Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat am Montag die Bahn-Agenda vorgestellt, die Eckpunkte für eine Reform der DB beinhalten, aber auch Sofortprogramme...
Der Bund sollte mehr Möglichkeiten erhalten, die Digitalisierung von Kommunen zu unterstützen und so teure Doppelstrukturen zu vermeiden. Zudem sollten eine gemeinsame...
Bundestagsabgeordnete sollten aus Sicht der AfD-Fraktion nicht gleichzeitig Mitglied in Aufsichtsräten bundeseigener Unternehmen sein dürfen. Darauf zielt ein von...
Vom „One-in-two-out“ über maschinenlesbare Gesetze bis zu modernem Personalwesen in der Verwaltung: Die Modernisierungsagenda soll den Rahmen für spürbare Veränderung...
Oliver Kühle ist Leiter des Projekts „Kiezbürgeramt on Tour“ in Friedrichshain-Kreuzberg. Im Interview erklärt er die Vorteile mobiler Ämter und skizziert künftige...
Ein neues Dashboard zeigt, wie digital die Verwaltung in Berlin ist. Bürger und Bürgerinnen können dort nachsehen, welche Verwaltungsdienstleistung in der deutschen...
Innovative Lösungen für schnellere Bauzeiten – darum ging's beim ersten gemeinsamen Hackathon, zu dem das Bundesministerium für Verkehr (BMV) zusammen mit dem Bundesministerium...
In sechs bayerischen Pilotkommunen ist der Startschuss für die Digitalkooperation von Bund und Bayern gefallen. Kurz nachdem Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung,...
In Deutschland werden 343 von 579 Verwaltungsleistungen digital angeboten: teils flächendeckend, zuweilen aber auch nur in einer einzelnen Kommune. 199 sind in...
Der eGovernment MONITOR untersucht, ob die Digitalisierung die Bürger*innen im Alltag erreicht. Dafür müssen Verwaltungsleistungen nicht nur digital verfügbar sein,...
Wenn der Bundesrat am Freitag den Entwurf des NIS2-Umsetzungsgesetzes erstmals berät, wird er wohl einige Änderungen in seiner Stellungnahme anmahnen. Die fordern...
Die Stadt Berlin hat nun ein Dashboard, auf dem sich Profis über den Stand der Verwaltungsdigitalisierung informieren können. Aber auch Laien, wenn sie denn wollen....
Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, und die Hessische Ministerin für Digitalisierung und Innovation, Prof. Dr. Kristina...
Die Städte haben klare Erwartungen an den angekündigten "Herbst der Reformen" der Bundesregierung: 1. Eine Entlastung der Städte bei den ständig wachsenden Sozialkosten....
Das Bundesverkehrsministerium (BMV) plant, die flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlichen Vorschriften zu ändern. Das geht aus einem Referentenentwurf...
Wollen Behörden zweier Bundesländer Daten austauschen, stehen sie vor einer Reihe von Problemen. Doch der Datenschutz gehört nicht dazu: Statt eines Datenschutzproblems...
Zur Sicherung einer störungsfreien und flächendeckenden Einführung der elektronischen Akte in der Justiz sollen Bund und Länder in einigen Bereichen regeln können,...
Die Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) wird sich schwerpunktmäßig auf die Analyse steuerfinanzierter Leistungen und deren Administration fokussieren. Gleichwohl...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will das Beamtentum auf wenige Bereiche mit hoheitlichen Aufgaben beschränken. „Wir sollten nur noch dort verbeamten, wo es...
Im Rahmen eines feierlichen Festakts wurde der Vizepräsident des Bundesamtes für Logistik und Mobilität (BALM), Bernd Krekeler, in den Ruhestand verabschiedet....
Im WDR-Fernsehen hat ABDA-Präsident Thomas Preis erneut die häufigen Störungen beim E-Rezept kritisiert. "Das E-Rezept ist nicht Ende zu Ende gedacht. Die einzelnen...
In 35 Forderungen hat die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ vor wenigen Wochen ihre Ideen für eine umfassende Modernisierung des Staates zusammengefasst....
Der deutsche Staat soll handlungsfähiger werden – so sieht es der Koalitionsvertrag vor, so forderten es verschiedenste Akteur:innen in den letzten Monaten ein....
Zum Thema Personalmangel und Digitalisierung äußerte sich Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages [...] "Digitalisierung ist ein ganz...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung achtet im Hinblick auf die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen darauf, Prozesse einfacher und...
Bis 2028 soll der Deutschland-Stack fertig sein, eine souveräne nationale Technologieplattform. Bisher gab es zu dem Projekt noch viele Fragezeichen, nun hat das...
Um effektiver ihrer Arbeit nachgehen und Schwarzarbeit bekämpfen zu können, soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) gestärkt werden. Das soll vor allem durch...
Die Debatte um die Einführung von Software des hochumstrittenen US-Unternehmens Palantir auf Bundesebene wird derzeit extrem intensiv geführt. Während seine Vorgängerin...
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge ("Vergabebeschleunigungsgesetz") beschlossen. Mit...
Nach der Unterscheidung zwischen den Begriffen "digital first" und "digital only" bei der Digitalisierung der Verwaltung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer...
Medienberichten zufolge droht sich der Bau der neuen Fregattenklasse F126 um Jahre zu verzögern. Der ursprünglich für 2028 vorgesehene Zulauf des ersten Schiffes,...
