Der Ausbau der Erneuerbaren kommt voran, die vielen Anschlussbegehren bringen Verteilnetzbetreiber aber an ihre Kapazitätsgrenzen. Der gestrige Netzanschlussgipfel...
Der Stromnnetzausbau kommt nur langsam voran, Anträge auf Netzanschluss stapeln sich. Eine Lösung könnte die Kombi-Nutzung von Netzverknüpfungspunkten sein, wobei...
Seit der Schrumpfung der Kraftwerksstrategie suchen Akteure aus Politik und Wirtschaft nach Möglichkeiten, die Lücke von 15 Gigawatt an gesicherter Leistung zu...
Der Mittelabfluss aus dem KTF war 2023 – wie schon die Jahre zuvor – deutlich unter dem Soll. In Zeiten von klammen Kassen werfen ungenutzte Gelder erst recht Fragen...
Großbritannien will 2050 klimaneutral werden, aber setzt weiter auf Öl- und Gasförderung. Wieso er darin keinen Widerspruch sieht, erklärt der britische Staatsminister...
Der Mittelabfluss aus dem Klima- und Transformationsfonds war 2023 – wie schon die Jahre zuvor – deutlich unter dem Soll. In Zeiten von klammen Kassen werfen ungenutzte...
Das Solarpaket 1 lässt auf sich warten. Derweil versucht die Bundesregierung die PV-Branche auf anderem Weg zu unterstützen. Unter anderem will sie den Net Zero...
Ein neuer Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck, die steigenden Kosten des Stromnetzausbaus mit einem Amortisationskonto nach dem Vorbild von H2 zu strecken,...
Die angekündigte Wasserstoffimport-Strategie lässt auf sich warten. Zivilgesellschaft und Forschende drängen nun darauf, dass auch konkrete Nachhaltigkeitsstandards...
Der Ausstieg aus der Öl- und Gasproduktion geht nur schleppend voran. Erst gestern hat Shell sein Emissionsminderungsziel für 2030 aufgeweicht, BP will ebenfalls...
Der Rückkauf von Energienetzen wurde in vielen Kommunen in der Vergangenheit als Erfolg verbucht. Schwieriger zu fassen ist die Bilanz der Rekommunalisierung von...
Geringere Kapitalkosten für Erneuerbare-Investments, weniger Backup-Kapazitäten und geringere Preisvolatilität – all das wäre laut Forschenden mit einer stärkeren...
Das Wachstumschancengesetz ist auf Druck der Länder deutlich geschrumpft, die Klima-Investitionsprämie soll ganz entfallen. Die Union knüpft ihre Zustimmung zum...
Projekte werden abgesagt und neue Investitionen verzögern sich – der Bau von Elektrolyseuren in Raffinerien stockt. Fehlende Marktreife der Anlagen verhindert den...
Die Versorgung der PCK-Raffinerie mit Rohöl würde sich bei einer möglichen Enteignung des russischen Konzerns Rosneft dem Wirtschaftsminister zufolge vermutlich...
Der Kreml reagiert mit scharfer Kritik auf eine mögliche Enteignung der russischen Raffinerieanteile in Deutschland. Die Drohkulisse schließt juristische Schritte...
In der Nacht zu Dienstag haben sich EU-Parlament und Rat vorläufig auf die Einführung des strategischen Investitionsplattform STEP geeinigt. Die Förderung von sauberen...
Fast anderthalb Jahre stehen die deutschen Töchter des russischen Ölkonzerns Rosneft nun unter Aufsicht des Bundes. Die dritte Verlängerung der Treuhand steht Ende...
Die Union warf gestern der Ampelkoalition falsche Prioritäten beim Klimaschutz vor. Die Regierungsparteien halten die Kürzungen für vertretbar und haben den BMWK-Etat...
Die Haushaltswoche im Bundestag hat gestern mit der Generaldebatte ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Doch das Thema Geld ist mit der kommenden Verabschiedung...
Im Vorfeld der Haushaltswoche kamen weitere Details zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) ans Licht. Für 2024 bleibt die Ampel bei den angekündigten Kürzungen....
Im Vorfeld der Haushaltswoche kommen weitere Details zum Klima- und Transformationsfonds ans Licht. Für 2024 bleibt die Ampelkoalition bei den angekündigten Kürzungen....
Nach dem Scheitern des Mercosur-Abkommens versucht sich die EU erstmal an der Vertiefung der Handelsbeziehungen mit Chile. Der Vertrag ist bereits unterschrieben,...
Die Koalitionsfraktionen bewerten den Haushaltsbeschluss von Donnerstag als Erfolg für den Klimaschutz, auch weil einige Programme doch noch gerettet wurden. Die...
Seit dem Wochenende ist klar: Das Klimageld lässt weiter auf sich warten. Doch welche Finanzierungsoptionen gibt es überhaupt, wenn die vorgesehenen Mittel aus...
Mehrere Experten haben sich gestern im Finanzausschuss für das Ende der Agrardieselsubvention ausgesprochen. Unter Klima-Gesichtspunkten sei eine Fortsetzung der...
Mit einem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 will die Ampel ihre geplanten Einsparungen umsetzen. Eine Formulierungshilfe für die Fraktionen von SPD, Grünen...
