Auf zwölf Seiten hatte die ungarische Präsidentschaft grundlegende Fragen und Bedenken zur Regulierung Neuer genomischer Techniken skizziert. Im einschlägigen Vorbereitungsgremium des Rates kam das bei den meisten Mitgliedsdelegationen alles andere als gut an. Sie sprachen von einem „Rückschritt“, die deutsche Delegation behielt sich aber ein Nachhaken vor.
Viel Regen, teils Überschwemmungen, kaum Sonne: Die Kartoffelbauern sind derzeit alles andere als euphorisch, Fäulniserkrankungen nehmen zu. Der Krankheitsdruck durch Kraut- und Knollenfäule gilt als höchster seit bis zu 15 Jahren. Für solche Ernstfälle brauche es die ganze Bandbreite der Pflanzenschutzmittel, so Praktiker.
Selten gilt der Lebens- und Arbeitsrealität von Frauen in der Landwirtschaft viel Aufmerksamkeit, dabei ist ihre Arbeitskraft für die meisten Betriebe unentbehrlich. Wie viel für weibliche Familienmitglieder und Angestellte auf den Höfen noch im Argen liegt, beleuchten die Ergebnisse eines dreijährigen Projekts und geben Impulse für mehr Gleichberechtigung.
Schon vor ihrer Wahl stand sie für ihre Fraktionszugehörigkeit in der Kritik. Doch Veronika Vrecionová ist nun an der Spitze des AGRI angekommen und somit ranghöchste Agrarpolitikerin im EU-Parlament. Ein detaillierter Blick auf ihre Positionen zur GAP und zum Green Deal, ihr bisheriges Abstimmungsverhalten, ihre Überzeugungen und ihren Werdegang.
Auf einigen Äckern in Deutschland wächst bereits Cannabis – aber nicht als Rauschmittel, sondern als Nutzhanf. Damit das als Geschäftsfeld für Bauern interessanter wird, sollen nun Hürden wegfallen: Das Bundesagrarministerium plant, den Anbau von Nutzhanf zu liberalisieren. Doch Landwirtinnen und Landwirten gehen die Lockerungen noch nicht weit genug.
Wirtschaftsverbände beklagen schon länger zu viel Bürokratie beim deutschen Lieferkettengesetz. Da passt es kaum, dass auch noch eine EU-Richtlinie für Berichte zur Nachhaltigkeit umgesetzt werden muss. Doch die Regierung verspricht mit ihrem nun vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum CSRD-Umsetzungsgesetz weniger Pflichten.
Im Kampf gegen den weltweiten Hunger gibt es das dritte Jahr in Folge keinen Fortschritt. In ihrem aktuellen Welternährungsbericht setzt die FAO auf Investitionen aus der Privatwirtschaft. Entwicklungshilfe der Regierungen sei dagegen nur zweitrangig. Doch dieser Ansatz der UN-Organisation steht in der Kritik.
Wer sich im EU-Agrarausschuss einen ruhigen Auftakt erhofft hatte, wurde enttäuscht. Am Dienstagvormittag gerieten die EVP und die S&D wegen einer Personalie aneinander, am Nachmittag erhitzte ein Zahlencheck der Kommission zum Agrarbudget 2025 die Gemüter. Insbesondere beim zuständigen Berichterstatter.
Bei zwei internationalen Konferenzen im Herbst müssen die politisch Verantwortlichen gemeinsame Lösungen für den Klimawandel und den Verlust der Artenvielfalt finden, fordern Fachleute. Der Landsektor spielt dabei eine entscheidende Rolle – könnte aber selbst schon vom Klimawandel geschwächt sein.
Sie sind klein gestartet und gelten inzwischen als Leuchtturm in Sachen gesunde und nachhaltige Gemeinschaftsverpflegung: die Kantine Zukunft. Dinah Hoffmann und Philipp Stierand aus der Projektleitung des Berliner Trainingsprogramms für öffentliche Kantinen erklären, wie es Küchen gelingt, auf Bio umzustellen, ohne das Budget zu sprengen.
