Die EU-Kommission will einen europäischen Datenraum schaffen, und Regeln und Standards für das Teilen von Daten über Länder und Sektoren hinweg festlegen. Ein erster Vorschlag steht jetzt zur Diskussion.
Eine neue Studie im Auftrag des BMWi kommt zu dem Ergebnis, dass die Nutzung von Open Public Data in Deutschland durch die zersplitterte Gesetzgebung erschwert wird. Es müsse außerdem nicht nur eine Pflicht zur Veröffentlichung, sondern auch einen Anspruch auf Bereitstellung geben.
Der #SmartDevelomentHack des BMZ hat den Siegerprojekten viel Geld beschert. Sechs davon sind mit dem Ausrichter des Hackathons eng verbunden, kritisieren die Verlierer.
Mit einem ambitionierten Förderplan ist der Verkehrsminister in die EU-Notifizierung eingestiegen. Doch trotz erheblichem politischen Druck hat sich die EU-Kommission nicht umstimmen lassen. Sie bleibt bei wettbewerbsrechtlichen Bedenken. Nun muss der Minister das Programm überarbeiten.
Die Corona-App liefert inzwischen regelmäßig Warnungen, doch manche davon sorgen für Irritationen. Auch mit anderen Meldungen haben Nutzer und Entwickler zu kämpfen.
Estlands Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid führt ein Land, das für seine Erfolge in der Digitalisierung wahrgenommen wird. Im Interview mit Sebastian Christ spricht sie über ihre Hoffnungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, das europäische Cloud-Projekt Gaia-X – und warum sie das Digitalisierungstempo größerer Länder überschätzt hat.
Bundes-CIO Markus Richter stoppte einen Rahmenvertrag für die strategische Beratung beim Onlinezugangsgesetz. Betroffen davon ist ein Konsortium rund um McKinsey. Die vereinbarten Leistungen sollen lange vor Vertragsende nahezu ausgeschöpft sein. Das BMI will den bestehenden Vertrag nicht aufstocken, sondern prüft eine Neuausschreibung.
Wenn Deutschland seine KI-Forschungslandschaft konkurrenzfähig aufstellen will, muss sich etwas an den Gehaltsstrukturen ändern. Dem DFKI soll jetzt dieselbe Flexibilität eingeräumt werden, wie Helmholtz & Co. sie schon genießen. Das reicht aber perspektivisch nicht.
Im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft der EU kommen auch zahlreiche Konferenzen nach Deutschland. Der digitalpolitische Terminkalender dürfte deshalb im kommenden halben Jahr – trotz Corona – voll werden. Tagesspiegel Background hat Ihnen die wichtigsten Termine zusammengestellt.
Ein Jahr nach der Berufung von Rafael Laguna zum Leiter der Agentur für Sprunginnovationen liegen die Ergebnisse der ersten Projektsichtung vor. Auch Geld fließt bereits, unter anderem an ein Holodeck und eine Software, um Gaia-X zu steuern.
Bundes-CIO Markus Richter ist heute zwei Monate im Amt. Tagesspiegel Background liegt sein Neun-Punkte-Plan für die digitale Transformation des öffentlichen Sektors vor. Die Verwaltungsdigitalisierung nimmt dabei erwartungsgemäß den größten Platz ein. So soll eine Digitalakademie und ein Hub für die Verwaltung kommen.
Dem Europäischen Forschungsrat steht ein turbulentes Halbjahr bevor. In den kommenden Monaten muss nicht nur die finanzielle Ausstattung neu ausgehandelt, sondern auch der Präsidentenposten neu besetzt werden.
Dem Europäischen Forschungsrat steht ein turbulentes Halbjahr bevor. In den nächsten Monaten muss nicht nur die finanzielle Ausstattung neu ausgehandelt, sondern auch der Präsidentenposten neu besetzt werden.
