Wegen der Energiepreiskrise bastelt die EU-Kommission an neuen Beihilferegeln: Die EU-Staaten sollen die Strompreise für die Schwerindustrie um bis zu 70 Prozent runtersubventionieren dürfen, zeigt ein geleaktes Entwurfsdokument. Außerdem: Beihilfen für Erdgaskraftwerke dürften die CO2-Preis-Kosten nicht ausgleichen.
Die lang ersehnte „Palu-Förderrichtlinie“ des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz kann kommen: Die EU-Kommission hat grünes Licht gegeben. Noch sind viele Details offen, aber schon jetzt ist klar: Dies ist ein Durchbruch.
Die Bundesnetzagentur will mit dynamischen Netzentgelten den Redispatch-Bedarf senken. Die negativen Begleiterscheinungen einer solchen Reform wären laut einer neuen Studie aber enorm: Die Erzeugung dürfte sich von Erneuerbaren hin zu Fossilen verschieben, der Strompreis würde steigen. Andere Forschende sehen nodale Preise als bessere Alternative.
Natürlicher Wasserstoff aus der Erde wäre im Bestfall so günstig wie konventioneller Wasserstoff aus Erdgas, sagt die Forschungsinitiative Esys. Schwarz-Rot nähert sich dem sogenannten weißen Wasserstoff per H2-Beschleunigungsgesetz. Aber das Potenzial ist bisher kaum erforscht.
Die von der Bundesregierung angekündigte milliardenschwere Senkung der Mineralölsteuer für zwei Monate sorgt für viel Kritik. Aus Sicht von Experten setzt der Schritt falsche Anreize. Die bereits angekündigte Senkung der Stromsteuer bleibt die Koalition weiter schuldig.
Die Regierungskoalition stellt sich hinter eine Idee aus Brüssel: Union und SPD befürworten die vorgeschlagene Grünstahl-Quote für Autos bei den CO2-Flottengrenzwerten. Das Instrument könnte den Stahlherstellern eine enorme Nachfrage sichern – dies zeigt eine neue Studie, die Tagesspiegel Background vorab einsehen konnte.
Christoph Bals gilt als einer der wichtigsten Köpfe der deutschen Klimapolitik. Er ist politischer Geschäftsführer von Germanwatch, zum Jahreswechsel wird er die Organisation verlassen. Ein Interview über Rückschläge in der Klimapolitik, den Aufstieg der AfD und Fehler der Umweltverbände.
Die Novelle des Energieeffizienzgesetzes geht in die Verbändeanhörung – obwohl die Bundesregierung sich intern noch nicht einig ist. Gerade die umstrittensten Regeln für Rechenzentren stehen weiter zur Diskussion.
Nach öffentlichem Streit verhandelten Union und SPD das ganze Wochenende über Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise. Bis zum späten Sonntagabend zeichnete sich keine Lösung ab. Der Druck auf die Regierung steigt dabei - auch aus den eigenen Reihen.
Unter einem Premierminister Péter Magyar ist kein rascher, proeuropäischer Kurswechsel in Ungarns Energiepolitik zu erwarten. Wie Amtsinhaber Viktor Orbán hat er den Menschen günstige Energie versprochen. Das Land lässt sich schwer aus der Öl- und Gasabhängigkeit von Russland befreien.
Kann Deutschland auch als KI-Standort seine Klima- und Nachhaltigkeitsziele erreichen? Ja, sagt ein Beratungsgremium des Bundesumweltministeriums – und legt dafür Vorschläge vor, die in vielen Bereichen einen radikalen Kurswechsel bedeuten würden.
Die Verhandlungen zwischen dem Bundeswirtschafts- und dem Bundesbauministerium über das Gebäudemodernisierungsgesetz halten an. Der Kabinettstermin verschiebt sich weiter nach hinten. Eine neue Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung bescheinigt dem geplanten Gesetz Mängel mit Blick auf Klimaschutz und Kosten.
Ein Ende des Iran-Kriegs und eine dauerhafte Entspannung am Öl- und Gasmarkt bleiben ungewiss. Deshalb berät Finanzminister Klingbeil heute mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften über Entlastungen bei den Energiekosten. Doch der Kanzler dämpft Hoffnungen auf rasche Maßnahmen.
Am 15. April will die Bundesregierung laut eigenem Zeitplan das Gebäudemodernisierungsgesetz verabschieden. Die Kritik an den bisher bekannten Inhalten reißt nicht ab. Ein neues Bündnis aus größeren Stadtwerken und dem Fernwärmeverband AGFW warnt vor einem Ausbremsen der Wärmewende durch die Reform.
