Der Bundeszentrale Verbraucherverband (VZBV) befürchtet Verschlechterungen für Verbraucher:innen beim Datenschutz und im Zusammenhang mit der Regulierung Künstlicher...
Wer Gewürzprodukte kauft, sollte genau hinschauen. Denn manchmal klingt ein Name gut, doch statt Gewürzen stecken vor allem Salz oder Zucker drin. Das ergab ein...
Heute hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt....
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat beim Bundeskartellamt eine Beschwerde gegen die chinesische Plattform Temu wegen kartellrechtswidrigen Verhaltens eingereicht....
Google (Alphabet Inc., USA) hat sich gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, verschiedene Wettbewerbsbeschränkungen bei den Google Automotive Services und...
Das BMJ startet einen Onlinedienst für digitale Klagen bei Fluggastrechten. Zudem soll die Schlichtung effizienter werden, geht aus einem in die Anhörung gegebenen...
In den heute fortgesetzten Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sind zentrale klimapolitische Probleme im Verkehr und bei der Wärmeversorgung weiter ungelöst....
Nach jahrelangem Ringen nahm das Implantateregister Deutschland am 1. Juli 2024 seinen bundesweiten Regelbetrieb auf. Bislang nicht geklärt ist jedoch die Frage,...
Das Bundesministerium der Justiz hat den Entwurf einer Verordnung veröffentlicht, mit der Schlichtungsverfahren für den Luftverkehr effizienter gestaltet werden...
Verbraucherverbände können bei Datenschutzverstößen gegen Unternehmen vor Gericht ziehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe im jahrelangen Rechtsstreit...
Das Bundesministerium der Justiz erprobt ab heute einen Onlinedienst für eine digitale Klage im Bereich der Fluggastrechte. Bürgerinnen und Bürger können sich über...
Auf seiner heutigen Sitzung hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes die nachstehende Erklärung verabschiedet. Zum Schutz der Beitragszahlenden brauchen...
Verkehrspolitische Maßnahmen werden häufig kontrovers diskutiert – in der Politik wie in der Gesellschaft. Mit Blick auf das Deutschlandticket, das bald seinen...
"Der Spiegel" und "ZDF Frontal" berichten über Einzelfälle, in denen Privatversicherte mit ihren PKV-Unternehmen über die Erstattung medizinischer Leistungen streiten....
Die EU-Kommission will den Anwendungsbereich von elektronischen Gebrauchsanweisungen (eIFU) auf alle Medizinprodukte sowie deren Zubehör erweitern, die für die...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen wichtigen Sieg gegen irreführende Werbung der Deutschen Lufthansa mit dem vermeintlichen "CO2-Ausgleich" ihrer Flüge errungen....
Der DGB-Index Gute Arbeit hat neue Daten zum Thema Überstunden veröffentlicht, dazu Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: "Überstunden zu machen ist in Deutschland...
Um die Klimaziele bei der Wärmeversorgung zu erreichen, sind vielfältige Lösungen gefragt. Heizungen, die Brennstoffe wie Heizöl oder Flüssiggas nutzen, können...
Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy gegenüber der Augsburger Allgemeinen zum geplanten Sondervermögen InfrastrukturDen ADAC erreichen über seine Rechtsberatung...
Die Treibhausgasemissionen im Verkehr senken, Klimaschutz im Gebäudebereich stärken, den Schwung beim Ausbau der erneuerbaren Energien aufrechterhalten – in den...
Gemeinsam mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis von mehr als 75 Organisationen und Bündnissen fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Verhandlungsführenden...
Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Änderung der europäischen Lieferkettensorgfaltsrichtlinie (CSDDD) drohen die verbraucherpolitischen Erfolge der vergangenen...
Die EU-Kommission bereitet momentan eine koordinierte europäische Kontrollaktion, einen „Sweep“, im Onlinehandel vor. Das sei eine Priorität der Kommission, sagte...
