Der Referentenentwurf zur GKV-Stabilisierung ist an die Verbände gegangen – darin enthalten ist das Ende der beitragsfreien GKV-Mitversicherung von Ehepartnern und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Die Debatten in der Koalition dürfte jetzt richtig hitzig werden.
Am Mittwoch wurde im Gesundheitsausschuss in einer öffentlichen Anhörung die Versorgungslage für Schwangerschaftsabbrüche diskutiert. Anlass war ein Antrag der Grünen. Die Sachverständigen bewerteten die Versorgungsrealität unterschiedlich.
Im neuen Referentenentwurf für die Notfallreform schätzt das BMG die Einsparungen geringer ein als noch im November. Neu im Entwurf ist außerdem ein Abgaberecht von Arzneimitteln für Ärzt:innen einer Notdienstpraxis eines Integrierten Notfallzentrums.
Der GKV-Spitzenverband hat einen Bericht über die Inanspruchnahme und Entwicklung der Versorgung mit DiGA veröffentlicht. Darin werden eine Abschaffung der Erprobungsphase und ein Verbot von Publikumswerbung gefordert. Der GKV-SV sieht finanzielle Risiken in der derzeitigen Preisbildung.
Das BMG will mit seinem neuen Digitalgesetz die Weichen für eine digital gestützte Versorgung stellen: mehr Datennutzung, eine stärkere Gematik und eine zentralere Rolle der ePA. Das Gesetz soll damit den Grundstein für das Primärversorgungssystem legen – und stets europäische Vorgaben im Blick haben.
Der Bundestag hat am Donnerstag Gesetze zur Lebendorganspende und zur schnelleren Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen verabschiedet. Zuvor hat die Koalition noch einige Änderungsanträge eingebracht, in denen Forderungen aus den öffentlichen Anhörungen aufgegriffen werden.
Muss das Patientenrechtegesetz reformiert werden? Über einen entsprechenden Antrag der Grünen debattierten am Mittwoch Sachverständige bei einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss. Die Vorschläge zur Anpassung der Beweisregeln wurden jedoch unterschiedlich bewertet.
Das Kabinett hat am Mittwoch einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung beschlossen. Die Gesetzesänderung soll den Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung erweitern und die Bezahlung der Begleiter verbessern.
Die Revision der EU-Medizinprodukteverordnung ist einer der großen Brocken auf der Agenda von Kommission, Rat und Parlament in diesem Jahr. Da dieser Prozess aber langwierig ist, will die Kommission der kränkelnden EU-MDR bereits jetzt durch direkte Änderungen und Begleitmaßnahmen auf die Beine helfen.
Über zwei Jahre nach den Ampel-Eckpunkten hat die Bundesregierung ihre Wirtschaftsschutzstrategie beschlossen. Sie reagiert damit auf die Bedrohungslage, mit der sich die deutsche Wirtschaft konfrontiert sieht. Kern ist ein All-Gefahren-Ansatz zur Stärkung der Resilienz von Lieferketten, Forschung und Innovation.
Am Freitag werden einige gesundheitspolitische Themen im Bundesrat behandelt. Während viele Vorhaben voraussichtlich erfolgreich passieren werden, wird über das KHAG immer noch gestritten. Auch Anträge zu einer Zuckersteuer und zum Pflegebudget werden beraten.
Das BMG will digitale Pflegeanwendungen in die Fläche bringen. Um die Zulassung zu erleichtern, sollen Hersteller die Aufnahme in das Verzeichnis des BfArM künftig neben der dauerhaften Aufnahme auch einen Erprobungszeitraum beantragen können. Der SVDGV sieht noch Luft nach oben.
Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf für das Medizinregistergesetz beschlossen. Seit dem Referentenentwurf im Oktober haben sich noch einige Änderungen ergeben; insbesondere bei den Aufgaben des ZMR und bei den Bedingungen zur Datenverarbeitung.
Bei der Bund-Länder-Einigung zum KHAG fühlen sich nicht nur die Ostländer schlecht repräsentiert – sie bringen nun wieder die Anrufung des Vermittlungsausschusses ins Spiel. In der Ausschussempfehlung wurde letztendlich keine Anrufung, sondern eine Entschließung empfohlen.