Das industriepolitische Flaggschiff-Projekt der Grünen geht in die zweite Runde: Bis Jahresende will das Wirtschaftsministerium CO2-Differenzverträge für insgesamt sechs Milliarden Euro vergeben. Förderfähig sind erstmals auch CCS- und Industriedampfprojekte.
Die Energiepreise sind nach der vereinbarten Waffenruhe im Iran und der angekündigten Öffnung der Straße von Hormus deutlich gesunken. Eine kurzfristige Normalisierung der Öl- und Gaspreise ist allerdings nicht in Sicht. Noch dominiert die Verunsicherung an den Märkten. Die Bundesregierung hält weitere Entlastungen für nötig.
Eine neue Fallstudie zeigt: Methanol und andere H2-Derivate über Pipelines zu importieren, könnte deutlich kostengünstiger im Transport sein als der Bezug von reinem Wasserstoff. Die Erkenntnisse dürften Folgen für die deutsche Importstrategie haben, wie die Forschenden erklären.
Europäische Staaten haben zuletzt mehrere Öltanker in russischen Diensten aufgebracht. Russland droht Großbritannien bereits mit asymmetrischer Vergeltung. Die Stiftung Wissenschaft und Politik plädiert für ein entschiedeneres Vorgehen Deutschlands gegen die Schattenflotte.
Die Sperrung der Straße von Hormus werde die globale Ölversorgung im April auf eine neue Probe stellen, warnt IEA-Chef Fatih Birol. Schon jetzt sei die Energiekrise schlimmer als die vergangenen zusammen. Deutschlands Risiko seien Gas- und Strompreise. Von den steigenden Brennstoffpreisen profitiert der Kreml: Die russische Kriegskasse füllt sich wieder.
Damit die EU ihre Energie- und Klimaziele erreichen kann, müssen alle Mitgliedstaaten mitwirken – die Regeln der Zusammenarbeit legt die sogenannte Governance-Verordnung fest. Mit der anstehenden Reform will ein Staatenbündnis um die Niederlande das Ende fossiler Subventionen besiegeln. Aber Polen, Ungarn und die Slowakei treten auf die Bremse.
Im Herbst bringt VW den ID.Polo zusammen mit einem Stadt-Ladetarif von 39 Cent pro Kilowattstunde. Im Gespräch mit Tagesspiegel Background erklärt Giovanni Palazzo, Chef der VW-Energietochter Elli, wie der Konzern in ganz Europa E-Autos, Stromspeicher und Netz miteinander verknüpft.
Eine Pflichtquote von 20 Prozent beim Smart-Meter-Rollout mussten Messstellenbetreiber 2025 vorweisen. Dies gilt für Verbraucher ab 6000 KWh oder mit steuerbarer Verbrauchseinrichtung. Einer der größten Netzbetreiber, Netze BW, hat das Ziel nur knapp erreicht. Co-Geschäftsführer Steffen Ringwald spricht über die Gründe – und darüber, wie es schneller ginge.
Wollen Landwirte Solarflächen zusätzlich landwirtschaftlich nutzen, zum Beispiel durch Beweidung, erhalten sie in der Regel keine GAP-Förderung. Trotz eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts aus 2023 bestehen noch immer Rechtsunsicherheiten. Dabei profitiert die biologische Vielfalt von den Solarparks, wie eine neue Studie zeigt.
Russlands Angriffe treffen die zentrale Energieinfrastruktur der Ukraine empfindlich, die Versorgung mit fossilen Kraftstoffen für dezentrale Lösungen ist schwierig. Hans-Josef Fell, Präsident des Thinktanks Energy Watch Group, erklärt im Interview, wieso der Hochlauf der Biomassenutzung ein Rettungsanker sein kann und worauf es dabei ankommt.
Die Energiekrise schwächt die deutsche Konjunkturprognose. Gleich drei aktuelle Analysen warnen dennoch davor, mit Subventionen und Preisdeckeln gegenzusteuern. Ökonomen rechnen mit einem weiter verknappten Angebot, auch bei Ankündigung eines "Deals".
Die EU-Kommission möchte die Reserve von CO2-Zertifikaten im Emissionshandel anwachsen lassen. Bald sollen auch neue Klimastandards für Industrieanlagen kommen. Die große Reform des ersten europäischen Emissionshandels wirft bereits ihren Schatten voraus – mit einem 30 Milliarden Euro schweren „Investmentbooster“.