In Brüssel steht bislang nur fest, wie sich die Ausschüsse des Parlaments zusammensetzen und wer an der Spitze der EU-Kommission steht. Welche Abgeordnete künftig dem Agrar-, Umwelt- und Fischereiausschuss vorsitzen, entscheidet sich morgen – und ist teils kontrovers. Ursula von der Leyen sammelt derweil die letzten Wunschzettel für Kabinettspositionen ein.
Das Bundesverkehrsministerium weist den Verdacht zurück, Lobby-Termine bei Minister Volker Wissing und Staatssekretär Oliver Luksic seien käuflich. Diesen Eindruck hatte die Kampagne „HVO100 goes Germany“ erweckt. Wissing und Luksic wollen von solchen Angeboten nichts gewusst haben. Die Schirmherrschaft für die Kampagne hat Luksic ausgesetzt.
Kurz vor ihrer Wiederwahl war Ursula von der Leyen mit ihrem Fünfjahresplan ein letztes Mal auf Stimmenfang gegangen. Ihre Versprechen für die Landwirtschaft sind dabei so generisch wie erwartbar. Bauern- und Umweltverbände haben daher entsprechend wenig zu kritisieren, wissen aber genau, woran sie die Präsidentin messen wollen.
Der Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2025 konnte Agrar- und Umweltorganisationen nicht beruhigen: Zu groß sind die Befürchtungen, dass es noch zu Mittelkürzungen in den wichtigen Fördertöpfen KTF und ANK kommt. Aus den Ministerien ist vorsichtige Zuversicht über die Fortführung der Programme zu vernehmen. Für konkrete Zahlen braucht es aber noch Geduld.
In langen Verhandlung hat die dänische Regierung zusammen mit Agrarverbänden, Gewerkschaften und Umweltorganisationen einen Plan zur CO2-Reduktion in der Landwirtschaft erarbeitet. Im Fokus: die Tierhaltung. Dänemark könnte so das erste Land werden, das Verdauungsgase von Rindern besteuert. Und auch die Stickstoffbelastung soll sinken.
Auch wenn ihr der Gesetzentwurf nicht weit genug geht – für die Bundestierschutzbeauftragte Ariane Kari ist die Novelle des Tierschutzgesetzes dringend geboten. Am Dienstag gab sie eine Einschätzung dazu ab, welche ihrer Änderungswünsche es noch ins Gesetz schaffen könnten. Bei ihren Vorschlägen für den Nutztierbereich wägt sie detailliert ab.
Mit der Wahl des Parlamentspräsidiums haben die neuen EU-Abgeordneten ihre erste Aufgabe erledigt. Sachpolitisch bedeutend wird es ab heute, wenn die Größe der Fachausschüsse festgelegt und ihre Besetzung am Freitag offiziell wird. Einblicke bei AGRI und ENVI gibt es schon. Ebenso wie Forderungen der Agrarbranche an von der Leyens morgige Bewerbungsrede.
Mehr Anerkennung für Landwirte, faire Preise und mehr Nachhaltigkeit im Supermarkt: Das Unternehmensnetzwerk Ethik Society meint zu wissen, wie das geht. Auf Basis eines Acht-Punkte-Papiers soll es der deutschen Billigmentalität an den Kragen gehen – Gespräche mit Politik und Verbänden eingeschlossen.
Bei der Vorstellung des ungarischen Präsidentschaftsprogramms beim gestrigen Agrarrat lag der Schwerpunkt auf einer bauernfreundlichen EU-Agrarpolitik: Anreize statt Auflagen und faire statt unlautere Handelspraktiken. Doch die Zusammenarbeit bei künftigen Ministertreffen steht wegen der Eklat-Reisen von Regierungschefs Viktor Orban unter dunklen Vorzeichen.
Am Mittwoch will das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2025 beschließen. Doch darin klafft noch immer eine Lücke von 17 Milliarden Euro. Offen ist auch noch der Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds (KFT). Allerdings deutet der Etatentwurf auf grundlegende Änderungen beim KTF in den nächsten Jahren hin.
