Kurz vor Jahresende hatte das BMJV einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen veröffentlicht. Bis Ende Januar konnten Verbände...
Zum einberufenen Sicherheitsgipfel der Deutschen Bahn erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert: "Wir dulden keinen weiteren...
Nach dem brutalen Gewaltakt gegen den verstorbenen DB-Mitarbeiter Serkan C. bringt DB-Vorstandschefin Evelyn Palla jetzt einen Sicherheitsgipfel auf den Weg. Die...
Das deutsche Stromsystem ist eines der stabilsten der Welt. Im Durchschnitt ist ein Haushalt nur rund zwölf Minuten im Jahr von einem Stromausfall betroffen. Dennoch...
Tesla führte sie erstmals 2012 beim Model S ein: Türgriffe, die elegant in der Karosserie verschwinden. Inzwischen sind sie bei vielen Elektroautos beliebt – doch...
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) warnt vor politischen Kurzschlüssen, die Angriffe auf kritische Infrastrukturen (KRITIS)...
Nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung fordert ein breites gesellschaftliches...
"Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge im Vergleich der Jahre 2024 und 2025" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/3935). Darin...
Nach einem langen Anlauf hat der Bundestag das Kritis-Dachgesetz verabschiedet. Zuvor hatte der Innenausschuss noch letzte Änderungen beschlossen, mit denen unter...
Die Bundesärztekammer begrüßt den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens. Der Referentenentwurf...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer Zwischenkonferenz am 29. Januar 2026 in Berlin mit einem...
Gemeinsam mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) zum 1. Februar 2026 verschiedene...
Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend Beschlüsse zur Stärkung der Resilienz von kritischer Infrastruktur gefasst. Der Bundesverband Erneuerbare Energie BEE...
Wir kommen sicher durch die Dunkelflaute, heute, morgen und auch übermorgen. Gleichzeitig bleibt die Dunkelflaute Gegenstand kontroverser öffentlicher Diskussion....
Das Verteidigungsministerium unterstützt das Wirtschaftsministerium bei der Prüfung, wenn ausländische Unternehmen in deutsche Firmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie...
Beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar befasst sich ein Arbeitskreis mit den Risiken durch alkoholisierte Fahrende von Fahrrädern, Pedelecs und E-Scootern....
Mitarbeitende von Apotheken werden immer wieder bedroht und im Apotheken-Notdienst auch telefonisch belästigt. Das Bundesjustizministerium hat vor kurzem einen...
Den Anschlag vom 3. Januar 2026 auf die Stromversorgung eines Teils des Berliner Bezirks Steglitz-Zehlendorf thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in...
Die zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit im Bundesfernstraßennetz eingesetzten Taumittelsprühanlagen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage...
Zur Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums, trotz massiver Probleme und Lieferverzögerungen auch weiterhin am Bau der Fregatte F 126 festzuhalten, erklären...
Anlässlich der Konferenz "Sicherheits- und Verteidigungspolitik als Standortfaktor – Herausforderungen und Chancen für Wirtschaft und Staat", erklärt DIHK-Präsident...
Die Frequenzstabilität des gesamten deutschen Stromnetzes ist laut Bundesregierung vorhanden. Das schreibt sie in ihrer Antwort (21/3698) auf eine Kleine Anfrage...
Der Marburger Bund begrüßt die Initiative des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, mit dem geplanten Paragrafen 116 StGB-E einen eigenen Tatbestand...
Überwiegend Zustimmung, aber auch deutliche Ablehnung haben die Stellungnahmen der Experten gekennzeichnet, als es am Montag im Innenausschuss um den Gesetzentwurf...
Die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Luftsicherheitsgesetzes wird von Experten unterschiedlich bewertet. Bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses...
Alkohol und andere Drogen am Steuer sind eine der größten Gefahren im Straßenverkehr. Dennoch erlaubt das Gesetz bislang den Konsum in bestimmten Grenzen. Im Vorfeld...
Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa) kritisiert die Ausweitung sogenannter Gesundheitsleistungen in Drogeriemärkten. Unter dem Deckmantel...
Extremwetter, Angriffe auf kritische Infrastruktur oder Cyberattacken – die möglichen Bedrohungen werden komplexer, auf die sich Städte und ihre Bürgerinnen und...
Kontrollmechanismen polizeilicher Überwachungstechnologien thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3696). Darin erkundigt sie sich danach, welche...
In einer Kleinen Anfrage (21/3674) erkundigt sich die AfD-Fraktion nach dem Verbleib einer Plutonium-Beryllium-Neutronenquelle, die zuletzt auf dem früheren Gelände...
Mit Antibiotikaresistenzen in Europa befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3691). Antibiotikaresistenzen stellten nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation...
In der Anhörung zum E-Evidence-Umsetzungsgesetz im Bundestag prallten vergangene Woche Zustimmung und Kritik aufeinander: Während Ermittler den schnellen EU-weiten...
Die Bundesregierung hat mit der EU-Kommission eine grundsätzliche Einigung über die geplanten Kraftwerksausschreibungen erzielt. Auf fixe Vorgaben für die Umstellung...
Der Bundestag hat das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr am Donnerstag beschlossen. Im Wirtschaftsausschuss erfuhr der Entwurf...
Die AfD-Fraktion will Transparenz, Sicherheit und Umweltschutz in den deutschen Offshore-Windparks verbessern. Einen entsprechenden Antrag (21/3599) berät der Bundestag...
