Der heute vorgelegte Abschlussbericht der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" enthält aus Sicht des Deutschen Landkreistags zahlreiche wichtige und richtige...
Zum heute vorgestellten Abschlussbericht der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" erklärt Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:...
Das BMV will durch eine Änderung des FernstrÜG die außertarifliche Bezahlung der Autobahn GmbH und des FBA neu regeln, indem es auf seinen im Einvernehmen mit dem...
Zwei von drei Menschen in Deutschland können sich vorstellen, bis 2030 sämtliche Verwaltungsleistungen ausschließlich digital zu nutzen. Das geht aus Vorabergebnissen...
Der IT-Planungsrat hat auf seiner heutigen Sitzung in Schwerin unter der Leitung der diesjährigen Vorsitzenden Ina-Maria Ulbrich, CIO des Landes Mecklenburg-Vorpommern,...
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) ist zufrieden mit den Fortschritten beim Aufbau des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Es...
Das richtige Mindset als "Schlüsselfaktor" für eine erfolgreiche Staatsmodernisierung: In einem aktuellen Diskussionspapier des Geschäftsführenden Präsidiums fordert...
Die Berliner Verwaltungsreform ist gesichert. CDU, SPD, Grüne und Linke haben sich auf einen Kompromiss für die Reform der Berliner Verwaltung geeinigt. Einer gemeinsamen...
Die Justizminister der Länder haben sich kürzlich in Bad Schandau zu ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz getroffen. Auf der Tagesordnung standen zahlreiche Digitalthemen...
Beurkundungen sollen künftig generell auch in elektronischer Form errichtet werden können: also zum Beispiel mittels eines Unterschriftenpads. Das sieht ein Gesetzentwurf...
Wer vor dem Amtsgericht eine Geldforderung einklagen will, dem wird dafür künftig ein einfaches, nutzerfreundliches und durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren...
Der erste NIS-2-Entwurf der neuen Regierung ist da. Es handelt sich um ein Leak aus dem Bundesministerium des Innern. Es gibt viele Ähnlichkeiten mit dem Regierungsentwurf...
Auf der Republica gaben sich auch in diesem Jahr wieder zahlreiche einflussreiche Akteure aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Klinke in die Hand. Es ging...
Das Bundeskabinett hat heute eine wichtige Rechtsgrundlage für die Bund und Länder übergreifende Zusammenarbeit bei der Verwaltungsmodernisierung beschlossen. Das...
Die Wirtschaftsweisen haben ihr Frühjahrsgutachten vorgelegt und konstatieren darin, dass die deutsche Wirtschaft sich weiterhin in einer "ausgeprägten Schwächephase"...
"Verkehrsminister Schnieder hat recht. Es ist eine gnadenlose Frechheit, dass der Bahnvorstand einfach über Vorstandsposten bei ihren Töchtern entscheiden will,...
Bonn kennt man als Bundesstadt, als Geburtsort Beethovens, als Standort internationaler Organisationen. Weniger im Fokus steht bislang die digitale Transformation...
Eine breite Palette an digitalpolitischen Themen haben die Digitalminister der Länder bei ihrem Treffen in Ingelheim am Rhein besprochen. Im Fokus standen Digitale...
Um einen Cyberangriff auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Wie die Bundesregierung...
Der Bundesrat hat am 11. April der Verordnung zur erleichterten Grundbucheinsicht für Wind- und Solarprojekte ohne Änderungen zugestimmt – trotz zahlreicher Ausschussempfehlungen....
Am kommenden Montag startet die Pilotphase des digitalen Fahrzeugscheins in der i-Kfz-App, die im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr entwickelt...
Die EU-Kommission will Behörden dabei unterstützen, generative KI bei ihrer Arbeit einzusetzen. Bis zum 2. September können sich Konsortien auf eine gestartete...
Mit digitalen Lösungen Bürokratie abbauen und den Alltag der Menschen vereinfachen: Mit diesem Ziel treibt das Bundesministerium für digitales und Verkehr (BMDV)...
Der Bericht beleuchtet die Tätigkeiten und Erfolge 2024 in den Aufgabenbereichen Produkte, Projekte und Standards des deutschen IT-Planungsrats sowie der FITKO...
Heute hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt....
Heute wurden im Rahmen eines Besuchs des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg erste Umsetzungsschritte einer umfassenden Reform der deutschen...
Der "Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der Besseren Rechtsetzung für die Jahre 2022 und 2023" liegt...
Alle fünf Jahre findet die bundesweite Straßenverkehrszählung (SVZ) statt. [...] Während die Straßenbauverwaltungen der Bundesländer die Verkehrszählungen auf den...
Die Bundesnetzagentur hat einen Beschluss zur Mitnutzung passiver Eisenbahninfrastruktur veröffentlicht. "Mit der Entscheidung stärken wir einen schnelleren Glasfaserausbau....