Das BMV und das Kabinett bereiten eine Reihe parlamentarischer Beratungen vor. So wurden Referentenentwürfe zur Finanzierung des Deutschlandtickets im Jahr 2026...
Noch im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung Startups einen leichteren Zugang zu öffentlichen Aufträgen und allgemein weniger Bürokratie versprochen. Davon...
Die Onlinezugangsgesetzkonforme Rechnungseingangsplattform (OZG-RE) wird von der Bundesregierung gemeinsam mit sechs Ländern weiterentwickelt und finanziert. Vertreterinnen...
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur Reform des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes beschlossen. Ziel ist es,...
Die Landeshauptstadt München und die Verwaltungscloud SH bündeln ihre Kräfte für, wie sie sagen, eine moderne digitale Verwaltung: In einer Kooperation setzen sie...
Bis Ende 2025 übernimmt Heiko Geue (SPD) den Vorsitz des IT-Planungsrats. Der Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern übernimmt damit das Amt von Ina-Maria...
Die Bundesregierung will das Vergaberecht reformieren. Vor allem sollen Prozesse digitalisiert und Bürokratie abgebaut werden, geht aus einem Referentenentwurf...
Das BMV will in der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) "redaktionelle und regulatorische Unstimmigkeiten" beheben. Betroffen sind Regelungen zur internetbasierten...
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall sieht im geplanten Bundestariftreuegesetz ein Gesetz mit erheblichen Nebenwirkungen: "Wer Tarifbindung fördern will, sollte...
Im Vorsitz des IT-Planungsrats kommt es zu einem personellen Wechsel. Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich legt ihr Amt als Vorsitzende nieder. Hintergrund ist eine...
Das Bundeskabinett hat heute das Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Damit sollen die langwierigen und bürokratischen Beschaffungsprozesse...
[...] Der Wirtschaftrat kritisiert den von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegten Entwurf eines sogenannten "Tariftreuegesetzes", das Unternehmen...
Der auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierende Verwaltungsassistent LLMoin ist ab sofort für Kommunen in Niedersachsen verfügbar. Die niedersächsische Landesverwaltung...
Die Bundesregierung hat heute einen vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung des Beurkundungsverfahrens...
Wer vor dem Amtsgericht eine Geldforderung einklagen will, dem wird dafür künftig ein einfaches, nutzerfreundliches und durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren...
Auf Einladung des Bundespräsidenten stellte die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" am 14. Juli 2025 im Schloss Bellevue ihren Abschlussbericht vor. Auch...
Der heute vorgelegte Abschlussbericht der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" enthält aus Sicht des Deutschen Landkreistags zahlreiche wichtige und richtige...
Zum heute vorgestellten Abschlussbericht der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" erklärt Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:...
Das BMV will durch eine Änderung des FernstrÜG die außertarifliche Bezahlung der Autobahn GmbH und des FBA neu regeln, indem es auf seinen im Einvernehmen mit dem...
Zwei von drei Menschen in Deutschland können sich vorstellen, bis 2030 sämtliche Verwaltungsleistungen ausschließlich digital zu nutzen. Das geht aus Vorabergebnissen...
Der IT-Planungsrat hat auf seiner heutigen Sitzung in Schwerin unter der Leitung der diesjährigen Vorsitzenden Ina-Maria Ulbrich, CIO des Landes Mecklenburg-Vorpommern,...
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) ist zufrieden mit den Fortschritten beim Aufbau des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Es...
Das richtige Mindset als "Schlüsselfaktor" für eine erfolgreiche Staatsmodernisierung: In einem aktuellen Diskussionspapier des Geschäftsführenden Präsidiums fordert...
Die Berliner Verwaltungsreform ist gesichert. CDU, SPD, Grüne und Linke haben sich auf einen Kompromiss für die Reform der Berliner Verwaltung geeinigt. Einer gemeinsamen...
Die Justizminister der Länder haben sich kürzlich in Bad Schandau zu ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz getroffen. Auf der Tagesordnung standen zahlreiche Digitalthemen...
Beurkundungen sollen künftig generell auch in elektronischer Form errichtet werden können: also zum Beispiel mittels eines Unterschriftenpads. Das sieht ein Gesetzentwurf...
Der erste NIS-2-Entwurf der neuen Regierung ist da. Es handelt sich um ein Leak aus dem Bundesministerium des Innern. Es gibt viele Ähnlichkeiten mit dem Regierungsentwurf...
Auf der Republica gaben sich auch in diesem Jahr wieder zahlreiche einflussreiche Akteure aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Klinke in die Hand. Es ging...
Das Bundeskabinett hat heute eine wichtige Rechtsgrundlage für die Bund und Länder übergreifende Zusammenarbeit bei der Verwaltungsmodernisierung beschlossen. Das...
Die Wirtschaftsweisen haben ihr Frühjahrsgutachten vorgelegt und konstatieren darin, dass die deutsche Wirtschaft sich weiterhin in einer "ausgeprägten Schwächephase"...
"Verkehrsminister Schnieder hat recht. Es ist eine gnadenlose Frechheit, dass der Bahnvorstand einfach über Vorstandsposten bei ihren Töchtern entscheiden will,...
Bonn kennt man als Bundesstadt, als Geburtsort Beethovens, als Standort internationaler Organisationen. Weniger im Fokus steht bislang die digitale Transformation...
Eine breite Palette an digitalpolitischen Themen haben die Digitalminister der Länder bei ihrem Treffen in Ingelheim am Rhein besprochen. Im Fokus standen Digitale...
