Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy gegenüber der Augsburger Allgemeinen zum geplanten Sondervermögen InfrastrukturDen ADAC erreichen über seine Rechtsberatung...
Die Treibhausgasemissionen im Verkehr senken, Klimaschutz im Gebäudebereich stärken, den Schwung beim Ausbau der erneuerbaren Energien aufrechterhalten – in den...
Gemeinsam mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis von mehr als 75 Organisationen und Bündnissen fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Verhandlungsführenden...
Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Änderung der europäischen Lieferkettensorgfaltsrichtlinie (CSDDD) drohen die verbraucherpolitischen Erfolge der vergangenen...
Die EU-Kommission bereitet momentan eine koordinierte europäische Kontrollaktion, einen „Sweep“, im Onlinehandel vor. Das sei eine Priorität der Kommission, sagte...
Mit digitalen Lösungen Bürokratie abbauen und den Alltag der Menschen vereinfachen: Mit diesem Ziel treibt das Bundesministerium für digitales und Verkehr (BMDV)...
Auf unlauteres Verhalten chinesischer Onlineplattformen reagiert die deutsche Zollverwaltung mit einem flexiblen Personaleinsatz und hat zudem bereits seit mehreren...
Verbraucher:innen in Deutschland sind nach wie vor mehrheitlich von der grundsätzlichen Ausrichtung der Energiepolitik überzeugt. So unterstützen zwei Drittel der...
Die Gruppe Die Linke fragt nach der Bilanz der Bundesregierung zur Entwicklung des barrierefreien Tourismus in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage verlangen die...
Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken führen zu gravierenden Risiken für Verbraucher:innen und die Gesellschaft. Das zeigt ein Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale...
Stellvertretend für Deutschland hat sich das Bundesjugendministerium der französischen Denkfabrik für Kinderschutz im Internet angeschlossen. Das soll die politische...
Verbraucher:innen kaufen gerne und viel über Online-Marktplätze wie Amazon, Temu und Co. Dabei kommen seit Jahren zu viele Produkte in die EU, die nicht den hiesigen...
Jede*r zweite Befragte in Deutschland befürwortet eine CO2-Bepreisung von 45 Euro je Tonne, wenn 80 Prozent der Einnahmen in Form eines Klimageldes zurückgezahlt...
Die beiden viel kritisierten Plattformen X und Tiktok bekommen nun auch juristisch Druck. Eine holländische Verbraucherstiftung reicht in ganz Europa Klage wegen...
Sicherheitsbedenken bei der elektronischen Patientenakte "ePA" sind Thema einer Kleiner Anfrage der Gruppe Die Linke. Mit Einführung des opt-out- Verfahrens werde...
Der ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, begrüßt die Empfehlungen des 63. Verkehrsgerichtstags zum Thema Fußverkehr. Erfreulich ist dabei insbesondere, dass der zuständige...
Heute endet der Verkehrsgerichtstag in Goslar. Fani Zaneta, Referentin Fahrerlaubnis, Fahreignung und Verkehrssicherheit vom TÜV-Verband, kommentiert die Empfehlungen...
Beim 63. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar haben sich dieses Jahr fünf Arbeitskreise mit verkehrsrechtlichen Entwicklungen befasst, welche die Verkehrssicherheit...
Ab Mitte Februar bietet das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) den öffentlichen Teil der Arzneimitteldatenbank des Bundes in vollem Umfang...
Die MPU ist seit 70 Jahren ein zentrales Instrument der Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland. Doch das bewährte System steht aktuell vor einer Herausforderung....
Verbraucherverbände, Wettbewerbsbehörden, Rot-Grün und die Länder fordern eine Preisregulierung in den Wärmenetzen. Auch Verbrauchende wünschen sich die Aufsicht....
Die Bundesnetzagentur hat heute die Entscheidung im Verfahren zur Bestimmung des Netzabschlusspunktes in passiven optischen Glasfasernetzen (PON) veröffentlicht....
Am 16. Januar 2025 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) über die Ergebnisse der 2024 durchgeführten europaweiten Prüfaktion im Rahmen des "Coordinated...
