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Bei der Europawahl 2024 haben rechte Parteien große Stimmengewinne erzielt. Doch auch die EVP ist gewachsen und bleibt die dominierende Kraft im Europäischen Parlament....
Die meisten der deutschen Abgeordneten des Europaparlaments in den für Gesundheitspolitik relevanten Ausschüssen sind weiterhin im Parlament vertreten. Das zeigt...
Viele der sich mit Nachhaltigkeits- und Finanzthemen befassenden Europaabgeordneten aus Deutschland ziehen voraussichtlich auch in der nächsten Legislaturperiode...
Unternehmen und Finanzhäuser fordern per offenem Brief von der belgischen EU-Ratspräsidentschaft, die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur sicherzustellen:...
Arzt und FDP-Abgeordneter im Europäischen Parlament
In der Europäischen Union gelten künftig neue Vorschriften für Staatsschulden und Haushaltsdefizite der Mitgliedsländer. Der Ministerrat nahm am Montag in Luxemburg...
Solarzellen, Windräder oder Wärmepumpen: Das EU-Parlament macht den Weg frei für eine stärkere Förderung klimaneutraler Technologien. Die sogenannte Netto-Null-Industrieverordnung...
Medizinproduktehersteller bekommen mehr Zeit, um bestimmte Produktgruppen im Rahmen der EU-Medizinprodukteverordnung und Verordnung über In-vitro-Diagnostika (IVDR)...
Das Europäische Parlament hat in seiner gestrigen letzten Plenarsitzung vor den Europawahlen im Juni große Regulierungspakete verabschiedet. Damit will es den europäischen...
Das EU-Parlament (EP) hat am Mittwoch in Straßburg einige wichtige Beschlüsse gefasst. Tagesspiegel Background gibt einen Überblick: Das EP hat dem europäischen...
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben die neue EU-Vorschrift über die Behandlung von kommunalem Abwasser angenommen. Am Freitag bezeichnete Armin Grau,...
Im weiteren Verfahren zum EU-Lieferkettengesetz wiederholte sich das Bangen um eine Mehrheit vorerst nicht: Am Dienstag votierte der federführende Rechtsausschuss...
Die Abstimmung über die umstrittene EU-Lieferketten-Richtlinie CSDDD wurde bereits mehrere Male im Europäischen Rat verschoben. Nun wird die Zeit knapp, um die...
Das Europäische Parlament (EP) hat am Donnerstag für die Erweiterung eines Handelsabkommens zwischen der EU und Chile gestimmt. Es betrifft unter anderem den Import...
Das Europäische Parlament beschäftigt sich abermals mit der EU-Medizinprodukte-Verordnung. Auch Jahre nach dem Inkrafttreten gilt der neu gefasste Rechtsrahmen...
Auslöser für die Entscheidung war eine Forderung des Beschäftigungsausschusses, der sich über mehrere nicht zustande gekommene Treffen mit dem Unternehmen beschwerte....
Die neue Anti-Geldwäsche-Behörde der Europäischen Union (EU) wird in Frankfurt am Main angesiedelt. Das entschieden die 27 EU-Mitgliedsstaaten am Donnerstag zusammen...
Die EU möchte ESG-Ratings transparenter und vergleichbarer machen. Im finalen Trilog haben sich die EU-Kommission, das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten...
Das EU-Verbot von Greenwashing ist am Dienstag final vom Rat der Europäischen Union verabschiedet worden. Dafür hat der Rat die Änderung der Richtlinien 2005/29/EG...
Die Verabschiedung des EU-Lieferkettengesetzes steht wieder auf der Kippe. Verantwortlich dafür ist die plötzliche Weigerung der deutschen Justiz- und Finanzminister...
Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments hatte in den vergangenen Jahren einiges zu tun, viele Gesetze mit Fokus auf Klimaschutz wurden auf den Weg gebracht....
Der Justizausschuss des Europaparlaments hat einer Verschiebung der branchenspezifischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen zugestimmt....