Die deutlichen Einschnitte beim Klimaschutz im Haushaltsplan für 2024 stoßen auf Kritik seitens der Industrieverbände und Umweltorganisationen. Änderungen an der...
Die spürbaren Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds sollen nun in die Tat umgesetzt werden. Die Bereinigungsvorlage des Finanzministeriums enthält zahlreiche...
Seit über 70 Jahren besteht die Steuerentlastung bei Agrardiesel für landwirtschaftliche Betriebe. Diese soll nun nach und nach abgeschafft werden – das Gesetz...
Durch den langsameren Abbau der klimaschädlichen Subventionen im Agrarbereich entsteht eine Lücke, die die Bundesregierung unter anderem mit Einnahmen aus Offshore-Wind-Ausschreibungen...
Die Bundesregierung will klimaschädliche Subventionen im Agrarbereich weniger stark abbauen als geplant. Gegenfinanziert wird die entstehende Lücke auch durch eine...
Seit dem Beginn des Öl-Embargos gegen Russland konnte die PCK-Raffinerie in Schwedt ihre Versorgung mit Öl stabilisieren. Künftig soll das Verarbeitungswerk mehr...
Die anhaltenden Attacken von Huthi-Rebellen auf Schiffe im Roten Meer haben bereits viele Reedereien veranlasst, ihre Frachter umzulenken. Die Öl-Preise steigen...
Die EU will mit dem zwölften Sanktionspaket unter anderem den Ölpreisdeckel besser gegen eine Umgehung schützen. Ob die neuen Maßnahmen gegen Russland wirken, hängt...
Nach mehrwöchigem Ringen um den Haushalt haben sich die Regierungsspitzen auf den Etat 2024 verständigt. Der Rotstift soll vor allem bei der Solarindustrie und...
Nach der Verkündung zahlreicher Einschnitte im KTF bleiben die Ampel-Spitzen eine konkrete Auflistung aller betroffenen Posten zwar schuldig, für rund ein Viertel...
Nach mehrwöchigem Ringen um den Haushalt haben sich die Regierungsspitzen auf den Etat 2024 verständigt. Der Rotstift wird vor allem bei der Solarindustrie und...
Der Ölmarkt hat sich seit Beginn der Eskalation im Nahen Osten zwar entspannt, aber eine Versorgungskrise ist nicht ausgeschlossen. Was im Fall plötzlicher Verknappung...
Im Haushaltsstreit beharrt das FDP-geführte Finanzministerium weiterhin auf seiner Spar-Position und stellt Klimaschutzprojekte aus dem KTF infrage. Während sich...
Der Großteil der zur öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss geladenen Sachverständigen bescheinigen dem Nachtragshaushalt 2023 der Ampel-Koalition Verfassungskonformität....
Die Preisbremsen für Strom und Gas laufen zum Jahresende aus, bestätigte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung. Weitere Details zur künftigen...
Die Regierung hat gestern einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen und dem Bundestag einen Notlagenbeschluss mit Berufung auf die Energiekrise empfohlen. Ob...
Viele Bundesländer sorgen sich nach der Sperre des KTF um die Zukunft von Transformationsprojekten. Die heutige Sondersitzung der Wirtschaftsministerkonferenz mit...
Die Regierungskoalition hat die für heute geplante abschließende Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss auf unbestimmte Zeit verschoben. Angesichts der finanziellen...
Der haushaltspolitische Knoten könnte für dieses Jahr laut Experten durch den Beschluss einer Notlage gelöst werden. Die klimaneutrale Transformation sei aber auch...
Die Entscheidung der Karlsruher Richter zur Schuldenbremse könnte nicht nur Auswirkungen auf den KTF haben, sondern auch auf andere Sondervermögen wie den Wirtschaftsstabilisierungsfonds....
Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierungspraxis der Ampel gibt es erste Einschätzungen von Politikern zur Frage, welche Klimaschutzmaßnahmen...
Klimaschutz- und Energieverbände sorgen sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts um die weitere Förderung von Klimaschutzprogrammen. Als Lösungswege zur...
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Krediten zur Bewältigung der Corona-Krise nicht in den Klimafonds verschoben...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat geurteilt, dass 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Krediten zur Bewältigung der Corona-Krise nicht in den Klimafonds...
Verfassungsrechtliche Bedenken zum Klimaschutzgesetz und zum Klimaschutzprogramm waren schon in der Vergangenheit zu hören. Die gestrige Anhörung im Ausschuss für...
Die Umrisse des Bund-Länder-Pakts zur Beschleunigung des Baus auch der Energieinfrastruktur nehmen immer klarere Züge an, wie eine Beschlussvorlage zeigt. Sie enthält...
Das Thema Rohstoffsicherheit ist angesichts der geopolitischen Krisen so präsent wie nie. Die Opposition hat dem Bund 55 Fragen zum Umsetzungsstand der deutschen...
Das Thema Rohstoffsicherheit ist angesichts der wachsenden geopolitischen Krisen wohl so präsent wie noch nie. 55 Fragen hat die Union deshalb der Bundesregierung...
Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag konnten die Bundesländer viele ihrer Änderungswünsche für den Bund-Länder Pakts zur Planungsbeschleunigung...
Neun Monate nach Beginn des Embargos gegen russische Öl-Produkte wächst das Risiko einer Dieselverknappung in Nordwesteuropa. Deutschland dürfte stärker betroffen...
