Die rechtskräftige digitale Veröffentlichung von Gesetzen in Deutschland wird nicht wie ursprünglich geplant Anfang 2022 starten. Das geht aus einer Antwort der...
Ein breites Bündnis aus Klimaschutz-Organisationen fordert von der Bundesregierung einen entschiedeneren Kampf gegen die Erderwärmung angesichts der kurzfristig...
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und das Bundesfamilienministerium wollen auf dem Feld der Digitalisierung verstärkt zusammenarbeiten....
Bei der Reduzierung des landwirtschaftlichen Antibiotika-Einsatzes liegt Deutschland im europäischen Mittelfeld. Die Bundesregierung warnt vor der Ausbreitung resistenter...
Ein sonst eher bedächtiges Beratungsgremium der Bundesregierung wendet sich gegen Forderungen, wegen der Coronakrise die Klimaschutzambitionen zurückzustellen:...
Die Bundesregierung hat aufgrund der Covid-19-Epidemie ihre Arbeitsabläufe neu strukturiert. Das ist das Ergebnis einer Arbeitsbesprechung vom 30. März, dessen...
Beim gestrigen Bund-Länder-Treffen fiel das Thema Energie dem Corona-Virus zum Opfer. Es wurde vertagt und soll nun in kleiner Gruppe weiter beraten werden, kündigte...
Lobbyorganisationen zur Einführung eines Tabakwerbeverbots haben in den zurückliegenden drei Jahren nur einen Termin in einem Bundesministerium bekommen, um über...
Nutzlose Apps und mangelhafte IT-Sicherheit: Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert in seinem Jahresbericht 2019 verschiedene IT-Vorhaben des Bundes. Insgesamt...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reihe von Verbesserungen für den Verkehrsträger Bahn beschlossen. Auch die EU-Verordnung zu Konfliktmineralien wird umgesetzt....
Mit ihrem jüngst verabschiedeten Klimaschutzprogramm 2030 setzt die Bundesregierung auf möglichst klimafreundliche Autos für die Bevölkerung, fährt aber selbst...
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der Strukturwandel im Zuge des Kohleausstiegs gelingt. „Ich bin überzeugt: Am Ende...
Das Umweltministerium will das Reisekostengesetz ändern, damit Regierungsbeamte öfter auf die Bahn umsteigen können. Immerhin kompensiert das Umweltbundesamt alle...
Das neue Koordinierungsgremium der Regierung für Digitalpolitik hat erst einmal getagt, in der Digital-Gruppe im Kanzleramt fehlen noch etwa die Hälfte der Mitarbeiter....
Einen Tag nach ihrer Rücktrittsankündigung als CDU-Chefin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin afrikanische Staatschefs zum Gipfel empfangen. Um die Wirtschaft...
Die Bundesregierung ist seit sieben Monaten im Amt – doch die Umsetzung der dringlichsten energiepolitischen Vorhaben gelingt nicht. Das „Energiesammelgesetz“ kommt...
Mehrere deutsche Großstädte drohen für ältere Diesel-Modelle zur Sperrzone zu werden. Kanzlerin Merkel möchte dies verhindern. Sie will per Gesetz höhere Hürden...
Wie die Regierung die Folgen des Klimawandels für Deutschland abschätzt und welche Maßnahmen sie dagegen plant, wollten die Grünen in einer Kleinen Anfrage wissen....
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD ringen sich zu einem Deal gegen Diesel-Fahrverbote durch – die Kritik reißt aber nicht ab. Vieles bleibt vage, und die Autobauer...
Verunsicherte Diesel-Besitzer können auf neue Angebote hoffen. Bis zum heutigen Montagabend will die Bundesregierung mit den Autoherstellern ein größeres Paket...
Auch ein halbes Jahr nach Vereidigung der Bundesregierung wird das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht eingehalten, Kernkraft-Investments des Bundes zu...
Das Umweltministerium hat wieder einmal einstecken müssen: Svenja Schulze ist von ihrer Forderung nach strengeren CO2-Grenzwerten der EU bei Neuwagen abgerückt...