Das BMG testet im Pharmadialog mögliche Reformoptionen an: Preis-Mengen-Regelungen, Pay-for-Performance-Modelle oder doch mehr Wettbewerb zwischen patentgeschützten Arzneimitteln? Am Donnerstag hat die AG 4 darüber diskutiert. Aus den Stellungnahmen der Stakeholder wird deutlich: Einigkeit ist nicht zu erwarten.
Brandenburg startet neu und mit veränderter Regierungsmannschaft: Der bisherige Innenminister René Wilke (SPD) soll Chef des neuen Super-Ressorts Arbeit, Soziales, Gesundheit und Migration werden. Die gesundheitspolitischen Ziele seiner Arbeit definiert der Koalitionsvertrag, den SPD und CDU am Mittwoch vorstellten.
Der Entwurf für das ApoVWG wurde am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss diskutiert. Diskrepanzen unter den Sachverständigen gab es insbesondere bei der geplanten Erhöhung des Packungsfixums. Unstrittig war hingegen die Ablehnung der Ausnahmen für PTA.
Mit einer Einigung zu Leistungsgruppenzuweisung, Fachklinikdefinition und Transformationsfonds ist der Weg frei, das KHAG durch den Bundesrat zu bringen. Beim Pflegebudget und den Personaluntergrenzen bleibt es bei den Plänen aus Berlin.
Am Mittwoch fand eine öffentliche Anhörung zur Änderung des Transplantationsgesetzes und zu den geplanten Regelungen zur Lebendorganspende statt. Sachverständige diskutierten insbesondere über die Bestimmung der Inkompatibilität eines Organspendepaares.
Am kommenden Freitag befasst sich der Bundesrat in zweiter Beratung mit dem KRITISDachG. Ob es die Länderkammer aber passiert, ist nicht sicher. Zwei Bundesratsausschüsse plädieren dafür, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Mit Kritis hat sich auch der Bundestag in Form einer Entschließung zum LuftSiG befasst.
Die Koalition hat sich offenbar weitgehend auf Anpassungen im KHAG geeinigt: Bei den Bedingungen für den Transformationsfonds und den Mindestvorhalte-Regelungen kommt man den Ländern entgegen, bei der Standortdefinition kaum. Einschnitte soll es beim Pflegebudget geben – und einen Fahrplan für die Zukunft des Bundes-Klinik-Atlas.
Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Aktuell liefern sich SPD und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Staatskanzlei in Mainz. Auf die derzeit noch regierende Ampel wird sehr wahrscheinlich eine Große Koalition folgen. Unter Berücksichtigung einer Fehlertoleranz in den Umfragen liegt aber auch ein rot-grün-rotes Bündnis im Bereich des Möglichen.
Die Union will mehr Steuermittel im Gesundheitsfonds – die SPD eigentlich auch, ist wegen des Vorstoßes aber nun in Rage. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher vermutet ein Foulspiel des Koalitionspartners. Und legt dar, wie man mit einer "Gesundheitsabgabe" knapp 40 Milliarden Euro ins System spülen will.
Das Kabinett hat am Mittwoch eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des ApoVWG beschlossen und darin viele der geforderten Änderungen, auch die der im Koalitionsvertrag versprochenen Erhöhung des Apothekenfixums, zurückgewiesen. Einige wenige Kritikpunkte werden nun "geprüft".
Das BMG plant laut einem in der vergangenen Woche in die Verbändeanhörung gegebenen Entwurf, einen Aktionsplan 2026-2029 zur Verbesserung der AMTS zu veröffentlichen. Es sollen neue Gesundheitsdatenquellen erschlossen und ein elektronischer Medikamentenplan eingeführt werden.
Nur etwa ein Prozent der Auszubildenden entscheidet sich für einen gesonderten Abschluss in der Altenpflege oder Gesundheits- und Kinderkrankenpflege. Zu diesem Ergebnis kommt ein am Mittwoch im Kabinett beschlossener Bericht des BMBFSFJ und des BMG. Das Wahlrecht könnte abgeschafft werden.