Angesichts der anhaltenden Paketflut aus Drittstaaten fordern der Handelsverband Deutschland (HDE), die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) und der Verbraucherzentrale...
Die Ampel-Regierung war mit dem Versprechen angetreten, mehr Fortschritt zu wagen und sich auch für Verbraucher:innen stark zu machen. Die Bilanz nach Ende der...
Zuerst soll es um Cybersicherheit im Gesundheitssektor und um den Online-Handel gehen, danach um KI-Fabriken und ein Weißbuch zur Verteidigung. Außerdem könnte...
In seinen heutigen Sitzungen haben Bundestag und Bundesrat wichtige Änderungen beim Regionalisierungsgesetz beschlossen. Dem Beschluss ging eine Einigung der Bundestagsfraktionen...
Bundestag und Bundesrat haben einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Damit ist die Finanzierung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr gesichert....
Zur heute im Bundesrat zu verabschiedenden Anhebung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung zum 1.1.2025 erklärt Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende...
Zu Weihnachten finden sich in vielen deutschen Haushalten Smartphones, Tablets und andere digitale Geräte unter dem Tannenbaum. Während diese Geschenke Kindern...
Ein neues Qualitätssicherungsverfahren wird dazu beitragen, die frühzeitige Diagnostik und umgehende Behandlung der Sepsis – umgangssprachlich auch als Blutvergiftung...
Die Ampel-Koalition hat mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing entscheidende Entwicklungen in der Bahnpolitik angestoßen. Rekordinvestitionen ins Schienennetz,...
Der Staat haftet nicht gegenüber Autoeigentümern auf Schadensersatz. Das haben das Landgericht (LG) Flensburg und in zweiter Instanz nun auch das Oberlandesgericht...
"Es ist die zentrale Aufgabe der nächsten Bundesregierung, die Frage der öffentlichen Mobilität im ländlichen Raum mit Zielen und Mitteln zu beantworten – und damit...
Zum Supermarkt, zum Arzt oder zu einem Besuch bei der Familie: Damit Verbraucher:innen am Leben teilhaben können, müssen sie mobil sein. Der Verbraucherzentrale...
Die elf AOKs konnten in den Jahren 2022 und 2023 Schäden in Höhe von 42,8 Millionen Euro erfolgreich zurückfordern, die zuvor durch Fehlverhalten im Gesundheitswesen...
Der "verbraucherpolitische Schwerpunkt" habe auf der "Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher in der Energiepreiskrise" gelegen, heißt es in der Einleitung...
Mit der Forderung "Deutschlandticket retten!” auf der Seite eines Doppeldeckerbusses demonstriert Greenpeace gemeinsam mit anderen Umwelt- und Sozialverbänden heute...
"Wir fordern 'Volksleasing' ab 58 Euro im Monat nach französischem Vorbild, aber auch für verbrauchsarme Verbrenner", sagt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der...
"Die im heute veröffentlichten Autopapier des Bundeswirtschaftsministeriums benannten Maßnahmen wären für mehr E-Mobilität lediglich ein Tropfen auf den heißen...
Das Statistische Bundesamt hat heute die Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2024 veröffentlicht. Grundlage der Schätzung sind die vorliegenden Daten für den Zeitraum...
Pünktlichkeit ist auch eine Frage des Maßstabes, das zeigt eine aktuelle Analyse des ADAC. [...] Um mehr Transparenz für die Kundinnen und Kunden zu erreichen,...
Verbraucherschutz stärkt alle. Die demokratischen Parteien müssen Antworten auf die Alltagssorgen der Menschen finden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)...
Neue Zahlen der Europäischen Umweltagentur (EEA) belegen die gravierenden Folgen der unzureichenden Luftreinhaltung in Deutschland. Insgesamt gab es im Jahr 2022...
Seit Oktober 2023 hat die Deutsche Bahn (DB) Sparpreis-Tickets an Schaltern nur noch verkauft, wenn Kunden ihre Mailadresse oder Mobilnummer angaben. Der ökologische...
