Bahnbrechende Ideen wie Negativemissionen mit Startkapital zu versorgen ist Aufgabe der Sprind-Agentur. Deren Bilanz fällt aber eher mau aus, weshalb der Gesetzgeber nun Geld nachschießt und sich rauszieht.
Klimaschutz- und Energieverbände sorgen sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts um die weitere Förderung von Klimaschutzprogrammen. Als Lösungswege zur weiteren Finanzierung von Klimaschutzprojekten nennen Wirtschaftsexperten unter anderem den Klima-Soli oder eine rechtliche Selbständigkeit des KTFs.
Für einige ist es die perfekte Mischung aus Klimaschutz und Geschäftsmodell, für andere eine Scheinlösung: Carbon Farming könnte durch den geplanten Zertifizierungsrahmen für CO2-Entnahme den Durchbruch in der EU schaffen. Ein Gespräch mit Michael Spandern von Agreena, der Betriebe schon jetzt für ihre Klimaleistung entlohnt.
Die Ampel-Koalition kommt wohl nicht umhin, Kredite für den Klimafonds aufzunehmen. SPD und Grüne drängen den Finanzminister. Mehr Spielraum eröffnet die EU-Schuldenreform, die bald beschlossen sein soll und schon im Haushalt für 2024 wirken könnte.
Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierungspraxis der Ampel gibt es erste Einschätzungen von Politikern zur Frage, welche Klimaschutzmaßnahmen weiterfinanziert werden. Doch die Union sieht schon das nächste Finanzmittel bedroht: den Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
Bis Ende Oktober wollte die Regierung ihren Entwurf für ein generalüberholtes Waldgesetz vorstellen. Neuigkeiten gibt es aber erst jetzt und nur in Form eines Leaks. Ein Blick auf die wichtigsten Punkte aus dem ersten Aufschlag der Ampel.
Die im Solarpaket I vorgesehenen Änderungen am EEG reichen möglicherweise nicht, um den PV-Ausbau stark genug zu beschleunigen. Sachverständige empfehlen dem Bundestag deshalb „Resilienzboni“, Standards für Gebäude, eine verpflichtende Beteiligung von Gemeinden, Speicher und mehr.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat geurteilt, dass 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Krediten zur Bewältigung der Corona-Krise nicht in den Klimafonds verschoben werden durften. Nun ist die Finanzierung vieler klimapolitischen Maßnahmen ungeklärt.
In einer langen Trilog-Sitzung haben sich EU-Rat und Parlament auf eine europäische Methanstrategie geeinigt. Die sieht strenge Vorgaben für die Überwachung und Reparatur von Methanlecks vor - auch für Importeure.
Mit dem Wärmeplanungsgesetz beschließt der Bundestag voraussichtlich einen Anschluss- und Benutzungszwang durch die Hintertür, warnen die Verbände. Sie fordern, Wahlfreiheit und Technologieoffenheit zu erhalten und damit den Erfolg der Wärmewende nicht zu gefährden.
Der Staat will den Fernleitungsbetreibern mit einem „Amortisationskonto“ unter die Arme greifen, damit sie das knapp 20 Milliarden Euro teure Wasserstoff-Kernnetz bauen können. Über wichtige Details wird aber noch verhandelt. Und die Betreiber müssen noch den Kapitalmarkt überzeugen.
Die Abhängigkeit der EU von einzelnen Staaten bei der Lieferung von seltenen Materialien soll reduziert werden. Dafür soll der Critical Raw Materials Act sorgen, auf den sich EU-Rat und Parlament geeinigt haben. Erste Reaktionen fallen positiv aus.
„Klimaschutz ist für uns eine Frage von Leben und Tod“, sagt Singapurs Regierungschef Lee Hsien Loong. 700 Millionen Menschen leben in Südostasien, viele leiden unter Naturkatastrophen. Indonesien, Thailand und andere ASEAN-Staaten setzen auf Ökostrom als Geschäftsmodell.
Am Mittwoch will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil verkünden, ob die Umwidmung von Kreditermächtigungen über 60 Milliarden Euro verfassungskonform ist. Schlimmstenfalls müssten die Gelder ganz oder teilweise eingespart werden. Das beträfe dann das gesamte Budget des Klima- und Transformationsfonds.