Die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung in Deutschland erreicht einen bedeutenden Meilenstein: Mit dem symbolischen Start auf dem 13. Fachkongress...
Ihre Definition des Begriffs "souveräne Cloud" legt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke dar. "Digitale Souveränität"...
Die Finanzierung des "Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung" (Zendis) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage...
Als zentrales Steuerungsgremium für die Digitalisierung der Verwaltung berät der deutsche IT-Planungsrat in regelmäßigen Sitzungen über organisatorische, rechtliche...
"Die Koalitionsgespräche dürfen den Aufbruchswillen der vergangenen Wochen jetzt nicht verlieren": Wie die angehende Bundesregierung mit zwölf Sofortmaßnahmen die...
Die vom SPD-Wirtschaftsforum in Auftrag gegebene neue Civey-Umfrage verdeutlicht, wo es in der Wirtschaft durch zu viel Bürokratie zu Verzögerungen kommt. Zwei...
Die deutsche Wirtschaft fordert von der nächsten Bundesregierung kurzfristige Maßnahmen zum Bürokratieabbau und einer Modernisierung der Verwaltung. In einer aktuellen,...
Aus Sicht der Bundesregierung sind die in Paragraf 25 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geregelten Anforderungen für die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung in den...
Die Schienengüterverkehrsbranche, vertreten durch die Verbände VDV und DIE GÜTERBAHNEN, fordert von der kommenden Bundesregierung eine deutliche und zeitnahe Entbürokratisierung....
Die Initiative D21 hat gemeinsam mit dem Digitalservice des Bundes und der Sprind eine Studie veröffentlicht. Darin entwerfen die Autoren vor dem Hintergrund der...
Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen erwarten von der öffentlichen Verwaltung digitale Services, die hohen Standards entsprechen. Ein wichtiger Schritt wurde nun...
Die Zahl der Rechenzentren des Bundes ist laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke gestiegen. Waren es 2022 noch 128...
Nach einer tiefgehenden Analyse unterschiedlicher Datenbankmanagementsystemtypen hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Eckpunkte...
Die Bundesregierung wertet die Digitalisierung des nationalen Visumverfahrens zum 1. Januar 2025 als Erfolg. Wie sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der...
Die Gruppe Die Linke will wissen, nach welchen Kriterien bewertet wird, ob ein Transfer von Daten und Anwendungen der Bundesverwaltung in Clouds sinnvoll ist. Auch...
Die deutsche Wirtschaft benötigt Fachkräfte aus dem Ausland, um dem demographischen Wandel entgegenzutreten und unseren Wohlstand und den Wirtschaftsstandort Deutschland...
Nach einer Bestandsaufnahme der Amtszeit von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und der "deutschen Außenpolitik zwischen russischem Angriffskrieg...
Die FDP will 125 Behörden schließen oder zusammenlegen. Darunter sind die Landesdatenschutzbehörden, der Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben...
Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion die Sozialpolitik der vergangenen drei Jahre. Unter anderem hebt die...
Die zunehmenden Berichtspflichten und regionalen Sonderwege im Zuge von Klimaschutzvorgaben belasten deutsche Reedereien erheblich. Zahlreiche Daten müssen auf...
Nach Problemen beim Start des digitalisierten nationalen Visumverfahrens erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung soll unter...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für ein StVG-Änderungsgesetz beschlossen, mit dem die gesetzliche Grundlage für den digitalen Führerschein und die...
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort...
Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion den Stand der Digitalisierung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund....
Über den aktuellen Stand der Barrierefreiheit der digitalen Angebote des Bundes informiert die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion...
Zu dem heute vom Normenkontrollrat (NKR) vorgelegten Gutachten "Bündelung im Föderalstaat – Zeitgemäße Aufgabenorganisation für eine leistungsfähige und resiliente...
Die E-Akte Bund ist ein geschlossenes System. Wenn man nach Schnittstellen fragt, verweisen die Ministerien auf Schnittstellen zu Microsoft Office und Scannern....
Die Reformkommission "Zivilprozess der Zukunft" hat heute ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Die Kommission hat das zivilprozessuale Verfahrensrecht vor dem...
Die Bundesregierung hat heute die von Bundesminister für Digitales und Verkehr, von Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und von Bundesministerin für Umwelt,...
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat die 5. Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (5. WindSeeV) erlassen. BSH-Präsident...
Der Einsatz von KI-Anwendungen bietet für die Bundesverwaltung wertvolle Möglichkeiten, um ihr Handeln und ihre Abläufe zu optimieren. Im Fokus stehen die Bürgerinnen...
Die Bundesverwaltung hat 99 Penetrationstests durchgeführt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor....
Das drohende Aus einer veralteten Software könnte Berlins zwölf Lokalparlamente lahmlegen. Das Problem ist lange bekannt – doch die Zuständigkeit ungeklärt. Dabei...
Über Cyberangriffe auf deutsche Bundesbehörden berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Danach wurden im vergangenen...
