Der Bundesrechnungshof hält den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Nachtragshaushalt für „verfassungsrechtlich zweifelhaft“. Der Zusammenhang...
Die Taxonomie-Pläne der EU-Kommission haben keine Bedeutung für die Förderpolitik des Bundes, stellt das Umweltministerium klar. Der Staatsfonds Kenfo etwa werde...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Wirtschaftspolitik der Regierung einem Bericht zufolge künftig an ökologischen Grundsätzen ausrichten....
Für Investitionen in Sozialunternehmen könnte in Deutschland künftig ein mit Milliarden Euro gefüllter staatlicher Fonds bereitstehen. Wenn eine Bank den Kontakt...
Trotz Klimakrise, großer Nachfrage von Investoren und immer wieder von Politikern vorgetragener Wichtigkeit kommt der Bund bei grünen Anleihen nicht voran. Diesen...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft zu einer der vordringlichen Aufgaben der...
Auf den Finanzmärkten werden Differenzkontrakte seit Langem eingesetzt, die neue Bundesregierung will mit ihnen die klimaschädlichsten Teile der Industrie vergrünen:...
Dafür, dass Sustainable Finance bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen ein umstrittenes Thema war, hat sich im Anschluss lange bei den Zuständigkeiten für nachhaltige...
Was macht die SPD aus dem Kanzleramt und der Führung der Bundesregierung? In ihrem Standpunkt legen Brick Medak und Pieter de Pous vom Think Tank E3G dar, warum...
Der ehemalige Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren, hält die Herauslösung des Klimaschutzes aus dem Ressort für einen schweren Fehler. Budget...
Der künftige Vizekanzler und Superministeriums-Chef von den Grünen, Robert Habeck, macht ernst: Drei seiner vier neuen Staatssekretäre sind Finanzexperten. Damit...
Die beiden noch geschäftsführenden Bundesminister für Umwelt sowie für Entwicklungshilfe, Svenja Schulze (SPD) und Gerd Müller (CSU), haben sich mit einem Appell...
Das nächste Regierungsbündnis dürfe in Sachen nachhaltiges Finanzwesen nichts mehr auf die lange Bank schieben, sagt Silke Stremlau, Vorständin der Hannoverschen...
Die bisherigen Mitglieder des Sustainable-Finance-Beirats der Bundesregierung haben an die Politiker von SPD, Grünen und FDP appelliert, im Zuge ihrer Koalitionsverhandlungen...
Der einflussreiche EU-Berater Nathan Fabian hat Deutschlands Geschwindigkeit auf dem Weg zur Nachhaltigkeit mit markigen Worten kritisiert. „Die Wahrheit ist,...
In Vorbereitung auf den morgigen Sustainable-Finance-Gipfel haben Vertreter verschiedener Organisationen eine Studie vorgelegt, die den Weg Deutschlands zu einem...
Zahlreiche deutsche Unternehmen sowie Wissenschaftler haben von der neuen Bundesregierung deutlich mehr Tempo beim Klimaschutz verlangt. Dazu gehört ein beschleunigter...
Ampel oder Jamaika? Was bei den Sondierungen und späteren Koalitionsverhandlungen über eine neue Bundesregierung herauskommt, muss sich noch zeigen. Klar ist jedoch,...
Pünktlich zu den Gesprächen für eine künftige Koalition fordert der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) von der Bundesregierung wesentlich höhere Anstrengungen...
Der grüne Vordenker Ralf Fücks sieht ein ökologisch-sozialliberales Bündnis als „große Chance“. Im Interview spricht der Leiter des Zentrums Liberale Moderne über...
Die Bundesregierung schichtet Milliarden von Euro, die sie für künftige Pensionszahlungen und Altenpflegekosten in Aktien angelegt hat, nach Nachhaltigkeitskriterien...
Ein Zusammenschluss von prominenten Unternehmenslenkern und Professoren hat Handlungsempfehlungen für ein nachhaltigeres Deutschland vorgelegt. Mit politischen,...
