Den Zustand der Natur in Deutschland auch außerhalb von Schutzgebieten verbessern: Das fordert ein Zusammenschluss führender Wissenschaftler:innen in einem neuen Gutachten. Sie appellieren für nationale politische Maßnahmen, auch wenn das Nature Restoration Law scheitern sollte. Noch gibt es aber Hoffnung für das EU-Vorhaben.
Statt letztem Hurra ein finaler Fußtritt: Bei der Abschlusssitzung des Umweltausschusses im EU-Parlament hielten die Abgeordneten nicht mit Kritik zurück: Unter Beschuss stand die geplante „Vereinfachung“ der GAP-Umweltauflagen. ENVI-Mitglieder und ein Kommissionsvertreter stützten sich aber teils auf dasselbe juristische Gutachten.
Nachhaltigkeit ist für viele Unternehmen ein starkes Verkaufsargument. Aber wann dürfen Hersteller ihre Produkte als „klimaneutral“ bewerben? Damit hat sich nun das höchste deutsche Zivilgericht in Karlsruhe beschäftigt – ein Urteil steht allerdings noch aus.
Deutlich mehr Unternehmen in Deutschland sind künftig verpflichtet, einen Nachhaltigkeitsbericht vorzulegen – auch aus der Lebensmittelbranche. Ein Gesetzentwurf aus dem Justizministerium zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie sieht vor, die Unternehmen möglichst zu entlasten.
In Zukunft sollen Agrarsubventionen der GAP nur noch fließen, wenn auch soziale Standards eingehalten werden: beim Arbeits- und Gesundheitsschutz auf den Höfen. Die EU-Vorgabe muss noch deutsche Gesetzesform annehmen, aber bei der Implementierung hakt es.
Für die einen ein fast schon greifbarer Triumph, für die anderen ein drohendes Desaster: Mit der heutigen Frist für Änderungsanträge steht nur noch ein Votum zwischen dem Status quo und abgeschwächten Umweltauflagen für Europas Landwirtschaft. Während die Fraktionen im Parlament mit den Hufen scharren, steht die Wissenschaft ungläubig im Abseits.
Weniger Ausschreibungsvolumen für Agri-PV als zunächst geplant, Naturschutzkriterien für alle neuen Freiflächenanlagen und eine abgeschwächte Duldungspflicht – die Einigung der Ampel-Fraktionen auf das Solarpaket weicht in vielen Punkten vom anfänglichen Entwurf ab.
Nur eine kleine Minderheit von Deutschlands alten, naturnahen Buchenwäldern ist umfassend geschützt. Auch ein neuer Schutzvertrag für den Bundesforst dürfte eher symbolisch wirken. Was er aber wieder in den Fokus zieht, ist die Debatte um den Wert und die Honorierung von Ökosystemleistungen im Wald.
Bis Ende April hat die Europäische Union noch Zeit, um das Gesetz zum Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen zu aktualisieren. Für die Landwirte, aber auch den Naturschutz wäre das wichtig, meint Chuck Magro, Chef von Corteva Agriscience, im Interview.
Nach langer Durststrecke schöpfen die ZKL-Mitglieder wieder Hoffnung: Bei ihrem Treffen mit Olaf Scholz konnten sie ein konkretes Finanzierungsmodell zum Umbau der Tierhaltung präsentieren. Über eine Unstimmigkeit sahen sie am Donnerstag hinweg. Bleibt zu hoffen, dass sich die Ampelkoalition ein Beispiel daran nimmt, heißt es aus der Kommission.
„Gutes Essen für Deutschland“: Die Ernährungsstrategie der Bundesregierung hat sich hohe Ziele gesteckt. Während Minister Özdemir seinen Entwurf verteidigt, bemängeln Fachverbände weiterhin zu wenig konkrete Maßnahmen – die Union als Opposition und der Koalitionspartner FDP wittern Ideologie und Bevormundung.