Anfang März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. In den Umfragen schneiden die CDU, die Grünen und die AfD aktuell am stärksten ab. Die Themen wohnortnahe Versorgung, Digitalisierung und Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels spielen eine zentrale Rolle.
Die Zahl der assistierten Suizide steigt, doch von einem "Dammbruch" könne keine Rede sein, sagt die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS). Aktuelle Ermittlungsverfahren heizen die Debatte um eine stärkere Regulierung jedoch zusätzlich an.
Der Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen wurde am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung diskutiert. Neben viel Lob für die Intention des Vorhabens, äußerten sich einige kritisch zur Präzision des Entwurfs.
Nach einem langen Anlauf hat der Bundestag das Kritis-Dachgesetz verabschiedet. Zuvor hatte der Innenausschuss noch letzte Änderungen beschlossen, mit denen unter anderem auf den Berliner Anschlag Anfang des Jahres reagiert wird. Parallel dazu hat sich auch der Koalitionsausschuss mit dem Thema Kritis befasst.
Nachdem das Vorhaben unter der Ampel gescheitert ist, wagt das BMFTR einen neuen Anlauf beim Forschungsdatengesetz. Forschende sollen künftig deutlich besser auf öffentliche Daten zugreifen können. Kern des Vorhabens ist die Gründung des Deutschen Zentrums für Mikrodaten.
Insgesamt verbindlicher und wesentlich weitgehender als der Kommissionsvorschlag ist der Entwurf, den Berichterstatter Tomislav Sokol (EVP) dem Europaparlament zum Critical Medicines Act (CMA) vorgelegt hat. Am Dienstag hat das EU-Parlament den Bericht angenommen.
Am Freitag wird der Bundesrat erstmalig über den Entwurf des ApoVWG beraten. Der Gesundheitsausschuss hat dazu eine 35-seitige Empfehlung erarbeitet, in der unter anderem die Vertretungsbefugnisse der PTA sowie die geplanten Erleichterungen für Zweigapotheken kritisiert werden.
Am Mittwoch äußerten sich Sachverständige im Gesundheitsausschuss zum Gesetzentwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes. Nicht nur Verbände kritisierten das geplante Versandverbot, sondern auch Grüne und SPD forderten Anpassungen.
Eine neue Vorhabenplanung des BMG gibt Aufschluss über die gesundheitspolitischen Ziele 2026. Geplant sind unter anderem eine GKV-Finanzreform sowie ein Hilfsmittelgesetz. Die Global Health Resilience Initiative und der European Biotech Act stehen auf der Agenda der EU-Kommission.
Voraussichtlich am Mittwoch befasst sich das Kabinett in Form eines Gesetzentwurfs und einer Verordnung mit der Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie. Aus der Kabinettvorlage der Verordnung gehen strengere Emissionsvorgaben und die Einführung von Umweltmanagementsystemen hervor.
Für 2026 hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zwei Digitalgesetze angekündigt. Auch ein neues E-Rezept könnte im Laufe des Jahres seinen Weg in die Regelversorgung finden. Zudem stehen weitere Fristen für Cybersicherheit und die elektronische Patientenakte an. Abgeordnete formulieren zusätzlich Wünsche an 2026 für die Digitalisierung im Gesundheitsbereich.
CDU, SPD und CSU starten sehr unterschiedlich ins politische Jahr: Während die CDU ihre Klausur wegen Unwettern absagte, plant die SPD in Berlin eine solidarischere Finanzierung der Pflegeversicherung. Die CSU hingegen überraschte in Seeon mit weitreichenden Gesundheitsplänen – von im All gedruckten Organen bis hin zu Beschlüssen zu Frauengesundheit, Prävention und Pflege.
Der Kabinettsbeschluss für die Apothekenreform ist gefallen, doch das Kompetenzgerangel dürfte trotz einiger Zugeständnisse noch nicht am Ende sein. Einmal mehr verspricht Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Apothekern, das Apothekenfixum im kommenden Jahr, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, zu erhöhen. Angesichts des erforderlichen GKV-Sparkurses ein gewagtes Unterfangen.
