Die Tierhaltung in Deutschland zu transformieren: So lautet das Ziel der Novellierung des Tierschutzgesetzes. Bei der letzten Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause standen die Empfehlungen des Agrarausschusses dazu auf dem Programm. Groß war der Gesprächsbedarf – unerwartet manches Abstimmungsergebnis.
Zwar hatte die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, weil die EU-Nitratrichtlinie nicht eingehalten worden war, zunächst eingestellt – als Vertrauensvorschuss. Mit dem neuen Düngegesetz wollte die Bundesregierung dem nun gerecht werden. Doch der Bundesrat hat das vorerst vereitelt.
Das deutsche Lieferkettengesetz soll so an das europäische angepasst werden, dass es zunächst für deutlich weniger Unternehmen gilt. Diese sollen außerdem bei den Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit entlastet werden. Das sieht die am Freitag verabschiedete Wachstumsinitiative der Bundesregierung vor.
In Niedersachsen erleben Wolfsgegner und Wolfsschützer in diesen Tagen ein Déjà-vu: Gerade ist eine Ausnahmegenehmigung für die schnelle Entnahme eines Problemwolfs erteilt, da wird sie schon wieder einkassiert. Zumindest vorläufig. Dieses Mal ist es der Landkreis Aurich, der mit seiner Genehmigung zu scheitern droht.
Die Nitratwerte im Grundwasser sind gesunken, aber nur leicht. Das zeigt ein neuer Bericht der Bundesregierung. Was dagegen zu tun ist, spaltet die Bauern und Umweltschützer. Das zeigte sich auch gestern wieder angesichts der Debatte um das Düngegesetz.
Mit einer Protokollerklärung will die Bundesregierung den Widerstand der Länder im Bundesrat gegen das Düngegesetz abfedern. In der Erklärung sagt das Bundeslandwirtschaftsministerium zu, die Stoffstrombilanzverordnung auszusetzen. Eine Nachfolgerin – die Nährstoffbilanzverordnung – soll mit den Ländern erarbeitet werden.
Seit Januar steht die Zusage der Koalition, Landwirte entlasten und ihren Alltag entbürokratisieren zu wollen. Am Freitag wird der Bundestag nun über das Agrarpaket entschieden. Zur Abstimmung steht auch ein brandneuer Antrag der Ampel-Fraktionen, mit dem diese aber wohl eher sich selbst verpflichten will.
Lebendtiertransporte in den Nahen Osten und Nordafrika bedeuten oft Tierleid. Die EU ringt daher um eine neue Transportverordnung. Ungewiss ist aber, ob ein Verbot in Länder mit geringen Tierschutzstandards enthalten sein wird. Ein nationaler Alleingang wäre zwar möglich, doch es gibt Widerstand.
Es ist ein Dauerbrennerthema bei Paneldiskussionen und Bauerndemos: Seit langem klagen landwirtschaftliche Betriebe über eine erdrückende Marktmacht des Lebensmittelhandels. Eine neue Analyse der Monopolkommission liefert nun entsprechende Belege. Weitere Untersuchungen sollen folgen.
Eine Novelle des AgrarOLkG soll die Position von Landwirten in der Lieferkette stärken und die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels beschränken. Eine öffentliche Anhörung des Agrarausschusses legte jedoch offen: Wesentliche Hebel zur Bekämpfung von Marktmacht blieben unbeachtet.
Auch wenn der Beschluss von den Personalentscheidungen am Freitag überschattet wurde: Das Strategiedokument der 27 EU-Staats- und Regierungschefs wird nachwirken. Viel Raum für den Green Deal ist darin jedoch nicht. Das sorgt für verhaltene Reaktionen – nicht nur beim Kanzler.
Ein Paket mit drei weiteren Vorhaben zur Stärkung der Landwirtschaft soll kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden. Am Freitag wurde es debattiert. Auf den ganz großen Wurf müssen die Landwirte aber noch warten: Die Zukunftskommission wird erst im September liefern, war im Bundestag zu erfahren.
Ob Chipstüte, Tiefkühlpizza oder Vanilleeis: Lebensmittel sind nicht nur inflationsbedingt deutlich teurer geworden. „Shrinkflation“ oder „Schrumpflation“ heißt der Trick, mit dem Lebensmittelhersteller immer kleinere Mengen für gleiche oder höhere Preise anbieten. Doch während Frankreich per Gesetz vorprescht, hinkt Deutschland hinterher.
