Der "Vorschlag 18106 – Beteiligungsregelung von Fachbehörden optimieren" der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung ist Thema der Antwort der Bundesregierung...
Zu dem "Vorschlag 18107 – Erörterungstermin fakultativ ausgestalten" der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort...
Der bei der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung eingebrachte Vorschlag 35103 zur Anpassung der Bestimmung für Genehmigungsverfahren in Paragraf 7 der 9. Bundes-Immissionsschutzverordnung...
Die Föderale Modernisierungsagenda ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/5156) der AfD-Fraktion. Im Dezember 2025 hätten der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten...
Nach Vorschlägen aus der von der Bundesregierung durchgeführten Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung erkundigt sich die AfD-Fraktion in Kleinen Anfragen (21/5078,...
Nach Vorschlägen aus der von der Bundesregierung durchgeführten Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung erkundigt sich die AfD-Fraktion in Kleinen Anfragen (21/5074,...
Nach dem Automobil- und dem Stahlgipfel der Bundesregierung im Oktober beziehungsweise November 2025 im Bundeskanzleramt erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer...
Einen Vorschlag der Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen...
Der Vorschlag 81110 der "Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau" im Auftrag des Bundesjustizministeriums sieht nach Angaben der Bundesregierung vor, dass "Leistungs-Upgrades"...
Zu der im Frühjahr 2023 vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) durchgeführten Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung hat die AfD-Fraktion...
Das BMV will die digitale Fluggastabfertigung voranbringen und hat einen entsprechenden Referentenentwurf in die Anhörung gegeben. Dabei orientiert es sich weitgehend...
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute im Rahmen des "Digital-Omnibus" für Änderungen an der KI-Verordnung (AI Act) gestimmt. Neben unstrittigen Verbesserungen...
Das Plenum des EU-Parlaments stimmt in der ersten Lesung über seine Position zum KI-Omnibus ab. ZVEI-Geschäftsführerin Sarah Bäumchen unterstützt den Reformwillen...
Die Kosten für einen Platz im Pflegeheim sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen – die Eigenanteile liegen inzwischen bei durchschnittlich 3542 Euro. Der...
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, möchten mit Nachdruck vor aktuellen Vorschlägen im Rahmen des Digital Omnibus KI warnen, den horizontalen Regulierungsansatz...
Ob sich die Erwartungen an die Reform der Heilmittel-Richtlinie und des Heilmittelkatalogs aus dem Jahr 2019 erfüllt haben, war die zentrale Frage eines Fachtags...
Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität hat die große Koalition vor einem Jahr eine weitreichende Modernisierung unseres Landes versprochen. In...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Umgang der Bundesregierung mit einem Vorschlag zum Bürokratieabbau aus einer durch das Bundesministerium...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Reihe von Kleinen Anfragen nach Details zu verschiedenen Vorschlägen einer Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom...
In der Frühjahrssitzung des IT-Planungsrats am 18. März 2026 wurden die Eckpunkte für einen einheitlichen Plattformkern und ein initiales Portfolio für den Deutschland-Stack...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Einschränkungen im Klima- und Naturschutz sowie bei den Rechten der Zivilgesellschaft verhindern. In einem entsprechenden...
Bund und Länder haben sich im IT-Planungsrat auf einen grundlegenden neuen Ansatz für die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung verständigt. Mit dem...
Immer mehr Menschen beginnen eine Ausbildung in der Pflege, die Zahl der belegbaren Pflegeplätze wächst jedoch nicht mit. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) sieht...
Manuela Schwesig (SPD) und ihre Regierung haben in der vorigen Woche 237 Maßnahmen zur Staatsmodernisierung in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Das teilte Mecklenburg-Vorpommerns...
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden am 19. und 20. März über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU beraten. Dazu erklärt die stellvertretende...
Die Europäische Kommission will mit einem Digital Fitness Check die Daten- und Digitalgesetzgebung prüfen. Die Datenschutzkonferenz (DSK) empfiehlt in ihrer Stellungnahme...
Mit einem gemeinsamen Schreiben fordern die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Italien, der Niederlande, Polens und Spaniens von der EU-Kommission mehr Tempo...
Mit der Agenda "EinfachStaat – Neustart für Verwaltung und Industrie" legt der vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eingesetzte, organisierte und begleitete...
Die deutsche Industrie beklagt Misstrauen in der öffentlichen Verwaltung gegenüber Unternehmen. Es herrsche eine größtmögliche „Absicherungsmentalität“, sagte Tanja...
Zum Jahresgutachten 2026 der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI), über das am Mittwoch im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt gesprochen...
Künstliche Intelligenz (KI) entwickelt sich zunehmend zu einem zentralen Wettbewerbsfaktor. In einem Anfang 2026 veröffentlichten Positionspapier zeigt die DIHK...
Langsam lichtet sich der Nebel um den geplanten Deutschland-Stack. Die Bundesregierung hat den Bundestag vergangene Woche über den aktuellen Umsetzungsstand unterrichtet...
