Die FDP will 125 Behörden schließen oder zusammenlegen. Darunter sind die Landesdatenschutzbehörden, der Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben...
Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion die Sozialpolitik der vergangenen drei Jahre. Unter anderem hebt die...
Mit digitalen Lösungen Bürokratie abbauen und den Alltag der Menschen vereinfachen: Mit diesem Ziel treibt das Bundesministerium für digitales und Verkehr (BMDV)...
Die zunehmenden Berichtspflichten und regionalen Sonderwege im Zuge von Klimaschutzvorgaben belasten deutsche Reedereien erheblich. Zahlreiche Daten müssen auf...
Nach Problemen beim Start des digitalisierten nationalen Visumverfahrens erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung soll unter...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für ein StVG-Änderungsgesetz beschlossen, mit dem die gesetzliche Grundlage für den digitalen Führerschein und die...
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort...
Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion den Stand der Digitalisierung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund....
Über den aktuellen Stand der Barrierefreiheit der digitalen Angebote des Bundes informiert die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion...
Zu dem heute vom Normenkontrollrat (NKR) vorgelegten Gutachten "Bündelung im Föderalstaat – Zeitgemäße Aufgabenorganisation für eine leistungsfähige und resiliente...
Die E-Akte Bund ist ein geschlossenes System. Wenn man nach Schnittstellen fragt, verweisen die Ministerien auf Schnittstellen zu Microsoft Office und Scannern....
Die Reformkommission "Zivilprozess der Zukunft" hat heute ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Die Kommission hat das zivilprozessuale Verfahrensrecht vor dem...
Die Bundesregierung hat heute die von Bundesminister für Digitales und Verkehr, von Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und von Bundesministerin für Umwelt,...
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat die 5. Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (5. WindSeeV) erlassen. BSH-Präsident...
Der Einsatz von KI-Anwendungen bietet für die Bundesverwaltung wertvolle Möglichkeiten, um ihr Handeln und ihre Abläufe zu optimieren. Im Fokus stehen die Bürgerinnen...
Die Bundesverwaltung hat 99 Penetrationstests durchgeführt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor....
Das drohende Aus einer veralteten Software könnte Berlins zwölf Lokalparlamente lahmlegen. Das Problem ist lange bekannt – doch die Zuständigkeit ungeklärt. Dabei...
Über Cyberangriffe auf deutsche Bundesbehörden berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Danach wurden im vergangenen...
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur IT-Modernisierung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund und dem Einsatz von IT-Fremdpersonal gestellt. Sie möchte...
"Sicherstellung der Ausbildungs- und Ressourcen-Kapazitäten im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien (IuK)" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage...
Das Bundesinnenministerium fürchtet, dass die Rolle des Ciso Bund verfassungswidrig konstruiert ist. So wie er im letzten bekannten Entwurf des NIS-2-Umsetzungsgesetzes...
Mit dem Jahreswechsel hat Mecklenburg-Vorpommern turnusgemäß den Vorsitz im deutschen IT-Planungsrat, dem zentralen Bund-Länder-Gremium für die Digitalisierung...
Deutschland läuft der digitalen Transformation hinterher – und das hat weitreichende Folgen für die gesamte Gesellschaft und Wirtschaft. Auf Grundlage eines heute...
Die Unionsfraktion möchte in einer Kleinen Anfrage Details zu den aktuellen Sachständen zur Entwicklung, Beschaffung und zum Einsatz von IT-Sicherheitsprodukten...
Der Schulden- und Vermögensstand der Kommunen in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Danach lag...
Die CDU/CSU-Fraktion fordert einen Politikwechsel in der Wirtschaftspolitik. Ihr Antrag mit dem Titel "Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft...
Weniger Bürokratie, mehr Service für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen: Mit einem Staatsvertrag schaffen die Regierungschefinnen und Regierungschefs...
Der Chef des BKAmt hat sich mit seinen Kollegen aus den Staats- und Senatskanzleien der Länder über die Verwaltungsdigitalisierung beraten. Vor allem bei der Umsetzung...
Der Schutz der Menschen vor gesundheitlichen Gefahren gewinnt in Zukunft an Bedeutung. Denn nicht nur Pandemien, sondern auch die Folgen des Klimawandels, Extremwetter...
Der Deutsche Landkreistag fordert in der nächsten Legislaturperiode einen grundlegenden politischen Neuanfang in Deutschland. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel...
Im Rahmen ihres Projekts KoPa_45 hat die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) eine Entwicklungs- und...
Ein Bündnis aus Verwaltung und Mandatsträgern hat die kommende Bundesregierung in einer Petition aufgefordert, den Staat effizienter und wirksamer zu gestalten...
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat in einer Unterrichtung seinen Jahresbericht 2024 vorgestellt. Unter dem Motto "Gute Gesetze. Digitale Verwaltung. Weniger...
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag das Recht auf ein analoges Leben. Digitale Diskriminierung bei Sozialleistungen müsse verhindert werden, schreiben die...
