Das BMG hat einen Entwurf für das Eckpunktepapier zum Zukunftspakt Pflege an die Länder verschickt. Am Donnerstag soll das Papier offiziell von der Bund-Länder-AG Pflege vorgestellt werden. Geplant sind Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung sowie zur Sicherstellung der Finanzierbarkeit.
In einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags diskutierten Sachverständige am 1. Dezember den Entwurf des Kritis-Dachgesetzes. Sie kritisierten, der Entwurf sei lückenhaft, schaffe Doppelstrukturen und könne die Sicherheit der Gesamtgesellschaft nicht gewährleisten. Dennoch fordern sie eine zügige Verabschiedung.
Die EU-Gesundheitsminister haben sich auf eine gemeinsame Linie zum Critical Medicines Act geeinigt. Damit sollen Engpässe bei wichtigen Arzneimitteln eingedämmt, Lieferketten gestärkt und europäische Produktionen gefördert werden. Auf nationaler Ebene wird aktuell noch nach einem passenden Reformkurs gesucht.
In der abschließenden Lesung zum BMG-Etat sind die zunehmenden Spannungen zwischen Union und SPD unüberhörbar – und ein Kompromiss bei der GKV-Stabilisierung weiterhin nicht absehbar. Dabei steht das große Sparpaket noch bevor, sind sich beide Seiten einig.
Nachdem das NpSGÄndG im Bundestag beschlossen wurde, hat das BMJV einen Referentenentwurf für eine Änderung des StGB vorgelegt, mit dem der strafrechtliche Schutz vor K.-o.-Tropfen gestärkt werden soll. Dadurch könnte die Mindeststrafe von drei auf fünf Jahre Freiheitsstrafe angehoben werden.
Die Länder gehen durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses auf Konfrontation mit dem Bund – aber auch innerhalb der Koalition herrscht dicke Luft wegen des BEEP. Geredet wird nun erneut über Streichungen im Pharmasektor und bei den Fachärzten. Die SPD beklagt eine Kommunikationsverweigerung der Bundesgesundheitsministerin.
Zum Jahreswechsel übernimmt Zypern die EU-Ratspräsidentschaft von Dänemark. Für die sechsmonatige Amtszeit wird der Ausbau der Europäischen Gesundheitsunion in den Mittelpunkt gerückt. Es sollen ebenso Vorhaben zum Arzneimittelpaket und zum Critical Medicines Act vorangetrieben werden.
Das BMG hat erneut einen Referentenentwurf für die Reform der Notfallversorgung veröffentlicht. Mit dem Vorhaben sollen Integrierte Notfallzentren errichtet und der Sicherstellungsauftrag der KV konkretisiert werden. Der BVJK äußert sich anlässlich der Verbändeanhörung kritisch.
1,7 Milliarden Euro sollen der Pflegekasse zusätzlich als Darlehen zur Verfügung gestellt werden, damit können die Beiträge im kommenden Jahr erst einmal stabil bleiben. In der Bereinigungssitzung wurde zudem mehr Geld für Frauengesundheit freigemacht – zulasten der internationalen Gesundheit.
Das KHAG ging – noch bevor die erste Beratung im Bundesrat stattgefunden hat – am Mittwoch in die erste Lesung im Bundestag. In der vorvergangenen Woche hatten sich der Gesundheits- und Finanzausschuss sowie der für Kulturfragen zuständige Ausschuss des Bundesrats mit dem Gesetzentwurf auseinandergesetzt und eine 68-seitige Empfehlung abgegeben.
Langfristig sollen durch die Notfallreform gut 1,3 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden können. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen ersten Entwurf in die Frühkoordinierung gegeben, der auch die Rettungsdienstereform beinhaltet. Damit seien nicht kalkulierbare Effizienzgewinne möglich.
Vor der Verabschiedung des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung hat die Koalition im Ausschuss zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Am Montag diskutierten Sachverständige über jene zu den GKV-Finanzen. Die Opposition kritisiert das Gesetz als halbherzig.
Das BVerfG erklärt Regelungen zur Triage bei medizinischen Behandlungen in der Pandemie für nichtig. Der Bund habe hierfür keine Gesetzgebungskompetenz gehabt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den umstrittenen Regeln indes bleibt aus. Das BMG will nun Rechtssicherheit zusammen mit den Ländern schaffen.
