Die KEK hat heute ihren achten Konzentrationsbericht vorgestellt. Die Kommission gibt in ihrem Konzentrationsbericht entsprechend des gesetzlichen Auftrags aus...
Für Werbung mit Umweltaussagen, z. B. "klimafreundlich" oder "biologisch abbaubar" sollen künftig strengere Vorgaben gelten. Außerdem sollen Verbraucherinnen und...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage die geplante Reform der EU-Fluggastrechteverordnung. Hintergrund sind laut Fraktion Vorhaben...
Wie Tagesspiegel Background aus Regierungskreisen erfuhr, hat Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) Entscheidungen über neue Abteilungleiter:innen im Bundesministerium...
Der Bundesregierung liegen nach eigener Aussage keine Erkenntnisse über möglicherweise fehlerhafte Aufzeichnungen durch die Kamerasysteme privater Parkraumbewirtschafter...
Die Bundesnetzagentur möchte die Systematik der Stromnetzentgelte an die Herausforderungen der Energiewende anpassen. Die Bundesnetzagentur legt dafür mehrere Weiterentwicklungsoptionen...
Angesichts der dramatischen Finanzlage in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und in der Pflegeversicherung fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft...
Die 38 ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber der Ersatzkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk und HEK) fordern die...
Zur drohenden Preiserhöhung bei der Deutschen Bahn erklärt die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge: "CDU und SPD schauen tatenlos zu, wie das Leben für die Menschen...
"Woche für Woche eine neue Horrornachricht für die Fahrgäste der Deutschen Bahn, das hält man bei bestem Willen nicht mehr aus", kommentiert Luigi Pantisano, stellvertretender...
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) warnt Patientinnen und Patienten vor der Anwendung von Kratom zu medizinischen Zwecken. Kratom ist...
Der neue BKK Kundenreport 2025 zeigt die klaren Erwartungen der Versicherten: Die Mehrheit der 5.000 im Rahmen des BKK Kundenreports befragten Versicherten wünscht...
Der deutsche Reisesicherungsfonds, der die Verbraucher bei Insolvenzen von Reiseveranstaltern entschädigt, könnte möglicherweise die Beiträge senken. Dadurch würden...
Der Petitionsausschuss lehnt die Forderung nach einem Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn mehrheitlich ab. In der Sitzung am Mittwoch verabschiedete der Ausschuss...
Hunderte Menschen aus ganz Deutschland haben auf einen Aufruf von Digitalcourage reagiert und Informationen über die Verkaufsbedingungen des Deutschlandtickets...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert in einer Stellungnahme, die Deutsche Telekom müsse ihre Pläne, wann sie wo ihr Kupfernetz abschalten will, transparent...
Kinder und Jugendliche sollen Online-Plattformen unbeschwert nutzen können, um sich zu vernetzen, kreativ auszudrücken und an der digitalen Welt teilzuhaben. Doch...
Der stellvertretende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andreas Hartl, hat vom 18. bis 19. Juni 2025 am Roundtable der Datenschutzbehörden...
Die Bundesregierung hat heute ihren aktuellen Evaluationsbericht zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet vorgelegt. Darin wurden für das Jahr 2024...
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und vom Bundesministerium des Innern vorgelegten Bericht zu den im Jahr...
Die Abfrage von Kfz-Kennzeichen beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) durch private Parkraumbewirtschafter thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Private...
Die digitale Bedrohungslage in Deutschland wächst weiter, doch immer weniger Menschen schützen sich aktiv. Das zeigt der neue DsiN-Sicherheitsindex 2025, den Deutschland...
"Gestern wurde die Chance vertan, bei der dringend notwendigen Revision der Fluggastrechte Verbraucherschutz und betriebliche Realität tatsächlich in Einklang zu...
Das EBA zeigt in zwei Berichten den aktuellen Stand über die Tätigkeiten zur Durchsetzung der Fahrgastrechte im Bus- sowie Schiffsverkehr aus den Berichtsjahren...
Die EU-Verkehrsminister haben sich auf einen Reformvorschlag für die EU-Fluggastrechteverordnung geeinigt. Dazu können Sie die rechts- und verbraucherpolitische...
HateAid hat gegen mehrere Pornoplattformen und anonyme File-Sharing-Dienste, auf denen pornographische Inhalte hochgeladen werden, am 05.06.2025 Beschwerde beim...
[...] Viele Menschen kombinieren Ausflüge mit Rad und Bahn. "Unsere Unternehmen wollen den Radverkehr fördern und ermöglichen die Fahrradmitnahme im Zug seit Jahren...
Die Europäische Kommission soll schnell überarbeiten, wie Verbraucherschutzregeln in Europa grenzübergreifend durchgesetzt werden. Das haben die Industrieverbände...
Der Digital Services Coordinator (DSC) in der Bundesnetzagentur hat heute drei weitere Institutionen als Trusted Flagger, sogenannte vertrauenswürdige Hinweisgeber,...
Mit dem EU-Verkehrsministerrat am Donnerstag bereitet Polen bereits das Ende seines Vorsitzes vor. Möglicherweise schaffen es die Mitgliedstaaten, sich auf eine...
Die EU-Kommission hat gestern formelle Verfahren gegen die Plattformen Pornhub, Stripchat, XVideos und XNXX eröffnet. Hintergrund sind erhebliche Verstöße gegen...
Die Webseite des chinesischen Onlinehändlers Shein verstößt gegen EU-Gesetze zum Verbraucherschutz. Das stellte das Netzwerk der europäischen Verbraucherschutzbehörden...
Der Internetkonzern Meta darf laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln Daten aus öffentlich gestellten Nutzerprofilen für das Training von Künstlicher...
Die Verbraucherschutzminister:innen und -senator:innen der Länder haben sich bei der 21. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) am Freitag in Berlin für einen...