Gestern trafen sich die Mitglieder des deutschen IT-Planungsrats in Berlin. Die 45. Sitzung des zentralen Steuerungsgremiums für die Digitalisierung der deutschen...
Gegen einen 54-jährigen IT-Spezialisten der Stadt Dresden ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Verstoßes gegen den Datenschutz. Dem Beschuldigten...
Das geplante neue Baugesetzbuch hat aus Sicht der Immobilienwirtschaft das Zeug, Investitionen in Wohnungsbau und dynamischere Innenstädte voranzutreiben. "Die...
Ab Januar 2025 übernimmt Thomas Walter die Funktion des Vizepräsidenten im Bundesverwaltungsamt (BVA). Er folgt auf Katja Wilken, die im April 2024 das Amt der...
Die digitale Souveränität Deutschlands und die Innovationskraft unserer Wirtschaft hängen entscheidend davon ab, wie schnell und entschlossen sich die öffentlichen...
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier verabschiedet, das die sozialdemokratische Vision einer nachhaltigen, inklusiven und gemeinwohlorientierten Smart...
Die Bundesregierung will die EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS 2 umsetzen, doch der Entwurf stößt auf Kritik. Noch sind viele Fragen offen, wie auch die Öffentliche...
Seit Ende 2020 sind alle Betreiber von Drohnen und Modellflugzeugen, die 250 Gramm oder mehr wiegen oder beispielsweise mit einer Kamera ausgestattet sind, gesetzlich...
Nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in insgesamt 324 Städten Anträge für wirksame Maßnahmen gegen immer mehr und immer größere Autos gestellt hat, zeigen sich...
Der BRH hat dem Haushaltsausschuss des Bundestags seinen Bericht "Steuerungsgruppe Transformation Deutsche Bahn AG" des BMDV vorgelegt und ihm Handlungsempfehlungen...
Die Landesdatenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg und Bayern appellieren an Behörden und Kommunen, sich bei KI-Anwendungen rechtzeitig auf die in Teilen ab...
Eine nutzer*innenorientierte Digitalisierung der Verwaltung hat das Potenzial, das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat nachhaltig zu stärken. Aktuell nehmen...
Die Entwicklung einer deutschen "EUDI-Wallet" ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Wie die Fraktion darin ausführte,...
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll noch digitaler werden. In der Novelle des Sozialgesetzbuch III wird die Behörde auf Digitalisierung und Automatisierung verpflichtet.
Der NKR hat seinen Jahresbericht 2024 veröffentlicht und sucht darin nach Gründen für Optimismus. Zwar ist die Belastung durch Bürokratie auch im aktuellen Berichtszeitraum...
Deutschland-App, autonomes Fahren und die Digitalisierung des Stromsystems – am vergangenen Montag skizzierte die Bundestagsfraktion der Grünen ihre Zukunftsideen....
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat das Onlinezugangsgesetz (OZG) fristgerecht und vollständig umgesetzt. Insgesamt 67 Leistungen der BA entsprechen dem Reifegrad...
Welches Potenzial proaktive Ansätze für die moderne Verwaltung haben, hat die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) in ihrem Bericht „Proaktive...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute den Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket an die Bundesressorts versandt. Das...
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung" war am Mittwoch, 25. September 2024, Gegenstand einer öffentlichen...
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und der Digitalverband Bitkom haben sich auf einen Rahmenvertrag zur Beschaffung von IT durch die öffentliche...
Bevor der Bundestag voraussichtlich am Donnerstag das BEG IV beschließt, wird der Rechtsausschuss wohl noch einige Änderungen am Gesetzentwurf vornehmen. Vorgesehen...
Nach monatelangem Stillstand wird das BEG IV voraussichtlich am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet. Die geplante digitale Passkontrolle an Flughäfen wird nicht...
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in Jobcentern ist ein Aspekt der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Danach unterstützt...
An den GovTech Campus Deutschland sind bisher keine Zuwendungen vom Bund geleistet worden. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion...
Die sogenannte "Delos Cloud" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke. Danach soll mit der Delos Cloud nach den...
VITAKO hat im Austausch mit dem Bundesverwaltungsamt einen RegMo Readiness-Check entwickelt, um die Anforderungen der Registermodernisierung an Data Provider und...
Im Zuge der Haushaltsverhandlungen denkt Verkehrsminister Volker Wissing laut SPIEGEL über eine Fusion von Toll Collect und der Autobahn nach. Das gefährdet aus...
Um den Bürokratieabbau der Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode geht es erneut in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Diese ist eine Nachfrage...
Arne Baltissen (PROSOZ) und Anika Krellmann (KGSt) präsentieren auf der VITAKO Fachkonferenz "Praxisperspektive KI & Automatisierung in der kommunalen Verwaltung"...
Bochum (Nordrhein-Westfalen), Freiburg im Breisgau (Baden-Württemberg) und Lübeck (Schleswig-Holstein) gehören in diesem Jahr zu den zehn smartesten Städten in...