Wälder gelten als natürliche Klimaschützer – doch ein großes Potential bei der CO2-Bindung ist noch gar nicht realisiert, haben Forschende herausgefunden. Die Erholung von älteren Ökosystemen ist dabei noch nützlicher als der Aufbau neuer Wälder. Praktisch könnten die Erkenntnisse beim Aufbau von Schutzgebieten sein.
Einige Staaten wollen ihre CO2-Emissionen technisch per CCS abfangen, statt grundsätzlich zu reduzieren – ein Streit, der die anstehende COP28 schwer belasten könnte. Das Problem dürfte sich aufgrund der Kosten von CCS aber von allein regulieren, meint Staatssekretär Jochen Flasbarth. Im Interview spricht er über seine Erwartungen an die Weltklimakonferenz.
Um den Bedarf an Wasserstoffspeichern nicht zu unterschätzen schlägt das Wirtschaftsministerium einen zusätzlichen Resilienzpuffer vor. Speicher zur Stabilisierung des Netzes könnten über die Netzentgelte refinanziert werden. Die Betreiber sehen dafür aber wohl keinen Bedarf.
Die Ampelparteien beschließen im Bundestag die Reform des Energiewirtschaftsgesetzes. Zum Schluss der Debatte steht im Fokus, dass eine Grundlage für das Wasserstoff-Kernnetz geschaffen wird. Die Finanzierung von mehr als 10.000 Kilometern Leitungsbau und -umrüstung ist allerdings noch nicht geklärt.
Norwegen plant Deutschland energiewirtschaftlich fest ein – als Abnehmer von Gas, Windstrom und Wasserstoff und als CCS-Kunde. Wirtschaftsminister Jan Christian Vestre spricht im Interview über Synergien, Lernpotenzial und sein Bild von Deutschland.
Nach stundenlangen Verhandlungen haben Kommission, Parlament und Rat in der vergangenen Nacht einen Kompromiss erzielt. Dass die Natur in Europa damit tatsächlich wiederhergestellt werden kann, ist allerdings noch ungewiss.
Stromnetz-Engpässe sind aus Sicht der Bundesnetzagentur keine Rechtfertigung, Wärmepumpen den Anschluss zu verweigern. Auch das Wärmeplanungsgesetz tauge nicht als Ausrede. Die flexiblen Elektro-Heizungen könnten zur Stabilisierung des Netzes beitragen.
Heute bringt der Bundestag eine große Reform des Energiewirtschaftsgesetzes auf den Weg. Dutzende große und kleine Änderungen sind damit verbunden, vom BNetzA-Machtzuwachs bis zur Nutzen-statt-Abregeln-Regulierung. Die „Novelle-1“ ist nur der Auftakt, zwei weitere EnWG-Reformen sind auf dem Weg, weitere sollen folgen.
Die Ampelkoalition hat sich auf eine Senkung der Stromkosten für das produzierende Gewerbe geeinigt. Die Stromsteuer sinkt, doch der von Wirtschaftsminister Robert Habeck geforderte Industriestrompreis kommt nicht. Das Echo ist vielfältig.
Die Lasten des Klimaschutzes sind in Deutschland ungerecht verteilt, meint Brigitte Knopf, stellvertretende Vorsitzende des Klimarats und MCC-Generalsekretärin. Im Interview erklärt sie den Befund sowie das wissenschaftliche Vorgehen und plädiert für ein Klimageld. Die Unsicherheit beim CO2-Preispfad hält sie für eine „mittlere politische Katastrophe“.
Regierungsinternen Dokumenten zufolge wurde die Förderung neuer Gaskraftwerke mit Kosten von 60 Milliarden Euro taxiert. SPD und insbesondere die FDP kündigen Widerstand an – und das BMWK rechnet nun mit deutlich niedrigeren Kosten. Subventioniert werden sollen die Anlagen mit einer Mischung aus direktem Bauzuschuss und pauschalem Differenzkontrakt.
Seit Monaten rauschen die Preise im britischen Emissionshandel in den Keller. Dazu sollen noch Millionen CO2-Zertifikate auf den Markt gespült werden, um die Preise weiter zu drücken. In der EU wittert man Preisdumping. Im Vereinten Königreich dagegen bedeutet diese Politik hohe Folgekosten.
Verfassungsrechtliche Bedenken zum Klimaschutzgesetz und zum Klimaschutzprogramm waren schon in der Vergangenheit zu hören. Die gestrige Anhörung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie haben viele Experten genutzt, um ihre Kritik an der Aufhebung der Sektorziele zu begründen und auf die verfassungsrechtlichen Probleme hinzuweisen.
