Im Rahmen des sogenannten Entlastungskabinetts vom 5. November 2025 hat die Bundesregierung Maßnahmen für einen "Bürokratierückbau" beschlossen. Im Bereich der...
Das neue Jahr bringt allerlei Veränderungen, auch in der Verwaltungsdigitalisierung kündigen sich zentrale Weichenstellungen an. So sollen unter anderem bei der...
Der Staatssekretärsausschuss „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ trifft sich nur unregelmäßig. Das hat Philipp Amthor, parlamentarischer Staatssekretär...
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) kürzlich ins Spiel gebrachte Kürzungen im Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung...
Nach Einschätzung des Genoverbandes, in dem 264 Volks- und Raiffeisenbanken vereint sind, bremst die Nachhaltigkeitsregulierung die Kreditvergabe aus. Schon jetzt...
Für die Städte und Gemeinden in Deutschland liegt eine der wichtigsten Aufgaben dieser Legislaturperiode in der konsequenten Modernisierung des Landes. "Deutschland...
Bargeld ist als gesetzliches Zahlungsmittel für viele Verbraucher:innen unverzichtbar. Dennoch zeigt eine aktuelle eyesquare-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale...
Der IT-Mittelstand blickt mit einer verhaltenen Prognose auf das neue Jahr, erweist sich jedoch weiterhin als resilient gegenüber der angespannten gesamtwirtschaftlichen...
Mit Inkrafttreten der Stromsteuerrechts-Novelle werden weitreichende Einschränkungen beim Versorgerbegriff vorgenommen. Der BSW-Solar bewertet diese als positiv,...
Die Europäische Kommission hat heute ein Maßnahmenpaket zum Grenzausgleichsmechanismus CBAM vorgestellt. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes...
Im digitalen Alltag müssen Verbraucher:innen oft persönliche Daten preisgeben. Klare Regeln können dabei Vertrauen schaffen. Eine Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale...
Die EU-Kommission hat heute das europäische Gesundheitspaket vorgestellt. Es umfasst mehrere Gesetzesinitiativen, darunter den Biotech Act 1 sowie Anpassungen der...
Zur finalen Abstimmung über das Omnibus-Paket Nachhaltigkeit im Europäischen Parlament erklärt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Die Vernunft hat sich...
Das von der EU-Kommission vorgestellte Digitale Paket markiert eine Zäsur in der europäischen Digitalpolitik. Während das erklärte Ziel darin besteht, den bestehenden...
EU-Umwelt-Omnibus kann Investitionen in die Kreislaufwirtschaft beschleunigen. Der BDE begrüßt Erleichterungen warnt jedoch vor Lücken bei EPR und Vollzug. Der...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat erneut umfangreiche Positionen zur Bekämpfung der ausufernden Bürokratie im Klinik-Sektor vorgelegt. Die DKG fordert...
Künftig soll das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) mehrere wichtige Verordnungen selbst ändern oder neu erlassen können. Das geht aus einem entsprechenden...
Der TÜV-Verband sieht die geplante Abschaffung und Reduzierung der Sicherheitsbeauftragten in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) kritisch und warnt vor den...
Sarah Bäumchen, ZVEI-Geschäftsführerin, sagt zur heutigen Abstimmung im EU-Parlament: "Es ist gut, dass sich die europäischen Institutionen endlich auf eine Entlastung...
Der Umfang der umweltpolitischen Vorgaben für Unternehmen ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen: Ein mittelständisches Unternehmen muss inzwischen mehrere...
Bundesministerin für Wirtschaft Katherina Reiche nimmt am 8. Dezember 2025 am Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel teil. Im Fokus der Beratungen steht die Stärkung...
Gerade hat die EU-Kommission den sogenannten "Digital-Omnibus" vorgestellt. An dieser Stelle bewerten Jeanne Dillschneider, Mitglied im Ausschuss für Digitales...
Zum Beschluss einer föderalen Modernisierungsagenda bei der Ministerpräsidentenkonferenz sagt Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des BDI: [...] "Die Agenda ist...
Bund und Länder haben sich am 4. Dezember 2025 auf eine föderale Modernisierungsagenda geeinigt. Dabei enthält diese mehrere Maßnahmen im Bereich Datennutzung und...
Bund und Länder haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz eine föderale Modernisierungsagenda verabschiedet. Dazu können Sie den Sprecher und Vorsitzenden der...
Parsa Marvi: "Die föderale Modernisierungsagenda ist ein wichtiger Schritt, um unseren Staat handlungsfähiger, digitalisierter und bürgernäher zu machen. Wir begrüßen...
Nach zähen Verhandlungen steht nun der Kompromiss: Die föderale Modernisierungsagenda ist beschlossen. Wo sich Bund und Länder einig wurden, was vertagt und was...
ZVEI-Geschäftsführer Wolfgang Weber sagt zu den heutigen Beschlüssen der Ministerpräsidenten-Konferenz zur Prüfung von Verweisen auf technische Normen in Gesetzestexten:...
Sieben führende Wirtschaftsorganisationen fordern die Bundesregierung dazu auf, ihre selbstformulierten Ziele beim EU-Omnibus Nachhaltigkeit nicht zu gefährden....
In den laufenden Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und der EU-Kommission über Erleichterungen beim EU-Lieferkettengesetz...
Der Digitalausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochnachmittag über die deutsche Position zum Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Paket zur Vereinfachung...
Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat ein Positionspapier zur Staatsmodernisierung und Digitalisierung beschlossen: "Verbindlich. Föderal. Leistungsstark."...