Das erste Bodengesetz der EU hat einen weiteren Schritt geschafft. Dass es nun in erster Lesung das Parlament passiert hat, freut Umweltverbände, Grüne-Abgeordnete und den liberalen Berichterstatter – nicht allerdings, dass es einige Federn lassen musste.
Aufgleisen oder einfrieren? Die EU-Abgeordneten müssen entscheiden, ob sie im Schnelldurchlauf über die Änderungspläne der Kommission abstimmen wollen. Ohne grünes Licht für ein Express-Verfahren könnten die Umweltauflagen der GAP frühestens im Herbst entschlackt werden – wenn überhaupt. Doch einige Bauernvertreter dringen auf einen anderen Weg.
Neue Konstellation, gleiche Erwartungen: Die einst von Angela Merkel einberufene Zukunftskommission Landwirtschaft trifft sich heute mit Olaf Scholz. Am Montag haben die ZKL-Mitglieder sich auf eine gemeinsame Positionierung geeinigt – doch diese scheint nun bei einem entscheidenden Thema zu bröckeln. Was bedeutet das für den wichtigen Termin?
Schon seit einem Jahr steckt die Novellierung des Düngegesetzes fest. Knackpunkt ist die Stoffstrombilanz. Diese soll verschärft werden und würde für Landwirt:innen mehr Zeit am Schreibtisch bedeuten. Nach der jüngsten Bundesratssitzung steht eine einfachere Düngebilanzierung zum Bürokratieabbau im Raum und blockiert die Verabschiedung des Düngegesetzes.
Die Branche hofft, Umweltschützer bangen, die Kommission legt vor: Weitere Substrate sollen für die Produktion von Biokraftstoff und Biogas freigegeben werden. Ein Einspruch des zuständigen Umweltausschusses im EU-Parlament ist jedoch nun gescheitert. Er nahm am Dienstag auch einen Bericht der Agentur Anses zu neuen genomischen Techniken entgegen.
Der Entwurf des Bundesfinanzministeriums zum Jahressteuergesetz 2024 stößt landwirtschaftlichen Interessenvertretungen gewaltig auf: Sie hatten auf mehr steuerliche Entlastung für die Landwirte gehofft. Zwar soll die Tarifermäßigung kommen, doch deren fachliche Bewertung steht nicht gerade auf sicheren Füßen.
Ob neue DGE-Ernährungsempfehlungen, der Bürgerratsvorschlag für ein kostenloses Mittagessen an Schulen oder die Ernährungsstrategie des Bundes: Auf die Gemeinschaftsgastronomie steigt der Druck, als Vorreiter bei der Transformation des Ernährungssystems voranzuschreiten. Dabei braucht sie gerade jetzt Unterstützung.
Zügige Steuerentlastungen hatte die Bundesregierung den Landwirten zugesichert, um die wegfallende Agrardieselvergütung abzufedern. Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 dürfte für den Berufsstand ernüchternd ausfallen. Auf eine Risikoausgleichsrücklage warten Landwirte wohl vergebens. Die Tarifermäßigung kommt nur vorübergehend.
Die erste Ausnahme für eine beschleunigte Entnahme liegt vorerst auf Eis. Im niedersächsischen Umweltministerium leckt man sich die Wunden und könnte in Berufung gehen. Doch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg könnte die Umkreisregel als Ganzes ins Taumeln bringen.
Kritik am durchgesickerten Entwurf für eine Umsetzung von Artikel 148 GMO landet nicht nur bei Cem Özdemir: Noch bevor eine Verbändeanhörung überhaupt terminiert ist, wollen zwei Schwergewichte der Branche bereits eine koalitionsinterne Blockade einfädeln.
Mit zwei Initiativen im Bundesrat springen Bayern und Schleswig-Holstein der Biogas-Branche bei und drängen auf größere Ausschreibungsmengen und auf eine Sonderausschreibung. Der zuständige Fachverband freut sich über den Vorstoß, denn die Branche sieht sich wegen der endenden Förderung vieler Anlagen unter Druck. Aus der Politik kommen gemischte Signale.