In den Eckpunkten zum Gebäudemodernisierungsgesetz finden sich bisher keine konkreten Ideen für den Mieterschutz. SPD-Minister:innen setzen sich öffentlich für starke Regelungen ein. Änderungen am CO2-Kostenaufteilungsgesetz oder der Modernisierungsumlage ersetzen aber nicht den Klimaschutz, warnen Expert:innen.
Auf Druck von Deutschland, Frankreich und Polen erwägt die EU-Kommission Schutzmaßnahmen gegen Importe bestimmter Elektrostähle. Bei den Herstellern von Transformatoren und anderen Stromnetzkomponenten stößt dies auf scharfe Kritik. Sie warnen vor Engpässen bei wichtiger Energiewendetechnik und vor wachsender Importabhängigkeit.
Der Deutsche Wetterdienst hat seinen Klimastatusbericht und seine Energiewetter-Studie für das Jahr 2025 vorgelegt. Das vergangene Jahr war zwar kein Rekordjahr – das sei aber kein Grund zur Entwarnung. Auch 2026 wird es mit großer Wahrscheinlichkeit in vielen Teilen Deutschlands zu heiß und zu trocken.
Das erneuerte Luftsicherheitsgesetz bringt aus Sicht der Energiebranche keine Klarheit in die Zuständigkeiten zur Drohnenabwehr. Ihr Verband BDEW will, dass Anlagenbetreiber selbst Drohnen vom Himmel holen dürfen. Lücken können sogar Deutschlands Nato-Fähigkeiten kompromittieren.
Für die kommenden Jahre rechnen die Heizungsbauer mit jährlich zehn Prozent mehr verkauften Wärmepumpen. Glücklich sind sie damit nicht: Die Diskussion um das Gebäudemodernisierungsgesetz drückt die Nachfrage, so der Bundesverband Wärmepumpe. Am wichtigsten sei nun eine konsequente Förderung.
Der Iran-Krieg zeigt einmal mehr, wie fragil der Weltmarkt für fossile Energieträger ist. Auch die Lieferketten für klimafreundliche Energietechnik sind verwundbar. Aber die Risiken sind laut einer Untersuchung des Thinktanks E3 deutlich besser beherrschbar und schrumpfen mit zunehmendem Erneuerbaren-Ausbau.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will Unternehmen in der aktuellen Energiekrise zu mehr langfristigen Gaslieferverträgen ermuntern. Als Hemmnis sieht sie dabei die EU-Methanverordnung. Bei Umweltminister Carsten Schneider drängt sie auf eine pragmatische Lösung.
Ob Stadtwerke, Energieerzeuger oder Verbraucherschützer – sie alle lehnen die Einführung von Einspeiseentgelten ab. Statt Endverbraucher bei den Netzausbaukosten zu entlasten, würde das Instrument die Wirtschaftlichkeit von Solaranlagen und fossilen Kraftwerken schmälern. Baukostenzuschüsse halten viele für den besseren Weg.
Ein Preisdeckel oder eine Senkung der Strom- und Kfz-Steuern: Die Bundesländer sowie Union und SPD haben eine Reihe von Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise ins Spiel gebracht. Zurückgewiesen hat die Bundeswirtschaftsministerin die Forderung nach einer Übergewinnsteuer – und der Bundeskanzler zweifelt am Zeitplan für den Kohleausstieg.
Die Bundesnetzagentur hat am Freitag Verfahren gegen 77 grundzuständige Messstellenbetreiber eingeleitet, die mit dem Rollout von Smart Metern noch nicht begonnen haben. Weitere Verfahren dürften folgen. Denn besonders kleine und mittlere Unternehmen hinken beim Einbau hinterher. Die Zielerreichung retten die Großen.
Die Klimapolitik der Bundesregierung geht in die falsche Richtung, findet der Klimaökonom Ottmar Edenhofer. Dabei könnte sie laut dem Forscher Klima- und Sicherheitspolitik leicht zusammenführen und den ETS 2 nutzen. Außerdem hat der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung einen Vorschlag für die Wärmewende.
Politisch sind Netzpaket und EEG-Novelle noch nicht geeint. Die Erneuerbaren-Verbände nutzen die Gelegenheit, um sich gemeinsam gegen die Pläne zu positionieren. Innerhalb der Branche gibt es dabei auch Zustimmung zur Reform, etwa zum Ende der Einspeisevergütung.
Mindestens 27 Millionen Tonnen CO2 sollen 2040 laut Klimaschutzprogramm untertage gespeichert werden. Außerdem kämen Emissionen aus Gaskraftwerken in Betracht. Den ökonomischen Rahmen soll in Kürze ein Aktionsplan Carbon Management liefern.