Durch strenge Auflagen für Ärzte sowie ein Versandverbot sollen Fernverschreibungen und der Versand von Medizinalcannabisblüten eingeschränkt werden. Dabei stellt sich die Frage, wer die Praxen kontrollieren soll, wie grenzüberschreitende Verordnungen geregelt sind und ob Apotheken Rezepte prüfen müssen.
Das BMG hat einen Referentenentwurf für eine Zweite Verordnung zur Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung veröffentlicht. Mit dieser sollen die Anforderungen an die AbEM und die Modalitäten zur Veröffentlichung von Daten festgelegt werden.
Die schwarz-rote Koalition hat den Entwurf für das Reallabore-Gesetz mit Hochgeschwindigkeit in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Doch seit Monaten geht es nicht mehr voran – zumindest von außen betrachtet. Das hängt vor allem mit den geplanten Experimentierklauseln zusammen.
Das Medizinregistergesetz ist auf dem Weg. Wie der Referentenentwurf zeigt, soll beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ein Zentrum für Medizinregister eingeführt werden, bei dem sich Register für die neuen Datenverarbeitungsbefugnisse qualifizieren können.
Das BMG plant in Referentenentwürfen Apotheken wirtschaftlich zu stärken, Präventionsangebote zu erweitern und die Vertretungsbefugnisse von Apothekenleitungen zu verändern. Verbände sehen darin Chancen und Risiken für die Arzneimittelversorgung.
Um 0,4 Prozentpunkte muss laut Schätzerkreis der Beitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigen, das Bundesgesundheitsministerium (BMG) interpretiert daraus eine faktische Stabilisierung – die wird für die Kassen kaum erreichbar sein.
In der vergangenen Sitzungswoche diskutierten Experten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG). Während die IGV-Reform breite Zustimmung erhielt, mahnten Verbände beim NpSG strengere Beschränkungen für Lachgas und K.O.-Tropfen an.
Im Entwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie sind Ausnahmen für große Teile der Verwaltung vorgesehen. Für Unternehmen sind manche Regelungen nicht klar. An welchen Stellen Experten auf eine Nachbesserung hoffen, wurde in der Anhörung des Innenausschusses erörtert.
Die Bundesgesundheitsministerin will verhindern, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) schon wieder teurer wird. Das Sparpaket sieht Kostensenkungen vor allem bei den Krankenhäusern vor. Neben Lob vom Koalitionspartner und der GKV hagelt es Kritik – und die Gefahr neuerlicher Zusatzbeiträge ist damit auch nicht gebannt.
Mit einem Gesetzentwurf für die Anpassung der Krankenhausreform, der viel Kritik auslöste, sollen Übergangsfristen verlängert und Länderinteressen berücksichtigt werden. Auch der Gesetzentwurf zur Verschärfung der Medizinalcannabis-Verschreibung sowie höhere Sozialversicherungsgrenzen wurden beschlossen.
Der AI Act legt fest, welche Leitplanken für KI-Systeme und ihren Einsatz gelten. Doch wie genau die EU die Technologie selbst einsetzen will und was sie sich davon verspricht, war lange unklar. Mit der Strategie zur Anwendung von KI will die Kommission das ändern. Außerdem wurde eine Strategie zu KI in der Wissenschaft präsentiert.
Die Modernisierungsagenda der Bundesregierung ist vom Bundeskabinett beschlossen worden. Fortan dient sie als Richtschnur für den Bürokratieabbau und die Effizienzsteigerung der Verwaltung und des Staates. Gegenüber einem vorangegangenen Entwurf hat es noch einmal deutliche Veränderungen gegeben.
Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) fordert nach einer Online-Schalte Nachbesserungen am geplanten Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG). Auch zum ÖGD und zur Beteiligung der Länder am Pharmadialog fassten die Landesminister und Senatoren Beschlüsse.
Während sich die sicherheitspolitische Lage weiter zuspitzt, ist das deutsche Gesundheitswesen auf Krisen, Krieg und Katastrophen nur unzureichend vorbereitet. Das von der Vorgängerregierung initiierte Gesundheitssicherstellungsgesetz soll Abhilfe schaffen, doch es geht nur langsam voran.