Kanzlerin Angela Merkel macht am Tag der Deutschen Industrie deutlich, dass sie bei den CO2-Grenzwerten für Pkw die EU-Kommission unterstützt. Das ist ein Affront...
Vertrauliches Treffen am Montagabend: Die SPD-Minister Svenja Schulze, Olaf Scholz und Hubertus Heil kamen mit dem IG-Metall-Chef und den Betriebsratsvorsitzenden...
Wie lässt sich der Ausstoß von Stickoxiden in Großstädten möglichst schnell und nachhaltig senken, um so gerichtlich angeordnete Fahrverbote noch abzuwenden? Darüber...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das neue mehrjährige Energieforschungsprogramm „Innovationen für die Energiewende“ beschlossen. Neu ist die Förderung von Start-ups...
Wie in einem Brennglas haben sich die Probleme der deutschen Energie- und Klimapolitik bei einer Konferenz der „Zeit“ am Dienstag in Berlin gezeigt. In Erklärungsnot:...
Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum der Bundesregierung warnt vor Hackerangriffen auf deutsche Energieversorger mit gravierenden Folgen. Auswirkungen bis zu einem...
Mit der Steuerförderung für die energetische Sanierung tut sich die Regierung schwer. Über die Gebäudekommission wird noch verhandelt. Nur das Gebäudeenergiegesetz...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil äußert sich zum Strukturwandel: Bei Verkehrs- und Digitalisierungsprojekten gehörten die betroffenen Regionen bevorzugt, so...
In der deutschen Windkraftindustrie spitzt sich die Lage aufgrund des schrumpfenden Marktes zu – schon jetzt sind offenbar deutlich mehr als 3000 Stellen verloren...
Die Bundesregierung will die Besteuerung von privat genutzten Dienstwagen mit E-Antrieb halbieren. Davon profitieren auch Plug-in-Hybride mit hohem Spritverbrauch....
Die Bundesregierung will marines Geoengineering nur noch für wissenschaftliche Zwecke zulassen. Dabei geht es um Düngetechniken. In Norwegen werden weitere Anwendungen...
Die Bundesregierung setzt die ETS-Reform in deutsches Recht um. Ein zentraler Aspekt dabei sind die Grundlagen für das künftige globale Klimaschutzinstrument in...
Vor einem Jahr haben sich die Bundeskanzlerin, mehrere ihrer Minister, Regierungschefs der Länder und Vorstandsvorsitzende von Autoherstellern zum Dieselgipfel...
Am Europäischen Gerichtshof hat die Kommision Klage wegen der zu schwachen Rolle der Bundesnetzagentur eingereicht. Bundesregierung und Parlamente würden im Erfolgsfall...
Svenja Schulze erhöht den Druck auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier. „Wir brauchen jetzt endlich einen Entwurf“, ermahnt die SPD-Umweltministerin und droht mit...
Nachdem der parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär die Abkehr von langfristigen Zielpfaden für den Ausbau der erneuerbaren Energien angekündigt hatte, stellt...
Die Risiken des Geoengineerings beschäftigen die Grünen. In einer Anfrage haben sie die Bundesregierung aufgefordert, ihre Haltung zu der Technologie zu beschreiben....
Die Einigung auf die EU-Richtlinie für erneuerbare Energien steht offenbar im Widerspruch zum Plan der Bundesregierung, den Ausbau nicht mehr langfristig festzulegen....
Das Wirtschaftsministerium will keine länger geltenden Zielmarken für die Expansion der Erneuerbaren mehr festlegen, sondern spricht von einem „dynamischen Prozess“,...
Die Bundesregierung veröffentlicht ihren Energiewende-Bericht mit einem halben Jahr Verspätung – und die begutachtende Kommission ist zunehmend alarmiert aufgrund...
Auto-Knatsch in der großen Koalition: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) streiten über die CO2-Grenzwerte...
Wenn Umweltministerin Svenja Schulze am Montag ihre EU-Amtskollegen trifft, reist sie voraussichtlich ohne eine deutsche Position zu CO2-Grenzwerten für Pkw an....