Die schwarz-rote Koalition hat kurz vor der Anhörung noch Änderungen am Entwurf für das KHAG angekündigt. In den Änderungsanträgen geht es unter anderem um Pseudonymisierungsverfahren und die Streichung des Corona-Testentgelts. In der Anhörung im Bundestag hagelte es Kritik, etwa zur Vorhaltefinanzierung.
Trotz optimistischer Worte der Bundesministerin Warken (CDU) ist klar: Der Weg zu einer tragfähigen und finanziell belastbaren Pflegereform bleibt steinig. Und er ist länger, als Bund und Länder es zugeben mögen. Ein Ausweg aus der Finanzkrise eröffne sich damit nicht, kritisierten die Pflegekassen.
Die Reform der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen wird in Bund und Ländern weiter viel diskutiert. Die Bundesregierung reagiert auf die Forderungen des Bundesrates, insbesondere bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen von Ärzten.
Die MPK fordert eine weitreichende Reform der Sicherheits- und Vorsorgegesetze. Der Revisionsprozess unter BMI-Führung soll zügig abgeschlossen werden – von der Mobilitätssicherung über Drohnenabwehr bis hin zu veralteten Regelungen im TK-, Gesundheits- und Zivilschutzbereich.
Das BMG hat einen Entwurf für das Eckpunktepapier zum Zukunftspakt Pflege an die Länder verschickt. Am Donnerstag soll das Papier offiziell von der Bund-Länder-AG Pflege vorgestellt werden. Geplant sind Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung sowie zur Sicherstellung der Finanzierbarkeit.
In einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags diskutierten Sachverständige am 1. Dezember den Entwurf des Kritis-Dachgesetzes. Sie kritisierten, der Entwurf sei lückenhaft, schaffe Doppelstrukturen und könne die Sicherheit der Gesamtgesellschaft nicht gewährleisten. Dennoch fordern sie eine zügige Verabschiedung.
Die EU-Gesundheitsminister haben sich auf eine gemeinsame Linie zum Critical Medicines Act geeinigt. Damit sollen Engpässe bei wichtigen Arzneimitteln eingedämmt, Lieferketten gestärkt und europäische Produktionen gefördert werden. Auf nationaler Ebene wird aktuell noch nach einem passenden Reformkurs gesucht.
In der abschließenden Lesung zum BMG-Etat sind die zunehmenden Spannungen zwischen Union und SPD unüberhörbar – und ein Kompromiss bei der GKV-Stabilisierung weiterhin nicht absehbar. Dabei steht das große Sparpaket noch bevor, sind sich beide Seiten einig.
Nachdem das NpSGÄndG im Bundestag beschlossen wurde, hat das BMJV einen Referentenentwurf für eine Änderung des StGB vorgelegt, mit dem der strafrechtliche Schutz vor K.-o.-Tropfen gestärkt werden soll. Dadurch könnte die Mindeststrafe von drei auf fünf Jahre Freiheitsstrafe angehoben werden.
Die Länder gehen durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses auf Konfrontation mit dem Bund – aber auch innerhalb der Koalition herrscht dicke Luft wegen des BEEP. Geredet wird nun erneut über Streichungen im Pharmasektor und bei den Fachärzten. Die SPD beklagt eine Kommunikationsverweigerung der Bundesgesundheitsministerin.
Zum Jahreswechsel übernimmt Zypern die EU-Ratspräsidentschaft von Dänemark. Für die sechsmonatige Amtszeit wird der Ausbau der Europäischen Gesundheitsunion in den Mittelpunkt gerückt. Es sollen ebenso Vorhaben zum Arzneimittelpaket und zum Critical Medicines Act vorangetrieben werden.
Das BMG hat erneut einen Referentenentwurf für die Reform der Notfallversorgung veröffentlicht. Mit dem Vorhaben sollen Integrierte Notfallzentren errichtet und der Sicherstellungsauftrag der KV konkretisiert werden. Der BVJK äußert sich anlässlich der Verbändeanhörung kritisch.
1,7 Milliarden Euro sollen der Pflegekasse zusätzlich als Darlehen zur Verfügung gestellt werden, damit können die Beiträge im kommenden Jahr erst einmal stabil bleiben. In der Bereinigungssitzung wurde zudem mehr Geld für Frauengesundheit freigemacht – zulasten der internationalen Gesundheit.
