Nachdem im vergangenen Jahr mit mehr als 10.000 Megawatt (MW) ein neuer Rekord bei den Zuschlägen für die Windenergie an Land erreicht wurde, hat das Jahr 2025...
Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Beschlussvorlage der CSU, das Verbandsklagerecht im Umweltbereich abzuschaffen: "Mit...
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat einen Maßnahmenkatalog zur Stärkung des Luftfahrtstandortes Deutschland beschlossen. Deutschland ist ein hoch...
Der drastische Anstieg der Beiträge in der GKV hat auch die Zahl der Menschen steigen lassen, die ihre Kasse wechseln. Allerdings: Wenn private Online-Portale an...
Das Bundeskartellamt hat seine Verfahren im Bereich Energiepreisbremsen weitgehend abgeschlossen. Durch Ausgleichszahlungen und Rückerstattungen der Unternehmen...
Die jüngsten Äußerungen der Deutschen Telekom in Stellungnahmen oder im Rahmen des Stakeholder-Dialogs zeigen deutlich: Wenn es nach dem Willen des Ex-Monopolisten...
Die Bundesnetzagentur hat heute bekannt gegeben, dass der Höchstwert in den Ausschreibungen für die Windenergie an Land im kommenden Jahr auf 7,25 Cent je Kilowattstunde...
Die Bundesregierung rechnet nicht mit zusätzlichen bürokratischen oder finanziellen Belastungen für Kleine- und mittelständische Unternehmen (KMU) in Deutschland...
Die Monopolkommission hat ihr neues Sektorgutachten zum Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt veröffentlicht. Im Zentrum steht dabei der Glasfaserausbau. Deutschland...
Zum gestern veröffentlichten 14. Sektorgutachten der Monopolkommission über den Stand des Wettbewerbs auf den Postmärkten bezieht der BPEX-Vorsitzende Marten Bosselmann...
Alle zwei Jahre prüft die Monopolkommission den Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt. Dieses Jahr: Wie lässt sich Glasfaser-Wettbewerb sichern – und was heißt...
Laut EU-Kommission verstößt die Online-Plattform X gegen zentrale Vorgaben des Digital Services Act. Dazu können Sie den Sprecher und Vorsitzenden der Arbeitsgruppe...
Die globalen Wettbewerbsbedingungen deutscher Maschinen- und Anlagebauunternehmen, vor allem gegenüber China, sind das Thema einer Kleinen Anfrage (21/2884) der...
Die PKV setzt sich für mehr Systemwettbewerb und Wahlfreiheit ein. Sie steht bereit, mehr Menschen und Leistungen abzusichern und kann Vorbild für den Ausbau von...
Das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur haben heute ihren gemeinsamen Monitoringbericht 2025 zu den Entwicklungen auf den deutschen Strom- und Gasmärkten...
Die Bundesnetzagentur muss die 5G-Frequenzvergabe aus dem Jahr 2019 wiederholen, da das Bundesverwaltungsgericht die Nichtzulassungsbeschwerden der Behörde gegen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerden der Bundesnetzagentur gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. August 2024 zur sogenannten...
Medienberichten zufolge verzichtet das Bundesfinanzministerium seit Jahren darauf, die Lizenzschranke bei US Digital-Konzernen wie Google oder Meta anzuwenden....
Whatsapp ist nun offen für den Austausch mit anderen Messengern. Mit der grundsätzlichen Möglichkeit, auch mit den Nutzenden anderer Messenger chatten zu können,...
Im Bundestag wird heute in zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der einen Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro zu den Übertragungsnetzkosten...
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die sogenannte "Grüne Transformation" zu stoppen und das nationale wie europäische Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz...
Auf differenzierte Einschätzungen der Sachverständigen aus Rechtswissenschaft und Praxis traf ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes gegen...
Die Monopolkommission spricht sich in ihrem 10. Sektorgutachten für ein neues Strommarkt-Design aus, das eine Kostenexplosion in den Netzen verhindert. Sie fordert...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Am 09. Oktober erhielten Automobilhersteller und Zulieferer eine Mitteilung von Nexperia, in der eine Abfolge von Ereignissen...
