Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die heutigen Kabinettsbeschlüsse zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes, zur Umsetzung...
Die schwarz-rote Koalition hat den Entwurf für das Reallabore-Gesetz mit Hochgeschwindigkeit in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Doch seit Monaten geht...
Mit ihrem Arbeitsprogramm stellt die EU-Kommission die Weichen für weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität. Darin bündelt...
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat heute zur Modernisierungsagenda der Bundesregierung ein Vorschlagspapier mit konkreten Vorschlägen zum Bürokratieabbau...
Zur Ministerpräsidentenkonferenz erklärt Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin: "Die Ministerpräsidentenkonferenz darf kein Routine-Treffen sein. Sie muss konkrete...
Der Europäische CO2-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism, kurz CBAM) wird deutlich vereinfacht. Der Mechanismus für Carbon Leakage-Schutz und damit...
Anlässlich des bevorstehenden Europäischen Rats sagt BDI-Präsident Peter Leibinger: "[...] Europa wird nur wettbewerbsfähig, wenn Ökonomie, Ökologie und Resilienz...
Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zum Omnibus I sagt Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: "Das Europäische Parlament hat...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Der von der Europäischen Kommission angekündigte sog. Nachhaltigkeits-Omnibus mit seinen geplanten Entlastungen ist längst überfällig,...
Anlässlich der gescheiterten Abstimmung zum Omnibus-I im EU-Parlament fordert der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft die EVP-Fraktion auf, inhaltlich nachzubessern....
Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat aktuell einen Plan zum Bürokratieabbau im Arbeitsschutz vorgelegt. Ziel ist, praxisorientierte Lösungen gerade für kleine...
Die unmittelbare Anpassung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) wurde am 3. September 2025 im Bundeskabinett beschlossen und befindet sich im parlamentarischen...
Der Rückbau unnötiger Bürokratie ist nach eigenem Bekunden ein Kernanliegen der Bundesregierung. Das schreibt sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion....
Das Bundeswirtschaftsministerium startet am 20. Oktober im Berliner Museum Futurium ihren "Mittelstandsdialog". Dieser soll künftig in regelmäßigen Abständen stattfinden....
Der Bundestag beschließt heute Abend über den NOOTS-Staatsvertrag. Mit dem "Nationalen Once-Only Technical-System" wollen Bund und Länder eine gemeinsame digitale...
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) sieht eine Trendwende beim Erfüllungsaufwand eingeleitet. Dieser sei um rund 3,2 Milliarden Euro erstmals deutlich zurückgegangen,...
Auf die Unterstützung der Sachverständigen traf ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit...
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments stimmte gestern über den Nachhaltigkeits-Omnibus ab. Der WWF Deutschland fordert die Bundesregierung auf, sich in...
Zum Weltnormentag fordern DIN, DKE und VDI eine systematische Integration von Normen und Standards in die Umsetzung der Modernisierungsagenda der Bundesregierung....
Regeln und Standards sollen Qualität sicherstellen und Verbraucher schützen. Bei der Qualitätssicherung gibt es aber noch viele bürokratische Prozesse, die automatisiert...
Die österreichischen und die im VDV organisierten deutschen Unternehmen des Schienengüterverkehrs wollen künftig stärker zusammenarbeiten. Das geht aus einer gemeinsamen...
Zur Abstimmung über das Omnibus-Paket Nachhaltigkeit im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments erklärt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Unsere Industrie...
Wenn es um den Abbau von Bürokratie geht, sollte das Problem an der Wurzel gepackt werden. Dazu brauch es eine neue Arbeitskultur in den Ministerien. Denn obwohl...
Die Bundesregierung will mit dem sogenannten Tariftreuegesetz künftig Bundesaufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die tarifgebunden sind. Der arbeits- und...
"Die Städte begrüßen ausdrücklich, dass der Bund sich mit der Modernisierungsagenda auf den Weg macht. Praxisnahe Gesetze, von Anfang an digital gedacht, sind ein...
Anlässlich der vom wirtschaftspolitischen Beraterkreis beim BMWE vorgelegten Gutachtens "Eine Wachstumsagenda für Deutschland erklären der wirtschaftspolitische...
Die EU-Kommission will 115 geplante Regelwerke aus dem Bereich Finanzen zunächst nicht verabschieden. Darunter sind auch zwei Dutzend technische Standards und delegierte...
Positive Signale, die EU-Medizinprodukte-Verordnung (EU-MDR) nun wirklich weiterzuentwickeln und zu entbürokratisieren, will die Medizintechnik-Branche von der...
Die Bundesregierung zieht eine vorläufig positive Bilanz der Digitalisierung des nationalen Visumverfahrens durch das Auswärtige Amt. Wie sie in der Antwort auf...
Die Umsatzentwicklung der Medizintechnik-Branche erholt sich leicht. Auf den Gewinn schlägt dies aber nicht zwingend durch. Das geht aus der neuen Mitgliederbefragung...
Die Bundesregierung hat sich auf eine umfassende Modernisierungsagenda sowie ein Bürokratieabbaugesetz verständigt. Ziel ist es, bis zu 16 Milliarden Euro und rund...
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat in seinem aktuellen Jahresbericht Praxis-, Digital- und Bürgerchecks für Gesetze gefordert. Nur so könnte die Bundesregierung...