Trotz einiger innovationspolitischer Vorzeigeprojekte geht der Anteil der Forschungsausgaben für die ostdeutschen Bundesländer zurück, wie ein neuer Bericht des BMBF zeigt. Auch bei der Verteilung der Milliarden aus dem Konjukturpaket könnte es für den Osten Probleme geben.
Leicht verspätet, dafür umfassend antwortet die Bundesregierung auf die KI-Pläne der EU-Kommission mit einer Stellungnahme. Im Grundsatz sind EU-Kommission und die neu antretende deutsche Ratspräsidentschaft sich einig, doch es gibt auch Differenzen.
Das Wettbewerbsrecht braucht ein digitales Update. Doch das entsprechende Gesetz lässt auf sich warten. Das Wirtschaftsministerium beschuldigt das Justizministerium. Aber auch innerhalb der Union sind noch Punkte umstritten.
Die Enquete-Kommission des Bundestages zu Künstlicher Intelligenz befindet sich für den Abschlussbericht im Endspurt. Im Hauptteil, der heute final abgestimmt wird, sind erste Empfehlungen an die Politik formuliert. Tagesspiegel Background konnte den Entwurf bereits auswerten.
In einem Positionspapier sammelt die SPD-Fraktion Ideen für die Digitalisierung der Schulen. Tagesspiegel Background hat den Entwurf ausgewertet, der am Dienstag beschlossen werden soll. Auch alle anderen Parteien haben das Thema in dieser Woche auf der Agenda.
Die zusätzlichen 500 Millionen Euro für die Digitalisierung der Kommunen aus dem Konjunkturpaket werden in zwei Tranchen ausbezahlt. In diesem und im nächsten Jahr wartet eine rund doppelt so hohe Smart-City-Förderung. Gleichzeitig wächst der Förderdschungel womöglich weiter.
Das Gesundheitsministerium will die EU-Ratspräsidentschaft dafür nutzen, beim Rennen um Gesundheitsdaten international Anschluss zu halten. Vor allem der Kampf gegen den Krebs soll Bürgern veranschaulichen, warum sie ihre Daten spenden sollten.
Eigentlich enthält der diesjährige DsiN-Sicherheitsindex eine gute Nachricht: Die Sicherheitslage hat sich insgesamt verbessert. Doch gleichzeitig fühlen sich Nutzer auch unsicherer im Netz. Und es gibt eine größer werdende Bildungskluft beim Thema IT-Sicherheit.
Nach der Fusion mit Argo AI müssen sich rund 100 Mitarbeiter der VW-Tochter AID in München für autonomes Fahren einen neuen Job suchen. Das US-Start-up hat nach Informationen von Tagesspiegel Background überraschend ein Drittel der Belegschaft gekündigt.
Gestern hat das Justizministerium in einem neuen Gesetzentwurf erklärt, wie es den umstrittenen Artikel 17 der EU-Urheberrechtsreform in deutsches Recht umsetzen will – und dabei mehrheitlich positive Reaktionen bekommen. Aber nicht alle Sorgen der Uploadfilter-Kritiker sind damit ausgeräumt.
Um die E-Privacy-Verordnung wird seit fast vier Jahren gestritten. Kern des Vorhabens soll ein besserer Schutz der Privatsphäre im Netz sein. Jetzt hat die Bundesregierung angekündigt, während der Ratspräsidentschaft auf eine Einigung hinarbeiten zu wollen.
Heute tagt das Digitalkabinett, statt der Datenstrategie bildet die Verwaltungsdigitalisierung den Schwerpunkt der Sitzung. Das Kanzleramt hat sich wegen Corona für eine Verschiebung der Strategie entschieden.
Vier Jahre nach dem Inkrafttreten der DSGVO legt die Europäische Kommission heute ihren ersten Evaluierungsbericht vor. Verbesserungsbedarf gebe es bei der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden. Auch das Recht auf Datenportabilität werde noch zu selten genutzt.