Ein ungewöhnlicher Legislativweg, ein enges Zeitfenster und scharfe Kritik: Die Reform der EU-Fluggastrechte sorgt in Brüssel seit Jahren für Streit. Während Airlines...
Die Fachminister und -senator der Länder kommen aktuell zu ihren Frühjahrskonferenzen zusammen. Dabei beschäftigen sie sich mit Fluggastrechten, KI, Fahrverboten...
Bei den Ministerkonferenzen machten die Länder deutlich, welche Erwartungen sie an die neue Bundesregierung haben: Die Energieminister fordern mehr Akzeptanz und...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ein Whitepaper mit dem Titel "Corporate Digital Responsibility - Unternehmensverantwortung im...
Betreiber von Internetseiten müssen Verbraucher:innen bei Cookie-Hinweisen eine echte Wahl lassen. Einwilligungsbanner dürften nicht gezielt zur Abgabe der Einwilligung...
Im Jahr 2024 dokumentierte jugendschutz.net 17.630 Verstöße gegen den Jugendmedienschutz. Bei über 9.700 Fällen wies jugendschutz.net Anbieter und Selbstkontrollen...
Mit einer einzigen Registrierung sollten Verbraucher:innen Google erlauben, ihre Daten auf 70 Diensten zu verarbeiten. Eine vermeintliche Einwilligungserklärung...
Klein- und mittelständische Unternehmen will die neue Regierung von der Datenschutzgrundverordnung ausnehmen. Das gefährde die Verbraucher:innen und schaffe Unsicherheiten,...
In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion nach der Tätigkeit und dem Einsatz von Ressourcen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare...
Die Bundesnetzagentur hat die Ergebnisse ihrer bundesweiten Endkundenbefragung des Jahres 2024 im Schienenpersonenverkehr veröffentlicht. Ziel war es, von Fahrgästen...
Im Koalitionsvertrag kündigt die Regierung an, ein umfassendes Digitales Gewaltschutzgesetz zu schaffen (S. 91 f.). Dies soll die Rechtsstellung von Betroffenen...
Zwei Jahre nach Einführung des Deutschlandtickets zieht die Allianz pro Schiene eine positive Bilanz. Das Ticket sei mit aktuell rund 13,5 Millionen Abonnenten...
Das Deutschland-Ticket feiert am 1. Mai seinen zweiten Geburtstag. Seit seiner Einführung hat es den öffentlichen Personennahverehr (ÖPNV) nachhaltig verändert....
"Grün denken, Grün fliegen!" – damit warb die Fluggesellschaft Air Baltic für vermeintlich umweltfreundliche Flugreisen. Das Landgericht Berlin hat dem Unternehmen...
Der Bundeszentrale Verbraucherverband (VZBV) befürchtet Verschlechterungen für Verbraucher:innen beim Datenschutz und im Zusammenhang mit der Regulierung Künstlicher...
Wer Gewürzprodukte kauft, sollte genau hinschauen. Denn manchmal klingt ein Name gut, doch statt Gewürzen stecken vor allem Salz oder Zucker drin. Das ergab ein...
Heute hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt....
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat beim Bundeskartellamt eine Beschwerde gegen die chinesische Plattform Temu wegen kartellrechtswidrigen Verhaltens eingereicht....
Google (Alphabet Inc., USA) hat sich gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, verschiedene Wettbewerbsbeschränkungen bei den Google Automotive Services und...
Das BMJ startet einen Onlinedienst für digitale Klagen bei Fluggastrechten. Zudem soll die Schlichtung effizienter werden, geht aus einem in die Anhörung gegebenen...
In den heute fortgesetzten Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sind zentrale klimapolitische Probleme im Verkehr und bei der Wärmeversorgung weiter ungelöst....
Nach jahrelangem Ringen nahm das Implantateregister Deutschland am 1. Juli 2024 seinen bundesweiten Regelbetrieb auf. Bislang nicht geklärt ist jedoch die Frage,...
Das Bundesministerium der Justiz hat den Entwurf einer Verordnung veröffentlicht, mit der Schlichtungsverfahren für den Luftverkehr effizienter gestaltet werden...
Verbraucherverbände können bei Datenschutzverstößen gegen Unternehmen vor Gericht ziehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe im jahrelangen Rechtsstreit...
Das Bundesministerium der Justiz erprobt ab heute einen Onlinedienst für eine digitale Klage im Bereich der Fluggastrechte. Bürgerinnen und Bürger können sich über...
Auf seiner heutigen Sitzung hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes die nachstehende Erklärung verabschiedet. Zum Schutz der Beitragszahlenden brauchen...
Verkehrspolitische Maßnahmen werden häufig kontrovers diskutiert – in der Politik wie in der Gesellschaft. Mit Blick auf das Deutschlandticket, das bald seinen...
"Der Spiegel" und "ZDF Frontal" berichten über Einzelfälle, in denen Privatversicherte mit ihren PKV-Unternehmen über die Erstattung medizinischer Leistungen streiten....
Die EU-Kommission will den Anwendungsbereich von elektronischen Gebrauchsanweisungen (eIFU) auf alle Medizinprodukte sowie deren Zubehör erweitern, die für die...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen wichtigen Sieg gegen irreführende Werbung der Deutschen Lufthansa mit dem vermeintlichen "CO2-Ausgleich" ihrer Flüge errungen....
Der DGB-Index Gute Arbeit hat neue Daten zum Thema Überstunden veröffentlicht, dazu Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: "Überstunden zu machen ist in Deutschland...
Um die Klimaziele bei der Wärmeversorgung zu erreichen, sind vielfältige Lösungen gefragt. Heizungen, die Brennstoffe wie Heizöl oder Flüssiggas nutzen, können...