Die Linksfraktion wendet sich gegen eine "Militarisierung des Gesundheitswesens". Der Ruf nach Kriegstüchtigkeit habe auch das Gesundheitswesen erreicht. Die militärischen...
Mit der Entscheidung für Starlink begibt sich ein europäisches Schlüsselunternehmen in problematische Abhängigkeiten. Als deutsches Unternehmen nicht auf die Dienste...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist im Innenausschuss mit einem Antrag "für einen ganzheitlichen Schutz kritischer Infrastruktur" (21/2725) gescheitert. Mit...
BDEW legt 10-Punkte-Papier zur Stärkung der Resilienz der Energie- und Wasserinfrastrukturen vor. Der mehrtätige Stromausfall aufgrund eines Brandanschlags im Südwesten...
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann...
Gesundheitliche Risiken durch kontaminierte Kabinenluft in Flugzeugen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3496). Die Abgeordneten wollen...
Der Deutsche Städtetag fordert nach dem mehrtägigen Stromausfall in Berlin mehr Engagement des Bundes beim Bevölkerungsschutz und beim Schutz der kritischen Infrastruktur....
Geht es nach dem BMJV, sollen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden bald mehr Befugnisse erhalten, um Kriminellen auf die Schliche zu kommen: Mit einer Vorratsdatenspeicherung...
Am 22. Dezember veröffentlichte das BMWE ein Positionspapier zur maritimen Sicherheit und Wirtschaft sowie zwei Publikationen zur Luftverkehrsforschung (LuFo)....
Der über vier Tage andauernde Stromausfall in Teilen Berlins nach dem Anschlag auf die Strominfrastruktur zeigt: Die Versorgungssicherheit ist auch eine Frage der...
Die tagelange Unterbrechung der Stromversorgung im Berliner Süd-Westen durch einen linksextremen Terroranschlag offenbart die gewollte Abhängigkeit der Wärmeversorgung...
Der großflächige Stromausfall in Berlin hat deutlich gemacht, wie verletzlich die technische Infrastruktur in Deutschland ist. Besonders in Krankenhäusern, Pflegeheimen,...
Der durch einen terroristischen Anschlag herbeigeführte mehrtägige Stromausfall im Berliner Südwesten führt vor Augen, wie schnell ein regional begrenztes Ereignis...
VDE FNN veröffentlicht alle vier Jahre eine Roadmap, die erfolgte Entwicklungen beim Netz- und Systemumbau aus technischer Sicht einordnet und geplante Schritte...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will über die Forschungs- und Innovationsförderung der Bundesregierung bei verschiedenen Agenturen, Behörden, Hubs und Laboren...
Der großflächige Stromausfall im Südwesten Berlins hat deutlich gemacht, wie sensibel und verwundbar unsere kritische Infrastruktur ist – insbesondere im Gesundheits-...
Nach KI-gestützten militärischen Zielsystemen und den völkerrechtlichen Implikationen bei deren Anwendung erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen...
Zum Angriff auf das Berliner Stromnetz äußert sich Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: "Die Politik unterschätzt offenbar nach wie vor die...
Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, fordert entschlosseneres Handeln beim Schutz kritischer Infrastruktur: "Der abermalige Angriff auf das Berliner...
Der jüngste Stromausfall in Berlin macht erneut deutlich, wie verwundbar unsere kritischen Infrastrukturen sind – und wie eng physische Versorgungssicherheit und...
Der Bundesrat hat heute der vom Bundesminister für Verkehr vorgelegten Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher...
"Der Gesetzentwurf ist Symbol einer neuen aggressiven Außenpolitik. Um es klar zu sagen: hier geht es nicht um Werte und Demokratie, sondern die Durchsetzung geopolitischer...
Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) lehnt Abschiebungen nach Afghanistan über zivile Linienflüge entschieden ab. Die Praxis ist aus Sicht von UFO mit...
Mit dem heute in den Bundestag eingebrachten Entwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes sollen die Möglichkeiten der Bundeswehr ausgeweitet werden, den Landespolizeien...
Mit der heute in den Bundestag eingebrachten Novellierung des Bundespolizeigesetzes wollen wir die Bundespolizei mit neuen Befugnissen ausstatten, damit sie den...
Die Anzahl der Begutachtungen ist zum dritten Mal in Folge gesunken. Alkoholauffälligkeit ist weiterhin der Hauptgrund für eine medizinisch-psychologische Untersuchung...
Die Fraktion Die Linke dringt auf eine Reduzierung der Befugnisse der Bundespolizei. In einem Antrag (21/3306) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf...
Mit der Eröffnung des Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums (GDAZ) bündeln Bund und Länder erstmals ihre Kräfte zur Abwehr von Drohnen. Bundesinnenminister Alexander...
Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes am Donnerstag warnt eco – Verband der Internetwirtschaft vor den Risiken...
Anlässlich des Verordnungsvorschlags der EU-Kommission zur Überarbeitung der EU-Medizinprodukte-Verordnung fordert AOK-Vorständin Dr. Carola Reimann eine obligatorische...
Der Deutsche Pflegerat (DPR) warnt, dass die geplante Reform der Notfallversorgung ohne die Einbindung pflegefachlicher Kompetenzen ihre Ziele verfehlen wird. Der...