Heute tagt der IT-Planungsrat. Das Bund-Länder-Gremium zur Digitalisierung des öffentlichen Sektors wird dabei unter anderem das Konjunkturpaket diskutieren. Ansonsten ist der deutschlandweite Rollout digitaler Verwaltungsleistungen Thema. Dafür sollen rechtliche Standards geschaffen werden – auf die ein App-Store für die Verwaltung folgen soll.
Könnten Armbänder oder Schlüsselanhänger die Nutzung der Corona-Warn-App steigern? Die Entwickler sind skeptisch, ein Kieler Team hat aber ein Armband entwickelt, das mit der App kompatibel sein soll. Trotzdem gibt es technische Hürden.
Bei der Umsetzung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie geht es wieder um Uploadfilter. Wie der deutsche Gesetzgeber damit umgehen soll, haben die Verbraucherschützer vom VZBV auf Basis eines Rechtsgutachtens überlegt. Das kommt zur rechten Zeit.
Eine Woche nach dem Start der Corona-Warn-App noch nicht alle technischen Fragen geklärt. So können bislang erst 15 Prozent aller Testkapazitäten in dem System erfasst werden. Am morgigen Mittwoch läuft eine entsprechende Frist ab.
Zwar unterstützen 85 Prozent der Smartphones die Corona-Warn-App, aber 15 Prozent tun es nicht. Auch für Menschen, die kein Smartphone besitzen, könnten Bluetooth-Devices wie Schlüsselanhänger eine Alternative sein. Singapur will schon bald welche ausliefern, auch in Österreich gibt es entsprechende Pläne.
Das Konjunkturpaket soll die Registermodernisierung anschieben. Eine Kleine Anfrage der Grünen gibt erste Einblicke in die Pläne. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht dringenden Klärungsbedarf, da wesentliche Fragen immer noch offen erscheinen. Die Grünen zweifeln generell an der Verfassungskonformität des Vorhabens.
Gerade kleinere Unternehmen tun sich schwer damit, Künstliche Intelligenz zu nutzen. Eine neue Studie der Technologiestiftung Berlin analysiert die Ursachen und zeigt Lösungsansätze.
Länderübergreifend ein Konto eröffnen oder sich um einen Job bewerben, ohne Papier oder Scans: Mit einem europäischen Netzwerk aus sicheren digitalen Identitäten und Verifikationsprozessen ist das kein Problem. Eine Studie des Thinktanks Centre for European Policy Studies (CEPS) gibt sieben Empfehlungen für den Ausbau der jetzigen Infrastruktur.
Für Cybersicherheitsexperten sind Angriffe auf die Bordcomputer von Fahrzeugen ein Schreckensszenario. Die Vereinten Nationen haben nun neue Regeln für den Schutz vor solchen Angriffen entwickelt. Sie folgen dem Grundsatz „Security by Design“.
Die Big-Data-Forschung mit Gesundheitsdaten soll dank mehrerer Gesetze und Verordnungen vorankommen. Damit Deutschland bei der medizinischen KI-Forschung konkurrenzfähig bleibt, muss aber noch mehr passieren.
Zivilgesellschaftliche Beteiligung an politischen Prozessen ist ein zentraler Bestandteil der Demokratie. Doch wie funktioniert das, wenn während der Coronapandemie Entscheidungen unter großem Zeitdruck gefällt werden müssen? Eine Studie von Greenpeace und der GFF untersucht, welche Rolle hier digitale Formate spielen.
Er war anfangs der treibende Kopf hinter der Corona-App. Doch dann gab es Probleme – nicht das erste Mal bei Chris Boos. Der bekannteste deutsche KI-Unternehmer hat Schwierigkeiten, seine Visionen umzusetzen. Das wird zum Problem für seine Firma Arago.
China ist mit seinem riesigen Absatzmarkt ein wichtiger Standort für Tech-Unternehmen wie Apple oder Zoom – doch die dortige Zensur verschärft sich zunehmend. Während einige Firmen den Balanceakt mit vorauseilendem Gehorsam zu meistern versuchen, gehen andere auf Kollisionskurs.