Das KHAG ging – noch bevor die erste Beratung im Bundesrat stattgefunden hat – am Mittwoch in die erste Lesung im Bundestag. In der vorvergangenen Woche hatten sich der Gesundheits- und Finanzausschuss sowie der für Kulturfragen zuständige Ausschuss des Bundesrats mit dem Gesetzentwurf auseinandergesetzt und eine 68-seitige Empfehlung abgegeben.
Langfristig sollen durch die Notfallreform gut 1,3 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden können. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen ersten Entwurf in die Frühkoordinierung gegeben, der auch die Rettungsdienstereform beinhaltet. Damit seien nicht kalkulierbare Effizienzgewinne möglich.
Vor der Verabschiedung des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung hat die Koalition im Ausschuss zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Am Montag diskutierten Sachverständige über jene zu den GKV-Finanzen. Die Opposition kritisiert das Gesetz als halbherzig.
Das BVerfG erklärt Regelungen zur Triage bei medizinischen Behandlungen in der Pandemie für nichtig. Der Bund habe hierfür keine Gesetzgebungskompetenz gehabt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den umstrittenen Regeln indes bleibt aus. Das BMG will nun Rechtssicherheit zusammen mit den Ländern schaffen.
Durch strenge Auflagen für Ärzte sowie ein Versandverbot sollen Fernverschreibungen und der Versand von Medizinalcannabisblüten eingeschränkt werden. Dabei stellt sich die Frage, wer die Praxen kontrollieren soll, wie grenzüberschreitende Verordnungen geregelt sind und ob Apotheken Rezepte prüfen müssen.
Das BMG hat einen Referentenentwurf für eine Zweite Verordnung zur Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung veröffentlicht. Mit dieser sollen die Anforderungen an die AbEM und die Modalitäten zur Veröffentlichung von Daten festgelegt werden.
Die schwarz-rote Koalition hat den Entwurf für das Reallabore-Gesetz mit Hochgeschwindigkeit in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Doch seit Monaten geht es nicht mehr voran – zumindest von außen betrachtet. Das hängt vor allem mit den geplanten Experimentierklauseln zusammen.
Das Medizinregistergesetz ist auf dem Weg. Wie der Referentenentwurf zeigt, soll beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ein Zentrum für Medizinregister eingeführt werden, bei dem sich Register für die neuen Datenverarbeitungsbefugnisse qualifizieren können.
Das BMG plant in Referentenentwürfen Apotheken wirtschaftlich zu stärken, Präventionsangebote zu erweitern und die Vertretungsbefugnisse von Apothekenleitungen zu verändern. Verbände sehen darin Chancen und Risiken für die Arzneimittelversorgung.
Um 0,4 Prozentpunkte muss laut Schätzerkreis der Beitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigen, das Bundesgesundheitsministerium (BMG) interpretiert daraus eine faktische Stabilisierung – die wird für die Kassen kaum erreichbar sein.
In der vergangenen Sitzungswoche diskutierten Experten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG). Während die IGV-Reform breite Zustimmung erhielt, mahnten Verbände beim NpSG strengere Beschränkungen für Lachgas und K.O.-Tropfen an.
Im Entwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie sind Ausnahmen für große Teile der Verwaltung vorgesehen. Für Unternehmen sind manche Regelungen nicht klar. An welchen Stellen Experten auf eine Nachbesserung hoffen, wurde in der Anhörung des Innenausschusses erörtert.
Die Bundesgesundheitsministerin will verhindern, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) schon wieder teurer wird. Das Sparpaket sieht Kostensenkungen vor allem bei den Krankenhäusern vor. Neben Lob vom Koalitionspartner und der GKV hagelt es Kritik – und die Gefahr neuerlicher Zusatzbeiträge ist damit auch nicht gebannt.
Mit einem Gesetzentwurf für die Anpassung der Krankenhausreform, der viel Kritik auslöste, sollen Übergangsfristen verlängert und Länderinteressen berücksichtigt werden. Auch der Gesetzentwurf zur Verschärfung der Medizinalcannabis-Verschreibung sowie höhere Sozialversicherungsgrenzen wurden beschlossen.