Am Mittwoch wird das Bundeskabinett voraussichtlich die im Koalitionsvertrag angekündigte Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschließen. Ein Entwurf wurde bereits vergangene Woche publik. Darin plant das federführende BMDS zahlreiche Maßnahmen, um den Staat wieder schlanker und leistungsfähiger zu machen.
Auf der vollen Tagesordnung des Bundesrates finden sich einige gesundheitspolitische Initiativen. Die meisten Änderungswünsche sind am 26. September bei den beiden Pflegegesetzen zu erwarten. Den zu beratenden Verordnungen wird die Länderkammer voraussichtlich ohne Änderungsmaßgaben zustimmen.
"Das tut etwas weh, das ist nicht hinnehmbar für uns", sagte ABDA-Präsident Thomas Preis nach der Vorstellung der Eckpunkte für die Apothekenreform, die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Dienstag in Düsseldorf skizzierte. Zwar sei ihr Ziel, die Vorhaben aus Koalitionsvertrag vollständig umzusetzen, doch dafür fehle aktuell das Geld.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat zehn Experten zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine GKV-Finanzreform benannt. Die Zusammensetzung lässt Stoßrichtungen vermuten – am Ende dürfte es der Bundesregierung aber vor allem darum gehen, für unpopuläre Maßnahmen vorzubauen.
Zur ersten Lesung der Entwürfe des vormals Pflegekompetenzgesetz genannten Vorhabens und des Pflegefachassistenzeinführungsgesetzes entzündet sich die Kritik im Bundestag an den Bedingungen für die Pflegefachassistenzausbildung sowie an der Verlagerung von Entscheidungen in Kommissionen und Modellprojekte.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) muss dieser Tage harte Verhandlungen führen. Mit den Ländern und dem Koalitionspartner über das KHAG, das nicht vom Kabinett beschlossen wurde – und dem Bundesfinanzminister über Steuerzuschüsse. Mittlerweile spricht sie jedoch vom einem Plan B.
Union und SPD wollen Beitragserhöhungen im kommenden Jahr verhindern – doch wie das konkret gelingen soll, bleibt unklar. Kassenvertreter und auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sind sich aber sicher, dass das mit den bislang vorgesehenen Darlehen für die Gesetzliche Kranken- und die Soziale Pflegeversicherung nicht klappen kann.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein SGB VI-Anpassungsgesetz beschlossen. Geplant ist unter anderem die Einführung des elektronischen Rezepts für die häusliche Krankenpflege sowie ein Fallmanagement für Menschen mit multiplen gesundheitlichen Beeinträchtigungen in der Rehabilitation.
Beim Schutz kritischer Infrastruktur kommt Bewegung ins Spiel. Das BMI hat einen längst überfälligen Entwurf für das Umsetzungsgesetz der EU-Richtlinie vorgelegt. Dieser ist "weitgehend unverändert" im Vergleich zum Gesetzentwurf der Ampel, wie das BMI schreibt. Darin sind auch Vorgaben für den Gesundheitssektor enthalten.
Bald soll eine Neufassung des Entwurfs für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende im Bundeskabinett beschlossen werden. In der Neufassung des seinerzeitigen Ampelvorhabens hat sich bis auf eine Geschlechtsangabe für den Jahresbericht nicht viel geändert. Verbände äußerten sich kritisch zum Referentenentwurf.
Der Jahresbericht 2024 des BAS, der in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde, zeigt finanzielle Defizite in der GKV und steigende Eingaben in Pflege- und Unfallversicherung. BAS-Präsident Frank Plate mahnt die Politik zu nachhaltigen Lösungen, um das Vertrauen in die Sozialversicherung zu sichern.
Der Bundesrechnungshof kritisiert das Bundesgesundheitsministerium im Bezug auf die ergriffenen oder geplanten Maßnahmen zur Finanzstabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Bis 2029 könnte der Zusatzbeitrag auf 4,05 Prozent steigen, was das Wirtschaftswachstum dämpfe.
Das BMG hat mehrere Abschlussberichte zur Versorgungssituation von ungewollt Schwangeren veröffentlicht. Die Befragten berichteten von Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Forschende fanden regionale Unterschiede in der Versorgung und empfehlen eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs.