Subventionen können technologischen Fortschritt und Märkte stärken, doch gleichzeitig auch zu ineffizienten Subventionswettläufen und Wettbewerbsverzerrungen führen. Die OECD hat vor diesem Hintergrund Fachleute über die Rolle von Agrar-Subventionen diskutieren lassen: Können diese als Vorbild für den industriellen Sektor dienen?
Beim ersten Treffen der EU-Agrarminister unter ungarischer Leitung kommen noch keine der ganz großen Themen aufs Tableau. Die neue Ratspräsidentschaft will aber ihren Fahrplan skizzieren. Die Spanier werden mit Wünschen zur EU-Absatzförderung konkret, während Österreich sich mit sechs weiteren Staaten im Rücken provisorisch gegen neue Auflagen stellt.
Der Knoten ist geplatzt, doch die nächsten Schritte der ZKL sehen anders aus als bislang erwartet. Ein Treffen zwischen Bauernverband und Umweltverbänden hat für Klärung gesorgt – und eine Neuausrichtung der Arbeit eingeleitet. Die von den Ampelfraktionen beauftragten Vorschläge kommen in jedem Fall wohl erst im Oktober.
Noch immer werden überzählige Jungrinder aus Niedersachsen oft auf lange Reise nach Nordafrika oder in den Nahen Osten geschickt. Die umstrittenen Lebendtiertransporte zu verbieten, ist der grünen Agrarministerin Miriam Staudte bisher nicht gelungen. Im Background erklärt sie, woran das liegt und weshalb sie dennoch Chancen für ihr Vorhaben sieht.
Der belgischen Ratspräsidentschaft war es nicht gelungen, die Mitgliedsstaaten zu einer Einigung in Sachen neue Gentechnik zu bewegen. Nun sind die Ungarn am Drücker und scheinen das Dossier unter den Mitgliedsstaaten noch einmal komplett aufdröseln zu wollen.
Was die Fraktionen von der nächsten EU-Kommission erwarten und sich selbst auf die To-Do-Listen geschrieben haben, wird in diesen Tagen schärfer: Nach der konservativen EVP haben nun auch die Sozialdemokraten, die Grünen und die liberale Renew-Fraktion ihre Linien in den Sand gezeichnet. Eine Übersicht zu den Prioritäten im Agrar- und Ernährungsbereich.
Die Bundesregierung will das Lieferkettengesetz abschwächen, um Unternehmen zu entlasten. Für viele könnten die darin enthaltenen Berichtspflichten damit wegfallen. Laut einem neuen Rechtsgutachten wäre ein solcher Schritt jedoch nicht mit EU-Recht vereinbar. So sehen es auch Hilfs- und Umweltorganisationen.
Das Virus ist fast schon ein alter Bekannter. Dass H5N1 sich nun aber immer weiter in US-Milchviehbeständen ausbreitet, lässt auch Expertinnen und Experten hierzulande aufmerken. Wie die EU sich wappnet und warum Deutschlands führende Forscher zu Ruhe raten.
Beim Geschacher um die EU-Parlamentsausschüsse könnte die rechte EKR-Fraktion den Agrarausschuss übernehmen. Das sieht zumindest ein Tauschgeschäft zwischen EKR und EVP vor. Noch ist all das nicht in trockenen Tüchern, aber die Fraktionen positionieren sich. Die Sozialdemokraten etwa beanspruchen den Umweltausschuss – der nun doch nicht umstrukturiert wird.
Auch nach dem Scheitern der Agrarstrukturgesetze fordert die AbL Bund und Länder dazu auf, die Chancen für kleine landwirtschaftliche Betriebe auf dem Bodenmarkt zu verbessern. Dabei bringt sie erneut den Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer ins Spiel. Eine neue Studie zeigt die rechtlichen Möglichkeiten davon und seine vielfältigen Auswirkungen.
Streit in der Zukunftskommission Landwirtschaft hatte sich bereits angedeutet: Die konkreten Handlungsempfehlungen, die das Gremium im Auftrag der Ampelfraktionen erarbeiten soll, verzögern sich wohl bis in den Spätsommer. Ein Krisentreffen bestätigt nun, wie dick die Luft ist: Mehrere Umweltverbände bitten Bauernpräsidenten Rukwied am Dienstag zum Gespräch.