Heute findet erstmals der bundesweite Digitaltag statt. Ob die digital Abgehängten davon viel haben, ist fraglich – aber vielleicht dann im nächsten Jahr.
Mit einem Milliarden-Förderprogramm wird das Verkehrsministerium den Mobilfunkunternehmen unter die Arme greifen, um Löcher in deutschen Netzen zu stopfen. Mit Luxus und Steuergeldern hat das nichts zu tun, verteidigt sich Telefónica-Chef Markus Haas im Interview: Das Ziel hätte auf anderen Wegen leichter erreicht werden können.
Über sieben Millionen Mal ist die Corona-Warn-App bis Mittwochnachmittag bereits heruntergeladen worden. Die Kosten der App sind jedoch weit höher als bekannt.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat am Mittwoch seinen Jahresbericht vorgelegt. Zwei Themen standen dabei im Fokus: die Gesundheits- und die Sicherheitspolitik. Besonders bei vielen gesundheitspolitischen Fragen wäre Kelber gern früher um Rat gefragt worden.
Mit teils aggressiven Methoden und irreführenden Versprechen bringen erste Anbieter „Corona-Immunitätspässe“ auf den Markt. Ein namhafter Telemedizin-Anbieter plädiert für „kontrollierte Ansteckungen“ und droht, die Regierung wegen Corona-Beschränkungen zu verklagen. Die staatliche Kontrolle bei dem ethisch heiklen Thema droht zu entgleiten.
Bei einem Fachgespräch im Bundestag diskutieren zahlreiche Sachverständige heute den Stand der Digitalisierung von Banken und Zahlungssystemen. Eine Studie zeigt, dass die Deutschen weiter Bargeld bevorzugen. Gerade chinesische und amerikanische Anbieter drohen uneinholbar in Führung zu gehen.
Wie die Kommunal-Milliarden für das Onlinezugangsgesetz aus dem Konjunkturpaket fließen sollen, darum ringen Bund, Länder und Kommunen aktuell heftig. Die Ideen dafür reichen von interkommunalen Projektfinanzierungen über Konsortien öffentlicher IT-Dienstleister bis hin zur klassischen Verteilung durch die Länder.
Die Bahn-Tochter DB Broadband sucht mit einer Ausschreibung Partner für den Ausbau des Glasfasernetzes. Die Politik und das Unternehmen One Fiber machen Druck. Die Ressourcen des Staatskonzerns sollen endlich besser genutzt werden.
Die Corona-Warn-App ist da. Damit könnte in den nächsten Tagen die Debatte um die Freiwilligkeit entbrennen, schon jetzt gibt es gerade in Unternehmen Begehrlichkeiten. Auf der Großbaustelle der europäischen Interoperabilität gibt es derweil Fortschritte.
Verwaltungsvorgänge sind träge. Das Berliner„CityLAB“ will die Digitalisierungsprozesse ankurbeln und fordert, dass Behörden sich mehr an Airbnb oder Amazon orientieren: Wohngeld könnte über WhatsApp beantragt werden.
Gleich doppelt steht das NetzDG heute auf der Agenda des Rechtsausschusses: Sachverständige gehen mit dem Änderungsvorschlag der Koalition ins Gericht. Und die will kurzfristig auch noch den Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität durchpeitschen.
Beim heutigen Mobilfunkgipfel präsentiert Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine gemeinsame Erklärung für den weiteren Mobilfunkausbau. Tagesspiegel Background hat die Erklärung und weitere Eckpunkte bereits ausgewertet: Aus den Verhandlungen mit Bund und Wirtschaft sind die Kommunen als Sieger hervorgegangen.
Das Arbeitsministerium startet mit der Einsetzung eines neuen Beirates einen weiteren Anlauf beim Beschäftigtendatenschutz. Laut Experten und der Opposition ist eine Regelung überfällig.