Die in Europa aktiven Großbanken, Vermögensverwalter und Börsenplätze drängen nach dem Omnibus für die EU-Nachhaltigkeitspflichten auch auf Änderungen bei den Finanzaufsichten:...
[...] Beim Tag der Buswirtschaft wurde über zentrale Zukunftsthemen wie den akuten Fahrpersonalmangel, notwendige politische Reformen, die Digitalisierung des Deutschlandtickets,...
Zum aktuellen Vorstoß des US-Präsidenten Donald Trump, die KI-Vorschriften massiv zu lockern, um die Wirtschaft im eigenen Land zu stärken, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete...
Nordrhein-Westfalen will seine Planverfahren beschleunigen und entbürokratisieren. Mit einer Änderung des Landesplanungsgesetzes sollen knappe Flächen künftig effizienter...
Die industrielle Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) hat enormes Potenzial für den Industriestandort Deutschland. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...
Die Modernisierungsagenda von Bund und Ländern soll die Bürokratielast in Deutschland verringern. Doch dem Nationalen Normenkontrollrat gehen die Vorschläge bei...
Zum heute vorgestellten Digital-Omnibus der EU-Kommission äußert sich Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: "Digital-Omnibus ist zwar nicht...
Das heute veröffentlichte Digital-Paket ("Digital-Omnibus") der EU-Kommission ist aus Sicht des TÜV-Verbands ein Schritt in die richtige Richtung. Neben der Konsolidierung...
Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihren Bericht über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau vorgelegt. In der Unterrichtung listet sie laufende...
"Der aktuelle Krankenhaus-Index des Deutschen Krankenhausinstituts zeigt, wie dramatisch die wirtschaftliche Lage der Kliniken ist – und das, obwohl die Daten erhoben...
Am Donnerstag hat der Bundestag das Dritte Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes verabschiedet. Union und SPD legten einen Änderungsantrag vor,...
Das Europäische Parlament hat seine Verhandlungsposition zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der Sorgfaltspflichten für Unternehmen angenommen....
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Der Nachhaltigkeits-Omnibus ist ein längst überfälliger Schritt und gleichzeitig ein wichtiges Signal dafür, dass die EU den...
Kräftiger als in diesem Jahr wird sich die Wirtschaft nach Prognosen der Wirtschaftsweisen wohl 2026 erholen. Nach Ansicht des Sachverständigenrates Wirtschaft...
Zur anstehenden Sitzung des Koalitionsausschusses und dem heute vorgelegten Jahresgutachten des Sachverständigenrats Wirtschaft sagt VDMA-Präsident Bertram Kawlath:...
Morgen wird das Europäische Parlament über vereinfachte EU-Vorschriften für die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflicht von Unternehmen abstimmen....
Parküberwachung und Immobilienverkäufe sollen digitaler werden, der Personalausweis wird dagegen teurer. Und auch Rechenzentren und Breitbandausbau fanden im „Entlastungskabinett“...
Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Katrin Staffler ist Schirmherrin des Projektes zur "Einführung des Strukturmodells zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation"...
Acht Gesetze, 50 Eckpunkte, fünf Milliarden Euro erhoffte Einsparungen: Unter Federführung des BMDS hat die Bundesregierung neue Entlastungsvorhaben vorgelegt:...
Acht Gesetze, 50 Eckpunkte, fünf Milliarden Euro erhoffte Einsparungen: Unter Federführung des BMDS hat die Bundesregierung neue Entlastungsvorhaben vorgelegt....
Erstmals hat ein Bundeskabinett schwerpunktmäßig keine neuen Gesetze beschlossen, sondern sich vor allem mit Maßnahmen zum Abbau bestehender Regulierungen beschäftigt....
Die Bundesregierung will die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie weiterentwickeln. Dafür hat das Kabinett nun die Erarbeitung eines Aktionsplans beschlossen. Dieser...
Das Entlastungskabinett der Bundesregierung hat heute weitreichende Beschlüsse für spürbare Entlastungen von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen gefasst. Im Zentrum...
Die Bundesregierung beschließt heute die ersten Maßnahmen zur Bürokratieentlastung. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie,...
Das heute im Kabinett beschlossene Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen Staat, der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen...
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat verschiedenen Änderungen an den Sozialgesetzen und anderen arbeitsrechtlichen Regelungen zugestimmt. Mit den Stimmen der...
Das Bundeskabinett wird am heutigen Mittwoch eine ganze Reihe von Maßnahmen zum Rückbau von Regulierung und Bürokratie auf den Weg bringen. Im Rahmen des ersten...
Das Bundeskabinett will morgen umfassende Entlastungen für Unternehmen und Bürger auf den Weg bringen – doch von dem angekündigten Entbürokratisierungsturbo wird...
Der Gründungsstandort Deutschland verliert weiter deutlich an Attraktivität, das zeigt der aktuelle Report der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zum...
Die deutschen Wirtschaftsverbände kritisieren die Entscheidung im letzten Plenum des Europäischen Parlaments, das JURI-Mandat für den Start der Trilogverhandlungen...
Nach mehr als einem Jahr voller politischer Versprechungen zum Bürokratieabbau, aber ohne wirksame Entlastung, wenden sich neun führende Wirtschaftsverbände in...
Vor der öffentlichen Anhörung zum Tariftreuegesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales sieht sich die AfD-Bundestagsfraktion durch namhafte Experten und Wirtschaftsverbände...
