Das Kabinett hat am Mittwoch eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des ApoVWG beschlossen und darin viele der geforderten Änderungen, auch die der im Koalitionsvertrag versprochenen Erhöhung des Apothekenfixums, zurückgewiesen. Einige wenige Kritikpunkte werden nun "geprüft".
Das BMG plant laut einem in der vergangenen Woche in die Verbändeanhörung gegebenen Entwurf, einen Aktionsplan 2026-2029 zur Verbesserung der AMTS zu veröffentlichen. Es sollen neue Gesundheitsdatenquellen erschlossen und ein elektronischer Medikamentenplan eingeführt werden.
Nur etwa ein Prozent der Auszubildenden entscheidet sich für einen gesonderten Abschluss in der Altenpflege oder Gesundheits- und Kinderkrankenpflege. Zu diesem Ergebnis kommt ein am Mittwoch im Kabinett beschlossener Bericht des BMBFSFJ und des BMG. Das Wahlrecht könnte abgeschafft werden.
Anfang März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. In den Umfragen schneiden die CDU, die Grünen und die AfD aktuell am stärksten ab. Die Themen wohnortnahe Versorgung, Digitalisierung und Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels spielen eine zentrale Rolle.
Die Zahl der assistierten Suizide steigt, doch von einem "Dammbruch" könne keine Rede sein, sagt die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS). Aktuelle Ermittlungsverfahren heizen die Debatte um eine stärkere Regulierung jedoch zusätzlich an.
Der Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen wurde am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung diskutiert. Neben viel Lob für die Intention des Vorhabens, äußerten sich einige kritisch zur Präzision des Entwurfs.
Nach einem langen Anlauf hat der Bundestag das Kritis-Dachgesetz verabschiedet. Zuvor hatte der Innenausschuss noch letzte Änderungen beschlossen, mit denen unter anderem auf den Berliner Anschlag Anfang des Jahres reagiert wird. Parallel dazu hat sich auch der Koalitionsausschuss mit dem Thema Kritis befasst.
Nachdem das Vorhaben unter der Ampel gescheitert ist, wagt das BMFTR einen neuen Anlauf beim Forschungsdatengesetz. Forschende sollen künftig deutlich besser auf öffentliche Daten zugreifen können. Kern des Vorhabens ist die Gründung des Deutschen Zentrums für Mikrodaten.
Insgesamt verbindlicher und wesentlich weitgehender als der Kommissionsvorschlag ist der Entwurf, den Berichterstatter Tomislav Sokol (EVP) dem Europaparlament zum Critical Medicines Act (CMA) vorgelegt hat. Am Dienstag hat das EU-Parlament den Bericht angenommen.
Am Freitag wird der Bundesrat erstmalig über den Entwurf des ApoVWG beraten. Der Gesundheitsausschuss hat dazu eine 35-seitige Empfehlung erarbeitet, in der unter anderem die Vertretungsbefugnisse der PTA sowie die geplanten Erleichterungen für Zweigapotheken kritisiert werden.
Am Mittwoch äußerten sich Sachverständige im Gesundheitsausschuss zum Gesetzentwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes. Nicht nur Verbände kritisierten das geplante Versandverbot, sondern auch Grüne und SPD forderten Anpassungen.
Eine neue Vorhabenplanung des BMG gibt Aufschluss über die gesundheitspolitischen Ziele 2026. Geplant sind unter anderem eine GKV-Finanzreform sowie ein Hilfsmittelgesetz. Die Global Health Resilience Initiative und der European Biotech Act stehen auf der Agenda der EU-Kommission.
Voraussichtlich am Mittwoch befasst sich das Kabinett in Form eines Gesetzentwurfs und einer Verordnung mit der Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie. Aus der Kabinettvorlage der Verordnung gehen strengere Emissionsvorgaben und die Einführung von Umweltmanagementsystemen hervor.
Für 2026 hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zwei Digitalgesetze angekündigt. Auch ein neues E-Rezept könnte im Laufe des Jahres seinen Weg in die Regelversorgung finden. Zudem stehen weitere Fristen für Cybersicherheit und die elektronische Patientenakte an. Abgeordnete formulieren zusätzlich Wünsche an 2026 für die Digitalisierung im Gesundheitsbereich.