EU-Abgeordnete möchten Beschränkungen für das Turnberry-Abkommen mit den USA: Greifen soll die Vereinbarung erst, wenn sich Washington an seinen Teil der Abmachung hält. Auf Eis legen wollen die Abgeordneten den Deal, wenn die USA unvereinbarte Zölle erheben. Klimaschützende sehen die EU-Energiepolitik in Gefahr.
Angesichts der hohen Energiepreise im Zuge des Iran-Kriegs sieht die AfD die Gelegenheit, erneut die Annäherung an Russland zu fordern. Russische Öl- und Gaslieferungen könnten die Bürger entlasten, suggeriert sie. Dass die Rhetorik verfangen könnte, glauben Politologen.
Deutschland setzt spät die verschärfte EU-Industrieemissionsrichtlinie um, die bald wieder abgeschwächt werden dürfte. Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene für Entlastungen einsetzen und diese eins zu eins übernehmen, fordern die Länder und Verbände.
Mit dem Klimaschutzprogramm legt die Bundesregierung ihr bislang umfangreichstes Maßnahmenpaket für Landwirtschaft und Landnutzung, die stillen Sorgenkinder der Klimapolitik, vor. Die Minderungsziele werden dennoch größtenteils verfehlt und die LULUCF-Prognosen kollidieren mit den Biomethan-Plänen des Wirtschaftsministeriums.
Die Bundesregierung hat gestern die EnWG-Novelle zur Umsetzung des EU-Gas und -Wasserstoffpakets beschlossen. Netzbetreiber sollen künftig nach einer zehn-Jahresfrist Endkunden vom Gasnetz trennen können. Gleiches ist auch für Biomethananlagen geplant. Die Branche schlägt Alarm.
Die „Chemieagenda“ soll der chemischen Industrie als Schlüsselbranche in Deutschland Entlastung bringen – unter anderem von hohen Energiekosten und Klimavorgaben. Ein Entwurf zeigt, wo die Bundesregierung Handlungsspielraum sieht und wo nicht.
Die Bundesregierung spart mit ihrem Klimaschutzprogramm 2026 rund 27 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 ein und schließt damit nach eigener Aussage die CO2-Lücke. Der Expertenrat für Klimafragen hält die Minderungswirkung des Programms dagegen für überschätzt. Das Programm genüge nicht den Anforderungen, lautet das Fazit der Wissenschaftler.
Die Förderlandschaft für Klimaschutz ist für viele Städte und Gemeinden kaum zu bewältigen und trotz Sondervermögen bleibt die Finanzierung wacklig. Eine Difu-Studie im Auftrag der Klima-Allianz zeigt anhand von fünf Länderbeispielen, wie es einfacher gehen könnte.
Das Bundesbauministerium will mit der Novelle des Baugesetzbuchs unterirdische Wasserstoffspeicher privilegieren und die kommunale Planungshoheit beim Bau von Energieanlagen im Außenbereich stärken. Damit könnten Gemeinden so manches Wunschprojekt künftig ohne Bebauungsplan genehmigen.
Die Bundesregierung hat sich bei der Förderichtlinie zum Industriestrompreis geeinigt, wie das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage von Tagesspiegel Background bestätigt hat. Grünes Licht seitens der EU-Kommission fehlt allerdings noch.
An diesem Donnerstag stellt die Bundesregierung einen Fahrplan zur Rettung der Chemiebranche vor. Im Interview blickt der Chef von SKW Piesteritz, Carsten Franzke, auf die aktuelle Energiekrise und die Nöte der Unternehmen. Ohne die Stoffe der Chemieindustrie funktioniert nichts, warnt er.
Trotz über 80 Maßnahmen im Clean Industrial Deal kommt Europas Industrie bei der Dekarbonisierung kaum voran. Eine Studie warnt: Entlastungsmaßnahmen könnten die Finanzierung des Umbaus untergraben und Investitionen ins Ausland treiben.
Die Deutsche Umwelthilfe ist mit dem Versuch gescheitert, den deutschen Autokonzernen vom Bundesgerichtshof ein vorzeitiges Verbrenner-Aus auferlegen zu lassen. Der BGH verweist auf den Gesetzgeber. Die Umwelthilfe prüft jetzt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Die EU-Staaten wollen der Kommission offenbar kaum Freiräume für die Entwicklung eines europäischen Energieversorgungs-Szenarios einräumen. Stattdessen sollen die Länder den anvisierten Prozess eng begleiten und bereits früh blockieren können. Dabei geht es um Planung und Bau von milliardenschwerer Energieinfrastruktur.