Der europäische Dachverband Transport and Environment (T&E) hat 27 Bahnbetreiber in Europa in einem Bahnranking untersucht. Die Deutsche Bahn (DB) belegt darin...
Die Passagierzahlen brechen unerwartet deutlich zum Jahresende ein. In den letzten beiden Novemberwochen schrumpfte das Passagieraufkommen um -2,6 Prozent – und...
"Wir dürfen unsere Kinder nicht länger schutzlos den Social-Media-Plattformen aussetzen", sagt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter:...
Die Deutsche Bahn (DB) nimmt die Kritik von Öffentlichkeit und Verbänden ernst und ihre Entscheidung zurück: Die weißen Ankunftspläne bleiben auch nach dem Fahrplanwechsel...
"Wir sollten unsere Kinder und Jugendlichen besser vor den Tech-Konzernen und ihren Social-Media-Plattformen schützen", fordert Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende...
Die Botschaft war am Ende eindeutig: Die Einführung des Deutschlandtickets war eine mutige Entscheidung, die jetzt aber absolut unumkehrbar ist. [...] "Ich mag...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) läutet im Kampf gegen Greenwashing durch Gasversorger die nächste Runde ein: Die Umwelt und Verbraucherschutzorganisation hat deutschlandweit...
Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland nehmen bei ihrer Anbindung an Bus und Bahn keine positive Veränderung wahr. Jede*r Dritte ist unzufrieden mit dem...
Neben den 189 Schnell-Ladestationen, die im Rahmen der ACE-Clubinitiative "Hat Deutschland Ladepower?" in den letzten Monaten überprüft wurden, hat der ACE, Europas...
Eine neue EU-Verordnung für Banken, Versicherer und Co. wirft ihren langen Schatten voraus. Financial Data Access (Fida) stellt die Verbraucher in den Mittelpunkt...
[...] Umweltzonen sorgen nicht nur für eine bessere Luftqualität, sie stärken auch die mentale Gesundheit und führen zu besseren Schulleistungen. Dies belegt eine...
"Die Abstufung Deutschlands im CCPI ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Deutschland hatte einmal das Potential, Vorreiter im internationalen Klimaschutz...
[...] Der Energiekonzern EPH und der Finanzinvestor PPF ziehen sich aus ihrem gemeinsamen Braunkohlegeschäft in der Lausitz (Leag) zurück. Wie von Greenpeace ausgewertete...
Vor zwanzig Jahren hat der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) das Dokument 950 veröffentlicht, mit dem Ziel, die Tarifbestimmungen deutschlandweit zu harmonisieren....
Der Bundesgerichtshof hat zum ersten Mal von der neuen Möglichkeit des Leitentscheidungsverfahrens Gebrauch gemacht. Das Gesetz wirkt. Es entlastet die Justiz und...
"Dass die Union ihre völlige Blockade beim Deutschlandticket aufgibt, bringt uns nur wenig weiter. Es fehlt weiterhin ein Bekenntnis, das Deutschlandticket dauerhaft...
Die Investitionen in die energetische Gebäudesanierung sind weiter rückläufig. Zwar gaben Immobilieneigentümer*innen und Mieter*innen 2023 insgesamt 72 Milliarden...
Ab Mitte Dezember 2024 soll die kostenlose Stornierung von Flexpreis-Fahrscheinen bereits ab sieben Tagen vor dem Reisetag abgeschafft und die Stornokosten am ersten...
Die Bundesregierung plant im Rahmen der Anpassung des Batterierechts an eine europäische Richtlinie keine Einführung eines Pfandsystems, um lithiumhaltige Altbatterien...
Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert die zuständigen Aufgabenträger dazu auf, mutigere und verbindlichere Nahverkehrspläne für einen attraktiveren Öffentlichen...
Bisher waren Flexpreis-Tickets der Deutschen Bahn (DB) flexibel nutzbar, ab Mitte Dezember ist das vorbei. Mit dem Fahrplanwechsel kostet die Stornierung eine Woche...