CDU, SPD und CSU starten sehr unterschiedlich ins politische Jahr: Während die CDU ihre Klausur wegen Unwettern absagte, plant die SPD in Berlin eine solidarischere Finanzierung der Pflegeversicherung. Die CSU hingegen überraschte in Seeon mit weitreichenden Gesundheitsplänen – von im All gedruckten Organen bis hin zu Beschlüssen zu Frauengesundheit, Prävention und Pflege.
Der Kabinettsbeschluss für die Apothekenreform ist gefallen, doch das Kompetenzgerangel dürfte trotz einiger Zugeständnisse noch nicht am Ende sein. Einmal mehr verspricht Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Apothekern, das Apothekenfixum im kommenden Jahr, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, zu erhöhen. Angesichts des erforderlichen GKV-Sparkurses ein gewagtes Unterfangen.
Die schwarz-rote Koalition hat kurz vor der Anhörung noch Änderungen am Entwurf für das KHAG angekündigt. In den Änderungsanträgen geht es unter anderem um Pseudonymisierungsverfahren und die Streichung des Corona-Testentgelts. In der Anhörung im Bundestag hagelte es Kritik, etwa zur Vorhaltefinanzierung.
Trotz optimistischer Worte der Bundesministerin Warken (CDU) ist klar: Der Weg zu einer tragfähigen und finanziell belastbaren Pflegereform bleibt steinig. Und er ist länger, als Bund und Länder es zugeben mögen. Ein Ausweg aus der Finanzkrise eröffne sich damit nicht, kritisierten die Pflegekassen.
Die Reform der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen wird in Bund und Ländern weiter viel diskutiert. Die Bundesregierung reagiert auf die Forderungen des Bundesrates, insbesondere bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen von Ärzten.
Die MPK fordert eine weitreichende Reform der Sicherheits- und Vorsorgegesetze. Der Revisionsprozess unter BMI-Führung soll zügig abgeschlossen werden – von der Mobilitätssicherung über Drohnenabwehr bis hin zu veralteten Regelungen im TK-, Gesundheits- und Zivilschutzbereich.
Das BMG hat einen Entwurf für das Eckpunktepapier zum Zukunftspakt Pflege an die Länder verschickt. Am Donnerstag soll das Papier offiziell von der Bund-Länder-AG Pflege vorgestellt werden. Geplant sind Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung sowie zur Sicherstellung der Finanzierbarkeit.
In einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags diskutierten Sachverständige am 1. Dezember den Entwurf des Kritis-Dachgesetzes. Sie kritisierten, der Entwurf sei lückenhaft, schaffe Doppelstrukturen und könne die Sicherheit der Gesamtgesellschaft nicht gewährleisten. Dennoch fordern sie eine zügige Verabschiedung.
Die EU-Gesundheitsminister haben sich auf eine gemeinsame Linie zum Critical Medicines Act geeinigt. Damit sollen Engpässe bei wichtigen Arzneimitteln eingedämmt, Lieferketten gestärkt und europäische Produktionen gefördert werden. Auf nationaler Ebene wird aktuell noch nach einem passenden Reformkurs gesucht.
In der abschließenden Lesung zum BMG-Etat sind die zunehmenden Spannungen zwischen Union und SPD unüberhörbar – und ein Kompromiss bei der GKV-Stabilisierung weiterhin nicht absehbar. Dabei steht das große Sparpaket noch bevor, sind sich beide Seiten einig.
Nachdem das NpSGÄndG im Bundestag beschlossen wurde, hat das BMJV einen Referentenentwurf für eine Änderung des StGB vorgelegt, mit dem der strafrechtliche Schutz vor K.-o.-Tropfen gestärkt werden soll. Dadurch könnte die Mindeststrafe von drei auf fünf Jahre Freiheitsstrafe angehoben werden.
Die Länder gehen durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses auf Konfrontation mit dem Bund – aber auch innerhalb der Koalition herrscht dicke Luft wegen des BEEP. Geredet wird nun erneut über Streichungen im Pharmasektor und bei den Fachärzten. Die SPD beklagt eine Kommunikationsverweigerung der Bundesgesundheitsministerin.