Mit digitalen Lösungen Bürokratie abbauen und den Alltag der Menschen vereinfachen: Mit diesem Ziel treibt das Bundesministerium für digitales und Verkehr (BMDV)...
Auf unlauteres Verhalten chinesischer Onlineplattformen reagiert die deutsche Zollverwaltung mit einem flexiblen Personaleinsatz und hat zudem bereits seit mehreren...
Verbraucher:innen in Deutschland sind nach wie vor mehrheitlich von der grundsätzlichen Ausrichtung der Energiepolitik überzeugt. So unterstützen zwei Drittel der...
Die Gruppe Die Linke fragt nach der Bilanz der Bundesregierung zur Entwicklung des barrierefreien Tourismus in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage verlangen die...
Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken führen zu gravierenden Risiken für Verbraucher:innen und die Gesellschaft. Das zeigt ein Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale...
Stellvertretend für Deutschland hat sich das Bundesjugendministerium der französischen Denkfabrik für Kinderschutz im Internet angeschlossen. Das soll die politische...
Verbraucher:innen kaufen gerne und viel über Online-Marktplätze wie Amazon, Temu und Co. Dabei kommen seit Jahren zu viele Produkte in die EU, die nicht den hiesigen...
Jede*r zweite Befragte in Deutschland befürwortet eine CO2-Bepreisung von 45 Euro je Tonne, wenn 80 Prozent der Einnahmen in Form eines Klimageldes zurückgezahlt...
Die beiden viel kritisierten Plattformen X und Tiktok bekommen nun auch juristisch Druck. Eine holländische Verbraucherstiftung reicht in ganz Europa Klage wegen...
Sicherheitsbedenken bei der elektronischen Patientenakte "ePA" sind Thema einer Kleiner Anfrage der Gruppe Die Linke. Mit Einführung des opt-out- Verfahrens werde...
Der ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, begrüßt die Empfehlungen des 63. Verkehrsgerichtstags zum Thema Fußverkehr. Erfreulich ist dabei insbesondere, dass der zuständige...
Heute endet der Verkehrsgerichtstag in Goslar. Fani Zaneta, Referentin Fahrerlaubnis, Fahreignung und Verkehrssicherheit vom TÜV-Verband, kommentiert die Empfehlungen...
Beim 63. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar haben sich dieses Jahr fünf Arbeitskreise mit verkehrsrechtlichen Entwicklungen befasst, welche die Verkehrssicherheit...
Ab Mitte Februar bietet das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) den öffentlichen Teil der Arzneimitteldatenbank des Bundes in vollem Umfang...
Die MPU ist seit 70 Jahren ein zentrales Instrument der Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland. Doch das bewährte System steht aktuell vor einer Herausforderung....
Verbraucherverbände, Wettbewerbsbehörden, Rot-Grün und die Länder fordern eine Preisregulierung in den Wärmenetzen. Auch Verbrauchende wünschen sich die Aufsicht....
Die Bundesnetzagentur hat heute die Entscheidung im Verfahren zur Bestimmung des Netzabschlusspunktes in passiven optischen Glasfasernetzen (PON) veröffentlicht....
Am 16. Januar 2025 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) über die Ergebnisse der 2024 durchgeführten europaweiten Prüfaktion im Rahmen des "Coordinated...
Angesichts der anhaltenden Paketflut aus Drittstaaten fordern der Handelsverband Deutschland (HDE), die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) und der Verbraucherzentrale...
Die Ampel-Regierung war mit dem Versprechen angetreten, mehr Fortschritt zu wagen und sich auch für Verbraucher:innen stark zu machen. Die Bilanz nach Ende der...
Zuerst soll es um Cybersicherheit im Gesundheitssektor und um den Online-Handel gehen, danach um KI-Fabriken und ein Weißbuch zur Verteidigung. Außerdem könnte...