Um den Agrar-, Lebensmittel- und Ernährungssektor nachhaltig zu transformieren, braucht es auch Forschung. Wie genau die sich wiederum ändern muss, hat der Wissenschaftsrat analysiert. Vor allem institutionalisierte Kooperationen, aber auch „Food Systems Research Hubs“ könnten wichtig werden. Die Empfehlungen lassen die Politik aufhorchen.
Die Tierhaltung in Deutschland zu transformieren: So lautet das Ziel der Novellierung des Tierschutzgesetzes. Bei der letzten Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause standen die Empfehlungen des Agrarausschusses dazu auf dem Programm. Groß war der Gesprächsbedarf – unerwartet manches Abstimmungsergebnis.
Zwar hatte die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, weil die EU-Nitratrichtlinie nicht eingehalten worden war, zunächst eingestellt – als Vertrauensvorschuss. Mit dem neuen Düngegesetz wollte die Bundesregierung dem nun gerecht werden. Doch der Bundesrat hat das vorerst vereitelt.
Das deutsche Lieferkettengesetz soll so an das europäische angepasst werden, dass es zunächst für deutlich weniger Unternehmen gilt. Diese sollen außerdem bei den Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit entlastet werden. Das sieht die am Freitag verabschiedete Wachstumsinitiative der Bundesregierung vor.
In Niedersachsen erleben Wolfsgegner und Wolfsschützer in diesen Tagen ein Déjà-vu: Gerade ist eine Ausnahmegenehmigung für die schnelle Entnahme eines Problemwolfs erteilt, da wird sie schon wieder einkassiert. Zumindest vorläufig. Dieses Mal ist es der Landkreis Aurich, der mit seiner Genehmigung zu scheitern droht.
Die Nitratwerte im Grundwasser sind gesunken, aber nur leicht. Das zeigt ein neuer Bericht der Bundesregierung. Was dagegen zu tun ist, spaltet die Bauern und Umweltschützer. Das zeigte sich auch gestern wieder angesichts der Debatte um das Düngegesetz.
Mit einer Protokollerklärung will die Bundesregierung den Widerstand der Länder im Bundesrat gegen das Düngegesetz abfedern. In der Erklärung sagt das Bundeslandwirtschaftsministerium zu, die Stoffstrombilanzverordnung auszusetzen. Eine Nachfolgerin – die Nährstoffbilanzverordnung – soll mit den Ländern erarbeitet werden.
Seit Januar steht die Zusage der Koalition, Landwirte entlasten und ihren Alltag entbürokratisieren zu wollen. Am Freitag wird der Bundestag nun über das Agrarpaket entschieden. Zur Abstimmung steht auch ein brandneuer Antrag der Ampel-Fraktionen, mit dem diese aber wohl eher sich selbst verpflichten will.
Lebendtiertransporte in den Nahen Osten und Nordafrika bedeuten oft Tierleid. Die EU ringt daher um eine neue Transportverordnung. Ungewiss ist aber, ob ein Verbot in Länder mit geringen Tierschutzstandards enthalten sein wird. Ein nationaler Alleingang wäre zwar möglich, doch es gibt Widerstand.
Es ist ein Dauerbrennerthema bei Paneldiskussionen und Bauerndemos: Seit langem klagen landwirtschaftliche Betriebe über eine erdrückende Marktmacht des Lebensmittelhandels. Eine neue Analyse der Monopolkommission liefert nun entsprechende Belege. Weitere Untersuchungen sollen folgen.
Eine Novelle des AgrarOLkG soll die Position von Landwirten in der Lieferkette stärken und die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels beschränken. Eine öffentliche Anhörung des Agrarausschusses legte jedoch offen: Wesentliche Hebel zur Bekämpfung von Marktmacht blieben unbeachtet.