Nach den Traktoren-Protesten im Winter gegen die Agrarpolitik stellt sich der Minister beim Bauerntag. Eine Idee von Joachim Rukwied nimmt er direkt auf.
Die Auflösung der Nationalversammlung nach der Europawahl hat Frankreich erschüttert. Auch die Landwirtschaft ist davon betroffen, Reformen wurden verschoben. Vor der ersten Wahlrunde am 30. Juni blicken Agrarverbände zudem besorgt auf Maßnahmen im Programm des rechtspopulistischen Rassemblement National.
Der Bundesgerichtshof hat Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ eingeschränkt, wenn sie auf Kompensationszertifikaten beruht. Im konkreten Fall geht es um Katjes-Fruchtgummis – doch das Urteil dürfte Folgen für viele Unternehmen haben. Wie lässt es sich im Kontext von EU-Gesetzen einordnen?
„Hurra schreien“ wollen die Bauern nicht, wenn es um das Agrarpaket der Ampel-Fraktionen geht, machte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes am Mittwoch deutlich. Während sich Mitglieder der Koalition auf die Schulter klopften, bleiben Umweltverbände und Tierschützer skeptisch.
Zur Verordnung über die neuen genomischen Techniken hat der Rat im letzten Anlauf unter belgischer Präsidentschaft keine Einigung erzielt. Das Thema wurde von der Tagesordnung des Coreper genommen, weil eine Mehrheit nicht erzielbar war. Jetzt ist das gentechnikkritische Ungarn am Zug.
Kaum eine agrarpolitische Debatte, in der nicht das Schlagwort Ernährungssicherheit fällt. Früher ging es dabei vor allem um den globalen Süden. Jetzt treibt der Ukraine-Krieg die Angst vor einem EU-Versorgungsnotstand an. Auch die Strategische Agenda des Europäischen Rats wird sich um diese Sorge drehen. Wie gerechtfertigt ist das?
Der Agrarausschuss im Bundesrat hat ein knappes „Go“ zum Tierschutzgesetz gegeben. Jedoch nicht ohne auf 97 Seiten mit vielen Ideen weitere Akzente für ein noch besseres Gesetz zu geben. So konnten sich die Länder bei den nicht-kurativen Eingriffen mit einer Lockerung des derzeitigen Entwurfs durchsetzen.
Hinter den Kulissen haben die Ampel-Fraktionen im Bundestag ein Agrarpaket zur Entlastung der Landwirtschaft geschnürt, zu dem es am Dienstag dann aber nur wenig Einzelheiten gab. Vor Beginn des Deutschen Bauerntags am heutigen Mittwoch musste es offenbar schnell gehen.
Digitale Kleinstsupermärkte sollen in Hessen am Sonntag öffnen dürfen. Das sieht ein Gesetzesentwurf der Landesregierung vor. Am Mittwoch tauschen die Befürworter und Gegner in einer öffentlichen Anhörung ein letztes Mal ihre Argumente aus. Das Gesetz wird bundesweit beobachtet.
Sind Moore intakt, leisten sie viel für den Klimaschutz. Es gilt daher, trockengelegte Moore wiederzuvernässen. Dem aber stehen oft rechtliche Hürden entgegen, etwa die Flächenverfügbarkeit. Ein neues Rechtsgutachten zeigt, wie sich das verbessern ließe. Aber: Es braucht auch mehr Geld. Das soll bald fließen, über die ANK-Fördermaßnahmen.
Eigentlich wollte Belgien der nächsten EU-Kommission noch eine Botschaft mit auf den Weg geben: Leitlinien für die Zukunft der Landwirtschaft. Doch daraus wurde im gestrigen EU-Agrarrat nichts. Denn ein Land sperrte sich. Streitpunkt: die externe Konvergenz.
Seit 2023 gilt das nationale Lieferkettengesetz, in zwei weiteren Jahren soll die neue EU-Lieferkettenrichtlinie greifen. Was bis dahin mit der deutschen Regelung passiert, ist weiterhin offen und sorgte zuletzt sogar für Koalitionskrach. Einem Entwurfspapier zufolge arbeitet die Regierung an Erleichterungen für die Übergangszeit.
Antimikrobielle Resistenzen haben das Potenzial, die nächste große Gesundheitskrise in Europa auszulösen. Ob die neue Kommission der stillen Pandemie etwas entgegensetzen kann, entscheidet auch der Wille der Mitgliedstaaten, die Landwirtschaft in die Pflicht zu nehmen.
