Die deutsche Fondsbranche hat nachhaltige Kritik an dem kürzlich im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf für das Jahressteuergesetz. Obwohl das Gesetz steuerliche...
Die Einzelheiten des Entlastungspakets der Bundesregierung sind bei Umweltschützern auf Kritik gestoßen. Viviane Raddatz, Fachbereichsleiterin Klima- und Energiepolitik...
Der neuste Entwurf für die Digitalstrategie enthält einige erfreuliche Konkretisierungen, bleibt aber bei zentralen Fragen wie jener nach der Finanzierung immer...
Sind Sie in Berlin und haben Sie vor, am Wochenende zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung zu gehen? Hier eine Auswahl an möglichen Programmpunkten im Regierungsviertel....
Die neuen Vorsitzenden des Beirats Junge Digitale Wirtschaft, Ulrike Hinrichs und Katharina Jünger, wollen einen Schwerpunkt beim Thema Nachhaltigkeit setzen. Weil...
Der Bundesfinanz- und Justizminister haben Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgelegt. Sie wollen damit den Aktienmarkt und Start-ups stärken und damit...
Die deutsche Finanzbranche ist führend, wenn es darum geht, die Politik in Berlin und in den Bundesländern in ihrem Sinne zu beeinflussen. Zumindest, was den finanziellen...
Der Finanzprofiverband DVFA hat begrüßt, dass die Bundesregierung den ursprünglichen Gesetzentwurf zu virtuellen Hauptversammlungen (HVs) deutlich angepasst hat....
Wegen Verdacht auf Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss ermittelt die Justiz gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer und seinen Staatssekretär Gerhard...
Aktiengesellschaften sollen künftig laut Beschluss der Bundesregierung virtuelle Hauptversammlungen regulär abhalten können – und nicht nur ausnahmsweise wie in...
Gestern hat die Bundesregierung zur Bewerbung um eine Mitgliedschaft im Sustainable-Finance-Beirat aufgerufen. Gefragt sind Expertinnen und Experten aus Finanzwirtschaft,...
Die Bereiche Smart City und Smart Region spielten in den ersten hundert Tagen der neuen Regierung keine große Rolle – sie waren überlagert von Krisen. Im Bauministerium...
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat sich erstmals eindeutig von den Straßenblockaden der Klimainitiative „Letzte Generation“ distanziert. „Um es klar zu sagen:...
Der ehemalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wird in Zukunft publizistisch arbeiten. Im Bundesanzeiger wurde gestern mitgeteilt, Altmaier habe angezeigt,...
Mit der Ampel-Regierung ist die Zuständigkeit für internationale Klimapolitik ins Auswärtige Amt gewandert. Annalena Baerbock positioniert nicht nur die bisherige...
Deutschland soll sich nach dem Willen der Wissenschaftsplattform Sustainable Finance international dafür einsetzen, dass Firmen Nachhaltigkeitsdaten veröffentlichen...
Laut der von den Grünen mitgetragenen Stellungnahme der Bundesregierung soll Erdgas zumindest für den Übergang in die EU-Taxonomie aufgenommen werden. Von NGOs...
In der Bundesregierung gibt es noch keine einheitliche Protokollierung von IT-Sicherheitslücken. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Linken-Politikerinnen...
Auf seiner ersten Klausur berät das Bundeskabinett über schnellere Planungsverfahren. Alle Ampel-Parteien haben ein Interesse daran, dass Energie- und Verkehrswende...
Parlamentarischer Staatssekretär der Grünen im Bundesumweltministerium
Angesichts hoher Gas- und Strompreise und der Reaktionen von Energie-Discountern will Wirtschaftsminister Robert Habeck gesetzlich eingreifen. Menschen hätten im...
Das für den 1. März geplante Inkrafttreten des Gesetzes zur „Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende“ droht laut der Linken-Fraktion im Bundestag...
Der Bundesrechnungshof hält den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Nachtragshaushalt für „verfassungsrechtlich zweifelhaft“. Der Zusammenhang...
