Heute sind erste Ergebnisse des Zwischenberichts zur Evaluation der Teil-Legalisierung von Cannabis veröffentlicht worden. Insbesondere mit Blick auf die Verkehrssicherheit...
Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Fälle von mutmaßlicher Sabotage gegen Energie- oder Verkehrsinfrastruktur seit 2020 in Deutschland registriert worden sind....
Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu Details interner Nato-Dokumente, deren Einstufung die Bundesregierung vertraglich zu beachten hat. Das geht...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Polioerregern in Abwasserproben. [...] Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie...
Zu den Medienberichten, wonach das zentrale Digitalisierungsprojekt der Bundeswehr (D-LBO - Digitalisierung landbasierter Operationen) zu scheitern droht, erklärt...
Während sich die sicherheitspolitische Lage weiter zuspitzt, ist das deutsche Gesundheitswesen auf Krisen, Krieg und Katastrophen nur unzureichend vorbereitet....
Die Konflikte der Zukunft werden sich nicht nur auf die Erdoberfläche beschränken. Schon heute erleben wir eine steigende Bedrohung im All. Aus diesem Grund müssen...
Die aktuelle Bedrohungslage durch Drohnen ist hochdynamisch. [...] Die Detektion und Abwehr von Drohnen sind hoheitliche Aufgaben und liegen in der Verantwortung...
Vor dem Hintergrund der laufenden Beratungen der EU-Mitgliedstaaten zum Critical Medicines Act (CMA) äußert sich Pharma Deutschland kritisch zu den jüngsten Kompromissvorschlägen...
Im Rahmen seines Zukunftsprogramms Wasser hat der DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches das Forschungsvorhaben "ResilJetzt!" abgeschlossen. Es diente...
Die Stabilität des Stromnetzes in Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Nach Ansicht der Fragesteller sei die Stromversorgung in Deutschland...
Um kurzzeitige Stromausfälle und deren wirtschaftliche Auswirkungen auf Unternehmen geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Darin erkundigen sich die...
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Antrag vorgelegt, das gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes vorgesehene Gremium zur parlamentarischen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert gute Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in der Post- und Paketbranche. In einem entsprechenden Antrag schreiben die...
Die EU wird die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) voraussichtlich heute Abend in ihren Grundprinzipien aufweichen. Während planmäßig nur die Liste der "prioritären...
Um "Risiken für die IT-Sicherheit bei Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke. Darin...
Der VIK blickt mit Sorge auf die aktuellen Meldungen zur in Aussicht gestellten Erhöhung der Renditen für Netzbetreiber und spricht sich für eine maßvolle Verzinsung...
Zum Auftakt der European Mobility Week 2025 hat die European Transport Workers Federation (ETF) am Dienstag bessere Arbeitsbedingungen und mehr Schutz für Beschäftigte...
Die Bundesregierung geht in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion auf Einzelheiten der Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Bestellung von...
Die Statistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Wie...
Die aktuellen Vorfälle mit Drohnenüberflügen über Industrieanlagen, kritischer Infrastruktur, militärischen Liegenschaften und nicht zuletzt das Eindringen von...
Deutschland ist mit einem vergleichsweise niedrigen Füllstand von 29 Prozent zum 1. April 2025 in das neue Speicherjahr gestartet. Seitdem konnte die Befüllung...
Im Durchschnitt wurden Kunden im vergangenen Jahr 1,55 Minuten (1 Minute und 33 Sekunden) nicht mit Gas versorgt. Der Wert lag damit über dem des Vorjahres von...
Mit dem neuen Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Infrastruktur schafft die Bundesregierung erstmals bundesweit einheitliche Regelungen für lebenswichtige Bereiche...
Das Bundeskabinett hat heute das KRITIS-Dachgesetz beschlossen, mit dem die entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht überführt wird. Unter anderem wird Betreibern...
China hat insbesondere bei Photovoltaik-Modulen und -Wechselrichtern sowie bei Permanentmagneten für Windkraftanlagen "einen hohen Weltmarktanteil und teils über...
Die Bundesregierung ordnet auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) die Verlängerung der Treuhandverwaltung über die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und...
Nach dem Scheitern des Vorhabens in der letzten Wahlperiode starteten Union und SPD einen neuen Versuch beim KRITIS-Dachgesetz. Bis Freitag lief die Verbändeanhörung,...
Mit einem Ausbau von steuerbarer Leistung, erneuerbaren Energien und Nachfrageflexibilitäten lässt sich die Stromversorgung bei fortgesetztem Kohleausstieg absichern....
Der Schutz von kritischer Infrastruktur ist essenziell für eine resiliente Gesellschaft. Die Gesellschaft für Informatik hat daher den Referentenentwurf zur Umsetzung...
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2022/2557...
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) und die Heads of Medicines Agencies (HMA) haben diese Woche vor der Zunahme illegaler Arzneimittel im Internet gewarnt....
Zur Einsetzung der Expert*innen-Kommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" durch Familienministerin Prien erklären Denise Loop, Sprecherin für...
Im Fokus des Programms "ARBEIT: SICHER + GESUND (ASUG)" steht die Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und damit das Ziel, Beschäftigte wirksam vor Gefahren...