Im Nachgang der Bauerndemos fordert der Bauernverband, dass die Politik die versprochenen Erleichterungen im Sommer liefert. Kurz vorm Bauerntag in Cottbus macht der DBV seine Positionen noch einmal deutlich. Und auch die Marktlage bleibt aus Branchensicht weiter angespannt.
Schon jetzt stehen viele Regierungen angesichts zunehmender Dürresommer unter Zugzwang. Emmanuel Macron versucht es in Frankreich mit einem Hauruckverfahren zugunsten neuer Rückhaltebecken. Das ruft aber nicht nur Gegner auf den Plan, sondern treibt teils auch die Wasserpreise für die Höfe in die Höhe.
Hitze, Überschwemmungen, Dürren: Die Landwirtschaft gerät durch den Klimawandel in Bedrängnis. Könnten neue Ackerbauflächen in Wildnisgebieten die globale Ernährungssituation stabileren? Die Erderwärmung würde das zwar möglich machen, aber wäre es ökologisch sinnvoll? Ein Überblick über aktuelle Studien.
Das Tierschutzgesetz ist im Bundesrat angekommen. Die Bleistifte sind dort bereits gespitzt, das Bundeslandwirtschaftsministerium darf sich auf etwas gefasst machen: Auf dem Tisch liegen mehr als 130 Änderungswünsche.
Die Umweltministerkonferenz möchte das Umkreisverfahren noch nicht abmoderieren, doch die Länderchefs wollen keine Zeit verlieren. Ein Beschluss der MPK drängt jetzt auf ein aktives Bestandsmanagement. Und zwar „unverzüglich“.
Nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges haben steigende Lebensmittelpreise die Inflation stark angeheizt. Jetzt empfiehlt die Ökonomin Isabella Weber Pufferspeicher mit Grundnahrungsmitteln wie Reis, Mais, Weizen und Pflanzenölen als Gegenmittel.
Ganz im Süden Deutschlands beginnt Ende Juni 1524 der Deutsche Bauernkrieg. Die Bauern protestieren gegen Frondienste und die Willkür der Fürsten. Dabei berufen sie sich auch auf die Reformation. Schnell eskaliert die Gewalt. Ein Rückblick auf andere Zeiten.
Beim ersten Deutschen Ernährungstags haben sich Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Verwaltung, Verbänden und NGOs gestern über die Umsetzung der Ernährungsstrategie in der Gemeinschaftsverpflegung ausgetauscht. Doch der Elefant im Raum war das geplante Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz.
Zur Umsetzung des Nature Restoration Law müssen demnächst nationale Renaturierungspläne geschrieben werden. Wie aber sollen die Fortschritte dann gemessen werden? Zwei wichtige Indikatoren dürften die vorkommenden Schmetterlinge und Vögel sein.
Wissenschaftler in Südkorea haben einen mit Muskelfleisch- und Fettzellen vom Rind angereicherten Reis im Labor entwickelt. Der „Fleisch-Reis“ soll besonders nahrhaft und gleichzeitig klimafreundlich sein. Aus Sicht der Forschenden könnte er zudem einen wichtigen Beitrag gegen Hungerkrisen leisten.
Schon wieder wurden zahlreiche Bakterien, auch resistente, auf Fleisch von Hühnchen gefunden. Umweltverbände und Tierärzte fordern eine Senkung des Einsatzes von Antibiotika. Das Bundesamt für Risikobewertung rät zum Erhitzen des Fleischs.
Schon die vorherige Bundesregierung hat ein Projekt für mehr Tiergesundheit angeschoben. Daten und Indikatoren liegen inzwischen vor. Doch an der Umsetzung hapert es. Jetzt prescht die Lebensmittelindustrie vor und zeigt, wie es gehen kann.
Der Agrarausschuss im Bundesrat stellt sich mit breiter Mehrheit gegen die Novellierung des Düngegesetz. Denn alle Länder, deren Landwirtschaftsministerien nicht Grün geführt werden, verweigern ihre Zustimmung. Dadurch gerät der Fahrplan für das Gesetz ins Wanken.
Um Greenwashing zu verhindern, sollen Umweltversprechen vorab geprüft werden. So sieht es die Green Claims Richtlinie vor. Der Ministerrat allerdings schlägt jetzt ein vereinfachtes Verfahren vor. Während Verbraucherschützer:innen das als Schlupfloch für Unternehmen kritisieren, geht das ganze Gesetz manchen noch immer zu weit.