Die Taxonomie-Pläne der EU-Kommission haben keine Bedeutung für die Förderpolitik des Bundes, stellt das Umweltministerium klar. Der Staatsfonds Kenfo etwa werde...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Wirtschaftspolitik der Regierung einem Bericht zufolge künftig an ökologischen Grundsätzen ausrichten....
Für Investitionen in Sozialunternehmen könnte in Deutschland künftig ein mit Milliarden Euro gefüllter staatlicher Fonds bereitstehen. Wenn eine Bank den Kontakt...
Trotz Klimakrise, großer Nachfrage von Investoren und immer wieder von Politikern vorgetragener Wichtigkeit kommt der Bund bei grünen Anleihen nicht voran. Diesen...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft zu einer der vordringlichen Aufgaben der...
Auf den Finanzmärkten werden Differenzkontrakte seit Langem eingesetzt, die neue Bundesregierung will mit ihnen die klimaschädlichsten Teile der Industrie vergrünen:...
Dafür, dass Sustainable Finance bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen ein umstrittenes Thema war, hat sich im Anschluss lange bei den Zuständigkeiten für nachhaltige...
Was macht die SPD aus dem Kanzleramt und der Führung der Bundesregierung? In ihrem Standpunkt legen Brick Medak und Pieter de Pous vom Think Tank E3G dar, warum...
Der ehemalige Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren, hält die Herauslösung des Klimaschutzes aus dem Ressort für einen schweren Fehler. Budget...
Der künftige Vizekanzler und Superministeriums-Chef von den Grünen, Robert Habeck, macht ernst: Drei seiner vier neuen Staatssekretäre sind Finanzexperten. Damit...
Die beiden noch geschäftsführenden Bundesminister für Umwelt sowie für Entwicklungshilfe, Svenja Schulze (SPD) und Gerd Müller (CSU), haben sich mit einem Appell...
Das nächste Regierungsbündnis dürfe in Sachen nachhaltiges Finanzwesen nichts mehr auf die lange Bank schieben, sagt Silke Stremlau, Vorständin der Hannoverschen...
Die bisherigen Mitglieder des Sustainable-Finance-Beirats der Bundesregierung haben an die Politiker von SPD, Grünen und FDP appelliert, im Zuge ihrer Koalitionsverhandlungen...
Der einflussreiche EU-Berater Nathan Fabian hat Deutschlands Geschwindigkeit auf dem Weg zur Nachhaltigkeit mit markigen Worten kritisiert. „Die Wahrheit ist,...
In Vorbereitung auf den morgigen Sustainable-Finance-Gipfel haben Vertreter verschiedener Organisationen eine Studie vorgelegt, die den Weg Deutschlands zu einem...
Zahlreiche deutsche Unternehmen sowie Wissenschaftler haben von der neuen Bundesregierung deutlich mehr Tempo beim Klimaschutz verlangt. Dazu gehört ein beschleunigter...
Ampel oder Jamaika? Was bei den Sondierungen und späteren Koalitionsverhandlungen über eine neue Bundesregierung herauskommt, muss sich noch zeigen. Klar ist jedoch,...
Pünktlich zu den Gesprächen für eine künftige Koalition fordert der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) von der Bundesregierung wesentlich höhere Anstrengungen...
Der grüne Vordenker Ralf Fücks sieht ein ökologisch-sozialliberales Bündnis als „große Chance“. Im Interview spricht der Leiter des Zentrums Liberale Moderne über...
Die Bundesregierung schichtet Milliarden von Euro, die sie für künftige Pensionszahlungen und Altenpflegekosten in Aktien angelegt hat, nach Nachhaltigkeitskriterien...
Ein Zusammenschluss von prominenten Unternehmenslenkern und Professoren hat Handlungsempfehlungen für ein nachhaltigeres Deutschland vorgelegt. Mit politischen,...