Der Schnitt von Weinreben ist aufwendig, erfordert Fachkenntnis und hat erhebliche Folgen. Immer häufiger fehlen aber Arbeitskräfte dafür. Künstliche Intelligenz kann einiges übernehmen.
Bei der Umsetzung der europäischen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie für den Verkehr gilt es, knifflige Zusammenhänge zu entschärfen, um nicht die falschen Anreize beim Klimaschutz zu setzen. T&E zeigt die Fallstricke rund um Agrokraftstoffe in einer neuen Analyse auf.
Die Zahl der Biohöfe in Deutschland steigt. Doch das Ausbauziel der Bundesregierung liegt noch in weiter Ferne. Ziehen die Verbraucher mit?
Mit dem Beschluss eines Agrarstrukturgesetzes ist Sachsen bisher am weitesten vorangeschritten. Doch jetzt verhärten sich die Fronten wieder – hinter der Ablehnung von CDU und Bauernverbänden steckt allerdings mehr als reine Blockadehaltung. Warum jetzt sogar das Prinzip "Bauernland in Bauernhand" hinterfragt werden muss.
Eigentlich war im Streit um die BVVG-Flächen eine Einigung in Sicht, die die Interessen aller Beteiligter berücksichtigt. Doch nun soll sich am aktuellen Prinzip der Verpachtung kaum etwas ändern – was die Hoffnung der Bauernverbände in den ostdeutschen Bundesländern schwinden lässt. Was für die Flächen des Bundes geplant ist.
Forschende bestätigen die Vorteile, aber auch immer mehr Unternehmen fordern eine staatliche Umwelt-Kennzeichnung für Lebensmittel. Sie soll klarmachen, wie gut das Produkt für Natur und Klima ist. In Deutschland und auf EU-Ebene fehlt es jedoch an politischem Appetit für ein solches Vorhaben.
Ob die Umsetzung der Option aus dem EU-Recht für mehr Augenhöhe in den Lieferbeziehungen sorgen kann, ist schon länger ein Streitthema. Mit dem Vorstoß aus dem Ministerium drängt der Konflikt nun in den Vordergrund. Während eine große Erzeugerkoalition das Vorhaben unter Vorbehalt begrüßt, spricht die Milchindustrie von Augenwischerei und Demokratiedefizit.
Um Technologien zur CO2-Entnahme führt auf dem Weg zur Klimaneutralität kein Weg herum. Doch noch sind sie nicht rentabel. In Zukunft könnten sie aber in den europäischen Emissionshandel integriert werden – jede gespeicherte Tonne CO2 würde dann Gewinn bringen. Wie das konkret gehen soll, haben Forscher des PIK nun erstmals skizziert.
Kaffee, Palmöl, Soja: Ihr Verkauf ist in der EU bald verboten, wenn für die Produktion Wälder abgeholzt wurden. Die EUDR soll Regenwaldflächen weltweit schützen, beinhaltet aber beispielsweise nicht die Cerrado-Region - die artenreichste Savanne der Erde, aus der die EU große Mengen Sojaprodukte bezieht. Für die indigenen Völker dort geht es „ums Überleben“.
Müsli, Porridge, Milchersatz, Kekse - Hafer ist beliebt bei Deutschlands Verbraucherinnen und Verbrauchern. Gleichzeitig bauen die heimischen Höfe immer weniger Hafer an. Wie passt das zusammen?
Ein Glücksbarometer für Nutztiere gibt es in Deutschland nicht. Auch wie Tierwohl-Förderprogramme und -Gesetze wirken, lässt sich nur erahnen. Abhilfe könnte ein nationales Monitoring schaffen, das ein Forschungsteam im Auftrag des BMEL über vier Jahre erarbeitet hat. Umsonst, wie sich nun herausstellt – denn umsetzen will man es nun doch nicht.
