Mehrere deutsche Großstädte drohen für ältere Diesel-Modelle zur Sperrzone zu werden. Kanzlerin Merkel möchte dies verhindern. Sie will per Gesetz höhere Hürden...
Wie die Regierung die Folgen des Klimawandels für Deutschland abschätzt und welche Maßnahmen sie dagegen plant, wollten die Grünen in einer Kleinen Anfrage wissen....
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD ringen sich zu einem Deal gegen Diesel-Fahrverbote durch – die Kritik reißt aber nicht ab. Vieles bleibt vage, und die Autobauer...
Verunsicherte Diesel-Besitzer können auf neue Angebote hoffen. Bis zum heutigen Montagabend will die Bundesregierung mit den Autoherstellern ein größeres Paket...
Auch ein halbes Jahr nach Vereidigung der Bundesregierung wird das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht eingehalten, Kernkraft-Investments des Bundes zu...
Das Umweltministerium hat wieder einmal einstecken müssen: Svenja Schulze ist von ihrer Forderung nach strengeren CO2-Grenzwerten der EU bei Neuwagen abgerückt...
Kanzlerin Angela Merkel macht am Tag der Deutschen Industrie deutlich, dass sie bei den CO2-Grenzwerten für Pkw die EU-Kommission unterstützt. Das ist ein Affront...
Vertrauliches Treffen am Montagabend: Die SPD-Minister Svenja Schulze, Olaf Scholz und Hubertus Heil kamen mit dem IG-Metall-Chef und den Betriebsratsvorsitzenden...
Wie lässt sich der Ausstoß von Stickoxiden in Großstädten möglichst schnell und nachhaltig senken, um so gerichtlich angeordnete Fahrverbote noch abzuwenden? Darüber...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das neue mehrjährige Energieforschungsprogramm „Innovationen für die Energiewende“ beschlossen. Neu ist die Förderung von Start-ups...
Wie in einem Brennglas haben sich die Probleme der deutschen Energie- und Klimapolitik bei einer Konferenz der „Zeit“ am Dienstag in Berlin gezeigt. In Erklärungsnot:...
Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum der Bundesregierung warnt vor Hackerangriffen auf deutsche Energieversorger mit gravierenden Folgen. Auswirkungen bis zu einem...
Mit der Steuerförderung für die energetische Sanierung tut sich die Regierung schwer. Über die Gebäudekommission wird noch verhandelt. Nur das Gebäudeenergiegesetz...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil äußert sich zum Strukturwandel: Bei Verkehrs- und Digitalisierungsprojekten gehörten die betroffenen Regionen bevorzugt, so...
In der deutschen Windkraftindustrie spitzt sich die Lage aufgrund des schrumpfenden Marktes zu – schon jetzt sind offenbar deutlich mehr als 3000 Stellen verloren...
Die Bundesregierung will die Besteuerung von privat genutzten Dienstwagen mit E-Antrieb halbieren. Davon profitieren auch Plug-in-Hybride mit hohem Spritverbrauch....
Die Bundesregierung will marines Geoengineering nur noch für wissenschaftliche Zwecke zulassen. Dabei geht es um Düngetechniken. In Norwegen werden weitere Anwendungen...
Die Bundesregierung setzt die ETS-Reform in deutsches Recht um. Ein zentraler Aspekt dabei sind die Grundlagen für das künftige globale Klimaschutzinstrument in...
Vor einem Jahr haben sich die Bundeskanzlerin, mehrere ihrer Minister, Regierungschefs der Länder und Vorstandsvorsitzende von Autoherstellern zum Dieselgipfel...
Am Europäischen Gerichtshof hat die Kommision Klage wegen der zu schwachen Rolle der Bundesnetzagentur eingereicht. Bundesregierung und Parlamente würden im Erfolgsfall...
Svenja Schulze erhöht den Druck auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier. „Wir brauchen jetzt endlich einen Entwurf“, ermahnt die SPD-Umweltministerin und droht mit...
Nachdem der parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär die Abkehr von langfristigen Zielpfaden für den Ausbau der erneuerbaren Energien angekündigt hatte, stellt...