Bei der Wärmewende müssten die Kommunen mit verschiedenen Technologien planen. Allein auf Strom zu setzen, könnte die Netze überlasten, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz. Bei den Daten für die Wärmeplanung sei Deutschland weiter als häufig vermutet. Dennoch begrüßte die Ministerin den Vorstoß von Eon, Daten zur Wärmeversorgung verfügbar zu machen.
In den meisten Szenarien kommt Deutschland mit seinen Gasimporten und -reserven gut durch den anstehenden Winter. In einem aber nicht. An mehreren technischen und organisatorischen Themen, die für die Versorgungssicherheit relevant sind, wird noch gearbeitet.
Der im März von der EU-Kommission eingebrachte Critical Raw Materials Act, die Verordnung für kritische Rohstoffe, könnte in Rekordzeit verabschiedet werden. Ausgerechnet an der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, dem Herzstück der Verordnung, droht dies jedoch zu scheitern.
Mit dem Wärmeplanungsgesetz lässt sich der Gebäudebestand nicht bis 2045 klimaneutral stellen, warnen Umweltverbände. Bei einer Anhörung im Bundestag geht es dann unter anderem um die Rolle der Biomasse bei der Wärmewende. Ein Anschluss- und Benutzerzwang an neue Wärmenetze müsse vermieden werden, fordern mehrere Sachverständige.
2024 bleiben die Übertragungsnetzentgelte weitgehend stabil dank eines Milliardenzuschusses vom Bund. Wie es danach weitergeht ist offen. Die Übertragungsnetzbetreiber bringen sich bei einer Anhörung im Bundestag in Position. Sie verlangen, dass eine Dauersubventionierung diskutiert wird – möglicherweise speziell für die Redispatch-Kosten.
Gegründet vor zwei Jahren, um in CDU und CSU für eine bessere Umweltpolitik zu werben, ist es ruhig geworden um die Klimaunion. Das sei Absicht, heißt es aus dem Vorstand.
Die Abwärme aus der Abfallverbrennung wird im Wärmeplanungsgesetz als erneuerbar klassifiziert. Daran stören sich die Recyclingbranche und Nachhaltigkeitsexperten. Sie fordern, dass die Abwärme nur zu einem bestimmten Anteil oder zeitlich begrenzt mit den erneuerbaren Energien gleichgestellt werden soll.
2045 könnte Deutschland einen Bedarf an Wasserstoffspeichern zwischen 74 und 105 Terawattstunden haben. Neue Kavernenspeicher anzulegen oder bestehende umzurüsten, ist ein langwieriges Geschäft. Der Wasserstoff-Industrieverband DWV dringt darauf, rasch anzufangen und macht Vorschläge zur Vorgehensweise.
Nigeria ist als Ölförderland und Bevölkerungsriese Afrikas bekannt. Auch dort tut sich viel beim Klimaschutz. Spritsubventionen sind gerade zusammengestrichen worden. Das Land will in Solarkraft, E-Busse und Made in Germany investieren. Allerdings wird dringend Kapital benötigt. Auf der Weltklimakonferenz ist das ein wichtiges Anliegen.
Die Umrisse des Bund-Länder-Pakts zur Beschleunigung des Baus auch der Energieinfrastruktur nehmen immer klarere Züge an, wie eine Beschlussvorlage zeigt. Sie enthält nun unter anderem die Legalplanung, nicht aber eine Beschneidung der Umweltverbände. Einige wichtige Vorhaben sind jedoch noch nicht geeint.
Der Ausbau der Offshore-Windenergie auf 70 Gigawatt bis 2045 wird die deutsche Nordsee drastisch verändern. Die zuständige Behörde BSH schreibt derzeit den geltenden Flächenentwicklungsplan fort. Am Vorentwurf schieden sich gestern in einer Anhörung die Geister.
Wetterereignisse mit drastischen Auswirkungen häufen sich in einem Ausmaß, das Experten nicht erwartet haben. Hitzeextreme haben bereits um mehr als das 90-fache zugenommen. Der Blick auf die Mittelwerte reiche nicht mehr aus, lautet ein Fazit von PIK-Forschenden, die einen Überblicksartikel veröffentlicht haben.