Pflegende auch zu heilkundlichen Tätigkeiten bevollmächtigen – das ist eines der großen Ziele des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege. Theoretisch gilt das auch für schulisch ausgebildete Pflegekräfte. Doch der dazu nötige Erwerb entsprechender Kompetenzen ist nur für einen kleinen Bruchteil dieser Fachpersonen möglich.
Das Kabinett hat am Mittwoch sowohl den Entwurf für ein Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung als auch einen Entwurf für ein Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege beschlossen. Im Vergleich zu den ursprünglichen Ampel-Entwürfen wurden beide inhaltlich überarbeitet und teilweise deutlich verändert.
In der vergangenen Woche wurde der Entwurf für das Krankenhausreformanpassungsgesetz an die Verbände verschickt. Das BMG plant eine Anpassung der Leistungsgruppen, eine Verschiebung der Vorhaltevergütung sowie eine Anhebung der Mindestreserve der Liquiditätsreserve.
Die Bundesregierung hat mit der Hightech Agenda Deutschland Forschungsschwerpunkte in der Gesundheitsforschung und Technologieförderung gesetzt. Parallel dazu präsentiert der G-BA erste Ergebnisse aus KI-Projekten zur Verbesserung der medizinischen Versorgung.
Die Bundesregierung bleibt laut dem am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf 2026 bei ihrem Kurs, GKV und SPV unzureichend zu finanzieren. Für die Krankenhäuser gibt es hingegen eine weitere Milliardenspritze.
Bald soll ein Referentenentwurf für die Anpassung der Krankenhausreform in die Verbändeanhörung gehen. Die Krankenhäuser könnten zwar mehr Geld bekommen, trotzdem dürften die Länder nicht allzu glücklich über den Entwurf sein. Ihnen werden nämlich nicht alle Wünsche erfüllt.
Die EU-Kommission hat das Arbeitsprogramm für EU4Health 2025 angenommen. Nach einer milliardenschweren Mittelkürzung liegt der Fokus nun stärker auf gezielter Mittelverteilung: Rund 571 Millionen Euro fließen im kommenden Jahr in Krisenvorsorge, Prävention, Digitalisierung und die Bekämpfung nicht übertragbarer Krankheiten.
Nicht nur inhaltlich, auch aufgrund des Protokolls herrschte in Brüssel wenig Harmonie anlässlich der Vorstellung des Kommissionsvorschlags zum mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034. Das Vorschlagspaket enthält mehrere Restrukturierungen und Umschichtungen, die auch bei Gesundheitspolitiker:innen für wenig Freude sorgen.
Das BMG möchte die Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen vereinfachen. Im entsprechenden Referentenentwurf heißt es, dass eine direkte Kenntnisprüfung zum Regelfall werden soll. Dies führe nicht nur zur Beschleunigung der Verfahren, sondern auch zu Kosteneinsparungen, so das BMG.
Das BMG plant laut einem Referentenentwurf, Online-Verschreibungen und den Versand von Cannabis stark einzuschränken. Cannabisblüten sollen demnach künftig nur nach einem persönlichen Kontakt zwischen Ärzten und Patienten verschrieben werden dürfen.
Bei der ersten Lesung zum aktuellen Haushaltsplan drängt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erneut auf mehr Steuermittel für die GKV – ebenso die Koalitionspartner. Die Debatte zeigt auch, wie sehr auf das Sondervermögen schielt wird, um finanzielle Konflikte in der GKV zuzuschütten.
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hat das BMG zwei Referentenentwürfe veröffentlicht. Durch eine Vierte Verordnung zur Änderung der Implantateregister-Betriebsverordnung sollen Strafzahlungen für Gesundheitseinrichtungen ausgesetzt werden. Ferner sollen die Beschlüsse der 77. WHA umgesetzt werden.
Im Haushaltsausschuss durfte Margaretha Sudhof nur im Geheimen über die Corona-Maskenbeschaffung sprechen. Die Opposition sieht die Vorwürfe gegen Jens Spahn (CDU) erhärtet, während der Chefhaushälter der Union, Christian Haase (CDU), erklärte: "Verschwörungstheorien von Linken und Grünen" hätten keine neue Nahrung bekommen.