Ein Zusammenschluss prominenter Unternehmenslenker und Professoren hat eine Reihe von Handlungsempfehlungen für ein nachhaltigeres Deutschland vorgelegt. Durch...
Die Bundesregierung hat ihren Widerstand dagegen bekräftigt, die Atomkraft in die Positivliste der sogenannten EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzanlagen aufzunehmen....
Zur Erreichung des Klimaziels für 2030 muss die öffentliche Hand in Deutschland etwa 30 Milliarden Euro mehr pro Jahr ausgeben als bislang geplant. Das ist das...
WWF Deutschland und Finanzwende fordern umfassende Gesetzesreformen, um den deutschen Finanzsektor auf nachhaltige Investitionen auszurichten. Dafür haben die Organisationen...
Wenn Deutschland seine eigenen Klimaziele erreichen will, muss die neue Bundesregierung das Tempo verdreifachen. Agora Verkehrswende, Agora Energiewende und die...
Der Standpunkt von Jürgen Resch, dem Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), im Background von Freitag hat einen Streit zwischen den beteiligten Bundesministerien...
Die rechtskräftige digitale Veröffentlichung von Gesetzen in Deutschland wird nicht wie ursprünglich geplant Anfang 2022 starten. Das geht aus einer Antwort der...
Ein breites Bündnis aus Klimaschutz-Organisationen fordert von der Bundesregierung einen entschiedeneren Kampf gegen die Erderwärmung angesichts der kurzfristig...
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und das Bundesfamilienministerium wollen auf dem Feld der Digitalisierung verstärkt zusammenarbeiten....
Bei der Reduzierung des landwirtschaftlichen Antibiotika-Einsatzes liegt Deutschland im europäischen Mittelfeld. Die Bundesregierung warnt vor der Ausbreitung resistenter...
Ein sonst eher bedächtiges Beratungsgremium der Bundesregierung wendet sich gegen Forderungen, wegen der Coronakrise die Klimaschutzambitionen zurückzustellen:...
Die Bundesregierung hat aufgrund der Covid-19-Epidemie ihre Arbeitsabläufe neu strukturiert. Das ist das Ergebnis einer Arbeitsbesprechung vom 30. März, dessen...
Beim gestrigen Bund-Länder-Treffen fiel das Thema Energie dem Corona-Virus zum Opfer. Es wurde vertagt und soll nun in kleiner Gruppe weiter beraten werden, kündigte...
Lobbyorganisationen zur Einführung eines Tabakwerbeverbots haben in den zurückliegenden drei Jahren nur einen Termin in einem Bundesministerium bekommen, um über...
Nutzlose Apps und mangelhafte IT-Sicherheit: Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert in seinem Jahresbericht 2019 verschiedene IT-Vorhaben des Bundes. Insgesamt...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reihe von Verbesserungen für den Verkehrsträger Bahn beschlossen. Auch die EU-Verordnung zu Konfliktmineralien wird umgesetzt....
Mit ihrem jüngst verabschiedeten Klimaschutzprogramm 2030 setzt die Bundesregierung auf möglichst klimafreundliche Autos für die Bevölkerung, fährt aber selbst...
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der Strukturwandel im Zuge des Kohleausstiegs gelingt. „Ich bin überzeugt: Am Ende...
Das Umweltministerium will das Reisekostengesetz ändern, damit Regierungsbeamte öfter auf die Bahn umsteigen können. Immerhin kompensiert das Umweltbundesamt alle...
Das neue Koordinierungsgremium der Regierung für Digitalpolitik hat erst einmal getagt, in der Digital-Gruppe im Kanzleramt fehlen noch etwa die Hälfte der Mitarbeiter....
Einen Tag nach ihrer Rücktrittsankündigung als CDU-Chefin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin afrikanische Staatschefs zum Gipfel empfangen. Um die Wirtschaft...
Die Bundesregierung ist seit sieben Monaten im Amt – doch die Umsetzung der dringlichsten energiepolitischen Vorhaben gelingt nicht. Das „Energiesammelgesetz“ kommt...