Jamaika scheiterte auch an Energie- und Klimafragen. Und heute? Die Energiepolitiker Ingrid Nestle (Grüne) und Lukas Köhler (FDP) sind regelmäßig in Kontakt. Mit...
Die Industriegesellschaft soll nachhaltiger werden, ohne dass es deswegen zu sozialen Verwerfungen kommt, sagte Umweltministerin Schulze am Montag beim Petersberger...
Die Lücke zum Klimaziel 2020 beträgt nun offiziell acht Prozentpunkte. Auch das sei noch sehr positiv gerechnet, erklärt das Bundesumweltministerium. Vor allem...
Dass die Bundesrepublik ihr Klimaschutzziel für 2020 verfehlen wird, steht fest. Jetzt ist klar: Die Lücke, die bislang mit „fünf bis acht Prozentpunkten“ angegeben...
Der Konflikt um eine Reform der Energieabgaben in der Bundesregierung spitzt sich zu. Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) sprach sich am Dienstag zum ersten Mal...
Das Kabinett hat eine Entscheidung über die Kohle-Kommission erneut vertagt. Grund sei Abstimmungsbedarf bei Personalfragen gewesen, heißt es aus Regierungskreisen....
Das Kabinett vertagt erneut eine Aussprache zur Kohle-Kommission. Grund dafür seien aber nicht Meinungsverschiedenheiten, heißt es aus Regierungskreisen. Es sei...
Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium haben das Mandat der Kohle-Kommission formuliert. Die Punkte eins bis drei stellen auf die Arbeitsplätze und den...
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will einen schnellen Ausbau von Ökostrom. Ihre Rede zur Beratung über den Bundeshaushalt hat Schulze genutzt, um Wirtschaftsminister...
Drei Kandidaten sind konkret im Rennen als Vorsitzende der Kohle-Kommission. Sie sollen die Interessen der vom Kohleausstieg betroffenen drei Bundesländer vertreten....
Bundesrat und Bundesregierung beschäftigen sich intensiv und unter zahlreichen Gesichtspunkten mit dem Stromnetz. Hessen will anregen, dass sie besser ausgelastet...
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff fürchtet einen Bruch des Koalitionsvertrages, weil die Union die Ausschreibungen für Erneuerbare aus einem Gesetzentwurf...
Die Grünen zwingen Union und SPD mit einer Aktuellen Stunde im Parlament in die Positionierung zum Thema CO2-Bepreisung. Prompt werden konträre Zielrichtungen sichtbar....
Das Wirtschaftsministerium will die Höchstwerte bei Ausschreibungen senken und die Entlastung bei der EEG-Umlage für die Kraft-Wärme-Kopplung absichern. Mit einer...
Die Bundesregierung hat einen Kompromissvorschlag für den Streit mit der EU-Kommission vorgelegt. Er sieht vor, dass nur etwa 200 KWK-Anlagen wie seit Jahresbeginn...
In einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen heißt es, die Subventionierung von Öl- und Gasbrennwertkesseln werde „auslaufen“. Allerdings...
2019 soll Deutschland ein Klimaschutzgesetz bekommen, um ein Scheitern wie beim Klimaziel 2020 zu verhindern. Die Idee ist keinesfalls neu: 2013 schon hatten die...
Wirtschaft, Umwelt, Arbeit und Inneres – vier Ministerien sollen „gemeinsam“ an und in der Kommission arbeiten. Für die Bundeskanzlerin ist damit der Streit um...
Unversöhnliche Töne: Die Union beansprucht die Führung der Kommision zum Kohleausstieg allein für das Wirtschaftsministerium, die SPD droht mit Abbruch, falls ihr...
Das Kompetenzgerangel zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium bei der Kohlekommission hält an. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) beruft sich auf den Koalitionsvertrag...
Umweltministerin Svenja Schulze macht Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Führung der Kohle-Kommission streitig. Beim Treffen mit NRW-Ministerpräsident Armin...