Am heutigen Montag soll es losgehen mit den Beratungen der Bund-Länder-AG zur versprochenen großen Pflegereform. Das federführende Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat den Mitgliedern übers Wochenende schon mal Arbeitsaufträge formuliert. Zudem gibt es, weil das Thema brennt, einen straffen Zeitplan.
Die Bundesregierung will den Missbrauch von Lachgas und den Handel mit K.O.-Tropfen einschränken. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf für eine Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG). Der Grundsatz wird begrüßt, vielen gehen die Regelungen jedoch nicht weit genug.
In der ersten Septemberwoche soll der Kabinettsbeschluss für die Verbesserungen an der Krankenhausreform erfolgen. Nach dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag ist klar, dass dieser Zeitplan durchaus realistisch erscheint. Denn Bund und Länder sind sich einig geworden. Jetzt warnen die Krankenkassenverbände vor einer Reform-Verwässerung.
Dänemark wird ab dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Die gesundheitspolitischen Ziele werden im Programm jedoch nur angerissen. Am 2. Juli soll die Life Science Strategy vorgestellt werden, die die EU zum weltweit attraktivsten Standort für Lebenswissenschaften machen soll.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat den Bericht zur Maskenbeschaffung von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof an den Haushaltsausschuss übergeben. Darin reihen sich Vorwürfen gegen das Ministerium und Parteikollege Jens Spahn. Das nun erneut von der CDU geführte Gesundheitsministerium wehrt sich dagegen.
Die Bundesregierung senkt den Beitragsdruck in GKV und SPV – aber nur vorläufig. Die Finanzspritzen müssen später zurückgezahlt werden, Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich enttäuscht und will nachverhandeln. Der Ausgabenansatz steigt in diesem Jahr laut Haushaltsentwurf auf insgesamt 19,3 Milliarden Euro.
Die IMK, MPK und DSK fassten gesundheitspolitisch relevante Beschlüsse, unter anderem zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes, zur Verbesserung des Umgangs mit psychischen Erkrankungen und zur digitalen Sicherheit. Die IMK fordert eine schnelle Umsetzung eines Gesundheitssicherstellungsgesetzes.
Laut der Arbeitsplanung des BMG sollen spätestens bis Herbst einige Entwürfe im Kabinett beschlossen werden, die von Ex-Minister Lauterbach dort schon mal vorgelegt wurden. Für die meisten Vorhaben fehlt hingegen noch ein Zeithorizont – und ein Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Finanzen sucht man vergeblich.
In der vergangenen Woche war die 98. GMK in Weimar. Das BMG berichtete anlässlich der Konferenz über Reformpläne und skizzierte einen Zeitplan für die Zukunft der Krankenhausreform. Die Länder einigten sich auf Beschlüsse zur Apothekenfinanzierung und zum ÖGD. Ferner fordern sie einen Ansatz zur Verhinderung von Gewalttaten durch psychisch erkrankte Personen.
Seit das Bundesverfassungsgericht vor fünf Jahren das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidassistenz gekippt hat, wird um eine gesetzliche Neuregelung gerungen. Jetzt wagt eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten einen neuen Anlauf: Aus den konkurrierenden Gesetzentwürfen will sie einen Kompromiss erarbeiten, der im Bundestag mehrheitsfähig ist.
Das BMG hat die Ressortverteilung zwischen den neuen parlamentarischen Staatssekretären festgelegt. SPD und Linke bestimmten ihre Berichterstatter im Gesundheitsausschuss.
Anlässlich des bundesweiten Hitzeaktionstags hat das BMG drei neue Hitzeschutzpläne vorgestellt. Eine aktuelle Studie des Umweltbundesamts (UBA) zeigt: Hitze fordert jedes Jahr Tausende Todesopfer – vor allem unter älteren und chronisch kranken Menschen.
Neue Wirkstoffe sind ein Preistreiber bei den GKV-Kosten – dabei ist das AMNOG-System eigentlich anerkannt und bewährt. Wie sollte man es also reformieren? Der GKV-SV legt nun ein Maßnahmenpaket mit neuen Ideen vor, die die Hersteller kräftig kosten könnten.