Zum Jahreswechsel übernimmt Zypern die EU-Ratspräsidentschaft von Dänemark. Für die sechsmonatige Amtszeit wird der Ausbau der Europäischen Gesundheitsunion in den Mittelpunkt gerückt. Es sollen ebenso Vorhaben zum Arzneimittelpaket und zum Critical Medicines Act vorangetrieben werden.
Das BMG hat erneut einen Referentenentwurf für die Reform der Notfallversorgung veröffentlicht. Mit dem Vorhaben sollen Integrierte Notfallzentren errichtet und der Sicherstellungsauftrag der KV konkretisiert werden. Der BVJK äußert sich anlässlich der Verbändeanhörung kritisch.
1,7 Milliarden Euro sollen der Pflegekasse zusätzlich als Darlehen zur Verfügung gestellt werden, damit können die Beiträge im kommenden Jahr erst einmal stabil bleiben. In der Bereinigungssitzung wurde zudem mehr Geld für Frauengesundheit freigemacht – zulasten der internationalen Gesundheit.
Das KHAG ging – noch bevor die erste Beratung im Bundesrat stattgefunden hat – am Mittwoch in die erste Lesung im Bundestag. In der vorvergangenen Woche hatten sich der Gesundheits- und Finanzausschuss sowie der für Kulturfragen zuständige Ausschuss des Bundesrats mit dem Gesetzentwurf auseinandergesetzt und eine 68-seitige Empfehlung abgegeben.
Langfristig sollen durch die Notfallreform gut 1,3 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden können. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen ersten Entwurf in die Frühkoordinierung gegeben, der auch die Rettungsdienstereform beinhaltet. Damit seien nicht kalkulierbare Effizienzgewinne möglich.
Vor der Verabschiedung des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung hat die Koalition im Ausschuss zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Am Montag diskutierten Sachverständige über jene zu den GKV-Finanzen. Die Opposition kritisiert das Gesetz als halbherzig.
Das BVerfG erklärt Regelungen zur Triage bei medizinischen Behandlungen in der Pandemie für nichtig. Der Bund habe hierfür keine Gesetzgebungskompetenz gehabt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den umstrittenen Regeln indes bleibt aus. Das BMG will nun Rechtssicherheit zusammen mit den Ländern schaffen.
Durch strenge Auflagen für Ärzte sowie ein Versandverbot sollen Fernverschreibungen und der Versand von Medizinalcannabisblüten eingeschränkt werden. Dabei stellt sich die Frage, wer die Praxen kontrollieren soll, wie grenzüberschreitende Verordnungen geregelt sind und ob Apotheken Rezepte prüfen müssen.
Das BMG hat einen Referentenentwurf für eine Zweite Verordnung zur Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung veröffentlicht. Mit dieser sollen die Anforderungen an die AbEM und die Modalitäten zur Veröffentlichung von Daten festgelegt werden.
Die schwarz-rote Koalition hat den Entwurf für das Reallabore-Gesetz mit Hochgeschwindigkeit in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Doch seit Monaten geht es nicht mehr voran – zumindest von außen betrachtet. Das hängt vor allem mit den geplanten Experimentierklauseln zusammen.
Das Medizinregistergesetz ist auf dem Weg. Wie der Referentenentwurf zeigt, soll beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ein Zentrum für Medizinregister eingeführt werden, bei dem sich Register für die neuen Datenverarbeitungsbefugnisse qualifizieren können.
Das BMG plant in Referentenentwürfen Apotheken wirtschaftlich zu stärken, Präventionsangebote zu erweitern und die Vertretungsbefugnisse von Apothekenleitungen zu verändern. Verbände sehen darin Chancen und Risiken für die Arzneimittelversorgung.
Um 0,4 Prozentpunkte muss laut Schätzerkreis der Beitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigen, das Bundesgesundheitsministerium (BMG) interpretiert daraus eine faktische Stabilisierung – die wird für die Kassen kaum erreichbar sein.
In der vergangenen Sitzungswoche diskutierten Experten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG). Während die IGV-Reform breite Zustimmung erhielt, mahnten Verbände beim NpSG strengere Beschränkungen für Lachgas und K.O.-Tropfen an.