Das Bundeskartellamt hat dem Verband der Automobilindustrie (VDA) mitgeteilt, dass es nicht beabsichtigt, die von ihm geplante Einrichtung einer Informationsbörse...
Seit über einem Jahr leiden viele Briefdienstleister unter einem existenzbedrohenden Wettbewerbsnachteil, weil ihre Anträge auf Umsatzsteuerbefreiung nicht beschieden...
AlgorithmWatch fordert von Google Daten über die Auswirkungen der neuen KI-Zusammenfassungen ("AI Overviews") auf die Zugriffszahlen zu externen Websites. Die NGO...
In Berlin findet heute die erste von insgesamt fünf Sitzungen der 15-köpfigen Expertenkommission "Wettbewerb und Künstliche Intelligenz" statt. Die vom Bundesministerium...
Großbritannien kann den US-Internetriesen Google und Apple ab sofort strengere Auflagen machen: Die britische Wettbewerbsaufsicht CMA teilte am Mittwoch nach neunmonatigen...
Anlässlich des bevorstehenden Europäischen Rats sagt BDI-Präsident Peter Leibinger: "[...] Europa wird nur wettbewerbsfähig, wenn Ökonomie, Ökologie und Resilienz...
Mit Blick auf den heute im EU-Parlament überraschend gescheiterten Kompromiss zum Lieferkettengesetz fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) Verlässlichkeit...
Kulturstaatsminister Weimer (CDU) hat vorgeschlagen, eine sogenannte "Digitalabgabe" einzuführen, mit der große Tech-Konzerne wie Google, Amazon oder TikTok künftig...
Der Bundesverband Taxi und Mietwagen hat vergangenen Mittwoch seinen diesjährigen Parlamentarischen Abend in der Veranstaltungslocation VW Drive Unter den Linden...
Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben die außergewöhnlich hohen Preise im Stromgroßhandel während der Dunkelflauten im November und Dezember 2024...
Die Bundesregierung hat ihre Mikroelektronik-Strategie beschlossen und zeigt darin, wie Deutschland bis 2035 die komplette Halbleiter-Wertschöpfungskette aufbauen...
Zum Fahrplanwechsel verzichtet die DB auf Preiserhöhungen im Fernverkehr. Experten warnen in der Anhörung im Bundestag aber vor künftigen Steigerungen und fordern...
Die Bundesregierung prüft nach eigenen Angaben die Handlungsräume hinsichtlich einer Entlastung der Fluggesellschaften bei den staatlichen Standortkosten. Das geht...
Die AfD-Fraktion fordert eine Zurücknahme der 2024 erfolgten Erhöhung der Luftverkehrsteuer bis spätestens zum Ende dieses Jahres. In einem Antrag heißt es, die...
Die DB Energie hat heute die vorläufigen Bahnstromnetzentgelte für 2026 veröffentlicht. Erfreulicherweise sollen diese im Vergleich zu 2025 um ca. 15 Prozent sinken,...
Zum Weltnormentag fordern DIN, DKE und VDI eine systematische Integration von Normen und Standards in die Umsetzung der Modernisierungsagenda der Bundesregierung....
Anlässlich des geplanten Beschlusses des Omnibus-I zur Nachhaltigkeitsberichterstattung durch den Rechtsausschuss des Europaparlaments kritisiert Prof. Dr. Katharina...
Das Bundeskartellamt hat heute ein Verfahren gegen die Whaleco Technology Limited (Temu) mit Sitz in Dublin/Irland eingeleitet. Das Verfahren dient dazu, die von...
Der Wirtschaftsrat der CDU hat eine 10-Punkte-Agenda für einen starken Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland verabschiedet. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit...
Das BMDS arbeitet an einer nationalen Strategie für Rechenzentren und hat erste Anregungen gesammelt. Die Branche sorgt sich zunehmend um das Problem verfügbarer...
