Patrick Schnieder zieht zum Jahrestag der Regierung eine Zwischenbilanz und gibt einen Ausblick. Im Zentrum steht das angekündigte „Comeback der Infrastruktur“....
Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Fortschrittskoalition fällt die Bilanz aus Sicht des mittelständischen Kfz-Gewerbes mit über 468.000 Beschäftigten ernüchternd...
Die BvD-Verbandstage 2026 sind am Dienstag in Berlin mit einer Diskussion zum Digital-Omnibus der EU eröffnet worden. Die Folgewirkungen des von der EU-Kommission...
TÜV-Verband warnt vor Sektor-Exit: Die Folgen wären ein Regulierungsvakuum und Flickenteppich von Einzelregelungen. AI Act leistet Beitrag zu digitaler Souveränität...
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) begrüßt den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur digitalen Fluggastabfertigung....
Rechtliche und administrative Hürden für Start-ups bestünden aktuell insbesondere beim Gründungsprozess, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, bei der Gewinnung...
Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung wird das Bundesministerium für Verkehr die rechtlichen...
Die Diagnostikindustrie in Deutschland sieht sich einem wachsenden wirtschaftlichen und regulatorischen Druck ausgesetzt. Gleichzeitig gewinnen diagnostische Verfahren...
Zur Mitteilung der EU-Kommission zu "Besserer Rechtssetzung und Durchsetzung von EU-Recht" sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Es ist grundsätzlich...
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die europäische Gesetzgebung deutlich reduzieren und die Befugnisgewalt der EU-Kommission einschränken. Dies geht hervor aus...
Deutschland muss unnötige nationale Sonderwege im Mess- und Eichrecht umgehend beenden, fordern acht Verbände und Organisationen der Mobilitäts- und Energiewirtschaft....
Um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung" (21/4080) geht es am Montag, 4. Mai 2026, in...
Der Vorschlag 35106, den der Deutsche Bauernverband in der Verbändeabfrage 2023 zur Bürokratieentlastung eingereicht hatte, wurde bereits 2024 umgesetzt. Das geht...
Der Vorschlag 83101 der Verbändeanhörung zur Bürokratiebelastung im Frühjahr 2023 hatte laut Bundesregierung "keine gesetzlichen Änderungen zum Gegenstand". Das...
Knapp ein Jahr nach Amtsantritt der Bundesregierung zieht eco – Verband der Internetwirtschaft mit dem eco Digitalpuls eine erste Zwischenbilanz der Digitalpolitik...
Stärkere Grundfinanzierung, die Abschaffung des Jährlichkeitsprinzips und weniger Hürden bei Ausgründungen: In einer öffentlichen Anhörung des Forschungsausschusses...
Die Entwicklung des Statusmonitors für Verwaltungsleistungen innerhalb der BundID beziehungsweise des darin enthaltenen Zentralen Bürgerpostfaches (ZBP) ist seit...
Deutschland positioniert sich im Digital Omnibus klar zu den geplanten Cookie-Regeln und gehört neben Frankreich zu den ersten großen Mitgliedstaaten, die die Vorschläge...
Die aktuellen Tätigkeitsberichte und Pressemitteilungen mehrerer Datenschutz-Aufsichtsbehörden senden ein unmissverständliches Signal: Datenschutz ist kein Nebenschauplatz,...
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann hat im Sonderausschuss Bürokratieabbau des Landtags einen Sachstandsbericht zu Vorschlägen der kommunalen Spitzenverbände...
Die Digitalisierung hat im Maschinen- und Anlagenbau eine neue Reife erreicht: Sie wird zunehmend strategisch gesteuert und ist in der Mehrheit der Unternehmen...
Anlässlich des Mottos "Industrial Transformation" der Hannover Messe 2026, erklärt der Sprecher für Digitales und Staatsmodernisierung der Unionsfraktion, Ralph...
Zur Hannover Messe 2026 und bisherigen industriepolitische Bilanz der Bundesregierung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für...
Zu Vorschlag 78107, mit dem der Verband der Chemischen Industrie (VCI) im Rahmen einer Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung im Frühjahr 2023 gefordert hatte,...
Mit dem "Vorschlag 83103 – Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien: Fristverlängerung begrenzen" befasst sich die Bundesregierung in einer Antwort (21/5299)...
Im Zuge der Länder- und Verbändeanhörung bewertet der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) das geplante Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie...
Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat am Mittwochnachmittag mit dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung über den Stand der digitalpolitischen...
Kontrovers haben Sachverständige einen Gesetzentwurf der Bundesregierung bewertet, mit dem die EU-Richtlinie 2022/2464 zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in der...
Der Vorschlag 83102 einer Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung durch das Bundesministerium der Justiz aus dem Jahr 2023 zu Genehmigungsverfahren beim Ausbau...
Der Vorschlag 18104 einer Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung durch das Bundesministerium der Justiz aus dem Jahr 2023 zur schnellen Feststellung der Vollständigkeit...
Der Vorschlag 78104 einer Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung durch das Bundesministerium der Justiz aus dem Jahr 2023 "Ausnahme für FuE-Projekte bei Mengenschwellen"...