Auch wenn der Beschluss von den Personalentscheidungen am Freitag überschattet wurde: Das Strategiedokument der 27 EU-Staats- und Regierungschefs wird nachwirken. Viel Raum für den Green Deal ist darin jedoch nicht. Das sorgt für verhaltene Reaktionen – nicht nur beim Kanzler.
Ein Paket mit drei weiteren Vorhaben zur Stärkung der Landwirtschaft soll kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden. Am Freitag wurde es debattiert. Auf den ganz großen Wurf müssen die Landwirte aber noch warten: Die Zukunftskommission wird erst im September liefern, war im Bundestag zu erfahren.
Ob Chipstüte, Tiefkühlpizza oder Vanilleeis: Lebensmittel sind nicht nur inflationsbedingt deutlich teurer geworden. „Shrinkflation“ oder „Schrumpflation“ heißt der Trick, mit dem Lebensmittelhersteller immer kleinere Mengen für gleiche oder höhere Preise anbieten. Doch während Frankreich per Gesetz vorprescht, hinkt Deutschland hinterher.
Nach den Traktoren-Protesten im Winter gegen die Agrarpolitik stellt sich der Minister beim Bauerntag. Eine Idee von Joachim Rukwied nimmt er direkt auf.
Die Auflösung der Nationalversammlung nach der Europawahl hat Frankreich erschüttert. Auch die Landwirtschaft ist davon betroffen, Reformen wurden verschoben. Vor der ersten Wahlrunde am 30. Juni blicken Agrarverbände zudem besorgt auf Maßnahmen im Programm des rechtspopulistischen Rassemblement National.
Der Bundesgerichtshof hat Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ eingeschränkt, wenn sie auf Kompensationszertifikaten beruht. Im konkreten Fall geht es um Katjes-Fruchtgummis – doch das Urteil dürfte Folgen für viele Unternehmen haben. Wie lässt es sich im Kontext von EU-Gesetzen einordnen?
„Hurra schreien“ wollen die Bauern nicht, wenn es um das Agrarpaket der Ampel-Fraktionen geht, machte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes am Mittwoch deutlich. Während sich Mitglieder der Koalition auf die Schulter klopften, bleiben Umweltverbände und Tierschützer skeptisch.
Zur Verordnung über die neuen genomischen Techniken hat der Rat im letzten Anlauf unter belgischer Präsidentschaft keine Einigung erzielt. Das Thema wurde von der Tagesordnung des Coreper genommen, weil eine Mehrheit nicht erzielbar war. Jetzt ist das gentechnikkritische Ungarn am Zug.
Kaum eine agrarpolitische Debatte, in der nicht das Schlagwort Ernährungssicherheit fällt. Früher ging es dabei vor allem um den globalen Süden. Jetzt treibt der Ukraine-Krieg die Angst vor einem EU-Versorgungsnotstand an. Auch die Strategische Agenda des Europäischen Rats wird sich um diese Sorge drehen. Wie gerechtfertigt ist das?
Der Agrarausschuss im Bundesrat hat ein knappes „Go“ zum Tierschutzgesetz gegeben. Jedoch nicht ohne auf 97 Seiten mit vielen Ideen weitere Akzente für ein noch besseres Gesetz zu geben. So konnten sich die Länder bei den nicht-kurativen Eingriffen mit einer Lockerung des derzeitigen Entwurfs durchsetzen.
Hinter den Kulissen haben die Ampel-Fraktionen im Bundestag ein Agrarpaket zur Entlastung der Landwirtschaft geschnürt, zu dem es am Dienstag dann aber nur wenig Einzelheiten gab. Vor Beginn des Deutschen Bauerntags am heutigen Mittwoch musste es offenbar schnell gehen.
Digitale Kleinstsupermärkte sollen in Hessen am Sonntag öffnen dürfen. Das sieht ein Gesetzesentwurf der Landesregierung vor. Am Mittwoch tauschen die Befürworter und Gegner in einer öffentlichen Anhörung ein letztes Mal ihre Argumente aus. Das Gesetz wird bundesweit beobachtet.