Im Entwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie sind Ausnahmen für große Teile der Verwaltung vorgesehen. Für Unternehmen sind manche Regelungen nicht klar. An welchen Stellen Experten auf eine Nachbesserung hoffen, wurde in der Anhörung des Innenausschusses erörtert.
Die Bundesgesundheitsministerin will verhindern, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) schon wieder teurer wird. Das Sparpaket sieht Kostensenkungen vor allem bei den Krankenhäusern vor. Neben Lob vom Koalitionspartner und der GKV hagelt es Kritik – und die Gefahr neuerlicher Zusatzbeiträge ist damit auch nicht gebannt.
Mit einem Gesetzentwurf für die Anpassung der Krankenhausreform, der viel Kritik auslöste, sollen Übergangsfristen verlängert und Länderinteressen berücksichtigt werden. Auch der Gesetzentwurf zur Verschärfung der Medizinalcannabis-Verschreibung sowie höhere Sozialversicherungsgrenzen wurden beschlossen.
Der AI Act legt fest, welche Leitplanken für KI-Systeme und ihren Einsatz gelten. Doch wie genau die EU die Technologie selbst einsetzen will und was sie sich davon verspricht, war lange unklar. Mit der Strategie zur Anwendung von KI will die Kommission das ändern. Außerdem wurde eine Strategie zu KI in der Wissenschaft präsentiert.
Die Modernisierungsagenda der Bundesregierung ist vom Bundeskabinett beschlossen worden. Fortan dient sie als Richtschnur für den Bürokratieabbau und die Effizienzsteigerung der Verwaltung und des Staates. Gegenüber einem vorangegangenen Entwurf hat es noch einmal deutliche Veränderungen gegeben.
Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) fordert nach einer Online-Schalte Nachbesserungen am geplanten Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG). Auch zum ÖGD und zur Beteiligung der Länder am Pharmadialog fassten die Landesminister und Senatoren Beschlüsse.
Während sich die sicherheitspolitische Lage weiter zuspitzt, ist das deutsche Gesundheitswesen auf Krisen, Krieg und Katastrophen nur unzureichend vorbereitet. Das von der Vorgängerregierung initiierte Gesundheitssicherstellungsgesetz soll Abhilfe schaffen, doch es geht nur langsam voran.
Am Mittwoch wird das Bundeskabinett voraussichtlich die im Koalitionsvertrag angekündigte Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschließen. Ein Entwurf wurde bereits vergangene Woche publik. Darin plant das federführende BMDS zahlreiche Maßnahmen, um den Staat wieder schlanker und leistungsfähiger zu machen.
Auf der vollen Tagesordnung des Bundesrates finden sich einige gesundheitspolitische Initiativen. Die meisten Änderungswünsche sind am 26. September bei den beiden Pflegegesetzen zu erwarten. Den zu beratenden Verordnungen wird die Länderkammer voraussichtlich ohne Änderungsmaßgaben zustimmen.
"Das tut etwas weh, das ist nicht hinnehmbar für uns", sagte ABDA-Präsident Thomas Preis nach der Vorstellung der Eckpunkte für die Apothekenreform, die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Dienstag in Düsseldorf skizzierte. Zwar sei ihr Ziel, die Vorhaben aus Koalitionsvertrag vollständig umzusetzen, doch dafür fehle aktuell das Geld.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat zehn Experten zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine GKV-Finanzreform benannt. Die Zusammensetzung lässt Stoßrichtungen vermuten – am Ende dürfte es der Bundesregierung aber vor allem darum gehen, für unpopuläre Maßnahmen vorzubauen.
Zur ersten Lesung der Entwürfe des vormals Pflegekompetenzgesetz genannten Vorhabens und des Pflegefachassistenzeinführungsgesetzes entzündet sich die Kritik im Bundestag an den Bedingungen für die Pflegefachassistenzausbildung sowie an der Verlagerung von Entscheidungen in Kommissionen und Modellprojekte.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) muss dieser Tage harte Verhandlungen führen. Mit den Ländern und dem Koalitionspartner über das KHAG, das nicht vom Kabinett beschlossen wurde – und dem Bundesfinanzminister über Steuerzuschüsse. Mittlerweile spricht sie jedoch vom einem Plan B.