Das Bundeswaldgesetz lässt noch auf sich warten, da legt der EU-Umweltministerrat vor: Das Bangen um das Naturwiederherstellungsgesetz ist vorbei. Doch was genau hält es für Wald und Forstwirtschaft bereit? Und wie reagieren Branche, Naturschutzverbände und das Thünen-Institut?
Gegen den Willen ihres konservativen Koalitionspartners hat sich die österreichische Grünen-Ministerin Leonore Gewessler am Montag durchgesetzt – und so eine Mehrheit für die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur gesichert. Die Freude bei den Befürworter:innen ist groß. Doch noch scheint der Krimi um das umstrittene Gesetz nicht ganz vorbei.
Wegen CO2-Minderungsprojekten in China steht das Umweltbundesamt unter Druck. Im Interview erklärt dessen Präsident Dirk Messner, wieso seine Behörde erst spät auf Betrugsvorwürfe reagiert hat und wie Greenwashing künftig verhindert werden kann.
Auf europäischen Äckern darf das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat weiter eingesetzt werden – doch in Deutschland gelten dafür engere Vorgaben. Diese hat der Bundesrat am Freitag dauerhaft besiegelt.
Vom Eigentum zur Rechtsperson: Die Bewegung für die Rechte der Natur gewinnt an Bedeutung. Verbunden mit dem neuen Ansatz ist ein Systemwechsel im Umgang mit der Umwelt. Prinzip ist, dass Ökosysteme Rechte haben können, die unabhängig von menschlichen Interessen sind.
Ein Vorstoß des Agrarausschusses im Bundesrat für eine Aufhebung des Glyphosatverbots in Wasserschutzgebieten wird heute abgestimmt. Er kommt sowohl dem Ministerium als auch den Herstellern ungelegen, passt aber in den Zeitgeist.
Kurz bevor Ungarn am 1. Juli den Vorsitz im EU-Rat antritt, spricht das Arbeitsprogramm bereits Bände: Nicht alle wichtigen Gesetzesvorhaben haben es auf die Liste geschafft. Ein Blick auf die Agenda von Orbáns Regierung in Brüssel.
Sie isst einen Salat, er packt sich Fleisch auf den Teller: Derlei geschlechtsspezifisches Essverhalten findet sich allerdings nicht überall. Eine neue Studie hat das für 23 Länder untersucht und kam zu dem Schluss: Je höher sowohl wirtschaftliche Entwicklung als auch die Gleichstellung, desto größer die Unterschiede beim Fleischkonsum.
Wo es beim gesunden Essen hingehen soll, ist klar. Doch viele Produkte sind immer noch zu fett-, salz- und zuckerhaltig. Was das BMEL beklagt, rechnet eine neue WHO-Studie nun in Menschenleben auf. Und fordert deutlich schärfere Vorgaben.
Pionierarbeit kann dazu beitragen, das Ernährungssystem nachhaltiger zu machen. Das haben auch Politik und Industrie erkannt. Allerdings stehen die Innovationen oft vor politischen, finanziellen und bürokratischen Hürden.
Die neue Regierung Neuseelands macht Ernst mit einem Wahlversprechen und wird Klimagase aus der Landwirtschaft nicht in den nationalen Emissionshandel einbeziehen. Der Plan hatte zu Protesten der Landwirte geführt. Für den Sektor, der die Hälfte der Treibhausgase des Landes verursacht, soll es nun technologische Lösungen geben.
Die Menschheit produziert immer mehr und immer schneller klimaschädliches Lachgas – vor allem in der Landwirtschaft. Dabei fällt der Beitrag einzelner Länder und Regionen unterschiedlich aus, in Europa gingen die Emissionen sogar zurück. Dennoch mahnen Forschende, das Treibhausgas beim Kampf gegen die Klimakrise stärker in den Fokus zu rücken.
In den Tagen nach der Europawahl werden in Brüssel Erfolge gefeiert, Wunden geleckt, Posten und Aufgaben verteilt. Sachpolitik kommt erst später auf die Agenda, aber schon scheint klar: Die GAP dürfte sich stark verändern. Ein erster Blick, in welche Richtung es gehen könnte und wie es ansonsten für den Green Deal aussieht.
Das Europäische Parlament ist nach der Wahl wie erwartet etwas nach rechts gerückt. Es wird sich zeigen, welche Mehrheiten sich für die unerledigten Dossiers im Agrar- und Ernährungsbereich aus der vergangenen Legislatur finden. Pragmatische Lösungen suchten kurz vor der Wahl Jugendliche bei einem Forum des BMEL.