Die bisher kostengünstigste Option für die Bindung von CO2 aus der Atmosphäre – das Speichern in natürlichen Senken wie Böden und Wäldern – dürfte in Zukunft weniger wichtig werden. Und zwar, weil sie meist nicht dauerhaft ist. Das legt eine Studie nahe, die sich mit den ökonomischen Rahmenbedingungen für negative Emissionen in der EU beschäftigt.
Artikel 148 GMO – hinter dieser Chiffre steht ein Versprechen: Dass Milcherzeuger bei der Lieferung wissen, welche Preise sie für ihr Produkt bekommen. Das Landwirtschaftsministerium hat jetzt einen Referentenentwurf in die Ressortabstimmung gegeben, der das Versprechen umsetzen soll. Er liegt Tagesspiegel Background exklusiv vor.
Europas Landwirtschaft steckt in einer Krise. Unter dem massiven Druck der Bauern nimmt Brüssel nun viele Regelungen wieder zurück. Doch Fachleute befürchten, dass dabei die Umwelt auf der Strecke bleibt.
In vielen Ländern der Welt werden Lebensmittel in großen Mengen verschwendet, während gleichzeitig Millionen Menschen Hunger leiden. Wie das zusammen passt, welche Fortschritte es gibt und welche politischen Maßnahmen es bräuchte, um sich einer Halbierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 zu nähern, zeigt eine neue Studie des UN-Umweltprogramms.
Zunehmend mehr EU-Staaten scheint es beim Anblick des europäischen Gesetzes gegen die globale Entwaldung in den Fingern zu jucken. Dabei ist es längst in Kraft getreten. Ein Vorstoß aus Wien findet wohl bei einer großen Mehrheit der Agrarressortchefs Anklang. Eine Bestandsaufnahme mit Ausblick.
Unter dem Druck der Bauernproteste hat die EU sehr schnell gehandelt und eine Vereinfachung – oder auch Verwässerung – der Umweltvorschriften beschlossen. Ein Meinungsaustausch zu Neuen Genomischen Techniken brachte wenig Annäherung.
Bauernverbände haben mit europaweiten Protesten massive Zugeständnisse aus Brüssel erreicht: Die EU-Kommission hat Ausnahmen von Umweltauflagen vorgelegt. Andererseits soll die umstrittene Zollfreiheit für Importe aus der Ukraine weiter gelten. Mit diesen und weiteren Themen beschäftigt sich der heutige Rat der Agrarminister.
Noch gibt es Hoffnung für das Nature Restoration Law, doch nach der gestrigen Sitzung des EU-Umweltrats ist klar: So schnell wird das Gesetz wohl nicht verabschiedet. Entsprechend frustriert, aber auch vehement positionierten sich die Befürworter:innen der Mitgliedstaaten.
Schon in rund zwei Jahren will die Bundesregierung zwischen Alpen und Küste 200.000 Hektar Agroforst zählen. Bislang ist davon aber fast nichts zu sehen: zu lückenhaft sind die Fördermöglichkeiten, zu unsicher die Ertragsperspektiven. Dabei drängen sich die Vorteile der Mischnutzung für Klimaanpassung und Artenschutz geradezu auf.
Die Kuh ist vom Eis: Die Subventionen des Agrardiesels werden schrittweise abgeschafft. Das ist seit der Sitzung des Bundesrats am Freitag klar. Welche Zugeständnisse die Landwirtschaft dafür bekommt, muss zum Teil erst noch ausbuchstabiert werden.
Die EU-Kommission hat die Bundesregierung wegen gravierender Mängel beim Vogelschutz schriftlich ermahnt. Es geht um die Erhaltung von ausgewiesenen Gebieten und den Schutz fünf seltener Arten. Der Ampel bleiben zwei Monate Zeit, um sich zu erklären.