Ein Forscherteam aus drei Nationen hat Tools vorgestellt, mit denen Falschinformationen in den sozialen Netzwerken besser bekämpft werden können. Die Wissenschaftler setzen weder auf Sperren noch auf Verbote. Ihr Ziel ist ein demokratisches Internet.
Digitalstaatsministerin Dorothee Bär kündigte eine „appbasierte Identitätslösung“ noch in dieser Legislaturperiode an. Damit sollen sich Bürger sowohl gegenüber privaten Unternehmen als auch der Verwaltung identifizieren können. Gemeint war damit ein vom BMWi gefördertes Großprojekt, das sich auf der Zielgeraden befindet.
Die Corona-Warn-App ist fertig. Die Diskussion darum aber ist noch lange nicht beendet. Der öffentliche Gesundheitsdienst etwa erwartet keine signifikante Erleichterung seiner Arbeit. Auch zu den Kosten gibt es noch offene Fragen.
Europa und China haben unterschiedliche Vorstellungen, wenn es um die Ethikregeln für Künstliche Intelligenz (KI) geht. Peking wird seine Position international immer deutlicher vertreten.
Das BMBF muss sich für die Millionenförderung für das Hasso-Plattner-Institut im Bundestag rechtfertigen. Aus den Ländern erntet das Ministerium zum Teil Kopfschütteln.
Während die offizielle Corona-Warn-App nächste Woche kommen soll, setzen viele Unternehmen auf eigene Lösung. Dabei kommen auch Transponder zum Einsatz, Singapur will die nun auch der Bevölkerung zur Verfügung stellen.
Wenig überraschend liegt Deutschland im EU-Digitalvergleich wieder nur im Mittelfeld. Wegen der 5G-Versteigerung gab es zwar Fortschritte, doch Deutschland gehört wieder zu den Schlusslichtern beim E-Government. Die Kommission fordert mehr Tempo.
30 führenden Universitätsklinika haben sich abgesprochen und einen einheitlichen Datensatz für Informationen von Covid-19-Patienten entwickelt. Das Projekt ist Teil der Cocos-Initiative, die an Datenstandards für eine bessere Therapie und Forschung rund um das Coronavirus arbeitet.
Das Hightech-Forum hat als Antwort auf das Konjunkturpaket der Bundesregierung „innovationspolitische Leitlinien“ vorgelegt. Teil der Forderungen ist unter anderem die verstärkte Digitalisierung des Hochschulbetriebs.
Laut einer neuen Studie des McKinsey Global Institutes könnte die Covid-19-Pandemie den bestehenden Wandel am Arbeitsmarkt durch die Digitalisierung deutlich verstärken. Sorgen macht den Forschern darüber hinaus die alternde Bevölkerung.
Das Konjunkturpaket und der neue Bundes-CIO Markus Richter bringen neuen Schwung in die Verwaltungsdigitalisierung. Wie die Milliarden verteilt werden sollen, ist weiterhin unklar. Bei der Registermodernisierung herrscht indes hoher Zeitdruck und weiterhin Diskussionsbedarf.
Von einem Corona-App-Netzwerk, über die Förderung des europäischen Gesundheitsdatenraumes bis hin zu einem „Geheimtresor“ für Bürgerdaten fürs Smartphone – diese digitalpolitischen Schwerpunkte plant die Bundesregierung in ihrer Ratspräsidentschaft.
Die für heute erwartete Mitteilung der EU-Kommission zu Desinformation in der Coronakrise beinhaltet strengere Transparenzpflichten für Plattformen. Auch der Ton im Umgang mit Staaten wie China, die gezielt auf sozialen Medien Desinformation zur Pandemie verbreitet haben, wird rauer.
Münster ist schon der dritte monströse Fall von Kindesmissbrauch in Nordrhein-Westfalen, die Ermittler leiden unter der Last der riesigen Datenberge. Ohne digitale Hilfstools würde es ewig dauern, das Material zu sichten. Ein im vergangenen Jahr angekündigtes Kooperationsprojekt mit Microsoft soll nun bald praxistauglich sein – die Zeit drängt.