Ein Zusammenschluss prominenter Unternehmenslenker und Professoren hat eine Reihe von Handlungsempfehlungen für ein nachhaltigeres Deutschland vorgelegt. Durch...
Die Bundesregierung hat ihren Widerstand dagegen bekräftigt, die Atomkraft in die Positivliste der sogenannten EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzanlagen aufzunehmen....
Zur Erreichung des Klimaziels für 2030 muss die öffentliche Hand in Deutschland etwa 30 Milliarden Euro mehr pro Jahr ausgeben als bislang geplant. Das ist das...
WWF Deutschland und Finanzwende fordern umfassende Gesetzesreformen, um den deutschen Finanzsektor auf nachhaltige Investitionen auszurichten. Dafür haben die Organisationen...
Wenn Deutschland seine eigenen Klimaziele erreichen will, muss die neue Bundesregierung das Tempo verdreifachen. Agora Verkehrswende, Agora Energiewende und die...
Der Standpunkt von Jürgen Resch, dem Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), im Background von Freitag hat einen Streit zwischen den beteiligten Bundesministerien...
Die rechtskräftige digitale Veröffentlichung von Gesetzen in Deutschland wird nicht wie ursprünglich geplant Anfang 2022 starten. Das geht aus einer Antwort der...
Ein breites Bündnis aus Klimaschutz-Organisationen fordert von der Bundesregierung einen entschiedeneren Kampf gegen die Erderwärmung angesichts der kurzfristig...
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und das Bundesfamilienministerium wollen auf dem Feld der Digitalisierung verstärkt zusammenarbeiten....
Bei der Reduzierung des landwirtschaftlichen Antibiotika-Einsatzes liegt Deutschland im europäischen Mittelfeld. Die Bundesregierung warnt vor der Ausbreitung resistenter...
Ein sonst eher bedächtiges Beratungsgremium der Bundesregierung wendet sich gegen Forderungen, wegen der Coronakrise die Klimaschutzambitionen zurückzustellen:...
Die Bundesregierung hat aufgrund der Covid-19-Epidemie ihre Arbeitsabläufe neu strukturiert. Das ist das Ergebnis einer Arbeitsbesprechung vom 30. März, dessen...
Beim gestrigen Bund-Länder-Treffen fiel das Thema Energie dem Corona-Virus zum Opfer. Es wurde vertagt und soll nun in kleiner Gruppe weiter beraten werden, kündigte...
Lobbyorganisationen zur Einführung eines Tabakwerbeverbots haben in den zurückliegenden drei Jahren nur einen Termin in einem Bundesministerium bekommen, um über...
Nutzlose Apps und mangelhafte IT-Sicherheit: Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert in seinem Jahresbericht 2019 verschiedene IT-Vorhaben des Bundes. Insgesamt...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reihe von Verbesserungen für den Verkehrsträger Bahn beschlossen. Auch die EU-Verordnung zu Konfliktmineralien wird umgesetzt....
Mit ihrem jüngst verabschiedeten Klimaschutzprogramm 2030 setzt die Bundesregierung auf möglichst klimafreundliche Autos für die Bevölkerung, fährt aber selbst...
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der Strukturwandel im Zuge des Kohleausstiegs gelingt. „Ich bin überzeugt: Am Ende...
Das Umweltministerium will das Reisekostengesetz ändern, damit Regierungsbeamte öfter auf die Bahn umsteigen können. Immerhin kompensiert das Umweltbundesamt alle...
Das neue Koordinierungsgremium der Regierung für Digitalpolitik hat erst einmal getagt, in der Digital-Gruppe im Kanzleramt fehlen noch etwa die Hälfte der Mitarbeiter....
Einen Tag nach ihrer Rücktrittsankündigung als CDU-Chefin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin afrikanische Staatschefs zum Gipfel empfangen. Um die Wirtschaft...
Die Bundesregierung ist seit sieben Monaten im Amt – doch die Umsetzung der dringlichsten energiepolitischen Vorhaben gelingt nicht. Das „Energiesammelgesetz“ kommt...