Der Umweltrat kann heute nicht, wie ursprünglich erwartet, über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur abstimmen. Denn es findet sich derzeit keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten der EU. Aktuell sieht es also so aus, als ob die Verordnung stecken bleibt – und damit auf unbestimmte Zeit pausiert wird.
Eine neue Studie des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung hat den Klimawandel als Inflationstreiber ersten Ranges identifiziert. Nicht nur in den Entwicklungsländern werden die Lebensmittel durch den Temperaturanstieg immer teurer. Darauf müssen sich Wirtschaft und das Finanzsystem einstellen. Die EZB versucht, einen Weg zu finden.
Ab 2025 sieht die Grundsteuerreform Änderungen im landwirtschaftlichen Erbrecht vor. Bundesjustizminister Marco Buschmann reagiert darauf und passt die Höfeordnung an. Die Landwirtschaftsverbände dürften zufrieden sein, denn der Referentenentwurf berücksichtigt ihre Vorschläge. Auch Bürokratievorgaben hat sich das BMJ gespart.
Wie geht es weiter mit dem natürlichen Klimaschutz in Deutschland? Und wie unterstützt die Bundesregierung die Transformation der Landwirtschaft? Das sind die Themen zweier kleiner Anfragen, die Tagesspiegel Background exklusiv vorliegen.
Neben herkömmlichem Fleisch und pflanzlichen Proteinen braucht es künftig kultiviertes Fleisch, um die Welt zu ernähren, meint Wolfgang Kühnl, Gesellschafter des Biotechunternehmens „In Family Foods“. Im Interview stellt er einen neuen Bioreaktor vor, der speziell auf die Herstellung von Zellfleisch zugeschnitten ist und damit zukunftsweisend sein könnte.
Lebensmittel und regenerativer Strom von der gleichen Fläche – das ist die Idee hinter Agri-PV. Derzeit noch teuer in der Investition, wartet die Branche auf Förderungen, die im Solarpaket I stecken. Doch das heiß ersehnte Gesetzesvorhaben geistert schon monatelang in der parlamentarischen Abstimmung herum. Ende offen.
Die Zollfreiheit für Agrarimporte aus der Ukraine soll nicht mehr uneingeschränkt gelten. Doch der Versuch der Unterhändler aus EU-Parlament und Rat, die Interessen der EU-Landwirte zu berücksichtigen, scheint vorerst erfolglos. Aus Sicht der Bauern wurden die wichtigsten Punkte nicht berücksichtigt. Die Proteste gehen weiter.
Beim Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist seit Dienstag zwar klar: Deutschland wird zustimmen. Doch direkt einen Tag später sorgt nun die voraussichtliche Kehrtwende Ungarns für Unsicherheit: Wird die Verordnung auf den letzten Metern scheitern? Verhandlungen während der Ratssitzung könnten das Gesetz noch retten.
Die dunkle Prognose der Weltwetterorganisation WMO hat sich bestätigt: 2023 war das wärmste Jahr seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen. Mit Blick auf die weltweite Ernährungssicherheit stellt der WMO-Bericht die größte Versorgungskrise der modernen Geschichte fest. Wie die Extremwetterereignisse die Instabilität der Ernährungssysteme verschärfen.
Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur schien auf den letzten Metern noch zu wackeln – doch jetzt zeichnet sich ab: Die Mitgliedstaaten werden wohl zustimmen – auch Deutschland. Die heutige Coreper-Sitzung wird entscheidend sein.
Die Tierschutzgesetznovelle hat die Verbandsanhörungen seit Anfang März hinter sich. Bei Rindern überlagert die Debatte um das mögliche Aus der Anbindehaltung weitere wichtige geplante Änderungen: Sie betreffen die Amputations- und Betäubungsparagrafen. Denn auch hier zeigt sich: Je nach Blickwinkel sind die Ansprüche an das Gesetz recht unterschiedlich.