Der Normenkontrollrat hat seinen jährlichen Bürokratieabbaubericht vorgelegt. Demnach sind die Bürokratiekosten für die Wirtschaft und Bürger in Deutschland im...
Deutschlands erster Bundesdigitalminister will an seinen Taten gemessen werden. „Wir arbeiten im Digitalministerium nach Missionen. Diese Missionen werden wir Stück...
Die Modernisierungsagenda der Bundesregierung ist vom Bundeskabinett beschlossen worden. Fortan dient sie als Richtschnur für den Bürokratieabbau und die Effizienzsteigerung...
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat heute seinen Jahresbericht 2025 an den Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger übergeben....
Die Bundesregierung hat die Modernisierungsagenda beschlossen und es gibt zahlreiche Reaktionen: Während der Digitalminister aus den eigenen Reihen viel Lob erhält,...
Anlässlich des informellen EU-Rates in Kopenhagen sagt BDI-Präsident Peter Leibinger: "Beim informellen Europäischen Rat wird man darüber reden, die Verteidigungsfähigkeit...
"Maßnahmen zum Bürokratieabbau seitens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Unter...
Am Mittwoch soll eine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschlossen werden, die zu einer Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent oder 16 Milliarden...
Es ist so weit: Das Bundeskabinett verabschiedet die Modernisierungsagenda, federführend vom BMDS entworfen. Mit fünf Handlungsfeldern – von Bürokratieabbau bis...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die Ankündigungen der Bundesregierung, sich stärker mit Reformen der Staatsstrukturen auseinanderzusetzen. Zugleich...
Anlässlich der heute veröffentlichten YouGov-Umfrage unter 2500 europäischen Unternehmer:innen betont der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft die Rückendeckung...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) hat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) eine umfassende Stellungnahme zum Referentenentwurf...
Am Mittwoch wird das Bundeskabinett voraussichtlich die im Koalitionsvertrag angekündigte Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschließen. Ein Entwurf...
Die AfD-Fraktion fordert strukturelle Reformen, um Digitalisierung und Bürokratieabbau im Gesundheitswesen zu erreichen. Das Gesundheitswesen leide unter einem...
Die AfD-Fraktion fordert einen Bürokratieabbau in der zahnärztlichen Versorgung. Dort gebe es zahlreiche bürokratische Hürden, die zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand...
In ihrer Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2025 gehen die Institute davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr um 0,2 Prozent "kaum mehr als stagnieren"...
Die von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig berufene Expertenkommission zur Strafprozessordnung ist heute zu ihrer ersten Sitzung...
Die AfD-Fraktion fordert einen beschleunigten Bürokratieabbau im Gesundheitswesen. Die Bundesregierung werde aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die noch offenen...
Bei gleichen Qualifikationen müssen auch die Pflegefachpersonen der Hilfsmittel-Leistungserbringer und Homecare-Unternehmen in die ambulanten Versorgungstrukturen...
Kriege, Handelskonflikte, Unsicherheit: Die Weltwirtschaft schwächelt – und Deutschland droht das dritte Rezessionsjahr in Folge. "Wir sind nominell noch die drittgrößte...
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Entbürokratisierung des elektronischen Rezepts (E-Rezept). Die Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) solle dahingehend...
Vom „One-in-two-out“ über maschinenlesbare Gesetze bis zu modernem Personalwesen in der Verwaltung: Die Modernisierungsagenda soll den Rahmen für spürbare Veränderung...
Deutschland leidet unter hohen Bürokratielasten, die Investitionen und Innovationen hemmen. Mit 67,5 Milliarden Euro beliefen sich die Bürokratiekosten im vergangenen...
Während das BMDS gerade die Ressortvorschläge für eine Modernisierungsagenda der Bundesregierung prüft und bis Ende des Monats zusammenstellt (Tagesspiegel Background...
Nach dem Vorstoß von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) zum Abbau von Bürokratie in den Bundesministerien haben diese einem Sprecher zufolge Vorschläge eingereicht....
Mit dem angekündigten Digital-Omnibus will die EU-Kommission die bestehende Digitalregulierung vereinfachen. In der nun gestarteten Sondierung werden geplante Maßnahmen...
Nach Einschätzung der Bundesregierung besteht Handlungsbedarf zur Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren bei Netzanschlüssen an das Stromnetz. "Im Lichte...
Die Europäische Kommission hat einen Konsultationsprozess gestartet, um Stellungnahmen zur Vereinfachung von EU-Rechtsvorschriften im Rahmen des geplanten Digitalomnibus...
Die AfD-Fraktion fordert Änderungen an der Regelung zur sogenannten Konsiliarberichtspflicht vor einer Psychotherapie. Nach geltender Rechtslage sei vor Beginn...
Die Städte haben klare Erwartungen an den angekündigten "Herbst der Reformen" der Bundesregierung: 1. Eine Entlastung der Städte bei den ständig wachsenden Sozialkosten....
"Die Nähe der Krankenkassen zu ihren Versicherten darf nicht im Dickicht des Paragrafendschungel verloren gehen. Die Menschen müssen die Entscheidungsgrundlagen...
Die 17 deutschen Landesdatenschutzbehörden sind sich in vielen Fragen – etwa darüber, ob eine bestimmte Software datenschutzkonform ist – nicht einig. Die schwarz-rote...
Das erstmals eigenständige Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) soll sich unter anderem um eine modernere Verwaltung (Online-Bürgerdienste),...