Sind Moore intakt, leisten sie viel für den Klimaschutz. Es gilt daher, trockengelegte Moore wiederzuvernässen. Dem aber stehen oft rechtliche Hürden entgegen, etwa die Flächenverfügbarkeit. Ein neues Rechtsgutachten zeigt, wie sich das verbessern ließe. Aber: Es braucht auch mehr Geld. Das soll bald fließen, über die ANK-Fördermaßnahmen.
Eigentlich wollte Belgien der nächsten EU-Kommission noch eine Botschaft mit auf den Weg geben: Leitlinien für die Zukunft der Landwirtschaft. Doch daraus wurde im gestrigen EU-Agrarrat nichts. Denn ein Land sperrte sich. Streitpunkt: die externe Konvergenz.
Seit 2023 gilt das nationale Lieferkettengesetz, in zwei weiteren Jahren soll die neue EU-Lieferkettenrichtlinie greifen. Was bis dahin mit der deutschen Regelung passiert, ist weiterhin offen und sorgte zuletzt sogar für Koalitionskrach. Einem Entwurfspapier zufolge arbeitet die Regierung an Erleichterungen für die Übergangszeit.
Antimikrobielle Resistenzen haben das Potenzial, die nächste große Gesundheitskrise in Europa auszulösen. Ob die neue Kommission der stillen Pandemie etwas entgegensetzen kann, entscheidet auch der Wille der Mitgliedstaaten, die Landwirtschaft in die Pflicht zu nehmen.
Im Nachgang der Bauerndemos fordert der Bauernverband, dass die Politik die versprochenen Erleichterungen im Sommer liefert. Kurz vorm Bauerntag in Cottbus macht der DBV seine Positionen noch einmal deutlich. Und auch die Marktlage bleibt aus Branchensicht weiter angespannt.
Schon jetzt stehen viele Regierungen angesichts zunehmender Dürresommer unter Zugzwang. Emmanuel Macron versucht es in Frankreich mit einem Hauruckverfahren zugunsten neuer Rückhaltebecken. Das ruft aber nicht nur Gegner auf den Plan, sondern treibt teils auch die Wasserpreise für die Höfe in die Höhe.
Hitze, Überschwemmungen, Dürren: Die Landwirtschaft gerät durch den Klimawandel in Bedrängnis. Könnten neue Ackerbauflächen in Wildnisgebieten die globale Ernährungssituation stabileren? Die Erderwärmung würde das zwar möglich machen, aber wäre es ökologisch sinnvoll? Ein Überblick über aktuelle Studien.
Antimikrobielle Resistenzen haben das Potenzial, die nächste große Gesundheitskrise in Europa auszulösen. Ob die neue Kommission der stillen Pandemie etwas entgegensetzen kann, entscheidet sich auch am Willen der Mitgliedsstaaten, die Landwirtschaft in die Pflicht zu nehmen. Deutschland sticht heraus durch Intransparenz beim Antibiotikaeinsatz in Kliniken.
Das Tierschutzgesetz ist im Bundesrat angekommen. Die Bleistifte sind dort bereits gespitzt, das Bundeslandwirtschaftsministerium darf sich auf etwas gefasst machen: Auf dem Tisch liegen mehr als 130 Änderungswünsche.
Die Umweltministerkonferenz möchte das Umkreisverfahren noch nicht abmoderieren, doch die Länderchefs wollen keine Zeit verlieren. Ein Beschluss der MPK drängt jetzt auf ein aktives Bestandsmanagement. Und zwar „unverzüglich“.
Nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges haben steigende Lebensmittelpreise die Inflation stark angeheizt. Jetzt empfiehlt die Ökonomin Isabella Weber Pufferspeicher mit Grundnahrungsmitteln wie Reis, Mais, Weizen und Pflanzenölen als Gegenmittel.
Ganz im Süden Deutschlands beginnt Ende Juni 1524 der Deutsche Bauernkrieg. Die Bauern protestieren gegen Frondienste und die Willkür der Fürsten. Dabei berufen sie sich auch auf die Reformation. Schnell eskaliert die Gewalt. Ein Rückblick auf andere Zeiten.