Die Risiken des Geoengineerings beschäftigen die Grünen. In einer Anfrage haben sie die Bundesregierung aufgefordert, ihre Haltung zu der Technologie zu beschreiben....
Die Einigung auf die EU-Richtlinie für erneuerbare Energien steht offenbar im Widerspruch zum Plan der Bundesregierung, den Ausbau nicht mehr langfristig festzulegen....
Das Wirtschaftsministerium will keine länger geltenden Zielmarken für die Expansion der Erneuerbaren mehr festlegen, sondern spricht von einem „dynamischen Prozess“,...
Die Bundesregierung veröffentlicht ihren Energiewende-Bericht mit einem halben Jahr Verspätung – und die begutachtende Kommission ist zunehmend alarmiert aufgrund...
Auto-Knatsch in der großen Koalition: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) streiten über die CO2-Grenzwerte...
Wenn Umweltministerin Svenja Schulze am Montag ihre EU-Amtskollegen trifft, reist sie voraussichtlich ohne eine deutsche Position zu CO2-Grenzwerten für Pkw an....
Jamaika scheiterte auch an Energie- und Klimafragen. Und heute? Die Energiepolitiker Ingrid Nestle (Grüne) und Lukas Köhler (FDP) sind regelmäßig in Kontakt. Mit...
Die Industriegesellschaft soll nachhaltiger werden, ohne dass es deswegen zu sozialen Verwerfungen kommt, sagte Umweltministerin Schulze am Montag beim Petersberger...
Die Lücke zum Klimaziel 2020 beträgt nun offiziell acht Prozentpunkte. Auch das sei noch sehr positiv gerechnet, erklärt das Bundesumweltministerium. Vor allem...
Dass die Bundesrepublik ihr Klimaschutzziel für 2020 verfehlen wird, steht fest. Jetzt ist klar: Die Lücke, die bislang mit „fünf bis acht Prozentpunkten“ angegeben...
Der Konflikt um eine Reform der Energieabgaben in der Bundesregierung spitzt sich zu. Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) sprach sich am Dienstag zum ersten Mal...
Das Kabinett hat eine Entscheidung über die Kohle-Kommission erneut vertagt. Grund sei Abstimmungsbedarf bei Personalfragen gewesen, heißt es aus Regierungskreisen....
Das Kabinett vertagt erneut eine Aussprache zur Kohle-Kommission. Grund dafür seien aber nicht Meinungsverschiedenheiten, heißt es aus Regierungskreisen. Es sei...
Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium haben das Mandat der Kohle-Kommission formuliert. Die Punkte eins bis drei stellen auf die Arbeitsplätze und den...
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will einen schnellen Ausbau von Ökostrom. Ihre Rede zur Beratung über den Bundeshaushalt hat Schulze genutzt, um Wirtschaftsminister...
Drei Kandidaten sind konkret im Rennen als Vorsitzende der Kohle-Kommission. Sie sollen die Interessen der vom Kohleausstieg betroffenen drei Bundesländer vertreten....
Bundesrat und Bundesregierung beschäftigen sich intensiv und unter zahlreichen Gesichtspunkten mit dem Stromnetz. Hessen will anregen, dass sie besser ausgelastet...
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff fürchtet einen Bruch des Koalitionsvertrages, weil die Union die Ausschreibungen für Erneuerbare aus einem Gesetzentwurf...
Die Grünen zwingen Union und SPD mit einer Aktuellen Stunde im Parlament in die Positionierung zum Thema CO2-Bepreisung. Prompt werden konträre Zielrichtungen sichtbar....
Das Wirtschaftsministerium will die Höchstwerte bei Ausschreibungen senken und die Entlastung bei der EEG-Umlage für die Kraft-Wärme-Kopplung absichern. Mit einer...
Die Bundesregierung hat einen Kompromissvorschlag für den Streit mit der EU-Kommission vorgelegt. Er sieht vor, dass nur etwa 200 KWK-Anlagen wie seit Jahresbeginn...
In einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen heißt es, die Subventionierung von Öl- und Gasbrennwertkesseln werde „auslaufen“. Allerdings...
2019 soll Deutschland ein Klimaschutzgesetz bekommen, um ein Scheitern wie beim Klimaziel 2020 zu verhindern. Die Idee ist keinesfalls neu: 2013 schon hatten die...
Wirtschaft, Umwelt, Arbeit und Inneres – vier Ministerien sollen „gemeinsam“ an und in der Kommission arbeiten. Für die Bundeskanzlerin ist damit der Streit um...
Unversöhnliche Töne: Die Union beansprucht die Führung der Kommision zum Kohleausstieg allein für das Wirtschaftsministerium, die SPD droht mit Abbruch, falls ihr...
Das Kompetenzgerangel zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium bei der Kohlekommission hält an. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) beruft sich auf den Koalitionsvertrag...
Umweltministerin Svenja Schulze macht Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Führung der Kohle-Kommission streitig. Beim Treffen mit NRW-Ministerpräsident Armin...
Der belgische Mehrheitseigentümer Elia nutzt sein Vorkaufsrecht und erhöht seinen Anteil am Netzbetreiber 50Hertz auf 80 Prozent. Die Bundesregierung hatte sich...
Das vom Bund in Kernkraftwerke investierte Geld hat sich verdreifacht, obwohl das Umweltministerium den Ausstieg ankündigte. Insbesondere die Investitionen in belgische...
Nach der Union legen jetzt auch die Sozialdemokraten fest, wer für sie der neuen Bundesregierung angehören wird. Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks verlieren...
Bislang gibt es keine Einigung der Bundesregierung mit der EU-Kommission nach Auslaufen des EEG-Umlage-Rabatts. Angestrebt werden nach Background-Informationen...
In einem Brief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella machen die Minister Barbara Hendricks, Peter Altmaier und Christian Schmidt einen ungewöhnlichen Vorschlag: Zunächst...
Energieforscher sehen goldenen Zeiten entgegen – zumindest, wenn man dem Koalitionsvertrag glaubt. Kaum eine Technologie bleibt unbedacht. Im Entwurf versteckt...
EU-Energiepolitik, Energieeffizienz im Gebäude, Nord Stream 2: Der Koalitionsvertrag von Union und SPD beinhaltet neben dem Energie- und Klimakapitel einige weitere...
Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, auch im Verkehrsbereich die Klimaziele von Paris zu erreichen. An einigen Stellen werden sie auch...
„Ungedeckter Scheck“, „Verwalter des umweltpolitischen Stillstands“ oder „mutloses Mikromanagement“. So fallen die Kommentare der Umweltverbände und auch der Wirtschaft...
Das Personaltableau für die Neuauflage von Schwarz-Rot nimmt Gestalt an. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) soll wohl bleiben, mit Peter Altmaier könnte ein...
CDU, CSU und SPD wollen das Zeitalter der Kernenergie rasch hinter sich lassen und dafür die noch fehlenden Grundlagen schaffen. So soll unter anderem der Umgang...
Es gibt eine kurze Verlängerung, um die letzten Streitpunkte zwischen Union und SPD aus dem Weg zu räumen. Im Bereich Energie sind keine großen Änderungen mehr...
In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD steht die Einführung eines CO2-Preises vor dem Aus. Denn Grundlage dafür soll ein G20-Abkommen sein. Felix Matthes,...
Die schwarz-rote Energie- und Klimapolitik nimmt Gestalt an: Laut eines ausführlichen Zwischenstandes einigen sich die Verhandler auf eine Milliarde Euro pro Jahr...
Trotz Drucks aus der Wirtschaft wollen Union und SPD keine zusätzlichen Abgaben für Kraftstoffe, Heizöl und Gas einführen. Für tot erklärt ist das Thema CO2-Steuer...
Barbara Hendricks (SPD) reist zum Abgas-Rapport nach Brüssel. Dort hat sie wenig vorzubringen. Möglicherweise verstreicht damit die letzte Chance, Sanktionen der...