Der Vorschlag 18108 einer Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung durch das Bundesministerium der Justiz aus dem Jahr 2023 zu einem vorzeitigen Baubeginn ist –...
Die Bundesregierung überprüft derzeit noch den Vorschlag 19103 einer Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung durch das Bundesministerium der Justiz aus dem Jahr...
Mit dem Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung...
Zu dem "Vorschlag 18102 – Stichtagsregelungen einführen/überprüfen" der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort...
Mit dem "Vorschlag 35110 – Mehr Flexibilität bei Maßnahmen zur Minderung der Methanemissionen von Gärresten" der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung befasst...
Um den "Vorschlag 18103 – Nachreichen von Unterlagen konkretisieren" der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/5179)...
Der "Vorschlag 18106 – Beteiligungsregelung von Fachbehörden optimieren" der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung ist Thema der Antwort der Bundesregierung...
Zu dem "Vorschlag 18107 – Erörterungstermin fakultativ ausgestalten" der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort...
Der bei der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung eingebrachte Vorschlag 35103 zur Anpassung der Bestimmung für Genehmigungsverfahren in Paragraf 7 der 9. Bundes-Immissionsschutzverordnung...
Die Föderale Modernisierungsagenda ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/5156) der AfD-Fraktion. Im Dezember 2025 hätten der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten...
Nach Vorschlägen aus der von der Bundesregierung durchgeführten Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung erkundigt sich die AfD-Fraktion in Kleinen Anfragen (21/5078,...
Nach Vorschlägen aus der von der Bundesregierung durchgeführten Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung erkundigt sich die AfD-Fraktion in Kleinen Anfragen (21/5074,...
Nach dem Automobil- und dem Stahlgipfel der Bundesregierung im Oktober beziehungsweise November 2025 im Bundeskanzleramt erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer...
Einen Vorschlag der Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen...
Der Vorschlag 81110 der "Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau" im Auftrag des Bundesjustizministeriums sieht nach Angaben der Bundesregierung vor, dass "Leistungs-Upgrades"...
Zu der im Frühjahr 2023 vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) durchgeführten Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung hat die AfD-Fraktion...
Das BMV will die digitale Fluggastabfertigung voranbringen und hat einen entsprechenden Referentenentwurf in die Anhörung gegeben. Dabei orientiert es sich weitgehend...
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute im Rahmen des "Digital-Omnibus" für Änderungen an der KI-Verordnung (AI Act) gestimmt. Neben unstrittigen Verbesserungen...
Das Plenum des EU-Parlaments stimmt in der ersten Lesung über seine Position zum KI-Omnibus ab. ZVEI-Geschäftsführerin Sarah Bäumchen unterstützt den Reformwillen...
Die Kosten für einen Platz im Pflegeheim sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen – die Eigenanteile liegen inzwischen bei durchschnittlich 3542 Euro. Der...
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, möchten mit Nachdruck vor aktuellen Vorschlägen im Rahmen des Digital Omnibus KI warnen, den horizontalen Regulierungsansatz...
Ob sich die Erwartungen an die Reform der Heilmittel-Richtlinie und des Heilmittelkatalogs aus dem Jahr 2019 erfüllt haben, war die zentrale Frage eines Fachtags...
Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität hat die große Koalition vor einem Jahr eine weitreichende Modernisierung unseres Landes versprochen. In...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Umgang der Bundesregierung mit einem Vorschlag zum Bürokratieabbau aus einer durch das Bundesministerium...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Reihe von Kleinen Anfragen nach Details zu verschiedenen Vorschlägen einer Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom...
In der Frühjahrssitzung des IT-Planungsrats am 18. März 2026 wurden die Eckpunkte für einen einheitlichen Plattformkern und ein initiales Portfolio für den Deutschland-Stack...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Einschränkungen im Klima- und Naturschutz sowie bei den Rechten der Zivilgesellschaft verhindern. In einem entsprechenden...
Bund und Länder haben sich im IT-Planungsrat auf einen grundlegenden neuen Ansatz für die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung verständigt. Mit dem...
Immer mehr Menschen beginnen eine Ausbildung in der Pflege, die Zahl der belegbaren Pflegeplätze wächst jedoch nicht mit. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) sieht...
Manuela Schwesig (SPD) und ihre Regierung haben in der vorigen Woche 237 Maßnahmen zur Staatsmodernisierung in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Das teilte Mecklenburg-Vorpommerns...
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden am 19. und 20. März über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU beraten. Dazu erklärt die stellvertretende...
Die Europäische Kommission will mit einem Digital Fitness Check die Daten- und Digitalgesetzgebung prüfen. Die Datenschutzkonferenz (DSK) empfiehlt in ihrer Stellungnahme...
Mit einem gemeinsamen Schreiben fordern die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Italien, der Niederlande, Polens und Spaniens von der EU-Kommission mehr Tempo...
Mit der Agenda "EinfachStaat – Neustart für Verwaltung und Industrie" legt der vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eingesetzte, organisierte und begleitete...