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Gasspeicherziele in Deutschland bis zum Winter erreicht werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine...
Die Bundesregierung will den Militärischen Abschirmdienst (MAD) auf neue Herausforderungen vorbereiten und ihm unter anderem neue Befugnisse geben. Das geht aus...
"Russische Erdgaslieferungen nach Deutschland und Europa – Strategische Fragen vor dem Hintergrund wirtschaftlicher und internationaler Realitäten" sind das Thema...
Die Bundesregierung verfügt über eine große Fülle an Kompetenz und Wissen zu Angelegenheiten der nationalen Sicherheit. Diese sollen künftig in einem Nationalen...
Eine internationale Studie unter Leitung des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), des französischen Forschungsinstituts für die Nutzung der Meere...
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich zum Jahrestag des Solinger Anschlags für die Vorratsdatenspeicherung als Instrument der Terrorabwehr ausgesprochen....
Bislang sind 27 Eingänge auf Zulassung als vertrauenswürdige Hinweisgeber (Trusted Flagger) nach Artikel 22 des Digital Services Act zu verzeichnen, heißt es in...
Das BKA hat neue Zahlen zur Gewaltkriminalität an Kindern bekannt gegeben. Dazu können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne...
Die heute von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig angekündigte Umsetzung einer dreimonatigen Speicherpflicht für IP-Adressen...
Die vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Zahlen zu sexuellem Missbrauch Minderjähriger im Jahr 2024 zeigen, dass wir den Schutz vor sexueller Gewalt und Missbrauch...
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 gab es in Deutschland rund 1,21 Millionen Straßenverkehrsunfälle. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes...
Zur Veröffentlichung des BKA zu neuen Zahlen zur Gewaltkriminalität an Kindern können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof....
Im Jahr 2024 ist die Anzahl der polizeilich registrierten Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen nach jahrelangem Anstieg nahezu konstant...
Die gematik hat am 19. August 2025, die finale Spezifikation für das elektronische T-Rezept veröffentlicht. Der erfolgreiche Abschluss der Kommentierungsrunden...
Die heute veröffentlichte ifo-Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie macht deutlich: Deutschlands Wohlstand und Versorgungssicherheit...
Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) warnt vor zunehmenden regionalen Wassernotlagen und dringt auf schnelles politisches...
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben seit 2022 die Vorkehrungen im Umgang mit hybriden Bedrohungen stetig ausgebaut. Als Reaktion auf die durch den russischen...
Jedes Jahr geben gesetzlich Versicherte mindestens 2,4 Milliarden Euro für Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) aus, die privat von ihnen zu bezahlen sind...
Bestimmte Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) im Bereich der Orthopädie können Patientinnen und Patienten mehr schaden als nutzen. Zu diesem Ergebnis, das...
Hersteller von smarten Sicherheitslösungen können ab sofort das IT-Sicherheitskennzeichen beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beantragen....
Seit dem Berichtsmonat Juli 2025 werden laut Bundesregierung Straßenverkehrsunfälle mit Personen- oder schwerwiegendem Sachschaden unter dem Einfluss von Cannabis...
Alle 19 Minuten ist im letzten Jahr ein Kind im Straßenverkehr verletzt oder getötet worden. Rund 27 260 Kinder unter 15 Jahren verunglückten im Jahr 2024 bei Verkehrsunfällen,...
Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) zieht nach den ersten 100 Tagen von Patrick Schnieder im Amt als Bundesminister für Verkehr eine Zwischenbilanz. Der DVR...
Auf die Ankündigung der drei Bundesländer Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Vorgaben des...
"Gefahren von Cannabis im Straßenverkehr" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Darin erkundigen sich die Abgeordneten, wie die Bundesregierung...
Die Bundesregierung ist 100 Tage im Amt – für den ACE Auto Club Europa ein Anlass, eine erste verkehrspolitische Zwischenbilanz zu ziehen. Einige Ankündigungen...
In der Polizeilichen Kriminalstatistik ist für das Jahr 2024 ein Fall des Straftatbestands der Verstümmelung weiblicher Genitalien nach Paragraph 226a Strafgesetzbuch...
Der TÜV-Süd hat den Vorschlag der EU-Kommission unterstützt, den Turnus zur Hauptuntersuchung von Fahrzeugen, die älter als zehn Jahre sind, auf ein Jahr zu reduzieren....
Das Rückwärtsfahren gehört noch immer zu den größten Unfallrisiken im Straßenverkehr: Jede vierte Fußgängerkollision findet am Heck eines Fahrzeugs statt. Laut...
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Lagebild zu hybriden Bedrohungen, das zur Herbstsitzung 2025 der Innenministerkonferenz vorgelegt werden soll. Das...
Zum Internationalen Tag des Bieres am 1. August 2025 erneuert der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) seine Forderung nach einem Alkoholverbot am Steuer. Im Jahr...
Der Bundesregierung liegen keine weiterführenden Informationen zu Details des KI-Modells Claude Opus 4 der US-amerikanischen Firma Anthropic und dessen Verhaltensweisen...