Union und SPD wollen Beitragserhöhungen im kommenden Jahr verhindern – doch wie das konkret gelingen soll, bleibt unklar. Kassenvertreter und auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sind sich aber sicher, dass das mit den bislang vorgesehenen Darlehen für die Gesetzliche Kranken- und die Soziale Pflegeversicherung nicht klappen kann.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein SGB VI-Anpassungsgesetz beschlossen. Geplant ist unter anderem die Einführung des elektronischen Rezepts für die häusliche Krankenpflege sowie ein Fallmanagement für Menschen mit multiplen gesundheitlichen Beeinträchtigungen in der Rehabilitation.
Beim Schutz kritischer Infrastruktur kommt Bewegung ins Spiel. Das BMI hat einen längst überfälligen Entwurf für das Umsetzungsgesetz der EU-Richtlinie vorgelegt. Dieser ist "weitgehend unverändert" im Vergleich zum Gesetzentwurf der Ampel, wie das BMI schreibt. Darin sind auch Vorgaben für den Gesundheitssektor enthalten.
Bald soll eine Neufassung des Entwurfs für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende im Bundeskabinett beschlossen werden. In der Neufassung des seinerzeitigen Ampelvorhabens hat sich bis auf eine Geschlechtsangabe für den Jahresbericht nicht viel geändert. Verbände äußerten sich kritisch zum Referentenentwurf.
Der Jahresbericht 2024 des BAS, der in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde, zeigt finanzielle Defizite in der GKV und steigende Eingaben in Pflege- und Unfallversicherung. BAS-Präsident Frank Plate mahnt die Politik zu nachhaltigen Lösungen, um das Vertrauen in die Sozialversicherung zu sichern.
Der Bundesrechnungshof kritisiert das Bundesgesundheitsministerium im Bezug auf die ergriffenen oder geplanten Maßnahmen zur Finanzstabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Bis 2029 könnte der Zusatzbeitrag auf 4,05 Prozent steigen, was das Wirtschaftswachstum dämpfe.
Das BMG hat mehrere Abschlussberichte zur Versorgungssituation von ungewollt Schwangeren veröffentlicht. Die Befragten berichteten von Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Forschende fanden regionale Unterschiede in der Versorgung und empfehlen eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs.
Pflegende auch zu heilkundlichen Tätigkeiten bevollmächtigen – das ist eines der großen Ziele des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege. Theoretisch gilt das auch für schulisch ausgebildete Pflegekräfte. Doch der dazu nötige Erwerb entsprechender Kompetenzen ist nur für einen kleinen Bruchteil dieser Fachpersonen möglich.
Das Kabinett hat am Mittwoch sowohl den Entwurf für ein Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung als auch einen Entwurf für ein Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege beschlossen. Im Vergleich zu den ursprünglichen Ampel-Entwürfen wurden beide inhaltlich überarbeitet und teilweise deutlich verändert.
In der vergangenen Woche wurde der Entwurf für das Krankenhausreformanpassungsgesetz an die Verbände verschickt. Das BMG plant eine Anpassung der Leistungsgruppen, eine Verschiebung der Vorhaltevergütung sowie eine Anhebung der Mindestreserve der Liquiditätsreserve.
Die Bundesregierung hat mit der Hightech Agenda Deutschland Forschungsschwerpunkte in der Gesundheitsforschung und Technologieförderung gesetzt. Parallel dazu präsentiert der G-BA erste Ergebnisse aus KI-Projekten zur Verbesserung der medizinischen Versorgung.
Die Bundesregierung bleibt laut dem am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf 2026 bei ihrem Kurs, GKV und SPV unzureichend zu finanzieren. Für die Krankenhäuser gibt es hingegen eine weitere Milliardenspritze.
Bald soll ein Referentenentwurf für die Anpassung der Krankenhausreform in die Verbändeanhörung gehen. Die Krankenhäuser könnten zwar mehr Geld bekommen, trotzdem dürften die Länder nicht allzu glücklich über den Entwurf sein. Ihnen werden nämlich nicht alle Wünsche erfüllt.