Die EU-Lieferkettenrichtlinie CSDDD führt vorhandene Regulierung sinnvoll fort, entgegnet Alexander Schall der Kritik aus der deutschen Wirtschaft. Allerdings sollte...
Das Gesundheitswesen und die Gesundheit der Menschen in der Europäischen Union kommen im 14-seitigen Entwurf des Wahlprogramms der Europäischen Volkspartei (EVP)...
Der Europaparlaments-Ausschuss für Wirtschaft und Währung will am morgigen Dienstag über geplante Änderungen an der Umsetzung der Offenlegungsverordnung SFDR sprechen....
Die FDP will in der EU die geplante menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflicht auf den letzten Metern ausbremsen. Während Nichtregierungsorganisationen...
Wie sollen die Gewinne aus dem Streaming von Musik fair verteilt werden? Die Antwort, die der Markt bisher auf diese Frage gefunden hat, befriedigt nur eine kleine...
Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass die EU künftig über eigene Einnahmen verfügt. Das geht aus einem Europa-Papier hervor, das die Fraktion auf ihrer Klausurtagung...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) haben die neue Ökodesign-Verordnung der EU als wichtigen Schritt hin zu...
Die europäischen Finanzminister haben sich nach monatelangem Ringen auf eine Reform der Schuldenregeln verständigt. Hoch verschuldete EU-Staaten sollen dadurch...
Mehr Freiheiten bei der Kapitalanlage, eine größere Berücksichtigung des Klimawandels bei Kapitalpuffern und Risikoprofil des Policen-Portfolios, mehr Berichtspflichten...
Die spanische Spitzenpolitikerin Nadia Calviño (Porträt) soll Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) werden. Die stellvertretende spanische Regierungschefin...
Die Trilog-Verhandlungen zum Cyber Resilience Act (CRA) sind erfolgreich zu Ende gegangen. Während Verbraucherschutzorganisationen feiern, fürchten Wirtschaftsvertreter:innen...
In Brüssel wird seit Mittwoch auf höchster Ebene zwischen EU-Parlament, dem Rat der Mitgliedsländer sowie der EU-Kommission über die EU-Lieferketten-Richtlinie...
Der Haushalt der Union für das kommende Jahr steht, aber Kommission und Parlament sind nicht begeistert: Sie sehen die EU-Finanzen durch Pandemie, Krieg und Digitalwettlauf...
Eine stärkere Beachtung des Umweltschutzes, von Biodiversitätsaspekten sowie der Rechte indigener Völker bei der kommenden EU-Lieferkettenregulierung hat jetzt...
Die EU will mit einem neuen Regelwerk die zuverlässige und nachhaltige Versorgung mit kritischen Rohstoffen wie Lithium sicherstellen. Vertreter der Regierungen...
Die EU-Mitgliedstaaten sollen auf Vorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft überraschend den gesamten Finanzsektor aus dem europäischen Lieferkettengesetz heraushalten...
Unterhändler der EU-Mitgliedsländer und des Europaparlaments haben sich in der Nacht zu Freitag auf den Verordnungstext zum sogenannten „Gesetz zur Wiederherstellung...
Das EU-Nachrichtenportal Euractiv hat am Montag eine neue Auswertung von Abstimmungsdaten aus dem Europaparlament veröffentlicht. Die Analyse des Forschungsdienstes...
Namhafte europäische Nichtregierungsorganisationen wie der WWF, Germanwatch, Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Transport & Environment oder...
Beim Trilog über die europäische Richtlinie zu menschenrechtlichen und ökologischen Sorgfaltspflichten von Unternehmen (CSDDD) ist politisch umstritten, ob und...
Das EU-Parlament will offenbar das erste Mal seit 20 Jahren seine interne Ausschussstruktur umgestalten. Das berichtete das Nachrichtenportal Euractiv am Dienstagabend...
Große deutsche Jugendorganisationen machen mobil für eine möglichst umfangreiche EU-Regulierung von Lieferketten: Zum bevorstehenden Start der sogenannten Trilogverhandlungen...