Die Vergabe staatlicher Fördermittel ist für Finanzverantwortliche in Kommunen häufig zu komplex. Das geht aus einer Studie des Ifo-Instituts hervor. „Die Vorgaben...
Heute hat die Bundesregierung die Überarbeitung der europäischen Lieferkettenrichtlinie durch den sogenannten "Nachhaltigkeits-Omnibus" im Ministerrat in Brüssel...
Zur anstehenden Verabschiedung des Tariftreuegesetzes sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Das Tariftreuegesetz ist aus unserer Sicht unnötig und belastet...
Die führenden Verbände der Bus- und Logistikbranche bdo, BGL, DSLV und VDV stellen sich ausdrücklich hinter die Reformvorhaben von Bundesverkehrsminister Patrick...
In der [...] öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags ging es um die Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), um das Straßenverkehrsrecht...
Die von der Bundesregierung genannte Entlastungssumme in Bezug auf Maßnahmen zum Bürokratierückbau ergibt sich aus der Addition der in den Gesetzes- und Verordnungsentwürfen...
Die Bundesregierung liefert in diversen Antworten Details zu verschiedenen Vorschlägen der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau auf eine Reihe von Kleinen Anfrage...
Die neue DIHK-Konjunkturumfrage zeigt: Die Gesamtwirtschaft leidet weiter unter strukturellen Problemen, auch wenn es in einzelnen Branchen Lichtblicke gibt. Die...
Die Umsetzung des Vorschlags 19201 aus der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau ist aktuell nicht vorgesehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/4026)...
Das Statistische Bundesamt hat den Vorschlag 83105 der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau der Kategorie 3 (Weiterverfolgung mittels Praxis-Check oder projekthafter...
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf einen umfassenden Plan zur Stärkung des Binnenmarktes verständigt. Ziel sei, die Wettbewerbsfähigkeit...
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 21/4045) zur Arbeit des Entlastungskabinetts geantwortet. Die acht beschlossenen...
Das im Dezember gestartete Bürokratie-Meldeportal des Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) wird intensiv genutzt. „Wir hatten...
Die geplante „Work and Stay“-Agentur soll Deutschland befähigen, ausländische Fachkräfte schnell aufzunehmen und ihnen das Leben und Arbeiten in Deutschland zu...
In der Anhörung zum IVSG haben die Sachverständigen am Montag auf die geplante Stärkung intelligenter Verkehrssysteme grundsätzlich positiv reagiert. Teils äußerten...
Mit der novellierten DiGA-Verordnung liegt ein konkreter Rahmen für die Umsetzung einer anwendungsbegleitenden Erfolgsmessung vor. Was als bessere Evaluation gedacht...
Nach der ersten Lesung zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) im Deutschen Bundestag fordern 17 führende Wirtschaftsverbände das vollständige...
Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat am 28. Januar 2026 der zuständigen Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, ihren Abschlussbericht vorgelegt....
Die AfD fragt in einer Reihe von Kleinen Anfragen nach Details zu verschiedenen Vorschlägen einer Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom Bundesministerium...
Vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) müssen nach Ansicht der AfD-Fraktion von Bürokratieauflagen und Steuern entlastet werden. In einem Antrag (21/3830)...
Am 27. Januar 2026 übergab die Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) ihre Empfehlungen an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas. Dazu ein Statement...
Am Dienstag wurden die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform übergeben. Dagmar Schmidt spricht von einer "wirklich großen Lösung". Der neue Sozialstaat...
Zum Bericht der Sozialstaatskommission erklärt der sozialpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag und Mitglied der Kommission, Peter Aumer, MdB: "Der Bericht der...
Heute hat die Kommission zur Sozialstaatsreform ihre Reformempfehlungen vorgestellt. Dazu können Sie den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
Der Deutsche Städtetag sieht in den Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform starke Impulse für die Vereinfachung, Digitalisierung und weniger Bürokratie...
Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund bewerten die Ergebnisse der Sozialstaatskommission positiv. DLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Kay...
Heute übergibt die Sozialstaatskommission ihren Bericht an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Ein einfacherer...
Nach den Details zu den Ergebnissen des Entlastungskabinetts der Bundesregierung vom 5. November 2025 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3775)....
Anlässlich der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Lieferkettengesetzes im Bundestag haben Wirtschaftsverbände eine unzureichende Entlastung von...
Mehr Geschwindigkeit in die Umsetzung bringen – das hat Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwochnachmittag im Digitalausschuss des Bundestags als Priorität...
Im September 2025 hatte die Bundesregierung überraschend und sehr kurzfristig ihre Pläne zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) vorgelegt....
Zu Beginn des Jahres hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht den jährlich wechselnden Vorsitz in der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten...
Der Staatssekretärsausschuss „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ trifft sich nur unregelmäßig. Das hat Philipp Amthor, parlamentarischer Staatssekretär...