Kriege, Handelskonflikte, Unsicherheit: Die Weltwirtschaft schwächelt – und Deutschland droht das dritte Rezessionsjahr in Folge. "Wir sind nominell noch die drittgrößte...
Eine vom Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) in Auftrag gegebene Studie der Technischen Hochschule Mittelhessen hat die Leistungsfähigkeit des Satellitennetzwerks...
Dass sich der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) für einen fairen Wettbewerb mit Drittstaatenhändlern einsetzt, bewertet der Handelsverband Deutschland...
Die Bundesnetzagentur hat heute die Zuschläge der Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land zum 1. August 2025 veröffentlicht. "Der Gebotstermin war erneut stark...
In München haben Deutsche Telekom, M-net und die Münchner Stadtwerke gestern ihre Zusammenarbeit zur Nutzung des Glasfasernetzes vorgestellt – ein Modell, das nach...
Gemeinsam mit 12 weiteren deutschen und internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen haben Foxglove und AlgorithmWatch beim Bundeskartellamt beantragt,...
Zur Haushaltsdebatte 2026 im Bundestag und der Vorstellung der Pläne durch Finanzminister Lars Klingbeil sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann:"Der Bundeshaushalt...
Bundeskanzler Friedrich Merz und die Branche begrüßen Evelyn Palla als neue DB-Chefin. Die Bahnstrategie von Verkehrsminister Schnieder stößt dagegen auf gemischte...
Deutschland steht im internationalen Wettbewerb um die Technologien der Zukunft unter Druck und muss deutlich an Geschwindigkeit zulegen. Das Land hat aber gute...
Wie kann die Europäische Union wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen? In fünf Kernforderungen haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zusammengefasst,...
Eine Allianz aus NGOs, Verbänden und Organisationen der Medienwirtschaft hat bei der Bundesnetzagentur in ihrer Rolle als Digital Services Coordinator (DSC) förmliche...
Deutschland ist erstmals aus den Top 10 der innovativsten Länder gefallen und belegt im aktuellen Globalen Innovationsindex (GII) nur noch Platz 11. Während Länder...
Mit Blick auf die Einführung der Bezahllösung Wero unterstützt der Handelsverband Deutschland (HDE) die Stärkung des Wettbewerbs im Zahlungsverkehr durch neue,...
Europa bekommt mit dem Data Act die Chance, das volle Potenzial industrieller Daten zu heben. Wer jetzt seine Datenströme öffnet, vernetzt und strategisch nutzt,...
Das Bundeswirtschaftsministerium hat laut einem Bericht des „Handelsblatts“ 14 Personen für die geplante Expertenkommission Wettbewerb und Künstliche Intelligenz...
Die Bundesregierung richtet ihre tourismuspolitische Arbeit neu aus. Die Nationale Tourismusstrategie (NTS) wird den Fokus "konsequent auf die Wettbewerbsfähigkeit...
Das Bundeskartellamt hat seinen Tätigkeitsbericht 2023/2024 über die Arbeit der Behörde in den letzten zwei Jahren sowie zur Lage und Entwicklung seiner Aufgabengebiete...
Im europäischen Telekommunikationsmarkt gibt es kaum grenzüberschreitende Angebote für Endkunden. Jedes Land kocht sein eigenes Süppchen. Die EU strebt nun mit...
Die deutsche Medien- und Werbewirtschaft begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, Google wegen Missbrauchs seiner Marktmacht im Bereich der Online-Werbetechnologie...
Während Millionen Haushalte, Schulen, Unternehmen und Behörden auf stabiles WLAN angewiesen sind, bahnt sich in Brüssel ein handfester Frequenzstreit an: Große...
Der ZVEI warnt vor zunehmenden Marktverzerrungen durch internationale E-Commerce-Plattformen und fordert die konsequente Anwendung bestehenden EU-Rechts. Rund 4,6...
Der Wirkstoff Rivaroxaban wird komplett patentfrei. Das bedeutet: Nun können auch Generika-Unternehmen Arzneimittel mit dem Wirkstoff Rivaroxaban auf den Markt...