Noch sehen die Umweltminister eine Chance, die Umkreisregelung zu retten: Nachdem ein Gericht die grundlegende Rechtmäßigkeit festgestellt hat, soll der Praxisleitfaden durch genauere Hinweise für ausführenden Behörden ergänzt werden. Die Tür für Abschüsse mehrerer Wölfe in betroffenen Gebieten steht nun aber offen.
Das Hochwasser hat Bayern und Baden-Württemberg stark getroffen. Auch die Landwirtschaft. Äcker stehen unter Wasser, Wiesen ähneln Seen. Was bleibt, wenn das Wasser abläuft? Böden leiden unter dem, was an- und weggeschwemmt wird, die Ernte landet teilweise auf dem Müll.
Auf der einen Seite die abwägende, wenn auch kritische, Position des Umweltministeriums, auf der anderen ein klares Nein des Justizministers: Bei den Plänen der EU, Werbeversprechen zu Umwelt und Klima vorab prüfen zu müssen, dürften Deutschland im Ministerrat erneut die Hände gebunden sein. Woran liegt der Disput?
Ob Label, Laborfleisch oder Lebensmittelpreise: Regulierung im Bereich Ernährung findet zu großen Teilen auf EU-Ebene statt. Für die kommende Legislatur machen die deutschen Parteien zum Teil ganz unterschiedliche Versprechen, wie sie die Zukunft des Ernährungssystems gestalten wollen. Welche Gesetze mit auf dem Wahlzettel stehen.
Klimaanpassung war zuletzt ein Zankapfel zwischen Bund und Ländern. Denn es herrscht Uneinigkeit, wer für die Umsetzung zahlen soll. Angesichts der Flutkatastrophe rückt die Finanzierungsfrage zurück auf die politische Agenda – auch, was das Programm Natürlicher Klimaschutz angeht.
Um CO2 aus der Atmosphäre zu entnehmen, setzt die Politik bislang vor allem auf (Wieder-)Aufforstung. Expert:innen mahnen zur Diversifizierung der Methoden, doch auch innovative Technikansätze sind mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden.
Das vierte Hochwasser in Folge ruft die Befürworter:innen von Ernteversicherungen auf den Plan. Die sind teuer. Zuschüsse könnten mehr Landwirt:innen zum Abschluss solcher Policen bewegen. Doch der Bund sieht sich nicht in der Verantwortung. Die Länder sollen tätig werden. EU-weit sieht das anders aus.
Zur Konferenz „Politik gegen Hunger“ hat das BMEL nach Berlin geladen. Es ist auch ein Jubiläum: 20 Jahre schon gibt es die Freiwilligen Leitlinien der FAO für das Recht auf angemessene Nahrung. Doch nicht nur international zeichnen Hunger und Ernährungskrisen ein düsteres Bild. Auch hierzulande ist Ernährungsarmut ein Problem.
Bei einer Großdemonstration in Brüssel wollen Teile von Europas Bauern ein letztes Ausrufezeichen vor der Europawahl setzen. Während sich der Deutsche Bauernverband im Voraus von dem Protest distanzierte, hoffen die Veranstalter auf Tausende Teilnehmer. Der Aufruf geht von Gruppierungen aus, deren Galionsfiguren sich bewusst am rechten Rand inszenieren.
Die Landwirtschaft erfüllt ihre Klimaziele laut einem Bericht des Expertenrats für Klimafragen aktuell. Anders die Landnutzung und Forstwirtschaft: Der Sektor ist schon heute eine Quelle von Emissionen – vor allem wegen trockengelegter Moore. Künftig wird er seine Ziele weiter verfehlen, befürchten Fachleute.
Landwirtschaftliche Betriebe hierzulande setzen immer mehr auf digitale Tools. Der Einsatz von künstlicher Intelligenz stagniert allerdings. Woran das liegt und wie digital die deutsche Landwirtschaft trotzdem ist, zeigt eine Studie des Branchenverbandes Bitkom.
Für die einen bedeutet sie mehr Bürokratie. Für die anderen ist sie ein wichtiger Schritt zu mehr Schutz für Saisonarbeitskräfte. Bis Jahresbeginn 2025 muss Deutschland EU-Vorgaben zur sozialen Konditionalität umsetzen. Heute gibt es eine Anhörung im Bundestag.