Das Thema Rohstoffsicherheit ist angesichts der wachsenden geopolitischen Krisen wohl so präsent wie noch nie. 55 Fragen hat die Union deshalb der Bundesregierung zum Umsetzungsstand der deutschen Rohstoffpolitik gestellt. Klar wird durch die Antworten: Die Bundesregierung steht bei der Rohstoffsicherung erst am Anfang.
Während der Anteil fossiler Brennstoffe im Energie- und Transportsektor tendenziell sinkt, steigt er bei der Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln. Das problematisiert ein Bericht der Global Alliance for the Future of Food.
Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag konnten die Bundesländer viele ihrer Änderungswünsche für den Bund-Länder Pakts zur Planungsbeschleunigung anbringen. Umweltverbände kritisieren die geplanten Änderungen scharf, da sie Einschränkungen für die Zivilgesellschaft befürchten.
Werden E-Autos-Batterien als mobile Speicher genutzt, kann dies die Gesamtkosten des europäischen Energiesystems deutlich senken. Doch noch fressen Steuern und Umlagen beim Laden und Rückspeisen des Stroms die Erlöse am Strommarkt auf. Das Wirtschaftsministerium will das ändern.
Finanzminister Lindner kritisiert einen Kohleausstieg 2030 als „Träume“, wenn die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet sei. Die Ministerien von Grünen und SPD reagieren diplomatisch, die grüne Bundestagsfraktion bekennt sich aber zu dem Ausstiegsdatum. Ohne Kraftwerksstrategie ist das Vorziehen auf 2030 aber wohl ohnehin kaum möglich.
Das DIW Berlin hat zahlreiche Klimaschutzszenarien unter die Lupe genommen – mit besonderem Augenmerk auf die IPCC-Berechnungen. Die Stromerzeugung und damit die Bedeutung der Kernkraft für die Dekarbonisierung würden beinahe durch die Bank stark überschätzt.
Neun Monate nach Beginn des Embargos gegen russische Öl-Produkte wächst das Risiko einer Dieselverknappung in Nordwesteuropa. Deutschland dürfte stärker betroffen sein als andere, da die Dieselverfügbarkeit auch durch beträchtliche Probleme an einer Raffinerie in Bayern limitiert ist. Das muss die Preise aber nicht zwingend steigern.
Wirtschaftsminister Robert Habeck weiß für eine aktive Industrie-Transformationspolitik den BDI und die IG Metall hinter sich. Der umstrittene Industriestrompreis wäre dabei nur ein Teil des Konzepts, zeigte sich auf einer Konferenz des BMWK. Dort erhielt Habeck auch Rückendeckung aus den USA.
Aussagen von Fridays for Future zum Gaza-Krieg haben massive Kritik ausgelöst. Die deutsche Gruppe der Klimabewegung hat sich zwar klar distanziert, aber das geht einigen nicht weit genug. Auch weil die Initiatorin der Bewegung, Greta Thunberg, sich in sozialen Netzwerken weiter mit Palästinensern solidarisiert.
Bis zu 4,5 Euro pro Kilo grünen Wasserstoff möchte die EU ihren heimischen Produzenten für zehn Jahre dazuschießen. Vergeben soll die Subventionen die Wasserstoffbank, die bald ihre Arbeit aufnimmt. Doch die Prämie ist viel zu hoch und das Auktionsdesign in Teilen ineffizient, zeigt eine Marktmodellierung.
Um die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken, dürfe weltweit nur noch halb so viel Kohlendioxid in die Atmosphäre gelangen wie bisher berechnet, schreiben Forscher in einer neuen Studie. Die kommenden sechs Jahre sind entscheidend.
Gedankenaustausch, aber keine Einigung: Die Staatschefs der EU schieben die Änderungen am klimapolitisch wichtigen Mehrjährigen Finanzrahmen vor sich her. Ende 2023 sei es zu spät, beklagen die Grünen, und fordern einen Sondergipfel im November.
Der Bund erwägt Staatshilfen für Siemens Energy. Ifo-Präsident Clemens Fuest rät ab, doch die Regierung bewertet das angeschlagene Unternehmen als strategisch wichtig für die Energiewende. Nicht zuletzt wegen der Elektrolyseurproduktion, die ab nächster Woche hochlaufen soll.