In seinen heutigen Sitzungen haben Bundestag und Bundesrat wichtige Änderungen beim Regionalisierungsgesetz beschlossen. Dem Beschluss ging eine Einigung der Bundestagsfraktionen...
Bundestag und Bundesrat haben einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Damit ist die Finanzierung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr gesichert....
Zur heute im Bundesrat zu verabschiedenden Anhebung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung zum 1.1.2025 erklärt Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende...
Zu Weihnachten finden sich in vielen deutschen Haushalten Smartphones, Tablets und andere digitale Geräte unter dem Tannenbaum. Während diese Geschenke Kindern...
Ein neues Qualitätssicherungsverfahren wird dazu beitragen, die frühzeitige Diagnostik und umgehende Behandlung der Sepsis – umgangssprachlich auch als Blutvergiftung...
Die Ampel-Koalition hat mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing entscheidende Entwicklungen in der Bahnpolitik angestoßen. Rekordinvestitionen ins Schienennetz,...
Der Staat haftet nicht gegenüber Autoeigentümern auf Schadensersatz. Das haben das Landgericht (LG) Flensburg und in zweiter Instanz nun auch das Oberlandesgericht...
"Es ist die zentrale Aufgabe der nächsten Bundesregierung, die Frage der öffentlichen Mobilität im ländlichen Raum mit Zielen und Mitteln zu beantworten – und damit...
Zum Supermarkt, zum Arzt oder zu einem Besuch bei der Familie: Damit Verbraucher:innen am Leben teilhaben können, müssen sie mobil sein. Der Verbraucherzentrale...
Die elf AOKs konnten in den Jahren 2022 und 2023 Schäden in Höhe von 42,8 Millionen Euro erfolgreich zurückfordern, die zuvor durch Fehlverhalten im Gesundheitswesen...
Der "verbraucherpolitische Schwerpunkt" habe auf der "Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher in der Energiepreiskrise" gelegen, heißt es in der Einleitung...
Mit der Forderung "Deutschlandticket retten!” auf der Seite eines Doppeldeckerbusses demonstriert Greenpeace gemeinsam mit anderen Umwelt- und Sozialverbänden heute...
"Wir fordern 'Volksleasing' ab 58 Euro im Monat nach französischem Vorbild, aber auch für verbrauchsarme Verbrenner", sagt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der...
"Die im heute veröffentlichten Autopapier des Bundeswirtschaftsministeriums benannten Maßnahmen wären für mehr E-Mobilität lediglich ein Tropfen auf den heißen...
Das Statistische Bundesamt hat heute die Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2024 veröffentlicht. Grundlage der Schätzung sind die vorliegenden Daten für den Zeitraum...
Pünktlichkeit ist auch eine Frage des Maßstabes, das zeigt eine aktuelle Analyse des ADAC. [...] Um mehr Transparenz für die Kundinnen und Kunden zu erreichen,...
Verbraucherschutz stärkt alle. Die demokratischen Parteien müssen Antworten auf die Alltagssorgen der Menschen finden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)...
Neue Zahlen der Europäischen Umweltagentur (EEA) belegen die gravierenden Folgen der unzureichenden Luftreinhaltung in Deutschland. Insgesamt gab es im Jahr 2022...
Seit Oktober 2023 hat die Deutsche Bahn (DB) Sparpreis-Tickets an Schaltern nur noch verkauft, wenn Kunden ihre Mailadresse oder Mobilnummer angaben. Der ökologische...
Der europäische Dachverband Transport and Environment (T&E) hat 27 Bahnbetreiber in Europa in einem Bahnranking untersucht. Die Deutsche Bahn (DB) belegt darin...
Die Passagierzahlen brechen unerwartet deutlich zum Jahresende ein. In den letzten beiden Novemberwochen schrumpfte das Passagieraufkommen um -2,6 Prozent – und...
"Wir dürfen unsere Kinder nicht länger schutzlos den Social-Media-Plattformen aussetzen", sagt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter:...
