Die deutsche Industrie beklagt Misstrauen in der öffentlichen Verwaltung gegenüber Unternehmen. Es herrsche eine größtmögliche „Absicherungsmentalität“, sagte Tanja...
Zum Jahresgutachten 2026 der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI), über das am Mittwoch im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt gesprochen...
Künstliche Intelligenz (KI) entwickelt sich zunehmend zu einem zentralen Wettbewerbsfaktor. In einem Anfang 2026 veröffentlichten Positionspapier zeigt die DIHK...
Langsam lichtet sich der Nebel um den geplanten Deutschland-Stack. Die Bundesregierung hat den Bundestag vergangene Woche über den aktuellen Umsetzungsstand unterrichtet...
Die Vergabe staatlicher Fördermittel ist für Finanzverantwortliche in Kommunen häufig zu komplex. Das geht aus einer Studie des Ifo-Instituts hervor. „Die Vorgaben...
Heute hat die Bundesregierung die Überarbeitung der europäischen Lieferkettenrichtlinie durch den sogenannten "Nachhaltigkeits-Omnibus" im Ministerrat in Brüssel...
Zur anstehenden Verabschiedung des Tariftreuegesetzes sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Das Tariftreuegesetz ist aus unserer Sicht unnötig und belastet...
Die führenden Verbände der Bus- und Logistikbranche bdo, BGL, DSLV und VDV stellen sich ausdrücklich hinter die Reformvorhaben von Bundesverkehrsminister Patrick...
In der [...] öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags ging es um die Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), um das Straßenverkehrsrecht...
Die von der Bundesregierung genannte Entlastungssumme in Bezug auf Maßnahmen zum Bürokratierückbau ergibt sich aus der Addition der in den Gesetzes- und Verordnungsentwürfen...
Die Bundesregierung liefert in diversen Antworten Details zu verschiedenen Vorschlägen der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau auf eine Reihe von Kleinen Anfrage...
Die neue DIHK-Konjunkturumfrage zeigt: Die Gesamtwirtschaft leidet weiter unter strukturellen Problemen, auch wenn es in einzelnen Branchen Lichtblicke gibt. Die...
Die Umsetzung des Vorschlags 19201 aus der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau ist aktuell nicht vorgesehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/4026)...
Das Statistische Bundesamt hat den Vorschlag 83105 der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau der Kategorie 3 (Weiterverfolgung mittels Praxis-Check oder projekthafter...
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf einen umfassenden Plan zur Stärkung des Binnenmarktes verständigt. Ziel sei, die Wettbewerbsfähigkeit...
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 21/4045) zur Arbeit des Entlastungskabinetts geantwortet. Die acht beschlossenen...
Das im Dezember gestartete Bürokratie-Meldeportal des Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) wird intensiv genutzt. „Wir hatten...
Die geplante „Work and Stay“-Agentur soll Deutschland befähigen, ausländische Fachkräfte schnell aufzunehmen und ihnen das Leben und Arbeiten in Deutschland zu...
In der Anhörung zum IVSG haben die Sachverständigen am Montag auf die geplante Stärkung intelligenter Verkehrssysteme grundsätzlich positiv reagiert. Teils äußerten...
Mit der novellierten DiGA-Verordnung liegt ein konkreter Rahmen für die Umsetzung einer anwendungsbegleitenden Erfolgsmessung vor. Was als bessere Evaluation gedacht...
Nach der ersten Lesung zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) im Deutschen Bundestag fordern 17 führende Wirtschaftsverbände das vollständige...
Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat am 28. Januar 2026 der zuständigen Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, ihren Abschlussbericht vorgelegt....
Die AfD fragt in einer Reihe von Kleinen Anfragen nach Details zu verschiedenen Vorschlägen einer Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom Bundesministerium...
Vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) müssen nach Ansicht der AfD-Fraktion von Bürokratieauflagen und Steuern entlastet werden. In einem Antrag (21/3830)...
Am 27. Januar 2026 übergab die Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) ihre Empfehlungen an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas. Dazu ein Statement...
Am Dienstag wurden die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform übergeben. Dagmar Schmidt spricht von einer "wirklich großen Lösung". Der neue Sozialstaat...
Zum Bericht der Sozialstaatskommission erklärt der sozialpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag und Mitglied der Kommission, Peter Aumer, MdB: "Der Bericht der...
Heute hat die Kommission zur Sozialstaatsreform ihre Reformempfehlungen vorgestellt. Dazu können Sie den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
Der Deutsche Städtetag sieht in den Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform starke Impulse für die Vereinfachung, Digitalisierung und weniger Bürokratie...
Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund bewerten die Ergebnisse der Sozialstaatskommission positiv. DLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Kay...
Heute übergibt die Sozialstaatskommission ihren Bericht an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Ein einfacherer...
Nach den Details zu den Ergebnissen des Entlastungskabinetts der Bundesregierung vom 5. November 2025 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3775)....
Anlässlich der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Lieferkettengesetzes im Bundestag haben Wirtschaftsverbände eine unzureichende Entlastung von...
Mehr Geschwindigkeit in die Umsetzung bringen – das hat Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwochnachmittag im Digitalausschuss des Bundestags als Priorität...