In Brüssel haben EU-Rat und Parlament ihre Verhandlungen über die Reform des Strommarktdesigns aufgenommen. In den Trilogen dürfte es sehr technisch zugehen, aber immerhin sind die Differenzen überschaubar. Tagesspiegel Background gibt einen Überblick über die unterschiedlichen Positionen.
Als Reaktion auf die Offshore-Windausschreibungen im Sommer fordert der Betreiberverband BWO, dass künftig jeder Bieter pro Runde nur noch eine Fläche erhält. Die Milliarden-Zahlungen der Sieger sollen bei deren Rückzug einbehalten und die Einnahmen anders verwendet werden als für Fischerei und Naturschutz.
Keine neuen Ziele für den Zubau der Erneuerbaren, kein Ende der 10H-Regelung, dafür Träume von einem Wasserstoffdrehkreuz – im neuen bayerischen Koalitionsvertrag findet sich viel Altbekanntes. Die Landesregierung verweist auf längst beschlossene Vorhaben.
Die EU ist stärker abhängig von kritischen Rohstoffen aus China als einst von russischem Öl und Gas. Das könnte nun zum Comeback des Bergbaus in Europa führen – mit negativen Folgen für Menschen und Umwelt. Ein Bergbau-Subventionswettlauf der Mitgliedsstaaten beginnt.
Auf dem Global Gateway Forum versucht die EU, ihrer Antwort auf Chinas Neue Seidenstraße Gehör zu verschaffen. Vor allem Afrika wird umworben. Massive Infrastrukturprojekte – viele im Bereich Energie – sollen die strategischen Interessen Europas absichern.
Mehr als 13 Milliarden Euro wollen BP und Total für die Baurechte an deutschen Offshore-Windparks zahlen. Mit solchen Exzessen könnte aber bald schon wieder Schluss sein. Auf dem Verordnungsweg will die EU-Kommission das Wett-Überbieten untersagen.
Erdgas-Projekte gibt es kaum noch im Entwurf der sechsten EU-Liste für „Projects of Common Interest“. Stattdessen sollen vor allem Wasserstoff-Infrastrukturvorhaben die Chance auf Milliardenförderung bekommen. Viele davon sind Pipelines, die H2 nach Deutschland bringen sollen.
Der erste Projektionsbericht für die EU-Klimapolitik, der „Fit for 55“ mit einbezieht, lässt aufhorchen: Die EU könnte ihr Klimaziel für 2030 um sieben Prozent verfehlen, in 2050 wäre die Klimaneutralität in weiter Ferne. Auch Deutschland ist nicht auf Kurs und droht, sich mit Milliarden rauskaufen zu müssen. Alles hängt von den nun geplanten Maßnahmen ab.
Der Countdown zur COP28 in Dubai läuft. Anfang Dezember ringt die Welt wieder um mehr Klimaschutz. Wie schneiden Staaten ab, die hierzulande sonst nicht im Fokus stehen? Tagesspiegel Background prüft die Ausgangslage. Den Anfang macht die Kohle-Hochburg Australien.
Erstmals hat das BMWK internationale Vergleichszahlen zu den Industriestrompreisen vorgelegt, die bis 2019 zurückreichen. Sie zeigen, dass insbesondere China und die USA neuerdings tatsächlich deutlich günstigere Bedingungen bieten. Kanzler Scholz bleibt bei Subventionen allerdings weiter zurückhaltend.
Bis 2030 steigt die Stromerzeugung aus Erneuerbaren nach Prognose der Internationalen Energieagentur deutlich, und die Nutzung fossiler Energie überschreitet ihren Zenit. Doch um das 1,5-Grad-Klimaziel zu halten, sei weit mehr erforderlich, heißt es im neuen World Energy Outlook.
Eine Linken-Anfrage zeigt: Die Abregelung von Offshore-Windstrom erreicht im ersten Quartal extreme Ausmaße. Ein Viertel der Erzeugung musste abgeregelt werden. Dafür ist wohl ein Netzengpass zwischen Niedersachen und NRW maßgeblich verantwortlich. Die Linke fordert einen Preiszonensplit, um das Problem in den Griff zu bekommen.
Eine Milliarde Euro sollen bis 2028 in die Fusionsforschung fließen, hatte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger angekündigt. Der dafür vorgesehene Etat wird nur geringfügig aufgestockt. Wirklich zufrieden ist damit niemand – auch weil eine Demonstrationsanlage eines Kernfusion-Kraftwerks in den USA gebaut wird.