Die Klimaziele 2030 sind für Deutschland zum Greifen nah, wie Projektionen zeigen. Das könnte absehbar aber nur gelingen, weil Fortschritte bei der Energiewende mangelnden Klimaschutz im Gebäude- und Verkehrssektor wettmachen würden. Im Zieljahr gäbe es Millionen weniger Elektroautos als erwünscht und einen geringeren Absatz von Wärmepumpen.
Nach den monatelangen Bauernprotesten haben die Agrarminister von Bund und Ländern in Erfurt getagt. Überbordende Vorschriften und Regelungen für die Landwirtschaft sollen nun ausgedünnt – und die Marktposition von Erzeugern gestärkt werden.
Empfehlungen für einen effizienten Schutz der Artenvielfalt haben Forschende in einer neuen Handreichung veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Maßnahmen richten sich sowohl an die Politik als auch an Verbraucherinnen und Verbraucher.
Die EU-Kommission will vor allem mit Anpassungen der GLÖZ-Standards auf die europaweiten Bauernproteste reagieren. Die Vorschläge drohen ans Fundament der Umweltauflagen zu gehen. Was die großen Bauernverbände als ersten Schritt begrüßen, sorgt bei der AbL und den Umweltverbänden für Erschütterung – und Kampfgeist.
„Ohne Konditionalität geht nichts“, heißt es auf der Webseite des Bundesinformationszentrums Landwirtschaft. Doch diese Linie ist hinfällig: Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission für eine entschlackte GAP sind nun offiziell – und gehen weiter als lange vermutet.
Gegen anhaltende Widerstände konnten sich am Freitag gleich zwei EU-Gesetzesvorhaben im Rat der Ständigen Vertreter durchsetzen: Das hart umkämpfte Lieferkettengesetz sowie die Novelle zur Verpackungsverordnung erreichten nun doch noch die notwendige qualifizierte Mehrheit. Wie es dazu kam und wie es jetzt weitergeht.
Mehr Transparenz beim Lebensmittelkauf und gesünderes Essen für alle: Die Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung wurden gestern erstmalig im Parlamentsplenum diskutiert. Doch die Ideen, die dieses Mal nicht direkt von Experten oder Verbänden stammen, könnten die ohnehin zerstrittene Ampel-Koalition vor eine weitere Zerreißprobe stellen.
Wo Flexibilisierung draufsteht, kann Deregulierung drin sein. Wie sehr das auf die nächste Runde der EU-Entlastungsmaßnahmen für Landwirte zutrifft, wird sich am Freitag zeigen. Dann will die Kommission weitere Vorschläge bekannt geben. Die Eingriffe in die GAP dürften dabei viel stärker ausfallen als angekündigt. Auch weitere Zusagen gibt es schon.
Die EU will neue Quoten schaffen, um Millionen Tonnen an unnötigen Lebensmittelabfällen in Europa zu verhindern. Gestern hat das EU-Parlament über seine Position abgestimmt – doch Expert:innen und Verbänden gehen die Reduktionsziele nicht weit genug.
An kaum einem Konferenztisch wird dem Papierkrieg in diesen Tagen nicht der Kampf angesagt. In Erfurt sitzt hierfür zur Stunde die Agrarministerkonferenz zusammen. Die Vorschläge dazu, wie die Länder die bürokratischen Hürden für landwirtschaftliche Betriebe senken wollen, sind zahlreich. In vielen Punkten scheinen sich nicht nur unionsgeführte Häuser einig.
„Biologisch abbaubar“, „wassersparend“, „klimaneutral“: Derlei Umweltaussagen sollen künftig strenger überprüft werden. So sieht es eine geplante Richtlinie vor, die das EU-Parlament in erster Lesung passiert hat. Abschwächenden Änderungsanträgen der rechten Fraktionen haben die Abgeordneten dabei eine Absage erteilt.