Die EU-Kommission hat dazu aufgefordert, ihren Regulierungsvorschlag für ESG-Ratingagenturen zu kommentieren. Viele Verbände und Unternehmen lobten im Grundsatz...
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag seine Position zum Critical Raw Materials Act der EU angenommen. Der Entwurf war in der vorigen Woche vom Industrieausschuss...
Das Europäische Parlament hat gestern seine Verhandlungsposition zur Verbesserung der Luftqualität angenommen. Festgelegt werden sollen strengere Grenz- und Zielwerte...
EU-Wettbewerbskommissarin und Exekutiv-Vizepräsidentin der Brüsseler Kommission sowie Kandidatin fürs Präsidentenamt der Europäischen Investitionsbank
Erneuerbare Energien sollen in der EU künftig deutlich ausgebaut werden. Das EU-Parlament einigte sich am Dienstag in Straßburg unter anderem darauf, dass bis 2030...
Weniger Aufwand für die Erstellung von Emissionsprospekten, mehr Mitspracherecht für Familienunternehmer bei einer Börsennotierung und niedrigere Hürden für Aktienanalysten:...
Die ambitionierten Klimagesetze der EU treffen seit diesem Jahr auf deutlich mehr politischen Gegenwind im Rat der Mitgliedsländer. Auch im Parlament wächst der...
Das EU-Parlament will das Vernichten unverkaufter Textilien und Elektrogeräte in Zukunft verbieten. In ihrer Sitzung am Mittwoch in Straßburg, stimmten die Abgeordneten...
Die EU-Mitgliedstaaten haben für mehr Umweltschutz bei der Herstellung und Entsorgung von Batterien gestimmt. Laut Bundesumweltministerium (BMUV) beschloss der...
Das EU-Parlament hat am Dienstag wie erwartet für ein Gesetz zur Chipindustrie-Förderung sowie ein Gesetz für den verpflichtenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für...
Die größten Fraktionen des Europäischen Parlaments werden bei einem politischen Treffen am heutigen Mittwoch, den 5. Juli, einen gemeinsamen Standpunkt zum Cyber...
Die Befürworter eines Gesetzes zur Wiederbelebung geschädigter Ökosysteme haben sich im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments nicht gegen das christdemokratisch-rechtsgerichtete...
Die versuchte Blockade des sogenannten Naturwiederherstellungsgesetzes der EU durch die Christdemokraten im Europaparlament fuße auf fragwürdigen Behauptungen und...
Der Versuch der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, zusammen mit den rechten Fraktionen die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur zu stoppen,...
Im EU-Parlament geht die Arbeit des Pega-Ausschusses, der den Überwachungsskandal innerhalb der EU untersuchte, zu Ende. Gestern wurde über die Empfehlungen abgestimmt....
Am heutigen Donnerstag stimmt der Umweltausschuss über die Verordnung zur Wiederbelebung der Natur in Europa ab. Ein konservatives Bündnis ist dagegen, doch breite...
Die Konservativen im Europaparlament blockieren plötzlich wichtige Umweltgesetze, weil sie die Bürger überfordert sehen. Das könnte nicht nur Auswirkungen auf die...
Eine Koalition aus Christdemokraten, Liberalen und Parteien vom rechten Rand haben im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments der EU-Kommission eine...
Politiker:innen und Journalist:innen wurden in der EU überwacht, teilweise systematisch - das zeigt der beschlossene Bericht des Untersuchungsausschusses PEGA zum...
Im Kampf gegen den Klimawandel sollen nach Willen des EU-Parlaments Methan-Emissionen in der Öl-, Gas- und Kohleindustrie stärker reduziert werden. Eine große Mehrheit...
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine tiefere Integration der Europäischen Union ausgesprochen. „Nicht weniger, sondern mehr Offenheit, mehr Kooperation sind...
Die Fachausschüsse für Industrie und Klima des Europäischen Parlaments haben die EU-Kommission und den Rat der Mitgliedsländer aufgefordert, den Ausstoß des aggressiven...