Im September 2025 hatte die Bundesregierung überraschend und sehr kurzfristig ihre Pläne zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) vorgelegt....
Zu Beginn des Jahres hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht den jährlich wechselnden Vorsitz in der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten...
Der Staatssekretärsausschuss „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ trifft sich nur unregelmäßig. Das hat Philipp Amthor, parlamentarischer Staatssekretär...
Im Rahmen des sogenannten Entlastungskabinetts vom 5. November 2025 hat die Bundesregierung Maßnahmen für einen "Bürokratierückbau" beschlossen. Im Bereich der...
Das neue Jahr bringt allerlei Veränderungen, auch in der Verwaltungsdigitalisierung kündigen sich zentrale Weichenstellungen an. So sollen unter anderem bei der...
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) kürzlich ins Spiel gebrachte Kürzungen im Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung...
Nach Einschätzung des Genoverbandes, in dem 264 Volks- und Raiffeisenbanken vereint sind, bremst die Nachhaltigkeitsregulierung die Kreditvergabe aus. Schon jetzt...
Für die Städte und Gemeinden in Deutschland liegt eine der wichtigsten Aufgaben dieser Legislaturperiode in der konsequenten Modernisierung des Landes. "Deutschland...
Bargeld ist als gesetzliches Zahlungsmittel für viele Verbraucher:innen unverzichtbar. Dennoch zeigt eine aktuelle eyesquare-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale...
Der IT-Mittelstand blickt mit einer verhaltenen Prognose auf das neue Jahr, erweist sich jedoch weiterhin als resilient gegenüber der angespannten gesamtwirtschaftlichen...
Mit Inkrafttreten der Stromsteuerrechts-Novelle werden weitreichende Einschränkungen beim Versorgerbegriff vorgenommen. Der BSW-Solar bewertet diese als positiv,...
Die Europäische Kommission hat heute ein Maßnahmenpaket zum Grenzausgleichsmechanismus CBAM vorgestellt. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes...
Im digitalen Alltag müssen Verbraucher:innen oft persönliche Daten preisgeben. Klare Regeln können dabei Vertrauen schaffen. Eine Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale...
Die EU-Kommission hat heute das europäische Gesundheitspaket vorgestellt. Es umfasst mehrere Gesetzesinitiativen, darunter den Biotech Act 1 sowie Anpassungen der...
Zur finalen Abstimmung über das Omnibus-Paket Nachhaltigkeit im Europäischen Parlament erklärt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Die Vernunft hat sich...
Das von der EU-Kommission vorgestellte Digitale Paket markiert eine Zäsur in der europäischen Digitalpolitik. Während das erklärte Ziel darin besteht, den bestehenden...
EU-Umwelt-Omnibus kann Investitionen in die Kreislaufwirtschaft beschleunigen. Der BDE begrüßt Erleichterungen warnt jedoch vor Lücken bei EPR und Vollzug. Der...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat erneut umfangreiche Positionen zur Bekämpfung der ausufernden Bürokratie im Klinik-Sektor vorgelegt. Die DKG fordert...
Künftig soll das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) mehrere wichtige Verordnungen selbst ändern oder neu erlassen können. Das geht aus einem entsprechenden...
Der TÜV-Verband sieht die geplante Abschaffung und Reduzierung der Sicherheitsbeauftragten in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) kritisch und warnt vor den...
Sarah Bäumchen, ZVEI-Geschäftsführerin, sagt zur heutigen Abstimmung im EU-Parlament: "Es ist gut, dass sich die europäischen Institutionen endlich auf eine Entlastung...
Der Umfang der umweltpolitischen Vorgaben für Unternehmen ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen: Ein mittelständisches Unternehmen muss inzwischen mehrere...
Bundesministerin für Wirtschaft Katherina Reiche nimmt am 8. Dezember 2025 am Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel teil. Im Fokus der Beratungen steht die Stärkung...
Gerade hat die EU-Kommission den sogenannten "Digital-Omnibus" vorgestellt. An dieser Stelle bewerten Jeanne Dillschneider, Mitglied im Ausschuss für Digitales...
Zum Beschluss einer föderalen Modernisierungsagenda bei der Ministerpräsidentenkonferenz sagt Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des BDI: [...] "Die Agenda ist...
Bund und Länder haben sich am 4. Dezember 2025 auf eine föderale Modernisierungsagenda geeinigt. Dabei enthält diese mehrere Maßnahmen im Bereich Datennutzung und...
Bund und Länder haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz eine föderale Modernisierungsagenda verabschiedet. Dazu können Sie den Sprecher und Vorsitzenden der...
Parsa Marvi: "Die föderale Modernisierungsagenda ist ein wichtiger Schritt, um unseren Staat handlungsfähiger, digitalisierter und bürgernäher zu machen. Wir begrüßen...
Nach zähen Verhandlungen steht nun der Kompromiss: Die föderale Modernisierungsagenda ist beschlossen. Wo sich Bund und Länder einig wurden, was vertagt und was...
ZVEI-Geschäftsführer Wolfgang Weber sagt zu den heutigen Beschlüssen der Ministerpräsidenten-Konferenz zur Prüfung von Verweisen auf technische Normen in Gesetzestexten:...