Mehrere deutsche Großstädte drohen für ältere Diesel-Modelle zur Sperrzone zu werden. Kanzlerin Merkel möchte dies verhindern. Sie will per Gesetz höhere Hürden...
Wie die Regierung die Folgen des Klimawandels für Deutschland abschätzt und welche Maßnahmen sie dagegen plant, wollten die Grünen in einer Kleinen Anfrage wissen....
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD ringen sich zu einem Deal gegen Diesel-Fahrverbote durch – die Kritik reißt aber nicht ab. Vieles bleibt vage, und die Autobauer...
Verunsicherte Diesel-Besitzer können auf neue Angebote hoffen. Bis zum heutigen Montagabend will die Bundesregierung mit den Autoherstellern ein größeres Paket...
Auch ein halbes Jahr nach Vereidigung der Bundesregierung wird das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht eingehalten, Kernkraft-Investments des Bundes zu...
Das Umweltministerium hat wieder einmal einstecken müssen: Svenja Schulze ist von ihrer Forderung nach strengeren CO2-Grenzwerten der EU bei Neuwagen abgerückt...
Kanzlerin Angela Merkel macht am Tag der Deutschen Industrie deutlich, dass sie bei den CO2-Grenzwerten für Pkw die EU-Kommission unterstützt. Das ist ein Affront...
Vertrauliches Treffen am Montagabend: Die SPD-Minister Svenja Schulze, Olaf Scholz und Hubertus Heil kamen mit dem IG-Metall-Chef und den Betriebsratsvorsitzenden...
Wie lässt sich der Ausstoß von Stickoxiden in Großstädten möglichst schnell und nachhaltig senken, um so gerichtlich angeordnete Fahrverbote noch abzuwenden? Darüber...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das neue mehrjährige Energieforschungsprogramm „Innovationen für die Energiewende“ beschlossen. Neu ist die Förderung von Start-ups...
Wie in einem Brennglas haben sich die Probleme der deutschen Energie- und Klimapolitik bei einer Konferenz der „Zeit“ am Dienstag in Berlin gezeigt. In Erklärungsnot:...
Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum der Bundesregierung warnt vor Hackerangriffen auf deutsche Energieversorger mit gravierenden Folgen. Auswirkungen bis zu einem...
Mit der Steuerförderung für die energetische Sanierung tut sich die Regierung schwer. Über die Gebäudekommission wird noch verhandelt. Nur das Gebäudeenergiegesetz...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil äußert sich zum Strukturwandel: Bei Verkehrs- und Digitalisierungsprojekten gehörten die betroffenen Regionen bevorzugt, so...
In der deutschen Windkraftindustrie spitzt sich die Lage aufgrund des schrumpfenden Marktes zu – schon jetzt sind offenbar deutlich mehr als 3000 Stellen verloren...
Die Bundesregierung will die Besteuerung von privat genutzten Dienstwagen mit E-Antrieb halbieren. Davon profitieren auch Plug-in-Hybride mit hohem Spritverbrauch....
Die Bundesregierung will marines Geoengineering nur noch für wissenschaftliche Zwecke zulassen. Dabei geht es um Düngetechniken. In Norwegen werden weitere Anwendungen...
Die Bundesregierung setzt die ETS-Reform in deutsches Recht um. Ein zentraler Aspekt dabei sind die Grundlagen für das künftige globale Klimaschutzinstrument in...
Vor einem Jahr haben sich die Bundeskanzlerin, mehrere ihrer Minister, Regierungschefs der Länder und Vorstandsvorsitzende von Autoherstellern zum Dieselgipfel...
Am Europäischen Gerichtshof hat die Kommision Klage wegen der zu schwachen Rolle der Bundesnetzagentur eingereicht. Bundesregierung und Parlamente würden im Erfolgsfall...
Svenja Schulze erhöht den Druck auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier. „Wir brauchen jetzt endlich einen Entwurf“, ermahnt die SPD-Umweltministerin und droht mit...