Billiges Gas bremste Tiefengeothermie in Deutschland lange aus. Seit Russlands Überfall auf die Ukraine wächst jedoch das Interesse an Erdwärme. Der Krieg im Iran und seine Folgen auf den Energiemärkten könnten der Nischentechnologie zusätzlichen Auftrieb geben.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat erstmals die Pläne zur Novelle des EEG und zum Netzanschlusspaket offiziell bestätigt. Wann diese im Kabinett beschlossen werden, ist aber weiter offen, denn es fehlt eine Einigung innerhalb der Bundesregierung. Die Niederlage der SPD in Rheinland-Pfalz könnte die Lage erschweren.
Infolge des Energiepreisanstiegs wurde der ETS infrage gestellt. Die EU-Regierungschefs haben nun aber ein recht klares Bekenntnis abgegeben. Gezielte Anpassungen würden den Kern nicht verwässern. Statt der CO2-Preise sollen Steuern und Abgaben gesenkt werden.
Der Stromausfall auf der Iberischen Halbinsel ging auf einen Blumenstrauß aus Gründen zurück, wie der Entso-E-Abschlussbericht zeigt. Dennoch bleiben viele Fragen unbeantwortet. Dass es in Deutschland zu einer ähnlichen Überspannungskaskade mit anschließendem Systemkollaps kommt, scheint zumindest unwahrscheinlich.
Der Referentenentwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz kommt doch nicht vor Ostern. Die weiterhin bestehende Unsicherheit ist nicht nur für den Wärmesektor ein Problem. Etliche weitere Reformen hängen in der Warteschleife.
Nach dem israelischen Angriff auf das weltgrößte Erdgasfeld im Persischen Golf ließ Irans Antwort nicht lange auf sich warten. Luftschläge haben den größten Gaskomplex in Katar getroffen – als wichtiger LNG-Kunde des Emirats hat dies auch Folgen für Europa. Den Ernst der Lage sollen heute CEOs von Energieunternehmen für die Bundesregierung einschätzen.
Der Zeitplan für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird immer enger. Doch gerade in dieser Phase wird entscheidendes Personal in der zuständigen Abteilung „Strom“ im Bundeswirtschaftsministerium ausgetauscht, wie Tagesspiegel Background erfahren hat. Die Verunsicherung im Haus ist groß.
Während Bedenken wachsen, dass die neue Gemeinsame Agrarpolitik noch weniger Klima- und Umweltschutz bewirken könnte, kommt ein Plädoyer für einen Agrar-ETS. Die Idee ist nicht neu, doch die jüngste Empfehlung könnte methodische Probleme lösen, die den Ansatz bislang ausgebremst haben. Dahinter steht zudem der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr.
Union und SPD verhandeln weiter über den Gesetzentwurf zur THG-Quote. Uneinig soll sich die Koalition vor allem bei der Frage sein, ob biogener Wasserstoff in Raffinerien auf die THG-Quote anrechenbar ist. Die Branche drängt auf schnelle Einigung. Umweltverbände haben grundsätzliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf.
Das weltgrößte Erdgasfeld im Persischen Golf ist zum militärischen Ziel im Iran-Krieg geworden. Die Gas- und Ölpreise stiegen daraufhin kräftig. Der Iran droht mit Vergeltung und warnt vor einer Eskalation.
Forscher des Öko-Institut haben ausgemalt, welche Konsequenzen es hätte, Erdgaskraftwerke EU-weit vom CO2-Preis auszunehmen: Die Kohleverstromung würde chaotisch beendet, die EU-Staaten würden dafür noch mehr Erdgas verfeuern. Nicht einmal ob die Preise für Strom am Ende langfristig sänken, sei klar. Die Experten plädieren für Alternativen
Das Bundeswirtschaftsministerium will mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz Biomethan-Beimischungen verpflichtend machen. Doch die Bundesregierung weiß nicht, wie groß Bedarfe und Potenzial tatsächlich sind. Während die Branche enorme Ausbauzahlen verspricht, warnen Wissenschaft und Thinktanks vor knappen Ressourcen und hohen Kosten.
An diesem Freitag tritt er sein neues Amt an: Der Polarforscher Hajo Eicken wechselt vom International Arctic Research Center an die Spitze des Alfred-Wegener-Instituts. Im Interview verrät er, was er in Bremerhaven vorhat, wie ihn 28 Jahre in Alaska geprägt haben und warum er vergleichsweise gelassen auf Trumps Politik blickt.
