDBOS den technischen Unterbau für das neue Entry-/Exits-System der EU bereit, das im Oktober in Deutschland an den Start gegangen...
Im Jahr 2024 sind 13.432 und im ersten Halbjahr 2025 10.656 Container im Hamburger Hafen mit Röntgenanlagen kontrolliert worden. Dies schreibt die Bundesregierung...
Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage mögliche strukturelle Verflechtungen deutscher Behörden und geförderter chinesischen Unternehmen mit der...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat in Berlin eine umfangreiche Studie vorgestellt, die erhebliche Investitionen und zahlreiche politische Entscheidungen...
Mit ihrem Arbeitsprogramm stellt die EU-Kommission die Weichen für weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität. Darin bündelt...
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, reist vom 24. bis 26. Oktober 2025 in die Ukraine. Im Fokus der Reise stehen die deutsch-ukrainische...
Um die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Darin führte die Fraktion aus,...
"Die Bundesregierung kann und will offensichtlich nicht ausschließen, dass sensible Daten aus der ePA in die Hände von ausländischen Behörden gelangen. Sie verweigert...
Sicherheitsstandards sind nicht verhandelbar. Zusammen mit über 75 Verbänden, Organisationen und Städten wie Paris, Brüssel und Amsterdam hat Zukunft Fahrrad einen...
"Patientensicherheit ist die Grundlage allen ärztlichen Handelns. Sie erfordert mehr als Wissen und Gewissen. Sie setzt Strukturen voraus, die Raum für Zuwendung,...
Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Bedrohungslage kommt dem raschen Hochlauf der deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie...
Das Europäische Parlament beschließt heute die Aktualisierung der EU-Führerscheinregelungen. Neben neuen Anforderungen für Fahrschülerinnen und Fahrschüler werden...
Zur heute im EU-Parlament verabschiedeten Führerscheinrichtlinie sagt Richard Goebelt, Fachbereichsleiter Fahrzeug und Mobilität beim TÜV-Verband: "[...] "Positiv...
Vom 24. bis 26. August 2025 fand in Mariehamn, Åland-Inseln, Finnland, die "34. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferen" (BSPC) statt. Der Bericht dazu liegt...
Die Bundesregierung kann keine Angaben zu Betrugsfällen im Zusammenhang mit dem Online-Banking der Postbank machen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage...
Unsere Abhängigkeit von chinesischen Wirkstofflieferungen ist bekannt – doch wie groß ist das Risiko wirklich? Eine neue Studie liefert erstmals konkrete Antworten:...
Der ACE Auto Club Europa begrüßt, dass der Bundesverkehrsminister die Reformierung der Fahrausbildung konsequent vorantreibt und konkrete Änderungen zur Kostensenkung...
Der TÜV-Verband begrüßt das Ziel des Bundesverkehrsministeriums, den Führerscheinerwerb kostengünstiger und moderner zu gestalten. "Bezahlbare Mobilität für alle,...
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die Entfristung des Paketboten-Schutz-Gesetzes beschlossen. Der Bundesverband Paket- und Expresslogistik (BPEX) begrüßt...
Zu der heute von Bundesverkehrsminister Schnieder angekündigten Reform des Führerscheinrechts erklärt DVR-Präsident Manfred Wirsch: "Wir haben konkrete Vorschläge,...
Wie sicher ist der tägliche Schulweg wirklich? [...] Unter dem Motto "Easy Going" wurde bundesweit die Schulwegsicherheit von rund 49.000 Grundschulkindern untersucht....
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Auch wenn unklar ist, wann das Kabinett entsprechende Entwürfe auf die Tagesordnung setzen wird, hat sich die Bundesregierung...
Ihre Bewertung der aktuellen Gefährdungslage für Angriffe auf Energie- und Verkehrsinfrastrukturen in Deutschland legt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf...
Der Fahrgastverband PRO BAHN Rheinland-Pfalz/Saarland übt scharfe Kritik an den von Innenminister Michael Ebling (SPD) angekündigten anlasslosen Taschenkontrollen...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Novelle des Bundespolizeigesetzes auf den Weg gebracht. Der Entwurf hat es in sich: Die Bundespolizei soll erweiterte Befugnisse...
Eigentlich sollte der Entwurf für das Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit am Mittwoch im Kabinett behandelt werden, nun wurde...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Novelle des Bundespolizeigesetzes auf den Weg gebracht. Der Entwurf hat es in sich: Die Bundespolizei soll unter anderem...
Die Zahl der Unfälle mit Elektro-Scootern hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Laut Statistischem Bundesamt registrierte die Polizei in Deutschland...
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Beschaffung von sieben bedeutenden Rüstungsprojekten für die Bundeswehr gebilligt. Demnach sollen unter anderem Eurofighter...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert in einem Positionspapier zu "Anforderungen an den Zivilschutz und Krisenvorsorge" eine Strategie für eine dual...
Der Hartmannbund hat die Klinikleitungen aufgefordert, ihrer Verantwortung für den Arbeitsschutz des medizinischen Personals auch mit Blick auf die zunehmende Gewalt...
Um die Forschungssicherheit in Deutschland und den Aufbau einer nationalen Plattform für Forschungssicherheit geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die...
Die Vereinigung Cockpit (VC) begrüßt die Entscheidung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), die Altersgrenze für Pilotinnen und Piloten im kommerziellen...
Um den "Anschlag auf Nord Stream" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Darin führt die Fraktion aus, dass Medienberichten zufolge deutsche Behörden...
Zum Finanzloch im Bundeshaushalt bei der Straßen- und Schieneninfrastruktur kommt ein weiteres hinzu: Bis 2029 muss die Bundesregierung nach Berechnungen der BAUINDUSTRIE...
Illegale Überflüge von Drohnen stellen eine wachsende Gefahr für Deutschlands nationale Sicherheit dar. Das bestätigt die neue Expertenumfrage von BDLI, UAV DACH...
Um die Zulassung von aus den USA stammenden Unfallwagen, die einen sogenannten "Salvage Title" haben, geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. [...] Die...
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei einem informellen Gipfel am morgigen Mittwoch in Kopenhagen über die Stärkung der europäischen Verteidigungs- und...
Der erste Zwischenbericht zur Cannabis-Teillegalisierung zeigt positive Entwicklungen: Kein Anstieg des Konsums unter Erwachsenen, ein Rückgang bei Jugendlichen,...
Heute sind erste Ergebnisse des Zwischenberichts zur Evaluation der Teil-Legalisierung von Cannabis veröffentlicht worden. Insbesondere mit Blick auf die Verkehrssicherheit...
Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Fälle von mutmaßlicher Sabotage gegen Energie- oder Verkehrsinfrastruktur seit 2020 in Deutschland registriert worden sind....
